Filmförderungsgesetz

Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films*

<p>Die Fernsehveranstalter können bis zu 40 Prozent ihrer Abgaben nach den §§ <a href="/bund/ffg/154" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Filmabgabe der öffentlich-rechtlichen Fernsehveranstalter" data-lli="2" target="_blank">154</a>, <a href="/bund/ffg/155" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Filmabgabe der Veranstalter frei empfangbarer Fernsehprogramme privaten Rechts" data-lli="1" target="_blank">155</a> und <a href="/bund/ffg/156" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Filmabgabe der Veranstalter von Bezahlfernsehen" data-lli="0" target="_blank">156 Absatz 1 und 2</a> in Form von Werbezeiten für Kinofilme (Medialeistungen) erbringen. Hierbei muss der Wert der Medialeistungen nach dem Bruttolistenpreis den Wert der ersetzten Barleistungen um die Hälfte überschreiten.</p>

Medialeistungen

<p>(1) Die Veranstalter von Bezahlfernsehen gegen pauschales Entgelt haben eine Filmabgabe in Höhe von 0,45 Prozent ihrer Nettoumsätze mit Abonnementverträgen mit Endverbraucherinnen und Endverbrauchern in Deutschland im vorletzten Jahr zu leisten, wenn diese Umsätze 750 000 Euro im Jahr übersteigen und soweit diese Umsätze nicht auf die Erbringung technischer Leistungen entfallen.</p><p>(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Veranstalter von Bezahlfernsehen gegen individuelles Entgelt.</p><p>(3) Bei der Berechnung der Abgabenhöhe sind nur solche Programmangebote einzubeziehen, die in Deutschland veranstaltet und verbreitet werden. Nicht einzubeziehen sind Programmangebote, bei denen der Anteil von Kinofilmen an der Gesamtsendezeit weniger als 2 Prozent beträgt.</p><p>(4) Für die Bestimmung der Umsatzgrenzen ist der Umsatz des Vorjahres zugrunde zu legen. Ist der Umsatz nur während eines Teils des Vorjahres erzielt worden, wird der Jahresumsatz errechnet, indem der durchschnittliche monatliche Umsatz des Vorjahres mit der Zahl zwölf multipliziert wird. Liegen keine Vorjahresumsätze vor, können die Umsatzgrenzen anhand der Monatsumsätze im Abgabejahr errechnet werden.</p>

Filmabgabe der Veranstalter von Bezahlfernsehen

<p>(1) Die Veranstalter frei empfangbarer Fernsehprogramme privaten Rechts haben für Fernsehprogramme mit einem Kinofilmanteil von mindestens 2 Prozent eine Filmabgabe zu leisten, wenn ihr Nettowerbeumsatz 750 000 Euro übersteigt.</p><p>(2) Die Filmabgabe bemisst sich nach den Nettowerbeumsätzen des vorletzten Jahres. Sie beträgt bei einem Anteil von Kinofilmen an der Gesamtsendezeit <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>von weniger als 10 Prozent 0,15 Prozent,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>von mindestens 10, aber weniger als 18 Prozent 0,35 Prozent,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>von mindestens 18, aber weniger als 26 Prozent 0,55 Prozent,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>von mindestens 26, aber weniger als 34 Prozent 0,75 Prozent und</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>von mindestens 34 Prozent 0,95 Prozent.</div></dd></dl></p><p>(3) Für die Bestimmung der Umsatzgrenzen ist der Umsatz des Vorjahres zugrunde zu legen. Ist der Umsatz nur während eines Teils des Vorjahres erzielt worden, wird der Jahresumsatz errechnet, indem der durchschnittliche monatliche Umsatz des Vorjahres mit der Zahl zwölf multipliziert wird. Liegen keine Vorjahresumsätze vor, können die Umsatzgrenzen anhand der Monatsumsätze im Abgabejahr errechnet werden.</p>

Filmabgabe der Veranstalter frei empfangbarer Fernsehprogramme privaten Rechts

<p>(1) Die öffentlich-rechtlichen Fernsehveranstalter haben eine Filmabgabe in Höhe von 3 Prozent ihrer Kosten für die Ausstrahlung von Kinofilmen des vorletzten Jahres zu zahlen. Zu den Kosten zählen die Lizenzkosten, anteilige Programmverbreitungs- und Verwaltungskosten sowie Koproduktionsbeiträge zu Kinofilmen.</p><p>(2) Bemessungsgrundlage der Abgabe der in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland zusammengeschlossenen Fernsehveranstalter sind die Kosten aller dieser Fernsehveranstalter für die Ausstrahlung von Kinofilmen insgesamt. Die Höhe der Abgaben der einzelnen in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland zusammengeschlossenen Fernsehveranstalter bemisst sich nach der Zulieferverpflichtung der jeweiligen Fernsehveranstalter zum Ersten Fernsehprogramm.</p>

Filmabgabe der öffentlich-rechtlichen Fernsehveranstalter

Rechtsform und Aufgaben der Filmförderungsanstalt

Kapitel 1

Filmförderungsanstalt

Aufgaben der Filmförderungsanstalt

Aufgabenerfüllung

Dienstleistungen für andere Einrichtungen

Organe, Förderkommissionen

Kapitel 2

Organe

Abschnitt 1

Organe der Filmförderungsanstalt

Verwaltungsrat

Abschnitt 2

Zusammensetzung

Berufung, Amtszeit

Aufgaben, Satzung, Richtlinien

Vorsitz, Beschlussfähigkeit, Einberufung, Rechte, Geschäftsordnung

Ausschüsse

Befangenheit

Präsidium

Abschnitt 3

Vorsitz, Zusammensetzung, Amtszeit, Geschäftsordnung

Aufgaben, Rechte

Beschlussfähigkeit, Verfahren, Befangenheit

Vorstand

Abschnitt 4

Bestellung, Amtsdauer, Geschäftsordnung

Förderentscheidungen

Widersprüche gegen Entscheidungen des Vorstands

Entscheidungen zu Sperrfristen

Förderkommissionen

Abschnitt 5

Ständige Förderkommissionen

Vorschläge für die Besetzung der Kommission für Produktions- und Drehbuchförderung und der Kommission für Verleih-, Vertriebs- und Videoförderung

Bestellung der Mitglieder der Kommission für Produktions- und Drehbuchförderung und der Kommission für Verleih-, Vertriebs- und Videoförderung

Bestellung der Mitglieder der Kommission für Kinoförderung

Verbot der Personenidentität, Abberufung, Neubestellung

Geschäftsordnung, Befangenheit

Kommission für Produktions- und Drehbuchförderung

Kommission für Verleih-, Vertriebs- und Videoförderung

Verfahren zur Besetzung der Kommission für Produktions- und Drehbuchförderung und der Kommission für Verleih-, Vertriebs- und Videoförderung

Kommission für Kinoförderung

Weitere Förderkommissionen

Widersprüche gegen Entscheidungen der Förderkommissionen

Satzung, Haushalt, Aufsicht

Kapitel 3

Satzung

Wirtschaftsplan

Haushalts- und Wirtschaftsführung

Rücklagen

Stundung, Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen

Rechnungslegung und Prüfung der Jahresrechnung

Aufsicht

Förderung – Allgemeine Bestimmungen

Kapitel 4

Zweckbindung der Fördermittel, Begriffsbestimmungen

Zweckbindung der Fördermittel

Begriffsbestimmungen

Allgemeine Fördervoraussetzungen

Filmbezogene allgemeine Fördervoraussetzungen

Internationale Koproduktionen

Internationale Kofinanzierungen

Förderfähigkeit von internationalen Koproduktionen und Kofinanzierungen

Fördervoraussetzungen bei internationalen Kofinanzierungen

Nicht förderfähige Filme

Barrierefreie Fassung

Herstellung der Kopien

Archivierung

Ausschluss von Personen von der Förderung

Bescheinigung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

Vorläufige Projektbescheinigung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

Sperrfristen

Regelmäßige Sperrfristen

Ordentliche Verkürzung der Sperrfristen

Außerordentliche Verkürzung der Sperrfristen

Abweichende Regelungen über die Sperrfristen

Ersetzung der regulären Erstaufführung und Fortsetzung der weiteren Kinoauswertung in Fällen höherer Gewalt

Nichtanwendung der Sperrfristenregelungen

Verletzung der Sperrfristen

Ermächtigung des Verwaltungsrats

Förderung der Filmproduktion

Kapitel 5

Projektfilmförderung

Förderhilfen

Ökologisch nachhaltige Herstellung von Filmen

Art und Höhe, Mindestförderquote

Auswahl von Vorhaben

Einbeziehung von Gemeinschaftsproduktionen

Eigenanteil des Herstellers

Ausnahmen beim Eigenanteil

Bürgschaften

Antrag

Bewilligung

Förderzusage, Form

Auszahlung

Schlussprüfung

Tilgung des Darlehens

Sonstige Rückzahlungspflicht

Referenzfilmförderung

Referenzfilmförderung für programmfüllende Filme

Unterabschnitt 1

Förderhilfen, Referenzpunkte

Zuschauererfolg

Erfolge bei Festivals und Preise

Referenzfilmförderung für Dokumentar-, Kinder-, Erstlingsfilme und Filme mit niedrigen Herstellungskosten

Unterabschnitt 2

Bundesrecht Deutschland

Zusätzliche Leistungen der Fernsehveranstalter und Programmvermarkter

Filmabgabe der Programmvermarkter

§ 157 FFG

Medialeistungen