Fahrgastsicherheitslehrgänge-Zulassungs- und Prüfungsverordnung

Verordnung über das Zulassungsverfahren sowie die Prüfungsdurchführung für Lehrgänge für Sachkundige für die Fahrgastschifffahrt

<p>Diese Verordnung regelt das Zulassungsverfahren für Basislehrgänge und für Auffrischungslehrgänge für Sachkundige für die Fahrgastschifffahrt nach <a href="/bund/binschpersv/57" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verfahren zur Zulassung von Lehrgängen für Sachkundige" data-lli="0" target="_blank">§ 57</a> der <a href="/bund/binschpersv" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Binnenschiffspersonalverordnung</a> sowie das Verfahren der Durchführung der Prüfung in den zugelassenen Lehrgängen.</p>

Gegenstand dieser Verordnung

Verordnung über die Besatzung und über die Befähigungen der Besatzung von Fahrzeugen in der Binnenschifffahrt

<p>(1) Der Antrag auf Zulassung von Basislehrgängen oder Auffrischungslehrgängen für Sachkundige ist schriftlich oder elektronisch bei der zuständigen Behörde zu stellen. Der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt wird die Befugnis übertragen, durch Rechtsverordnung die Anforderungen an den Antrag, insbesondere die erforderlichen Angaben und beizufügenden Unterlagen, sowie Einzelheiten des Zulassungsverfahrens und des Prüfungsverfahrens zu regeln.</p><p>(2) Die Zulassung von Lehrgängen für Sachkundige wird befristet auf fünf Jahre erteilt. Die Zulassung wird auf schriftlich oder elektronisch gestellten Antrag jeweils um fünf Jahre verlängert, wenn die antragstellende Person nachweist, dass die Voraussetzungen nach <a href="/bund/binschpersv/56" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Voraussetzungen für die Zulassung von Lehrgängen für Sachkundige" data-lli="1" target="_blank">§ 56</a> weiterhin vorliegen.</p><p>(3) Das Verzeichnis der zugelassenen Lehrgänge wird von der zuständigen Behörde im Bundesanzeiger veröffentlicht.</p><p>(4) Erfüllt ein Lehrgang die Voraussetzungen des <a href="/bund/binschpersv/56" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Voraussetzungen für die Zulassung von Lehrgängen für Sachkundige" data-lli="0" target="_blank">§ 56</a> nicht mehr, so kann die zuständige Behörde die Zulassung <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>widerrufen oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>aussetzen, soweit anzunehmen ist, dass die Voraussetzungen in angemessener Frist wieder erfüllt werden.</div></dd></dl>Ab dem Zeitpunkt des Widerrufes oder der Aussetzung dürfen die im Rahmen des Lehrgangs ausgestellten Zeugnisse von den Wasserstraßen- und Schifffahrtsämtern nicht mehr zur Ausstellung eines Befähigungszeugnisses berücksichtigt werden.</p><p>(5) Die zuständige Behörde überwacht die Lehrgänge und die Durchführung der Prüfungen. Hierzu sind die zuständige Behörde und die von ihr beauftragten natürlichen Personen während der üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten berechtigt, Ausbildungsräume, Ausbildungseinrichtungen, Unterrichtsmittel sowie die Durchführung der Ausbildungsprogramme sowie der entsprechenden Prüfungen zu prüfen.</p>

Verfahren zur Zulassung von Lehrgängen für Sachkundige

Antragsstellung und Zulassungsverfahren

Teil 1

Antragsstellung

Zulassungsentscheidung

Allgemeines über das Prüfungsverfahren

Teil 2

Teilnahme an der Abschlussprüfung

Anzeigepflicht und Prüfungsort

Unabhängigkeit der Prüfenden

Nichtbestehen eines Prüfungsteils

Ausstellen einer Bescheinigung

Verfahren des theoretischen Prüfungsteils

Teil 3

Prüfungsablauf

Bewertung und Bestehen

Gestaltung der Fragebögen

Verfahren des praktischen Prüfungsteils

Teil 4

Prüfungskommission

Qualifikationen der Prüfenden

Inhalte und Bewertung

Prüfungsprotokoll

Übergangs- und Schlussbestimmungen

Übergangsbestimmungen

Inkrafttreten

(zu § 8)

Bundesrecht Deutschland

§ 1 FahrSiLehrgZulV

Gegenstand dieser Verordnung