Filmförderungsgesetz

Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films *

<p>(1) Die Fernsehveranstalter und Videoabrufdienste können bis zu 15 Prozent ihrer Abgaben nach den §§ <a href="/bund/ffg/130" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Filmabgabe der Anbieter von Videoabrufdiensten" data-lli="3" target="_blank">130</a>, <a href="/bund/ffg/132" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Filmabgabe der öffentlich-rechtlichen Fernsehveranstalter" data-lli="2" target="_blank">132</a> bis <a href="/bund/ffg/134" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Filmabgabe der Veranstalter von Bezahlfernsehen" data-lli="1" target="_blank">134 Absatz 1 und 2</a> in Form von Werbezeiten für Kinofilme (Medialeistungen) erbringen. Hierbei muss der Wert der Medialeistungen nach dem Bruttolistenpreis den Wert der ersetzten Barleistungen um die Hälfte überschreiten.</p><p>(2) Die Filmförderungsanstalt vergibt die Medialeistungen nach Absatz 1. Näheres regelt eine Richtlinie gemäß <a href="/bund/ffg/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Richtlinien" data-lli="0" target="_blank">§ 11</a>.</p>

Medialeistungen

<p>(1) Der Verwaltungsrat kann Regelungen durch Richtlinien nach Maßgabe dieses Gesetzes treffen. Dies betrifft insbesondere <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Anforderungen an die Anträge nach diesem Gesetz und die ihnen beizufügenden Unterlagen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Antragsfristen,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Voraussetzungen für die Auszahlung und Rückzahlung von Förderhilfen,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Anforderungen an Zeitpunkt, Art und Form der Verwendungsnachweise,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Anforderungen an die jeweils in der Förderung anerkennungsfähigen Kosten und die Tilgungsbestimmungen sowie</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>zusätzliche Fördervoraussetzungen, die der Erfüllung der Aufgaben nach <a href="/bund/ffg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufgaben der Filmförderungsanstalt" data-lli="0" target="_blank">§ 2</a> und der damit verbundenen Ziele dienen.</div></dd></dl>Dabei ist sicherzustellen, dass den Grundsätzen sparsamer Wirtschaftsführung Rechnung getragen wird.</p><p>(2) Der Verwaltungsrat beschließt Richtlinien nach diesem Gesetz mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen, mindestens aber mit der Mehrheit seiner Mitglieder.</p><p>(3) Die Richtlinien und deren Änderungen bedürfen der Genehmigung durch die für Kultur und Medien zuständige oberste Bundesbehörde.</p>

Richtlinien

<p>(1) Die Veranstalter von Bezahlfernsehen gegen pauschales Entgelt haben eine Filmabgabe in Höhe von 0,45 Prozent ihrer Nettoumsätze mit Abonnementverträgen mit Endverbraucherinnen und Endverbrauchern in Deutschland im vorletzten Jahr zu leisten, wenn diese Umsätze 750 000 Euro im Jahr übersteigen und soweit diese Umsätze nicht auf die Erbringung technischer Leistungen entfallen.</p><p>(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Veranstalter von Bezahlfernsehen gegen individuelles Entgelt.</p><p>(3) Bei der Berechnung der Abgabenhöhe sind nur solche Programmangebote einzubeziehen, die in Deutschland veranstaltet und verbreitet werden. Nicht einzubeziehen sind Programmangebote, bei denen der Anteil von Kinofilmen an der Gesamtsendezeit weniger als 2 Prozent beträgt.</p><p>(4) Für die Bestimmung der Umsatzgrenzen ist der Umsatz des Vorjahres zugrunde zu legen. Ist der Umsatz nur während eines Teils des Vorjahres erzielt worden, wird der Jahresumsatz errechnet, indem der durchschnittliche monatliche Umsatz des Vorjahres mit der Zahl Zwölf multipliziert wird. Liegen keine Vorjahresumsätze vor, können die Umsatzgrenzen anhand der Monatsumsätze im Abgabejahr errechnet werden.</p>

Filmabgabe der Veranstalter von Bezahlfernsehen

<p>(1) Die öffentlich-rechtlichen Fernsehveranstalter haben eine Filmabgabe in Höhe von 3 Prozent ihrer Kosten für die Ausstrahlung von Kinofilmen des vorletzten Jahres zu zahlen. Zu den Kosten zählen die Lizenzkosten, anteilige Programmverbreitungs- und Verwaltungskosten sowie Koproduktionsbeiträge zu Kinofilmen.</p><p>(2) Bemessungsgrundlage der Abgabe der in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland zusammengeschlossenen Fernsehveranstalter sind die Kosten aller dieser Fernsehveranstalter für die Ausstrahlung von Kinofilmen insgesamt. Die Höhe der Abgaben der einzelnen in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland zusammengeschlossenen Fernsehveranstalter bemisst sich nach der Zulieferverpflichtung der jeweiligen Fernsehveranstalter zum Ersten Fernsehprogramm.</p>

Filmabgabe der öffentlich-rechtlichen Fernsehveranstalter

<p>(1) Inhaber von Lizenzrechten mit Sitz oder Niederlassung im Inland, die zu gewerblichen Zwecken hergestellte Kinofilme mittels entgeltlicher oder werbefinanzierter Videoabrufdienste verwerten, haben vom in Deutschland erzielten Nettoumsatz mit der Verwertung von Kinofilmen eine Filmabgabe zu entrichten, wenn dieser 500 000 Euro im Jahr übersteigt. Finanziert sich ein Videoabrufdienst sowohl durch Entgelte als auch durch Werbung, so sind bei der Berechnung der Nettoumsätze sowohl die Einnahmen aus Entgelten als auch die Werbeeinnahmen zu berücksichtigen.</p><p>(2) Für Inhaber von Lizenzrechten ohne Sitz oder Niederlassung im Inland gilt Absatz 1 entsprechend für Angebote von deutschsprachigen Videoabrufdiensten in Bezug auf in Deutschland erzielte Umsätze. Die Abgabepflicht nach Satz 1 besteht nicht, wenn die entsprechenden Umsätze am Ort des Unternehmenssitzes zu einem vergleichbaren finanziellen Beitrag zur Förderung von Kinofilmen durch eine Filmfördereinrichtung herangezogen werden.</p><p>(3) Die Filmabgabe beträgt <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>bei einem Jahresumsatz von bis zu 20 Millionen Euro 1,8 Prozent und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>bei einem Jahresumsatz von über 20 Millionen Euro 2,5 Prozent.</div></dd></dl></p><p>(4) Für die Bestimmung der Umsatzgrenzen ist der Umsatz des Vorjahres zugrunde zu legen. Ist der Umsatz nur während eines Teils des Vorjahres erzielt worden, wird der Jahresumsatz errechnet, indem der durchschnittliche monatliche Umsatz des Vorjahres mit der Zahl Zwölf multipliziert wird. Liegen keine Vorjahresumsätze vor, können die Umsatzgrenzen anhand der Monatsumsätze im Abgabejahr errechnet werden.</p><p>(5) Bei Videoabrufdiensten gegen ein pauschales Entgelt entspricht der abgabepflichtige Nettoumsatz dem Kinofilmanteil am Nettogesamtumsatz aus Abonnementverträgen mit Endverbraucherinnen und Endverbrauchern in Deutschland. Der Kinofilmanteil entspricht hierbei dem Anteil der tatsächlichen Sehdauer von Kinofilmen an der tatsächlichen Sehdauer des Gesamtangebots in Deutschland.</p><p>(6) Bei werbefinanzierten Videoabrufdiensten entspricht der abgabepflichtige Nettoumsatz dem Kinofilmanteil an den Nettogesamtwerbeeinnahmen. Absatz 5 Satz 2 gilt entsprechend.</p>

Filmabgabe der Anbieter von Videoabrufdiensten

Aufbau und Organisation der Filmförderungsanstalt

Teil 1

Rechtsform und Aufgaben der Filmförderungsanstalt

Kapitel 1

Filmförderungsanstalt

Aufgaben der Filmförderungsanstalt

Aufgabenerfüllung

Dienstleistungen für andere Einrichtungen

Organisation

Kapitel 2

Organe

Abschnitt 1

Organe der Filmförderungsanstalt

Verwaltungsrat

Unterabschnitt 1

Zusammensetzung

Berufung, Amtszeit, Unabhängigkeit

Vorsitz

Beschlussfähigkeit, Verfahren, Geschäftsordnung

Aufgaben

Ausschüsse

Förderkommissionen

Befangenheit

Präsidium

Unterabschnitt 2

Amtszeit

Aufgaben, Rechte

Vorstand

Unterabschnitt 3

Bestellung, Stellvertretung, Amtszeit, Geschäftsordnung

Förderentscheidungen

Entscheidungen zu Sperrfristen

Abschnitt 2

Satzung, Haushalt, Aufsicht

Kapitel 3

Satzung

Wirtschaftsplan

Haushalts- und Wirtschaftsführung

Rücklagen

Stundung, Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen

Rechnungslegung und Prüfung der Jahresrechnung

Transparenz

Aufsicht

Begriffsbestimmungen

Teil 2

Förderungen

Teil 3

Allgemeine Bestimmungen

Förderbestimmungen

Förderfähigkeit von Filmproduktionen; Verordnungsermächtigung

Förderfähigkeit internationaler Koproduktionen

Förderfähigkeit internationaler Kofinanzierungen

Besondere Fördervoraussetzungen bei internationalen Koproduktionen und Kofinanzierungen

Nicht förderfähige Filme

Barrierefreie Fassung

Beihilfeintensität; Unionsrechtskonformität

Ausschluss von der Förderung

Archivierung

Bescheinigung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

Vorläufige Projektbescheinigung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

Weitere Bestimmungen

Abschnitt 3

Zweckbindung der Fördermittel

Abtretung und Verpfändung

Sperrfristen

Abschnitt 4

Ordentliche Verkürzung der Sperrfristen

Außerordentliche Verkürzung der Sperrfristen

Ersetzung der regulären Erstaufführung und Fortsetzung der weiteren Kinoauswertung in Fällen höherer Gewalt

§ 136 FFG

Medialeistungen