Erschwerniszulagenverordnung

Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen

<p>Die Zulage wird nicht gewährt <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>neben Auslandsbesoldung nach Abschnitt 5 des Bundesbesoldungsgesetzes,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>in den Fällen des <a href="/bund/sg/30c" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Arbeitszeit" data-lli="0" target="_blank">§ 30c Absatz 4</a> des <a href="/bund/sg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Soldatengesetzes</a> oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>wenn der Dienst zu ungünstigen Zeiten auf andere Weise als abgegolten oder ausgeglichen gilt.</div></dd></dl></p>

Ausschluss der Zulage

Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten

<p>(1) Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von Soldaten, die im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung verwendet werden, beträgt grundsätzlich 41 Stunden. Ausnahmen sind zulässig für Führungskräfte vom Dienstgrad Brigadegeneral oder von vergleichbaren Dienstgraden an aufwärts. Für Soldaten, die außerhalb des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Verteidigung verwendet werden, gilt das für die aufnehmende Stelle geltende Arbeitszeitrecht. Ist der Rechtsträger der aufnehmenden Stelle dienstherrenfähig, gilt das für dessen Beamte geltende Arbeitszeitrecht entsprechend.</p><p>(2) Der Soldat ist verpflichtet, über die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit hinaus militärischen Dienst zu leisten, soweit die Besonderheiten dieses Dienstes es erfordern und sich die Mehrarbeit auf Ausnahmen beschränkt. Wird er durch eine dienstlich angeordnete oder genehmigte Mehrarbeit mehr als 5 Stunden im Monat über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus beansprucht, so ist ihm für diese Mehrarbeit innerhalb eines Jahres entsprechende Dienstbefreiung zu gewähren. Das gilt nicht, soweit eine Dienstbefreiung aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht möglich ist.</p><p>(3) Bei Bereitschaftsdienst kann die regelmäßige Arbeitszeit entsprechend den dienstlichen Bedürfnissen angemessen verlängert werden. In kurativen Sanitätseinrichtungen der Bundeswehr kann die Arbeitszeit auf bis zu 54 Stunden im Siebentageszeitraum verlängert werden, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>hierfür ein zwingendes dienstliches Bedürfnis besteht,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der Soldat sich hierzu schriftlich oder elektronisch bereit erklärt und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die allgemeinen Grundsätze der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes beachtet werden.</div></dd></dl></p><p>(4) Die Absätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden bei Tätigkeiten im Rahmen von <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Einsätzen und einsatzgleichen Verpflichtungen, insbesondere <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>im Rahmen mandatierter Auslandseinsätze,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>zur Landesverteidigung, im Spannungsfall oder im Rahmen des inneren Notstandes,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>im Rahmen nationaler Krisenvorsorge,</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>zur Bündnisverteidigung im Rahmen der Organisation des Nordatlantikvertrages und</div></dd><dt style="float: left;">e)</dt><dd><div>zur Beteiligung an militärischen Aufgaben im Rahmen der Vereinten Nationen oder der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Amtshilfe bei Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen und im Rahmen der dringenden Eilhilfe, humanitärer Hilfsdienste und Hilfeleistungen nach <a href="/bund/sg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Dauer des Wehrdienstverhältnisses; Dienstzeitberechnung" data-lli="0" target="_blank">§ 2 Absatz 2 Satz 3</a> des Parlamentsbeteiligungsgesetzes,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>mehrtägigen Seefahrten,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Alarmierungen und Zusammenziehungen sowie einsatzbezogenen Operationsplanungen und militärischen Ausbildungen zur Vorbereitung von Einsätzen und Verwendungen in den Fällen der Nummern 1 und 2 sowie</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Übungs- und Ausbildungsvorhaben, bei denen Einsatzbedingungen nach den Nummern 1 und 2 simuliert werden.</div></dd></dl></p><p>(5) Eine Rechtsverordnung bestimmt für im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung verwendete Soldaten das Nähere <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>zur Regelung der Arbeitszeit, insbesondere <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>zu ihrer Dauer,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>zu Möglichkeiten ihrer flexiblen Ausgestaltung,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>zur Kontrolle ihrer Einhaltung und</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>zum Zeitausgleich, sowie</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>zur Gewährleistung eines bestmöglichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes bei den Tätigkeiten nach Absatz 4.</div></dd></dl>Eine Kontrolle der Einhaltung der Arbeitszeit mittels automatisierter Datenverarbeitungssysteme ist zulässig, soweit diese Systeme eine Mitwirkung des Soldaten erfordern. Die erhobenen Daten dürfen nur für Zwecke der Arbeitszeitkontrolle, der Wahrung arbeitsschutzrechtlicher Vorschriften und des gezielten Personaleinsatzes verwendet werden, soweit dies zur Aufgabenwahrnehmung der jeweils zuständigen Stelle erforderlich ist. In der Rechtsverordnung sind Löschfristen für die erhobenen Daten vorzusehen. Die Rechtsverordnung kann die Erprobung innovativer und flexibler Arbeitszeitmodelle mit Langzeitkonten gestatten und hierbei vorsehen, dass Erholungsurlaub auf Antrag einem Langzeitkonto gutgeschrieben werden darf. Die Rechtsverordnung kann auch das Ermessen bindende Vorgaben zur Bewilligung von Urlaub im Zusammenhang mit den Tätigkeiten nach Absatz 4 vorsehen.</p><p>(6) Soldaten, die im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung bei militärischen Stellen verwendet werden, in denen Teile von Streitkräften mehrerer Staaten zusammengeschlossen sind, können durch Rechtsverordnung von der Anwendung der Absätze 1 bis 3 und der Rechtsverordnung nach Absatz 5 ausgenommen werden.</p>

Arbeitszeit

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

Ausschluss einer Erschwerniszulage

Teilzeitbeschäftigung

Einzeln abzugeltende Erschwernisse

Abschnitt 2

Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten

Titel 1

Allgemeine Voraussetzungen

Höhe und Berechnung der Zulage

Weitergewährung bei vorübergehender Dienstunfähigkeit

(weggefallen)

Zulage für Tauchertätigkeit

Titel 2

Höhe der Zulage

Berechnung der Zulage

Zulagen für den Umgang mit Munition und Sprengstoffen

Titel 3

Zulage für das Räumen und Vernichten von Munition sowie für das Erproben besonders gefährlicher Munition

Zulage für Sprengstoffentschärfer und Sprengstoffermittler

Zulage für Tätigkeiten an Antennen und Antennenträgern; Zulage für Tätigkeiten an Geräten und Geräteträgern des Wetterdienstes und des Vermessungsdienstes sowie an Windmasten des lufthygienischen Überwachungsdienstes

Titel 4

Zulage für Tätigkeiten an Geräten und Geräteträgern des Wetterdienstes und des Vermessungsdienstes sowie an Windmasten des lufthygienischen Überwachungsdienstes

Sonstige einzeln abzugeltende Erschwernisse

Titel 5

Zulage für Klimaerprobung

Zulage für Unterdruckkammerdienst

Zulage für Ausbildungstätigkeiten im Feuerwehrdienst der Bundeswehr

Zulage für die Begleitung von Rückführungen auf dem Luftweg

Zulage für Tätigkeiten mit kontaminierten Personen oder Gegenständen

Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten

Abschnitt 3

Zulagen in festen Monatsbeträgen

Abschnitt 4

Entstehen des Anspruchs

Weitergewährung bei Unterbrechung der zulageberechtigenden Tätigkeit

Zulage für allgemeine und besondere Dienste in der Gesundheits- und Krankenpflege

Zulage für die Behandlung und Pflege bei schweren Infektionskrankheiten

Zulage für besondere Einsätze

Zulage für Polizeivollzugsbeamte als fliegendes Personal

Zulage für die Beseitigung von Munition aus den Weltkriegen

Zulage für Tätigkeiten im Seuchenbetrieb des Friedrich-Loeffler-Instituts

Zulage für Tätigkeiten im Maschinenraum seegehender Schiffe

Zulage für Minentaucher

Zulage für fliegendes Personal der Bundeswehr und anderer Einrichtungen des Bundes

Zulage für technische Luftfahrzeugführer im Erprobungs- und Güteprüfdienst

Zulage für Fallschirmspringer

Zulage für Verwendungen im militärischen Flugsicherungsbetriebsdienst und im Einsatzführungsdienst

Zulage für Verwendungen in verbunkerten Anlagen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung

Zulage für Ausbilder bei Einzelkämpferlehrgängen

Zulage für Bergführer

Zulage für Spezialkräfte der Bundeswehr

Zulage für besondere Erprobungs- und Versuchsarbeiten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung

Zulage für spezialisierte Kräfte der Bundeswehr

Zulage für besonders befähigte Unterstützungskräfte der Spezialkräfte der Bundeswehr

Zulage für Tätigkeiten im protokollarischen Dienst des Wachbataillons beim Bundesministerium der Verteidigung

Zulage für Tätigkeiten mit Biostoffen in Laboratorien

Übergangsregelungen

Abschnitt 5

Übergangsregelung für Beamte des Bundeseisenbahnvermögens und der Postnachfolgeunternehmen

Bundesrecht Deutschland

§ 5 EZulV

Ausschluss der Zulage