Filmförderungsgesetz

Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films*

<p>(1) Der Vorstand kann auf Antrag des Herstellers im Sinne des <a href="/bund/ffg/41" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Filmbezogene allgemeine Fördervoraussetzungen" data-lli="4" target="_blank">§ 41 Absatz 1 Nummer 1</a> für dessen zwei erste programmfüllende Filme Ausnahmen von <a href="/bund/ffg/63" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Eigenanteil des Herstellers" data-lli="3" target="_blank">§ 63 Absatz 1 Satz 1</a> zulassen.</p><p>(2) Der Vorstand kann auf Antrag des Herstellers im Sinne des <a href="/bund/ffg/41" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Filmbezogene allgemeine Fördervoraussetzungen" data-lli="2" target="_blank">§ 41 Absatz 1 Nummer 1</a> Ausnahmen von <a href="/bund/ffg/63" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Eigenanteil des Herstellers" data-lli="1" target="_blank">§ 63 Absatz 1 Satz 1</a> zulassen, wenn die Höhe der Herstellungskosten das Zweifache des Durchschnitts der Herstellungskosten aller im Vorjahr nach <a href="/bund/ffg/59" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Förderhilfen" data-lli="0" target="_blank">§ 59</a> geförderten Filmvorhaben übersteigt.</p>

Ausnahmen beim Eigenanteil

<p>(1) Projektfilmförderung kann gewährt werden, wenn ein Filmvorhaben einen programmfüllenden Film erwarten lässt, der besonders geeignet erscheint, die Qualität und die Wirtschaftlichkeit des deutschen Films zu verbessern. Es sollen Filmvorhaben aller Art gefördert werden, darunter in angemessenem Umfang auch Projekte von talentierten Nachwuchskräften, Kinderfilmprojekte, die auf Originalstoffen beruhen, und Projekte, die auch zur Ausstrahlung im Fernsehen geeignet sind.</p><p>(2) Bei Filmvorhaben, die einen nicht programmfüllenden Film mit einer Vorführzeit von mehr als 30 Minuten erwarten lassen, kann der Vorstand auf Antrag Ausnahmen von der Voraussetzung zulassen, dass der Film programmfüllend sein muss, wenn die Gesamtwürdigung des Films dies rechtfertigt.</p>

Förderhilfen

<p>(1) Projektfilmförderung nach <a href="/bund/ffg/59" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Förderhilfen" data-lli="1" target="_blank">§ 59</a> wird nur gewährt, wenn der Hersteller an den im Kostenplan angegebenen und von der Filmförderungsanstalt anerkannten Kosten einen nach dem Produktionsumfang, der Kapitalausstattung und bisherigen Produktionstätigkeit des Herstellers angemessenen Eigenanteil trägt. Der Eigenanteil muss mindestens 5 Prozent der von der Filmförderungsanstalt anerkannten Kosten betragen. Bei internationalen Koproduktionen nach <a href="/bund/ffg/42" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Internationale Koproduktionen" data-lli="0" target="_blank">§ 42</a> ist bei der Berechnung des Eigenanteils der Finanzierungsanteil des deutschen Herstellers zugrunde zu legen. Satz 3 gilt entsprechend für Filme, die unter Mitwirkung eines öffentlich-rechtlichen Fernsehveranstalters hergestellt werden.</p><p>(2) Der Eigenanteil kann finanziert werden <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>durch Eigenmittel,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>durch Fremdmittel, die dem Hersteller darlehensweise mit unbedingter Verpflichtung zur Rückzahlung überlassen worden sind, oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>durch Eigenleistungen des Herstellers.</div></dd></dl></p><p>(3) Soweit eine Richtlinie des Verwaltungsrats es bestimmt, kann der Eigenanteil zudem finanziert werden durch Gegenleistungen für Lizenzvoraberteilungen, die während der Herstellung des Films schriftlich zugesichert werden.</p><p>(4) Eigenleistungen sind Leistungen, die der Hersteller als kreative Produzentin oder kreativer Produzent, als Herstellungsleitung, als Regisseurin oder Regisseur, als Person in einer Hauptrolle oder als Kamerafrau oder Kameramann zur Herstellung des Films erbringt. Als Eigenleistung gelten auch Rechte des Herstellers an eigenen Werken wie Roman, Drehbuch oder Filmmusik, die er zur Herstellung des Films benutzt.</p><p>(5) Der Eigenanteil kann nicht finanziert werden <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>durch Förderhilfen nach diesem Gesetz,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>durch Förderhilfen aufgrund anderer öffentlicher Förderprogramme sowie</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>durch sonstige Mittel, die von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einer juristischen Person des privaten Rechts, an der eine oder mehrere juristische Personen des öffentlichen Rechts direkt oder indirekt beteiligt sind, gewährt werden. Dies gilt nicht, wenn diese Mittel marktübliches Entgelt für eine vom Hersteller erbrachte Leistung sind oder als Fremdmittel im Sinne des Absatzes 2 gewährt werden.</div></dd></dl></p>

Eigenanteil des Herstellers

<p>(1) Förderhilfen werden nach Maßgabe dieses Gesetzes für die Herstellung, den Absatz, das Abspiel und die Digitalisierung von Filmen gewährt, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Hersteller seinen Wohnsitz oder Sitz im Inland hat oder, sofern der Hersteller seinen Wohnsitz oder Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in einem gleichgestellten Staat hat, eine Niederlassung im Inland zum Zeitpunkt der Auszahlung hat,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>bei programmfüllenden Filmen jedenfalls eine Endfassung des Films, abgesehen von Dialogstellen, für die nach dem Drehbuch eine andere Sprache vorgesehen ist, in deutscher Sprache gedreht oder synchronisiert hergestellt ist und bei Kurzfilmen jedenfalls eine Endfassung des Films mit einer kinotauglichen, deutschen Untertitelung versehen ist,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>für Studioaufnahmen Studios und für die Produktionstechnik sowie die Postproduktion technische Dienstleistungsfirmen benutzt worden sind, die ihren Sitz im Inland oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in einem gleichgestellten Staat haben,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Regisseurin oder der Regisseur Deutsche oder Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes ist oder dem deutschen Kulturbereich angehört oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines gleichgestellten Staates besitzt,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>der Film kulturelle, historische oder gesellschaftliche Fragen zum Thema hat,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>der Film in deutscher Sprache im Inland oder als deutscher Beitrag im Hauptwettbewerb oder in einer Nebenreihe auf einem Festival welturaufgeführt wird und</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>mindestens zwei der folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>das Originaldrehbuch, auf dem der Film basiert, verwendet überwiegend deutsche Drehorte oder Drehorte in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in einem gleichgestellten Staat;</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>die Handlung oder die Stoffvorlage ist aus dem Inland, aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, aus einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder aus einem gleichgestellten Staat;</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>der Film verwendet deutsche Motive oder solche aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, aus einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder aus einem gleichgestellten Staat;</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>die Handlung oder die Stoffvorlage beruht auf einer literarischen Vorlage oder entstammt traditionellen Märchen oder Sagen;</div></dd><dt style="float: left;">e)</dt><dd><div>die Handlung oder die Stoffvorlage befasst sich mit Lebensformen von Minderheiten, wissenschaftlichen Themen oder natürlichen Phänomenen;</div></dd><dt style="float: left;">f)</dt><dd><div>die Handlung oder die Stoffvorlage setzt sich mit sozialen, politischen oder religiösen Fragen des gesellschaftlichen Zusammenlebens oder der Lebenswirklichkeit von Kindern auseinander;</div></dd><dt style="float: left;">g)</dt><dd><div>die Handlung oder die Stoffvorlage befasst sich mit Künstlerinnen oder Künstlern oder Kunstgattungen.</div></dd></dl></div></dd></dl></p><p>(2) Sind aus thematischen Gründen Außenaufnahmen in einem anderen als den in Absatz 1 Nummer 3 genannten Ländern erforderlich, so dürfen höchstens 30 Prozent der Studioaufnahmen im Gebiet dieses Landes gedreht werden. Wird der größere Teil eines Films an Originalschauplätzen in einem anderen Land gedreht, so können auch für mehr als 30 Prozent der Studioaufnahmen Studios dieses Landes benutzt werden, wenn und soweit der Vorstand dies aus Kostengründen für erforderlich hält. Die Grundlage für die Bemessung des Anteils der Studioaufnahmen nach den Sätzen 1 und 2 ist die Drehzeit.</p><p>(3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass Förderhilfen für die Filmproduktion unter der Auflage gewährt werden, dass bis zu 160 Prozent des im Rahmen dieses Gesetzes für die Filmproduktion gewährten Förderbetrags im Inland ausgegeben werden. Hierbei darf die territoriale Bindung 80 Prozent des gesamten Produktionsbudgets nicht übersteigen.</p><p>(4) Ist die Regisseurin oder der Regisseur entgegen Absatz 1 Nummer 4 nicht Deutsche oder Deutscher oder kommt sie oder er nicht aus dem deutschen Kulturbereich oder aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder aus einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder aus einem gleichgestellten Staat, so können Förderhilfen gewährt werden, wenn, abgesehen von der Drehbuchautorin oder dem Drehbuchautor oder von bis zu zwei Personen in einer Hauptrolle, alle übrigen Filmschaffenden Deutsche sind oder dem deutschen Kulturbereich oder einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder einem gleichgestellten Staat angehören.</p><p>(5) Der Vorstand kann Ausnahmen von den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 und 6 sowie des Absatzes 2 zulassen, wenn die Gesamtwürdigung des Films dies rechtfertigt. Bei programmfüllenden Filmen kann er auch Ausnahmen von der Voraussetzung des Absatzes 1 Nummer 2 zulassen.</p>

Filmbezogene allgemeine Fördervoraussetzungen

Rechtsform und Aufgaben der Filmförderungsanstalt

Kapitel 1

Filmförderungsanstalt

Aufgaben der Filmförderungsanstalt

Aufgabenerfüllung

Dienstleistungen für andere Einrichtungen

Organe, Förderkommissionen

Kapitel 2

Organe

Abschnitt 1

Organe der Filmförderungsanstalt

Verwaltungsrat

Abschnitt 2

Zusammensetzung

Berufung, Amtszeit

Aufgaben, Satzung, Richtlinien

Vorsitz, Beschlussfähigkeit, Einberufung, Rechte, Geschäftsordnung

Ausschüsse

Befangenheit

Präsidium

Abschnitt 3

Vorsitz, Zusammensetzung, Amtszeit, Geschäftsordnung

Aufgaben, Rechte

Beschlussfähigkeit, Verfahren, Befangenheit

Vorstand

Abschnitt 4

Bestellung, Amtsdauer, Geschäftsordnung

Förderentscheidungen

Widersprüche gegen Entscheidungen des Vorstands

Entscheidungen zu Sperrfristen

Förderkommissionen

Abschnitt 5

Ständige Förderkommissionen

Vorschläge für die Besetzung der Kommission für Produktions- und Drehbuchförderung und der Kommission für Verleih-, Vertriebs- und Videoförderung

Bestellung der Mitglieder der Kommission für Produktions- und Drehbuchförderung und der Kommission für Verleih-, Vertriebs- und Videoförderung

Bestellung der Mitglieder der Kommission für Kinoförderung

Verbot der Personenidentität, Abberufung, Neubestellung

Geschäftsordnung, Befangenheit

Kommission für Produktions- und Drehbuchförderung

Kommission für Verleih-, Vertriebs- und Videoförderung

Verfahren zur Besetzung der Kommission für Produktions- und Drehbuchförderung und der Kommission für Verleih-, Vertriebs- und Videoförderung

Kommission für Kinoförderung

Weitere Förderkommissionen

Widersprüche gegen Entscheidungen der Förderkommissionen

Satzung, Haushalt, Aufsicht

Kapitel 3

Satzung

Wirtschaftsplan

Haushalts- und Wirtschaftsführung

Rücklagen

Stundung, Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen

Rechnungslegung und Prüfung der Jahresrechnung

Aufsicht

Förderung – Allgemeine Bestimmungen

Kapitel 4

Zweckbindung der Fördermittel, Begriffsbestimmungen

Zweckbindung der Fördermittel

Begriffsbestimmungen

Allgemeine Fördervoraussetzungen

Internationale Koproduktionen

Internationale Kofinanzierungen

Förderfähigkeit von internationalen Koproduktionen und Kofinanzierungen

Fördervoraussetzungen bei internationalen Kofinanzierungen

Nicht förderfähige Filme

Barrierefreie Fassung

Herstellung der Kopien

Archivierung

Ausschluss von Personen von der Förderung

Bescheinigung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

Vorläufige Projektbescheinigung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

Sperrfristen

Regelmäßige Sperrfristen

Ordentliche Verkürzung der Sperrfristen

Außerordentliche Verkürzung der Sperrfristen

Abweichende Regelungen über die Sperrfristen

Ersetzung der regulären Erstaufführung und Fortsetzung der weiteren Kinoauswertung in Fällen höherer Gewalt

Nichtanwendung der Sperrfristenregelungen

Verletzung der Sperrfristen

Ermächtigung des Verwaltungsrats

Förderung der Filmproduktion

Kapitel 5

Projektfilmförderung

Ökologisch nachhaltige Herstellung von Filmen

Art und Höhe, Mindestförderquote

Auswahl von Vorhaben

Einbeziehung von Gemeinschaftsproduktionen

Bürgschaften

Antrag

Bewilligung

Förderzusage, Form

Auszahlung

Schlussprüfung

Tilgung des Darlehens

Sonstige Rückzahlungspflicht

Referenzfilmförderung

Referenzfilmförderung für programmfüllende Filme

Unterabschnitt 1

Förderhilfen, Referenzpunkte

Zuschauererfolg

Erfolge bei Festivals und Preise

Referenzfilmförderung für Dokumentar-, Kinder-, Erstlingsfilme und Filme mit niedrigen Herstellungskosten

Unterabschnitt 2

Bundesrecht Deutschland

§ 64 FFG

Ausnahmen beim Eigenanteil

Fußnote(n):