FATCA-USA-Umsetzungsverordnung

Verordnung zur Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten und hinsichtlich der als Gesetz über die Steuerehrlichkeit bezüglich Auslandskonten bekannten US-amerikanischen Informations- und Meldebestimmungen

Abschnitt 1Allgemeine Bestimmungen<table><tr><td>§  1</td><td>Anwendungsbereich</td></tr><tr><td>§  2</td><td>Begriffsbestimmungen</td></tr><tr><td><a href="/bund/fatca_usa_umsv/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Inanspruchnahme von Fremddienstleistern" data-lli="4" target="_blank">§  3</a></td><td>Inanspruchnahme von Fremddienstleistern</td></tr><tr><td>§  4</td><td>Verhinderung der Umgehung der Meldepflicht</td></tr></table>Abschnitt 2Identifizierungs- und Sorgfaltspflichten<table><tr><td>§  5</td><td>Identifizierungs- und Sorgfaltspflichten</td></tr><tr><td>§  6</td><td>Kleine Finanzinstitute mit lokalem Kundenstamm</td></tr></table>Abschnitt 3Registrierung von Finanzinstituten<table><tr><td>§  7</td><td>Registrierungspflicht</td></tr></table>Abschnitt 4Datenerhebung und Datenübermittlung<table><tr><td>§  8</td><td>Erhebungs- und Übermittlungspflichten in Bezug auf US-amerikanische meldepflichtige Konten</td></tr><tr><td><a href="/bund/fatca_usa_umsv/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Weiterleitung von Daten an die Bundessteuerbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika und Entgegennahme von Meldungen" data-lli="3" target="_blank">§  9</a></td><td>Weiterleitung von Daten an die Bundessteuerbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika und Entgegennahme von Meldungen</td></tr><tr><td><a href="/bund/fatca_usa_umsv/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erhebungs- und Übermittlungspflichten in Bezug auf Zahlungen an nicht teilnehmende Finanzinstitute in den Kalenderjahren 2015 und 2016" data-lli="2" target="_blank">§ 10</a></td><td>Erhebungs- und Übermittlungspflichten in Bezug auf Zahlungen an nicht teilnehmende Finanzinstitute in den Kalenderjahren 2015 und 2016</td></tr></table>Abschnitt 5Ordnungswidrigkeiten<table><tr><td><a href="/bund/fatca_usa_umsv/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ordnungswidrigkeiten" data-lli="1" target="_blank">§ 11</a></td><td>Ordnungswidrigkeiten</td></tr></table>Abschnitt 6Schlussbestimmung<table><tr><td><a href="/bund/fatca_usa_umsv/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Inkrafttreten" data-lli="0" target="_blank">§ 12</a></td><td>Inkrafttreten</td></tr></table>

<p>Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.</p>

Inkrafttreten

<p>Ordnungswidrig im Sinne des <a href="/bund/ao/383a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verstöße gegen innerstaatlich anwendbare völkerrechtliche Vereinbarungen zur Förderung der Steuerehrlichkeit" data-lli="2" target="_blank">§ 383a Absatz 1</a> der <a href="/bund/ao" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Abgabenordnung</a> handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig entgegen <a href="/bund/fatca_usa_umsv/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erhebungs- und Übermittlungspflichten in Bezug auf US-amerikanische meldepflichtige Konten" data-lli="1" target="_blank">§ 8 Absatz 3</a> oder <a href="/bund/fatca_usa_umsv/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erhebungs- und Übermittlungspflichten in Bezug auf Zahlungen an nicht teilnehmende Finanzinstitute in den Kalenderjahren 2015 und 2016" data-lli="0" target="_blank">§ 10 Absatz 1</a> Daten nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig übermittelt.</p>

Ordnungswidrigkeiten

<p>(1) Meldende deutsche Finanzinstitute haben zu den nach <a href="/bund/fatca_usa_umsv/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Identifizierungs- und Sorgfaltspflichten" data-lli="0" target="_blank">§ 5</a> identifizierten Konten nicht teilnehmender Finanzinstitute im Sinne des Abkommens für die Kalenderjahre 2015 und 2016 folgende Daten zu erheben und an das Bundeszentralamt für Steuern nach Maßgabe des Absatzes 2 zu übermitteln: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Name des nicht teilnehmenden Finanzinstituts, an das das meldende deutsche Finanzinstitut in dem jeweiligen Kalenderjahr eine oder mehrere Zahlungen geleistet hat,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Gesamtbetrag der in dem jeweiligen Kalenderjahr an dieses nicht teilnehmende Finanzinstitut geleisteten Zahlungen.</div></dd></dl></p><p>(2) Das meldende deutsche Finanzinstitut hat diese Daten bis zum 31. Juli des folgenden Kalenderjahres nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz im Wege der Datenfernübertragung an das Bundeszentralamt für Steuern zu übermitteln.</p>

Erhebungs- und Übermittlungspflichten in Bezug auf Zahlungen an nicht teilnehmende Finanzinstitute in den Kalenderjahren 2015 und 2016

<p>(1) Das Bundeszentralamt für Steuern speichert die nach <a href="/bund/fatca_usa_umsv/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erhebungs- und Übermittlungspflichten in Bezug auf US-amerikanische meldepflichtige Konten" data-lli="0" target="_blank">§ 8 Absatz 3</a> von den meldenden deutschen Finanzinstituten erhaltenen Daten und übermittelt diese bis zum 30. September des Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr folgt, für das die Daten ermittelt wurden, an die Bundessteuerbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika (Internal Revenue Service).</p><p>(2) Das Bundeszentralamt für Steuern nimmt die nach dem Abkommen von den Vereinigten Staaten von Amerika zu übermittelnden Meldungen zu deutschen meldepflichtigen Konten im Sinne des Abkommens entgegen, speichert sie und leitet sie zur Durchführung des Besteuerungsverfahrens nach Maßgabe des § 88 Absatz 3 und 4 der Abgabenordnung an die zuständige Landesfinanzbehörde weiter.</p><p>(3) Die nach den Absätzen 1 und 2 beim Bundeszentralamt für Steuern gespeicherten Daten werden 15 Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Weiterleitung erfolgt ist, gelöscht. Geht zu einer gespeicherten Meldung eine Änderungsmeldung ein, so ist die ursprüngliche Meldung für 15 Jahre ab dem Zeitpunkt, zu dem die Änderungsmeldung eingeht, vorzuhalten. Das Bundeszentralamt für Steuern ist berechtigt, die Daten und Meldungen nach den Absätzen 1 und 2 zur Erfüllung der ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben auszuwerten. Eine Auswertung der Meldungen nach Absatz 2 durch die jeweils zuständige Landesfinanzbehörde bleibt hiervon unberührt.</p><p>(4) Alle ausgetauschten Informationen unterliegen den Verwendungsbeschränkungen nach Artikel 26 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und einiger anderer Steuern vom 29. August 1989 (BGBl. 1991 II S. 355) unter Berücksichtigung des Änderungsprotokolls vom 1. Juni 2006 (BGBl. 2006 II S. 1184) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Juni 2008 (BGBl. 2008 II S. 611) in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 7 des Abkommens.</p>

Weiterleitung von Daten an die Bundessteuerbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika und Entgegennahme von Meldungen

<p>Meldende deutsche Finanzinstitute können zur Erfüllung der Verpflichtungen, die ihnen durch diese Verordnung auferlegt werden, Fremddienstleister nach Artikel 5 Absatz 3 des Abkommens in Anspruch nehmen. Die Verantwortung für die Erfüllung der Verpflichtungen liegt weiterhin bei den meldenden deutschen Finanzinstituten.</p>

Inanspruchnahme von Fremddienstleistern

Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Verhinderung der Umgehung der Meldepflicht

Identifizierungs- und Sorgfaltspflichten

Abschnitt 2

Kleine Finanzinstitute mit lokalem Kundenstamm

Registrierung von Finanzinstituten

Abschnitt 3

Registrierungspflicht

Datenerhebung und Datenübermittlung

Abschnitt 4

Erhebungs- und Übermittlungspflichten in Bezug auf US-amerikanische meldepflichtige Konten

Abschnitt 5

Schlussbestimmung

Abschnitt 6

Bundesrecht Deutschland

§ 1	Anwendungsbereich
§ 2	Begriffsbestimmungen
§ 3	Inanspruchnahme von Fremddienstleistern
§ 4	Verhinderung der Umgehung der Meldepflicht

§ 5	Identifizierungs- und Sorgfaltspflichten
§ 6	Kleine Finanzinstitute mit lokalem Kundenstamm

§ 8	Erhebungs- und Übermittlungspflichten in Bezug auf US-amerikanische meldepflichtige Konten
§ 9	Weiterleitung von Daten an die Bundessteuerbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika und Entgegennahme von Meldungen
§ 10	Erhebungs- und Übermittlungspflichten in Bezug auf Zahlungen an nicht teilnehmende Finanzinstitute in den Kalenderjahren 2015 und 2016

Inhaltsübersicht FATCA-USA-UmsV