Erschwerniszulagenverordnung

Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen

<p>(1) Beamte und Soldaten erhalten eine Zulage für Tauchertätigkeiten.</p><p>(2) Tauchertätigkeiten sind Übungen oder Arbeiten im Wasser <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>im Taucheranzug ohne Helm oder ohne Tauchgerät,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>mit Helm oder Tauchgerät sowie als Ausbilder für die U-Boot-Rettung im Einsatzausbildungszentrum Schadensabwehr Marine in Erstverwendung.</div></dd></dl>Zu den Tauchertätigkeiten gehören auch Übungen oder Arbeiten in Pressluft (Druckkammern).</p><p>(3) Die Zulage wird nicht gewährt neben der Minentaucherzulage nach <a href="/bund/ezulv/23e" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zulage für Minentaucher" data-lli="1" target="_blank">§ 23e</a> und der Zulage für Spezialkräfte der Bundeswehr nach <a href="/bund/ezulv/23m" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zulage für Spezialkräfte der Bundeswehr" data-lli="0" target="_blank">§ 23m</a>.</p>

Allgemeine Voraussetzungen

<p>(1) Eine monatliche Zulage erhält, wer <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>als Kommandosoldat oder als Kampfschwimmer für Einsatzaufgaben der Spezialkräfte der Bundeswehr verwendet wird,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>nach Abschluss eines Auswahlverfahrens bei den Spezialkräften der Bundeswehr für eine Verwendung im Sinne der Nummer 1 ausgebildet wird,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>nach abgeschlossener Ausbildung für eine Verwendung im Sinne der Nummer 1 nicht entsprechend dieser Ausbildung verwendet wird, jedoch zum Erhalt der erworbenen Fähigkeiten, Fertigkeiten und Kenntnisse verpflichtet ist,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>als Luftfahrzeugführer oder ständiger Luftfahrzeugbesatzungsangehöriger für Einsatzaufgaben der Spezialkräfte der Bundeswehr verwendet wird.</div></dd></dl></p><p>(2) Die Zulage beträgt in den Fällen <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div><table><tr><td>des Absatzes 1 Nummer 1 und 2</td><td>1 125 Euro,</td></tr></table></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>des Absatzes 1 Nummer 3 <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div><table><tr><td>wenn zusätzlich die Verpflichtung<br>zur Teilnahme an Einsätzen der<br>Spezialkräfte angeordnet ist</td><td>800 Euro,</td></tr></table></div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div><table><tr><td>im Übrigen</td><td>550 Euro,</td></tr></table></div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div><table><tr><td>des Absatzes 1 Nummer 4</td><td>800 Euro.</td></tr></table></div></dd></dl></p><p>(3) Die Zulage nach Absatz 2 Nummer 1 wird neben einer Stellenzulage nur gewährt, soweit sie diese übersteigt. Die übrigen Zulagen werden jeweils neben einer Stellenzulage oder einer Zulage nach Abschnitt 4 nur gewährt, soweit der Gesamtbetrag die Zulage nach Absatz 2 Nummer 1 nicht übersteigt.</p>

Zulage für Spezialkräfte der Bundeswehr

<p>(1) Soldaten, die als Minentaucher verwendet werden oder sich in der Ausbildung zum Minentaucher befinden, erhalten eine Zulage (Minentaucherzulage) in Höhe von 550 Euro monatlich.</p><p>(2) Eine Minentaucherzulage erhält auch, wer als ausgebildeter Minentaucher nicht entsprechend verwendet wird, jedoch zur Erhaltung der erforderlichen Berechtigungen, Fähigkeiten, Fertigkeiten und Kenntnisse verpflichtet ist. Die Zulage beträgt: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>wenn zusätzlich die Ver-<br>pflichtung zur Teilnahme an</div><div><table><tr><td>Minentaucheinsätzen<br>angeordnet ist</td><td>392 Euro monatlich,</td></tr></table></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div><table><tr><td>im Übrigen</td><td>270 Euro monatlich.</td></tr></table></div></dd></dl></p><p>(3) Die Minentaucherzulage wird nicht neben der Stellenzulage nach Nummer 9a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B des Bundesbesoldungsgesetzes gewährt.</p>

Zulage für Minentaucher

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

Ausschluss einer Erschwerniszulage

Teilzeitbeschäftigung

Einzeln abzugeltende Erschwernisse

Abschnitt 2

Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten

Titel 1

Höhe und Berechnung der Zulage

Weitergewährung bei vorübergehender Dienstunfähigkeit

Ausschluss der Zulage

(weggefallen)

Zulage für Tauchertätigkeit

Titel 2

Höhe der Zulage

Berechnung der Zulage

Zulagen für den Umgang mit Munition und Sprengstoffen

Titel 3

Zulage für das Räumen und Vernichten von Munition sowie für das Erproben besonders gefährlicher Munition

Zulage für Sprengstoffentschärfer und Sprengstoffermittler

Zulage für Tätigkeiten an Antennen und Antennenträgern; Zulage für Tätigkeiten an Geräten und Geräteträgern des Wetterdienstes und des Vermessungsdienstes sowie an Windmasten des lufthygienischen Überwachungsdienstes

Titel 4

Zulage für Tätigkeiten an Geräten und Geräteträgern des Wetterdienstes und des Vermessungsdienstes sowie an Windmasten des lufthygienischen Überwachungsdienstes

Sonstige einzeln abzugeltende Erschwernisse

Titel 5

Zulage für Klimaerprobung

Zulage für Unterdruckkammerdienst

Zulage für Ausbildungstätigkeiten im Feuerwehrdienst der Bundeswehr

Zulage für die Begleitung von Rückführungen auf dem Luftweg

Zulage für Tätigkeiten mit kontaminierten Personen oder Gegenständen

Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten

Abschnitt 3

Zulagen in festen Monatsbeträgen

Abschnitt 4

Entstehen des Anspruchs

Weitergewährung bei Unterbrechung der zulageberechtigenden Tätigkeit

Zulage für allgemeine und besondere Dienste in der Gesundheits- und Krankenpflege

Zulage für die Behandlung und Pflege bei schweren Infektionskrankheiten

Zulage für besondere Einsätze

Zulage für Polizeivollzugsbeamte als fliegendes Personal

Zulage für die Beseitigung von Munition aus den Weltkriegen

Zulage für Tätigkeiten im Seuchenbetrieb des Friedrich-Loeffler-Instituts

Zulage für Tätigkeiten im Maschinenraum seegehender Schiffe

Zulage für fliegendes Personal der Bundeswehr und anderer Einrichtungen des Bundes

Zulage für technische Luftfahrzeugführer im Erprobungs- und Güteprüfdienst

Zulage für Fallschirmspringer

Zulage für Verwendungen im militärischen Flugsicherungsbetriebsdienst und im Einsatzführungsdienst

Zulage für Verwendungen in verbunkerten Anlagen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung

Zulage für Ausbilder bei Einzelkämpferlehrgängen

Zulage für Bergführer

Zulage für besondere Erprobungs- und Versuchsarbeiten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung

Zulage für spezialisierte Kräfte der Bundeswehr

Zulage für besonders befähigte Unterstützungskräfte der Spezialkräfte der Bundeswehr

Zulage für Tätigkeiten im protokollarischen Dienst des Wachbataillons beim Bundesministerium der Verteidigung

Zulage für Tätigkeiten mit Biostoffen in Laboratorien

Übergangsregelungen

Abschnitt 5

Übergangsregelung für Beamte des Bundeseisenbahnvermögens und der Postnachfolgeunternehmen

Bundesrecht Deutschland

§ 7 EZulV

Allgemeine Voraussetzungen