Fahrerlaubnis-Verordnung

Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr

<p>Dem Fahreignungs-Bewertungssystem sind die in <a href="/bund/fev/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik" data-lli="0" target="_blank">Anlage 13</a> bezeichneten Zuwiderhandlungen mit der dort jeweils festgelegten Bewertung zu Grunde zu legen.</p>

Bezeichnung und Bewertung nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem

<p>Zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen ordnet die Fahrerlaubnisbehörde an, dass <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>ein ärztliches Gutachten (§ 11 Absatz 2 Satz 3) beizubringen ist, wenn Tatsachen die Annahme von Alkoholabhängigkeit begründen, oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen ist, wenn <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>nach dem ärztlichen Gutachten zwar keine Alkoholabhängigkeit, jedoch Anzeichen für Alkoholmissbrauch vorliegen oder sonst Tatsachen die Annahme von Alkoholmissbrauch begründen,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss begangen wurden,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr oder einer Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg/l oder mehr geführt wurde,</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>die Fahrerlaubnis aus einem der unter den Buchstaben a bis c genannten Gründe entzogen war oder</div></dd><dt style="float: left;">e)</dt><dd><div>sonst zu klären ist, ob Alkoholmissbrauch oder Alkoholabhängigkeit nicht mehr besteht.</div></dd></dl></div></dd></dl>Im Falle des Satzes 1 Nummer 2 Buchstabe b sind Zuwiderhandlungen, die ausschließlich gegen <a href="/bund/stvg/24c" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Alkoholverbot für Fahranfänger und Fahranfängerinnen" data-lli="0" target="_blank">§ 24c</a> des <a href="/bund/stvg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Straßenverkehrsgesetzes</a> begangen worden sind, nicht zu berücksichtigen.</p>

Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik

Allgemeine Regelungen für die Teilnahme am Straßenverkehr

Grundregel der Zulassung

Eingeschränkte Zulassung

Einschränkung und Entziehung der Zulassung

Führen von Kraftfahrzeugen

Allgemeine Regelungen

Erlaubnispflicht und Ausweispflicht für das Führen von Kraftfahrzeugen

Sonderbestimmungen für das Führen von Mofas und geschwindigkeitsbeschränkten Kraftfahrzeugen

Einteilung der Fahrerlaubnisklassen

Fahrerlaubnis der Klasse B mit der Schlüsselzahl 96

Fahrerlaubnis der Klasse B mit der Schlüsselzahl 196

Sonderbestimmungen für das Führen von Einsatzfahrzeugen der Freiwilligen Feuerwehren, der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste, des Technischen Hilfswerks und des Katastrophenschutzes

Voraussetzungen für die Erteilung einer Fahrerlaubnis

Ordentlicher Wohnsitz im Inland

Ausschluss des Vorbesitzes einer Fahrerlaubnis der beantragten Klasse

Voraussetzung des Vorbesitzes einer Fahrerlaubnis anderer Klassen

Mindestalter

Eignung

Sehvermögen

Klärung von Eignungszweifeln bei Cannabisproblematik

Klärung von Eignungszweifeln im Hinblick auf Betäubungsmittel und Arzneimittel

Fahrerlaubnisprüfung

Theoretische Prüfung

Praktische Prüfung

Beschränkung auf Fahrzeuge mit Automatikgetriebe

Gemeinsame Vorschriften für die theoretische und die praktische Prüfung

Schulung in Erster Hilfe

Neuerteilung einer Fahrerlaubnis

Verfahren bei der Erteilung einer Fahrerlaubnis

Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis

Verfahren bei der Behörde und der Technischen Prüfstelle

Abweichendes Verfahren bei Elektronischem Prüfauftrag und Vorläufigem Nachweis der Fahrerlaubnis

Geltungsdauer der Fahrerlaubnis, Beschränkungen und Auflagen

Verlängerung von Fahrerlaubnissen

Gültigkeit von Führerscheinen

Ausfertigung des Führerscheins

Antrag auf Ausstellung eines Internationalen Führerscheins

Ausstellung des Internationalen Führerscheins

Sonderbestimmungen für das Führen von Dienstfahrzeugen

Dienstfahrerlaubnis

Verhältnis von allgemeiner Fahrerlaubnis und Dienstfahrerlaubnis

Sonderbestimmungen für Inhaber ausländischer Fahrerlaubnisse

Anerkennung von Fahrerlaubnissen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

Ausländische Fahrerlaubnisse

Fahrerlaubnisse von in Deutschland stationierten Angehörigen der Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika und Kanadas

Erteilung einer Fahrerlaubnis an Inhaber einer Fahrerlaubnis aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

Weitergeltung einer deutschen Fahrerlaubnis und Rücktausch von Führerscheinen

Erteilung einer Fahrerlaubnis an Inhaber einer Fahrerlaubnis aus einem Staat außerhalb des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

Fahrerlaubnis auf Probe

Ausnahmen von der Probezeit

Berechnung der Probezeit bei Inhabern von Dienstfahrerlaubnissen und Fahrerlaubnissen aus Staaten außerhalb des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

Bewertung der Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Rahmen der Fahrerlaubnis auf Probe und Anordnung des Aufbauseminars

Aufbauseminare

Besondere Aufbauseminare nach § 2b Absatz 2 Satz 2 des Straßenverkehrsgesetzes

Teilnahmebescheinigung

Verkehrspsychologische Beratung

Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar und weiterer Maßnahmen bei Inhabern einer Dienstfahrerlaubnis

Fahreignungs-Bewertungssystem

Maßnahmen der nach Landesrecht zuständigen Behörde

Fahreignungsseminar

Überwachung der Fahreignungsseminare nach § 42 und der Einweisungslehrgänge nach § 46 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 des Fahrlehrergesetzes

Anforderungen an Qualitätssicherungssysteme für das Fahreignungsseminar

(weggefallen)

Entziehung oder Beschränkung der Fahrerlaubnis, Anordnung von Auflagen

Entziehung, Beschränkung, Auflagen

Verfahrensregelungen

Sonderbestimmungen für das Führen von Taxen, Mietwagen und Krankenkraftwagen sowie von Personenkraftwagen im Linienverkehr und bei gewerbsmäßigen Ausflugsfahrten und Ferienziel-Reisen

Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung

Begleitetes Fahren ab 17 Jahre

Voraussetzungen

Evaluation

Register

III. Zentrales Fahrerlaubnisregister und örtliche Fahrerlaubnisregister

Speicherung der Daten im Zentralen Fahrerlaubnisregister

Übermittlung der Daten vom Kraftfahrt-Bundesamt an die Fahrerlaubnisbehörden nach § 2c des Straßenverkehrsgesetzes

Übermittlung von Daten aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister nach den §§ 52 und 55 des Straßenverkehrsgesetzes

Abruf im automatisierten Verfahren aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister durch Stellen im Inland nach § 53 des Straßenverkehrsgesetzes

Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Zentralen Fahrerlaubnisregister nach § 54 des Straßenverkehrsgesetzes

Sicherung gegen Missbrauch

Aufzeichnung der Abrufe

Abruf im automatisierten Verfahren aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister durch Stellen im Ausland nach § 56 des Straßenverkehrsgesetzes

Speicherung der Daten in den örtlichen Fahrerlaubnisregistern

Übermittlung von Daten aus den örtlichen Fahrerlaubnisregistern

Fahreignungsregister

Speicherung von Daten im Fahreignungsregister

Übermittlung von Daten nach § 30 des Straßenverkehrsgesetzes

Abruf im automatisierten Verfahren nach § 30a des Straßenverkehrsgesetzes

Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren nach § 30b des Straßenverkehrsgesetzes

§ 40 FeV

Bezeichnung und Bewertung nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem