Eisenbahn-Sicherheitsverordnung

Verordnung über die Sicherheit des Eisenbahnsystems

(1) Die für die Instandhaltung zuständigen Stellen stellen sicher, dass sich die Instandhaltung richtet nach <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>den Instandhaltungsunterlagen jedes Eisenbahnfahrzeugs nach <a href="/eu/rl_2016_798_eu/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Instandhaltung von Fahrzeugen" data-lli="1" target="_blank">Artikel 14 Absatz 3 Satz 1 Buchstabe b</a> der <a href="/eu/rl_2016_798_eu" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie (EU) 2016/798</a> und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>den anwendbaren Anforderungen, einschließlich der Regelungen zur Fahrzeuginstandhaltung und der Technischen Spezifikationen für die Interoperabilität.</div></dd></dl>(2) <a href="/bund/esiv/20" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Maßnahmen zur Risikobegrenzung" data-lli="0" target="_blank">§ 20 Absatz 2 Satz 2</a> gilt entsprechend.

Pflichten der für die Instandhaltung zuständigen Stellen

Richtlinie (EU) 2016/798 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über Eisenbahnsicherheit (Neufassung)

(1) Eisenbahnen verpflichten bei Änderungen am Eisenbahnsystem gegebenenfalls die Halter von Eisenbahnfahrzeugen und die sonstigen Verantwortlichen nach <a href="/bund/aeg_1994/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="2" target="_blank">§ 2 Absatz 22</a> des <a href="/bund/aeg_1994" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Allgemeinen Eisenbahngesetzes</a> vertraglich dazu, Maßnahmen zur Risikobegrenzung nach der <a href="/eu/vo_eu_2013_402" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Durchführungsverordnung (EU) Nr. 402/2013 der Kommission vom 30. April 2013 über die gemeinsame Sicherheitsmethode für die Evaluierung und Bewertung von Risiken und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 352/2009 (ABl. L 121 vom 3.5.2013, S. 8)</a>, die durch die <a href="/eu/vo_eu_2015_1136" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Durchführungsverordnung (EU) 2015/1136 (ABl. L 185 vom 14.7.2015, S. 6; L 70 vom 16.3.2016, S. 38)</a> geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung durchzuführen.(2) Eisenbahnen sorgen dafür, dass ihre Auftragnehmer Maßnahmen zur Risikobegrenzung durchführen und hierzu die gemeinsamen Sicherheitsmethoden für die Kontrolle nach <a href="/eu/rl_2016_798_eu/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gemeinsame Sicherheitsmethoden (Common safety methods, „CSM” )" data-lli="1" target="_blank">Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c</a> der <a href="/eu/rl_2016_798_eu" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie (EU) 2016/798</a> anwenden und dass das in den vertraglichen Vereinbarungen vorgeschrieben wird. Die vertraglichen Vereinbarungen sind auf Verlangen der Agentur oder der Sicherheitsbehörde vorzulegen.(3) Halter von Eisenbahnfahrzeugen und sonstige Verantwortliche nach <a href="/bund/aeg_1994/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="0" target="_blank">§ 2 Absatz 22</a> des <a href="/bund/aeg_1994" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Allgemeinen Eisenbahngesetzes</a> müssen auch ohne vertragliche Vereinbarung dafür sorgen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>dass die erforderlichen Maßnahmen zur Risikobegrenzung, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit anderen betroffenen Verantwortlichen durchgeführt werden, und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>dass die von ihnen gelieferten Teilsysteme, Zubehörteile und Ausrüstungen sowie erbrachten Dienstleistungen den vorgegebenen Anforderungen und Einsatzbedingungen für den sicheren Betrieb von Eisenbahnen entsprechen.</div></dd></dl>

Maßnahmen zur Risikobegrenzung

(1) Jedem Fahrzeug wird, bevor es auf dem Netz genutzt wird, eine für die Instandhaltung zuständige Stelle zugewiesen, und diese Stelle wird im Fahrzeugeinstellungsregister gemäß Artikel 47 der Richtlinie (EU) 2016/797 registriert.(2) Unbeschadet der Verantwortung der Eisenbahnunternehmen und der Infrastrukturbetreiber für den sicheren Betrieb eines Zuges nach Artikel 4 stellt die für die Instandhaltung zuständige Stelle sicher, dass die Fahrzeuge, für deren Instandhaltung sie zuständig ist, in einem sicheren Betriebszustand sind. Zu diesem Zweck richtet die für die Instandhaltung zuständige Stelle ein Instandhaltungssystem für diese Fahrzeuge ein und verfährt mittels des Systems wie folgt:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 Sie stellt sicher, dass die Instandhaltung der Fahrzeuge gemäß den Instandhaltungsunterlagen jedes Fahrzeuges und den anwendbaren Anforderungen, einschließlich Instandhaltungsbestimmungen und einschlägige Bestimmungen der TSI, erfolgt;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 sie wendet die in den CSM festgelegten erforderlichen Methoden für die Evaluierung und Bewertung von Risiken nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a — gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit anderen Akteuren — an;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 sie sorgt dafür, dass ihre Auftragnehmer Maßnahmen zur Risikobegrenzung ergreifen und hierzu die CSM für Überwachung nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c anwenden, und dass das in den vertraglichen Vereinbarungen vorgeschrieben wird, die auf Verlangen der Agentur oder der nationalen Sicherheitsbehörde offenzulegen sind, und
 </dd>
 <dt style="float: left">
 d)
 </dt>
 <dd>
 sie stellt die Nachvollziehbarkeit der Instandhaltungstätigkeiten sicher.
 </dd>
 </dl>(3) Das Instandhaltungssystem umfasst die folgenden Funktionen:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 eine Managementfunktion zur Beaufsichtigung und Koordinierung der in den Buchstaben b bis d genannten Instandhaltungsfunktionen und zur Gewährleistung des sicheren Zustands des Fahrzeugs im Eisenbahnsystem;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 eine Instandhaltungsentwicklungsfunktion mit Zuständigkeit für die Verwaltung der Instandhaltungsunterlagen, einschließlich des Konfigurationsmanagements, auf der Grundlage von Konstruktions- und Betriebsdaten sowie Leistung und Erfahrungen;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 eine Fuhrpark-Instandhaltungsmanagementfunktion zur Verwaltung der Abzweigung von Fahrzeugen zur Instandhaltung und deren Wiederinbetriebnahme nach der Instandhaltung;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 d)
 </dt>
 <dd>
 eine Instandhaltungserbringungsfunktion zur Erbringung der technischen Instandhaltung eines Fahrzeugs oder von Teilen davon, einschließlich der Betriebsfreigabeunterlagen.
 </dd>
 </dl>
 
 Die für die Instandhaltung zuständige Stelle führt die Managementfunktion selbst aus, kann die in den Buchstaben b bis d genannten Instandhaltungsfunktionen jedoch ganz oder in Teilen an andere Vertragsparteien wie etwa Ausbesserungswerke untervergeben.
 Die für die Instandhaltung zuständige Stelle gewährleistet, dass alle Funktionen gemäß Buchstaben a bis d die Anforderungen und Bewertungskriterien des Anhangs III erfüllen.
 Die Ausbesserungswerke wenden die betreffenden Abschnitte des Anhangs III an, die in den gemäß Absatz 8 Buchstabe a erlassenen Durchführungsrechtsakten festgelegt werden und sich auf die zu zertifizierenden Funktionen und Tätigkeiten beziehen.(4) Im Falle von Güterwagen — und nach der Annahme der in Absatz 8 Buchstabe b genannten Durchführungsrechtsakte im Falle von anderen Fahrzeugen — wird jede für die Instandhaltung zuständige Stelle von einer akkreditierten oder anerkannten Stelle oder von einer nationalen Sicherheitsbehörde unter den folgenden Bedingungen zertifiziert und mit einer Instandhaltungsstellen-Bescheinigung (ECM-Zertifikat) versehen:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 Die Akkreditierungs- und Anerkennungsverfahren im Rahmen der Zertifizierungsverfahren erfolgen anhand der Kriterien Unabhängigkeit, Sachverstand und Unparteilichkeit;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 mit dem System der Zertifizierung wird nachgewiesen, dass die für die Instandhaltung zuständige Stelle ein Instandhaltungssystem eingeführt hat, um den sicheren Betriebszustand jedes Fahrzeugs, für dessen Instandhaltung sie zuständig ist, sicherzustellen;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 die ECM-Zertifizierung beruht auf einer Bewertung der Fähigkeit der für die Instandhaltung zuständigen Stelle, die einschlägigen Anforderungen und Bewertungskriterien des Anhangs III zu erfüllen und diese durchgängig anzuwenden. Das schließt ein System der Überwachung ein, um die fortlaufende Erfüllung dieser Anforderungen und Bewertungskriterien nach Erteilung der Instandhaltungsstellen-Bescheinigung sicherzustellen;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 d)
 </dt>
 <dd>
 die Zertifizierung der Ausbesserungswerke beruht auf der Erfüllung der einschlägigen Abschnitte des Anhangs III, die auf die entsprechenden zu zertifizierenden Funktionen und Tätigkeiten angewandt werden.
 </dd>
 </dl>
 
 Ist die für die Instandhaltung zuständige Stelle ein Eisenbahnunternehmen oder ein Infrastrukturbetreiber, so kann die Einhaltung der Bedingungen des Unterabsatzes 1 von der nationalen Sicherheitsbehörde gemäß den Verfahren nach den Artikeln 10 oder 12 geprüft und auf den Bescheinigungen, die gemäß diesen Verfahren erteilt werden, bestätigt werden.(5) Die gemäß Absatz 4 ausgestellten Bescheinigungen sind in der gesamten Union gültig.(6) Auf der Grundlage der Empfehlungen der Agentur erlässt die Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten detaillierte Bestimmungen über die in Absatz 4 Unterabsatz 1 genannten Zertifizierungsbedingungen für die Stelle, die für die Instandhaltung von Güterwagen zuständig ist, einschließlich der Anforderungen des Anhangs III, im Einklang mit den einschlägigen CSM und TSI, und ändert erforderlichenfalls diese Bestimmungen.
 Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 28 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
 Bis zum Erlass des in diesem Absatz genannten Durchführungsrechtsakts wird weiterhin das mit der Verordnung (EU) Nr. 445/2011 der Kommission(1) eingeführte Zertifizierungssystem für Güterwagen angewandt.(7) Die Agentur bewertet bis zum 16. Juni 2018 das System, das bei der Zertifizierung der für die Instandhaltung von Güterwagen zuständigen Stelle angewandt wird, prüft die Zweckmäßigkeit der Ausweitung dieses Systems auf alle Fahrzeuge und einer verbindlich vorgeschriebenen Zertifizierung der Instandhaltungswerkstätten und legt der Kommission ihren Bericht vor.(8) Auf der Grundlage der von der Agentur gemäß Absatz 7 vorgenommenen Bewertung erlässt die Kommission gegebenenfalls und ändert später erforderlichenfalls detaillierte Bestimmungen, mit denen festgelegt wird, welche Anforderungen des Anhangs III für folgende Zwecke gelten sollen:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 Instandhaltungsfunktionen, die durch Ausbesserungswerke ausgeübt werden, einschließlich detaillierter Bestimmungen, mit denen die einheitliche Durchführung der Zertifizierung von Ausbesserungswerken nach Maßgabe der einschlägigen CSM und TSI sichergestellt wird;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 die Zertifizierung der für die Instandhaltung anderer Fahrzeuge als Güterwagen zuständigen Stellen auf der Grundlage der technischen Eigenschaften dieser Fahrzeuge, einschließlich detaillierter Bestimmungen, mit denen die einheitliche Umsetzung der Bedingungen für die Zertifizierung durch die für die Instandhaltung anderer Fahrzeuge als Güterwagen zuständigen Stelle nach Maßgabe der einschlägigen CSM und TSI sichergestellt wird.
 </dd>
 </dl>
 
 Die Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 28 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.

Instandhaltung von Fahrzeugen

Allgemeine Vorschriften

Teil 1

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Notifizierung von Sicherheitsvorschriften

Einheitliche Sicherheitsbescheinigung und Sicherheitsgenehmigung

Teil 2

Einheitliche Sicherheitsbescheinigung

Kapitel 1

Voraussetzungen für die Erteilung einer einheitlichen Sicherheitsbescheinigung

Sicherheitsbescheinigungsstelle

Antrag auf Erteilung einer Sicherheitsbescheinigung

Erweiterung des geografischen Tätigkeitsgebiets

Überprüfung nach Artikel 14 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/763

Änderung einer Sicherheitsbescheinigung

Widerruf einer Sicherheitsbescheinigung

Widerruf einer Sicherheitsbescheinigung der Agentur

Unverhältnismäßige Maßnahmen

Unterrichtungspflichten der Sicherheitsbehörde über Sicherheitsbescheinigungen

Sicherheitsgenehmigungen

Kapitel 2

Voraussetzungen für die Erteilung einer Sicherheitsgenehmigung

Antrag auf Erteilung einer Sicherheitsgenehmigung

Verfahren für die Erteilung einer Sicherheitsgenehmigung

Unterrichtungspflichten der Sicherheitsbehörde über Sicherheitsgenehmigungen

Pflichten der Eisenbahnen, der Halter von Eisenbahnfahrzeugen, der für die Instandhaltung zuständigen Stellen und der sonstigen Verantwortlichen

Teil 3

Pflicht, Voraussetzungen einer Sicherheitsbescheinigung und einer Sicherheitsgenehmigung zu erfüllen

§ 19 ESiV

Pflichten der für die Instandhaltung zuständigen Stellen