Filmförderungsgesetz

Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films *

<p>Bei der Herstellung des mit Referenzmitteln herzustellenden Films sind wirksame Maßnahmen zugunsten der ökologischen Nachhaltigkeit zu treffen. Näheres regelt eine Richtlinie gemäß <a href="/bund/ffg/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Richtlinien" data-lli="1" target="_blank">§ 11</a> unter Berücksichtigung von <a href="/bund/ffg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufgaben der Filmförderungsanstalt" data-lli="0" target="_blank">§ 2 Nummer 8</a>.</p>

Ökologische Nachhaltigkeit

<p>Die Filmförderungsanstalt hat die Aufgabe, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films und zur Verbesserung der Struktur der deutschen Film- und Kinowirtschaft durchzuführen;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die gesamtwirtschaftlichen Belange der Film- und Kinowirtschaft in Deutschland zu unterstützen, insbesondere durch Maßnahmen zur Marktforschung einschließlich der Auswertung von Daten, zur Bekämpfung der Verletzung von Urheber- und Leistungsschutzrechten und zur Filmbildung junger Menschen;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Digitalisierung zum Zweck des Erhalts und der Zugänglichmachung des deutschen Filmerbes zu unterstützen;</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die internationale Orientierung des deutschen Filmschaffens und die Grundlagen für die Verbreitung und marktgerechte Auswertung des deutschen Films im Inland und seine wirtschaftliche und kulturelle Ausstrahlung im Ausland zu verbessern;</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>deutsch-ausländische Gemeinschaftsproduktionen zu unterstützen;</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>die Zusammenarbeit zwischen der Filmwirtschaft und den Fernsehveranstaltern zur Stärkung des deutschen Kinofilms zu unterstützen;</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>die Bundesregierung in zentralen Fragen der Belange des deutschen Films zu beraten, insbesondere im Hinblick auf die Unterstützung der Film- und Kinowirtschaft, technologische Entwicklungen mit Auswirkungen auf die Film- und Kinowirtschaft einschließlich der Entwicklungen im Bereich Künstliche Intelligenz und die Harmonisierung der Maßnahmen auf dem Gebiet des Filmwesens innerhalb der Europäischen Union;</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>auf eine Abstimmung und Koordinierung der Filmförderung des Bundes und der Länder hinzuwirken und</div></dd><dt style="float: left;">9.</dt><dd><div>darauf hinzuwirken, dass in der Film- und Kinowirtschaft eingesetztes Personal zu sozialverträglichen und angemessenen Bedingungen beschäftigt wird.</div></dd></dl></p>

Aufgaben der Filmförderungsanstalt

<p>(1) Der Verwaltungsrat kann Regelungen durch Richtlinien nach Maßgabe dieses Gesetzes treffen. Dies betrifft insbesondere <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Anforderungen an die Anträge nach diesem Gesetz und die ihnen beizufügenden Unterlagen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Antragsfristen,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Voraussetzungen für die Auszahlung und Rückzahlung von Förderhilfen,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Anforderungen an Zeitpunkt, Art und Form der Verwendungsnachweise,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Anforderungen an die jeweils in der Förderung anerkennungsfähigen Kosten und die Tilgungsbestimmungen sowie</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>zusätzliche Fördervoraussetzungen, die der Erfüllung der Aufgaben nach <a href="/bund/ffg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufgaben der Filmförderungsanstalt" data-lli="0" target="_blank">§ 2</a> und der damit verbundenen Ziele dienen.</div></dd></dl>Dabei ist sicherzustellen, dass den Grundsätzen sparsamer Wirtschaftsführung Rechnung getragen wird.</p><p>(2) Der Verwaltungsrat beschließt Richtlinien nach diesem Gesetz mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen, mindestens aber mit der Mehrheit seiner Mitglieder.</p><p>(3) Die Richtlinien und deren Änderungen bedürfen der Genehmigung durch die für Kultur und Medien zuständige oberste Bundesbehörde.</p>

Richtlinien

Aufbau und Organisation der Filmförderungsanstalt

Teil 1

Rechtsform und Aufgaben der Filmförderungsanstalt

Kapitel 1

Filmförderungsanstalt

Aufgabenerfüllung

Dienstleistungen für andere Einrichtungen

Organisation

Kapitel 2

Organe

Abschnitt 1

Organe der Filmförderungsanstalt

Verwaltungsrat

Unterabschnitt 1

Zusammensetzung

Berufung, Amtszeit, Unabhängigkeit

Vorsitz

Beschlussfähigkeit, Verfahren, Geschäftsordnung

Aufgaben

Ausschüsse

Förderkommissionen

Befangenheit

Präsidium

Unterabschnitt 2

Amtszeit

Aufgaben, Rechte

Vorstand

Unterabschnitt 3

Bestellung, Stellvertretung, Amtszeit, Geschäftsordnung

Förderentscheidungen

Entscheidungen zu Sperrfristen

Abschnitt 2

Satzung, Haushalt, Aufsicht

Kapitel 3

Satzung

Wirtschaftsplan

Haushalts- und Wirtschaftsführung

Rücklagen

Stundung, Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen

Rechnungslegung und Prüfung der Jahresrechnung

Transparenz

Aufsicht

Begriffsbestimmungen

Teil 2

Förderungen

Teil 3

Allgemeine Bestimmungen

Förderbestimmungen

Förderfähigkeit von Filmproduktionen; Verordnungsermächtigung

Förderfähigkeit internationaler Koproduktionen

Förderfähigkeit internationaler Kofinanzierungen

Besondere Fördervoraussetzungen bei internationalen Koproduktionen und Kofinanzierungen

Nicht förderfähige Filme

Barrierefreie Fassung

Beihilfeintensität; Unionsrechtskonformität

Ausschluss von der Förderung

Archivierung

Bescheinigung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

Vorläufige Projektbescheinigung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

Weitere Bestimmungen

Abschnitt 3

Zweckbindung der Fördermittel

Abtretung und Verpfändung

Sperrfristen

Abschnitt 4

Ordentliche Verkürzung der Sperrfristen

Außerordentliche Verkürzung der Sperrfristen

Ersetzung der regulären Erstaufführung und Fortsetzung der weiteren Kinoauswertung in Fällen höherer Gewalt

§ 80 FFG

Ökologische Nachhaltigkeit