Fertigpackungsverordnung

Verordnung über Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten

<p>(1) Die Anforderungen an Fertigpackungen mit kosmetischen Mitteln richten sich nach <a href="/eu/vo_eg_2009_1223/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kennzeichnung" data-lli="5" target="_blank">Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a</a> und Buchstabe b erster Halbsatz der <a href="/eu/vo_eg_2009_1223" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über kosmetische Mittel (ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 59)</a>, die zuletzt durch die <a href="/eu/vo_eu_2017_2228" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2017/2228</a> vom 4. Dezember 2017 (ABl. L 319 vom 5.12.2017, S. 2; L 326 vom 9.12.2017, S. 55) geändert worden ist, soweit nachstehend keine Ergänzungen im Rahmen der Durchführung der <a href="/eu/vo_eg_2009_1223" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 1223/2009</a> bestimmt sind.</p><p>(2) Vorverpackte kosmetische Mittel dürfen über die Anforderungen des Artikels 19 Absatz 1 Buchstabe a und Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 hinaus durch die nach Absatz 4 verantwortliche Person nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Nennfüllmenge die Anforderungen des <a href="/bund/fpackv/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Allgemeine Nennfüllmengenanforderungen" data-lli="4" target="_blank">§ 9 Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 und 4</a> erfüllt und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Kontroll- und Dokumentationspflichten des <a href="/bund/fpackv/41" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kontroll- und Dokumentationspflichten" data-lli="3" target="_blank">§ 41</a> eingehalten werden.</div></dd></dl></p><p>(3) Für nach Gewicht oder Volumen gekennzeichnete vorverpackte kosmetische Mittel sind <a href="/bund/fpackv/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Allgemeine Vorschriften bei Kennzeichnung nach Gewicht oder Volumen" data-lli="2" target="_blank">§ 4 Absatz 4</a>, <a href="/bund/fpackv/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Besondere Vorschriften bei Kennzeichnung nach Gewicht oder Volumen" data-lli="1" target="_blank">§ 6 Absatz 1</a> und die §§ 11 und 42 entsprechend anzuwenden.</p><p>(4) Verantwortliche Person ist die nach <a href="/eu/vo_eg_2009_1223/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verantwortliche Person" data-lli="0" target="_blank">Artikel 4 Absatz 3 bis 6</a> der <a href="/eu/vo_eg_2009_1223" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 1223/2009</a> benannte Person.</p>

Anforderungen an vorverpackte kosmetische Mittel

Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über kosmetische Mittel

<p><p><span>(1) </span>Nur kosmetische Mittel, für die eine juristische oder natürliche Person innerhalb des Gemeinschaftsgebiets als  „verantwortliche Person”  benannt wurde, dürfen in Verkehr gebracht werden.</p></p><p><p><span>(2) </span>Für jedes in Verkehr gebrachte kosmetische Mittel gewährleistet die verantwortliche Person die Einhaltung der in dieser Verordnung aufgeführten einschlägigen Verpflichtungen.</p></p><p><p><span>(3) </span>Die verantwortliche Person für ein innerhalb der Gemeinschaft hergestelltes kosmetisches Mittel, das anschließend nicht ausgeführt und wieder in die Gemeinschaft eingeführt wird, ist der in der Gemeinschaft ansässige Hersteller.</p>
              <p>Der Hersteller kann durch ein schriftliches Mandat eine in der Gemeinschaft ansässige Person als verantwortliche Person benennen, die das Mandat schriftlich annimmt.</p></p><p><p><span>(4) </span>Ist der Hersteller eines innerhalb der Gemeinschaft hergestellten kosmetischen Mittels, das anschließend nicht ausgeführt und wieder in die Gemeinschaft eingeführt wird, außerhalb der Gemeinschaft ansässig, so benennt er durch ein schriftliches Mandat eine in der Gemeinschaft ansässige Person als verantwortliche Person, die das Mandat schriftlich annimmt.</p></p><p><p><span>(5) </span>Für ein importiertes kosmetisches Mittel ist jedenfalls der Importeur die verantwortliche Person für das spezifische kosmetische Mittel, das er in Verkehr bringt.</p>
              <p>Der Importeurkann durch ein schriftliches Mandat eine innerhalb der Gemeinschaft ansässige Person als verantwortliche Person benennen, die das Mandat schriftlich annimmt.</p></p><p><p><span>(6) </span>Der Händler ist die verantwortliche Person, wenn er ein kosmetisches Mittel unter seinem eigenen Namen und seiner eigenen Marke in Verkehr bringt oder ein Produkt, das sich bereits in Verkehr befindet, so ändert, dass die Einhaltungder geltenden Anforderungen berührt sein kann.</p>
              <p>Die Übersetzung von Informationen im Zusammenhang mit einem kosmetischen Mittel, das bereits in Verkehr gebracht wurde, gilt nicht als Änderung dieses Produkts dahingehend, dass die Einhaltung der geltenden Anforderungen dieser Verordnung berührt sein könnte.</p></p>

Verantwortliche Person

<p>(1) Fertigpackungen mit Erzeugnissen in Aerosolform sind nach Volumen zu kennzeichnen, auch wenn für das Erzeugnis nach anderen Vorschriften zusätzlich eine Kennzeichnung nach Gewicht vorgeschrieben ist. Als Volumen ist das Volumen der Flüssigphase anzugeben. Darüber hinaus ist das Gesamtfassungsvermögen der Packung anzugeben. Die Angabe nach Satz 3 ist so zu gestalten, dass sie sich von der Angabe des Nennvolumens des Inhalts deutlich unterscheidet.</p><p>(2) Fertigpackungen mit Wasch- und Reinigungsmitteln sowie Putz- und Pflegemitteln <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>in flüssiger oder pastöser Form sind nach Volumen und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>in fester oder pulvriger Form sind nach Gewicht</div></dd></dl>zu kennzeichnen. Weiche Seifen sind nach Gewicht zu kennzeichnen.</p><p>(3) Fertigpackungen mit Klebstoffen sind nach Gewicht zu kennzeichnen.</p><p>(4) Fertigpackungen mit Lacken und Anstrichfarben sind nach Volumen zu kennzeichnen. Mittels Farbmischanlage im Groß- oder Einzelhandel hergestellte Fertigpackungen von Lacken und Anstrichfarben können auch nach Gewicht gekennzeichnet werden. Satz 2 gilt auch für überwiegend von Hand gemischte Lacke und Anstrichfarben in Fertigpackungen.</p><p>(5) Fertigpackungen mit Erzeugnissen für Heimtiere und freilebende Vögel sind nach Gewicht oder Volumen zu kennzeichnen.</p><p>(6) Auf Fertigpackungen mit photochemischen Erzeugnissen und mit chemischen und technischen Standardmaterialien und Reagenzmaterialien darf statt der Nennfüllmenge das Volumen der gebrauchsfertigen Zubereitung oder die Anzahl der Anwendungen oder Untersuchungen angegeben werden.</p>

Besondere Vorschriften bei Kennzeichnung nach Gewicht oder Volumen

<p>(1) Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten für nach Gewicht oder Volumen gekennzeichnete Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge für Erzeugnisse, die nicht kleiner als 5 Gramm oder 5 Milliliter und nicht größer als 10 Kilogramm oder 10 Liter sind. Satz 1 gilt nicht für vorverpackte Lebensmittel und nicht vorverpackte Lebensmittel.</p><p>(2) Wer Fertigpackungen herstellt, in den Geltungsbereich des Mess- und Eichgesetzes verbringt, in den Verkehr bringt oder sonst auf dem Markt bereitstellt, muss sicherstellen, dass <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Fertigpackungen mit der Nennfüllmenge nach Gewicht oder Volumen unter Beachtung des Absatzes 3 und der §§ <a href="/bund/fpackv/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kennzeichnung der Nennfüllmenge" data-lli="5" target="_blank">3</a> und <a href="/bund/fpackv/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Besondere Vorschriften bei Kennzeichnung nach Gewicht oder Volumen" data-lli="4" target="_blank">6</a> gekennzeichnet sind,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Fertigpackungen mit den erforderlichen Angaben nach <a href="/bund/fpackv/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Abtropfgewicht" data-lli="3" target="_blank">§ 5 Absatz 1</a> und <a href="/bund/fpackv/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Herstellerangabe" data-lli="2" target="_blank">§ 8 Absatz 1 Satz 1</a> gekennzeichnet sind,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Fertigpackungen mit den Aufschriften und Zeichen nach Absatz 4 gekennzeichnet sind und</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Nennfüllmenge die Anforderungen der §§ <a href="/bund/fpackv/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Allgemeine Nennfüllmengenanforderungen" data-lli="1" target="_blank">9</a> und <a href="/bund/fpackv/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Besondere Nennfüllmengenanforderungen" data-lli="0" target="_blank">10</a> erfüllt.</div></dd></dl></p><p>(3) Fertigpackungen mit flüssigen Erzeugnissen sind nach Volumen, Fertigpackungen mit anderen Erzeugnissen nach Gewicht nach Maßgabe des Absatzes 4 zu kennzeichnen, soweit nach anderen Vorschriften nichts anderes geregelt ist oder nicht eine abweichende Kennzeichnung nach der allgemeinen Verkehrsauffassung geboten ist. Im Zweifel hat die Angabe nach der allgemeinen Verkehrsauffassung zu erfolgen.</p><p>(4) Die Nennfüllmenge ist <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>bei der Abgabe nach Gewicht in Gramm oder Kilogramm und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>bei der Abgabe in Volumen in Milliliter, Zentiliter oder Liter</div></dd></dl>in Ziffern anzugeben. Der Name der Einheit oder das Einheitenzeichen ist anzufügen.</p>

Allgemeine Vorschriften bei Kennzeichnung nach Gewicht oder Volumen

<p>(1) Wer Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge mit Gewichtskennzeichnung oder Volumenkennzeichnung herstellt, in den Geltungsbereich des Mess- und Eichgesetzes verbringt, in den Verkehr bringt oder sonst auf dem Markt bereitstellt, hat sicherzustellen, dass bei deren Abfüllung mit einem für den vorgesehenen Verwendungszweck geeigneten Messgerät, das den Anforderungen des Mess- und Eichgesetzes genügt, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Einhaltung der Nennfüllmenge nach den Anforderungen dieser Verordnung und Maßgabe des Absatzes 3 <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>gemessen oder</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>kontrolliert</div></dd></dl></div><div>wird und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Ergebnisse der Messungen oder Kontrollen nach Maßgabe des Absatzes 4 aufgezeichnet und aufbewahrt werden.</div></dd></dl></p><p>(2) Wer Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge mit Kennzeichnung nach Stückzahl, Länge oder Fläche herstellt, in den Geltungsbereich des Mess- und Eichgesetzes verbringt, in den Verkehr bringt oder sonst auf dem Markt bereitstellt, muss die Einhaltung der Nennfüllmenge <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>nach Maßgabe des Absatzes 3 messen oder kontrollieren sowie</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>nach Maßgabe des Absatzes 4 die Ergebnisse der Messungen oder Kontrollen aufzeichnen und aufbewahren.</div></dd></dl></p><p>(3) Im Rahmen der Messung oder Kontrolle der Füllmengen sind allgemein anerkannte Messverfahren oder anerkannte statistische Grundsätze anzuwenden. Die zur Kontrolle oder Messung verwendeten Messgeräte müssen den Anforderungen der Anlage 7 entsprechen.</p><p>(4) Die Ergebnisse nach Absatz 3 sind aufzuzeichnen. Die Aufzeichnungen sind bis zur jeweils folgenden Prüfung nach <a href="/bund/fpackv/40" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Marktüberwachung" data-lli="1" target="_blank">§ 40</a> aufzubewahren.</p><p>(5) Werden Fertigpackungen, auf die nicht das ℮-Zeichen nach <a href="/bund/fpackv/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="℮-Zeichen" data-lli="0" target="_blank">§ 11</a> aufgebracht ist, überwiegend von Hand hergestellt, kann die zuständige Behörde auf Antrag Ausnahmen von den Absätzen 1 bis 4 zulassen, wenn dadurch die Einhaltung der Nennfüllmengenanforderungen nicht gefährdet wird.</p><p>(6) Zur Kontrolle der Füllmengen von Maßbehältnis-Flaschen und der Gewichte von Garnen können an Stelle von Messgeräten andere geeignete Kontrolleinrichtungen oder Mittel zur Überprüfung verwendet werden. Das Gleiche gilt für die Prüfung von Füllmengen nach Länge, Fläche oder Stückzahl gekennzeichneter Fertigpackungen sowie für nicht EG-Düngemittel, Bodenhilfsstoffe, Kultursubstrate und Pflanzenhilfsmittel.</p>

Kontroll- und Dokumentationspflichten

<p>(1) Nach Gewicht oder Volumen gekennzeichnete Fertigpackungen dürfen nur so hergestellt werden, dass zum Zeitpunkt der Herstellung <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der nach Anlage 3 Nummer 6 festgestellte Mittelwert der Füllmengen die Nennfüllmenge nicht unterschreitet und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Füllmenge die in Absatz 3 festgelegten Werte für die Minusabweichung von der Nennfüllmenge nicht überschreitet.</div></dd></dl></p><p>(2) Nach Gewicht oder Volumen gekennzeichnete Fertigpackungen dürfen nur in den Geltungsbereich des Mess- und Eichgesetzes verbracht werden, wenn zum Zeitpunkt der Herstellung <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der nach Anlage 3 Nummer 6 festgestellte Mittelwert der Füllmengen die Nennfüllmenge nicht unterschreitet und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Füllmenge die in Absatz 3 festgelegten Werte für die Minusabweichung von der Nennfüllmenge nicht überschreitet.</div></dd></dl>Für Fertigpackungen, die außerhalb der Europäischen Union hergestellt werden, gilt der Zeitpunkt des Inverkehrbringens.</p><p>(3) Die zulässigen Minusabweichungen betragen: <table><thead><tr><td rowspan="2">Nennfüllmenge Q<sub>N</sub><br> in g oder ml</td><td colspan="2">Zulässige Minusabweichung</td></tr><tr><td>in % von Q<sub>N</sub></td><td>in g oder ml</td></tr></thead><tr><td>5 bis 50</td><td>9  </td><td>–</td></tr><tr><td>50 bis 100</td><td>–</td><td>   4,5</td></tr><tr><td>100 bis 200</td><td>4,5</td><td>–</td></tr><tr><td>200 bis 300</td><td>–</td><td> 9</td></tr><tr><td>300 bis 500</td><td>3  </td><td>–</td></tr><tr><td>500 bis 1 000</td><td>–</td><td>15</td></tr><tr><td>1 000 bis 10 000</td><td>1,5</td><td>–</td></tr></table>Bei der Anwendung dieser Tabelle sind die in Gewichts- und Volumeneinheiten berechneten Werte der zulässigen Minusabweichung, die in vom Hundert angegeben sind, auf 0,1 Gramm oder 0,1 Milliliter aufzurunden. Die Minusabweichungen dürfen von höchstens zwei vom Hundert der Fertigpackungen überschritten werden.</p><p>(4) Nach Gewicht oder Volumen gekennzeichnete Fertigpackungen dürfen nur in den Verkehr gebracht oder sonst auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn zum Zeitpunkt der Herstellung die Minusabweichung von der Nennfüllmenge die in der nachstehenden Tabelle genannten Werte der Verkehrsfähigkeit nicht überschreitet: <table><thead><tr><td rowspan="2">Nennfüllmenge Q<sub>N</sub><br> in g oder ml</td><td colspan="2">Werte der Verkehrsfähigkeit</td></tr><tr><td>in % von Q<sub>N</sub></td><td>in g oder ml</td></tr></thead><tr><td>5 bis 50</td><td>18</td><td>–</td></tr><tr><td>50 bis 100</td><td>–</td><td> 9</td></tr><tr><td>100 bis 200</td><td> 9</td><td>–</td></tr><tr><td>200 bis 300</td><td>–</td><td>18</td></tr><tr><td>300 bis 500</td><td> 6</td><td>–</td></tr><tr><td>500 bis 1 000</td><td>–</td><td>30</td></tr><tr><td>1 000 bis 10 000</td><td> 3</td><td>–</td></tr></table>Bei der Anwendung dieser Tabelle sind die in Gewichts- und Volumeneinheiten berechneten Werte der Verkehrsfähigkeit, die in vom Hundert angegeben sind, auf 0,1 Gramm oder 0,1 Milliliter aufzurunden.</p>

Allgemeine Nennfüllmengenanforderungen

<p><p><span>(1) </span>Unbeschadet der anderen Bestimmungen dieses Artikels dürfen kosmetische Mittel nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn die Behältnisse und Verpackungen kosmetischer Mittel unverwischbar, leicht lesbar und deutlich sichtbar folgende Angaben tragen:</p>
              <dl>
                <dt style="float: left">
                  a)
                </dt>
                <dd>
                  den Namen oder die Firma und die Anschrift der verantwortlichen Person. Die Angaben dürfen abgekürzt werden, sofern diese Person und ihre Adresse aus der Abkürzung identifiziert werden kann. Werden mehrere Anschriften angegeben, so ist die Anschrift der verantwortlichen Person, bei der die Produktinformationsdatei leicht zugänglich gemacht wird, hervorzuheben. Für importierte kosmetische Mittel muss das Ursprungsland angegeben werden;
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  b)
                </dt>
                <dd>
                  den Nenninhalt zur Zeit der Abfüllung, als Gewichts- oder Volumenangabe; hiervon ausgenommen sind Packungen, die weniger als 5 g oder weniger als 5 ml enthalten, Gratisproben und Einmalpackungen; bei Vorverpackungen, die in der Regel als Großpackungen mit mehreren Stücken verkauft werden und für die die Gewichts- und Volumenangabe nicht von Bedeutung ist, ist die Angabe des Inhalts nicht erforderlich, sofern die Stückzahl auf der Verpackung angegeben ist. Die Angabe der Stückzahl ist nicht erforderlich, wenn sie von außen leicht zu erkennen ist oder wenn das Erzeugnis in der Regel nur als Einheit verkauft wird;
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  c)
                </dt>
                <dd>
                  das Datum, bis zu dem das kosmetische Mittel bei sachgemäßer Aufbewahrung seine ursprüngliche Funktion erfüllt und insbesondere mit Artikel 3 vereinbar ist ( „Mindesthaltbarkeitsdatum” ).
                  <p>Vor dem Datum selbst oder dem Hinweis auf die Stelle, an der es auf der Verpackung angegeben ist, steht das in Anhang VII Nummer 3 angegebene Symbol oder die Wörter:  „Mindestens haltbar bis” .</p>
                  <p>Das Mindesthaltbarkeitsdatum wird eindeutig angegeben und setzt sich entweder aus dem Monat und dem Jahr oder dem Tag, dem Monat und dem Jahr in dieser Reihenfolge zusammen. Diese Angaben werden erforderlichenfalls durch die Angabe der Aufbewahrungsbedingungen ergänzt, die zur Gewährleistung der angegebenen Haltbarkeit erfüllt sein müssen.</p>
                  <p>Für kosmetische Mittel mit einer Mindesthaltbarkeit von mehr als 30 Monaten ist die Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatums nicht vorgeschrieben. Für solche Erzeugnisse wird angegeben, wie lange das Mittel nach dem Öffnen sicher ist und ohne Schaden für den Verbraucher verwendet werden kann. Für solche Erzeugnisse wird, außer wenn das Konzept der Haltbarkeit nach dem Öffnen nicht relevant ist, angegeben, wie lange das Mittel nach dem Öffnen sicher ist. Diese Information wird durch das in Anhang VII Nummer 2 dargestellte Symbol, gefolgt von dem Zeitraum (ausgedrückt in Monaten und/oder Jahren) angegeben;</p>
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  d)
                </dt>
                <dd>
                  die besonderen Vorsichtsmaßnahmen für den Gebrauch, mindestens die in den Anhängen III bis VI aufgeführten Angaben und etwaige besondere Vorsichtshinweise bei kosmetischen Mitteln, die zum gewerblichen Gebrauch bestimmt sind;
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  e)
                </dt>
                <dd>
                  die Chargennummer oder das Zeichen, das eine Identifizierung des kosmetischen Mittels ermöglicht. Ist dies aus praktischen Gründen wegen der geringen Abmessungen der kosmetischen Mittel nicht möglich, so brauchen diese Angaben nur auf der Verpackung zu stehen;
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  f)
                </dt>
                <dd>
                  der Verwendungszweck des kosmetischen Mittels, sofern dieser sich nicht aus der Aufmachung dessen ergibt;
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  g)
                </dt>
                <dd>
                  eine Liste der Bestandteile. Diese Angabe braucht nur auf der Verpackung zu erscheinen. Die Liste trägt die Überschrift  „Ingredients” .
                  <p>Im Sinne dieses Artikels ist ein Bestandteil jeder Stoff oder ein Gemisch, der bzw. das absichtlich im Herstellungsprozess des kosmetischen Mittels verwendet wird. Als Bestandteile gelten jedoch nicht:</p>
                  <p>
                    <dl>
                      <dt style="float: left">
                        i)
                      </dt>
                      <dd>
                        Verunreinigungen von verwendeten Rohstoffen,
                      </dd>
                      <dt style="float: left">
                        ii)
                      </dt>
                      <dd>
                        technische Hilfsstoffe, die im Gemisch verwendet werden, im Fertigerzeugnis jedoch nicht mehr vorhanden sind.
                      </dd>
                    </dl>
                  </p>
                  <p>Die Riech- und Aromastoffe und ihre Ausgangsstoffe werden mit den Begriffen  „Parfum”  oder Aroma  „angegeben. Das Vorhandensein von Stoffen, die gemäß der Spalte”   „Sonstige”  in Anhang III aufgeführt werden müssen, ist außerdem in der Liste der Bestandteile zusätzlich zu den Begriffen Parfüm oder Aroma anzugeben.</p>
                  <p>Die Liste der Bestandteile weist diese in abnehmender Reihenfolge ihres Gewichts zum Zeitpunkt der Hinzufügung zum kosmetischen Mittel aus. Bestandteile in einer Konzentration von weniger als 1 v. H. können in ungeordneter Reihenfolge im Anschluss an die mit einer Konzentration von mehr als 1 v. H. aufgeführt werden.</p>
                  <p>Alle Bestandteile in der Form von Nanomaterialien müssen eindeutig in der Liste der Bestandteile aufgeführt werden. Den Namen dieser Bestandteile muss das Wort  „Nano”  in Klammern folgen.</p>
                  <p>Farbstoffe außer solchen, die zum Färben von Haar bestimmt sind, können in beliebiger Reihenfolge nach den anderen kosmetischen Bestandteilen aufgeführt werden. Bei dekorativen Kosmetika, die in einer Palette von Farbnuancen vermarktet werden, können alle in der Palette verwendeten Farbstoffe außer solchen, die zum Färben von Haar bestimmt sind, aufgeführt werden, sofern die Worte  „kann … enthalten”  oder das Symbol  „+/-”  hinzugefügt werden. Dabei muss gegebenenfalls die CI (Colour Index)-Nomenklatur verwendet werden.</p>
                </dd>
              </dl></p><p><p><span>(2) </span>Wenn es aus praktischen Gründen nicht möglich ist, die in Absatz 1 Buchstaben d und g genannten Angaben wie vorgesehen auf dem Etikett zu kennzeichnen, gilt Folgendes:</p>
              <dl>
                <dt style="float: left">—</dt>
                <dd>
                  <p>Die Angaben müssen auf einem dem kosmetischen Mittel beigepackten oder an ihm befestigten Zettel, Etikett, Papierstreifen, Anhänger oder Kärtchen aufgeführt werden.</p>
                </dd>
                <dt style="float: left">—</dt>
                <dd>
                  <p>Auf diese Angaben istaußer wenn dies aus praktischen Gründen nicht möglich ist, durch abgekürzte Informationen oder das in Anhang VII Nummer 1 dargestellte Symbol hinzuweisen, das auf dem Behältnis oder der Verpackung für die in Absatz 1 Buchstabe d genannten Angaben und auf der Verpackung für die in Absatz 1 Buchstabe g genannten Angaben erscheinen muss.</p>
                </dd>
              </dl></p><p><p><span>(3) </span>Können im Fall von Seife, Badeperlen und anderen Kleinartikeln die in Absatz 1 Buchstabe g genannten Angaben aus praktischen Gründen weder auf einem Etikett, Anhänger, Papierstreifen oder Kärtchen noch auf einer Packungsbeilage angebracht werden, so müssen die betreffenden Angaben auf einem Schild in unmittelbarer Nähe des Behältnisses, in dem das kosmetische Mittel zum Verkauf angeboten wird, angebracht werden.</p></p><p><p><span>(4) </span>Für nicht vorverpackte kosmetische Mittel bzw. für kosmetische Mittel, die an den Verkaufsstellen auf Wunsch des Käufers verpackt werden oder im Hinblick auf ihren sofortigen Verkauf vorverpackt sind, erlassen die Mitgliedstaaten die Vorschriften, nach denen die in Absatz 1 vorgesehenen Angaben angegeben werden.</p></p><p><p><span>(5) </span>Die Sprache, in der die in Absatz 1 Buchstaben b, c, d und f sowie in den Absätzen 2, 3 und 4 genannten Angaben abgefasst werden, richtet sich nach dem Recht der Mitgliedstaaten, in denen das kosmetische Mittel für die Endverbraucher bereitgestellt wird.</p></p><p><p><span>(6) </span>Die in Absatz 1 Buchstabe g genannten Angaben sind unter Verwendung der gemeinsamen Bezeichnung der Bestandteile gemäß dem Glossar in Artikel 33 abzufassen. Ist keine gemeinsame Bestandteilsbezeichnung vorhanden, so ist eine Bezeichnung aus einer allgemein anerkannten Nomenklatur zu verwenden.</p></p>

Kennzeichnung

Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Kennzeichnung der Nennfüllmenge

Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge mit Kennzeichnung nach Gewicht oder Volumen

Abschnitt 2

Abtropfgewicht

Fertigpackungen mit Lebensmitteln

Herstellerangabe

Besondere Nennfüllmengenanforderungen

℮-Zeichen

EG-Düngemittel im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003

Abschnitt 3

Anforderungen an EG-Düngemittel

Kosmetische Mittel im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009

Abschnitt 4

Anforderungen an kosmetische Mittel im Sinne des Artikels 19 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009

Vorverpackte Lebensmittel und nicht vorverpackte Lebensmittel

Abschnitt 5

Allgemeine Vorschriften

Allgemeine Vorschriften für vorverpackte Lebensmittel

Obst und Gemüse ohne Vorverpackung im Sinne des Artikels 44 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011

Backwaren ohne Vorverpackung im Sinne des Artikels 44 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011

Für den unmittelbaren Verkauf vorverpackte Lebensmittel im Sinne des Artikels 44 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011

Weitere Bestimmungen zur Füllmengenkennzeichnung

Kennzeichnung der Stückzahl

Befreiung oder Erleichterung von der Füllmengenkennzeichnung

Verbindliche Werte für die Nennfüllmengen bei Wein und Spirituosen

Nationale Vorschriften für Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge mit Kennzeichnung nach Stückzahl, Länge oder Fläche

Abschnitt 6

Allgemeine Vorschriften bei Kennzeichnung nach Stückzahl

Besondere Vorschriften bei Kennzeichnung nach Stückzahl

Anforderungen an die Nennfüllmenge bei Kennzeichnung nach Stückzahl

Allgemeine Vorschriften bei Kennzeichnung nach Länge oder Fläche

Anforderungen an die Nennfüllmenge bei Kennzeichnung nach Länge oder Fläche

Andere Verkaufseinheiten und Fertigpackungen ungleicher Nennfüllmenge

Abschnitt 7

Offene Packungen

Verkaufseinheiten ohne Umhüllung

Anforderungen an Fertigpackungen ungleicher Nennfüllmenge

Minusabweichungen bei Fertigpackungen ungleicher Nennfüllmenge

Fertigpackungen mit Füllmengen von weniger als 5 Gramm oder 5 Milliliter oder mehr als 10 Kilogramm oder mehr als 10 Liter

Abschnitt 8

Fertigpackungen mit Füllmengen von weniger als 5 Gramm oder 5 Milliliter

Fertigpackungen mit Füllmengen von mehr als 10 Kilogramm oder mehr als 10 Liter

Maßbehältnisse

Abschnitt 9

Angaben bei Maßbehältnis-Flaschen

Genauigkeitsanforderungen

Herstellerzeichen

Formvorschriften, Kontroll- und Dokumentations- pflichten sowie Marktüberwachung

§ 13 FPackV

Anforderungen an vorverpackte kosmetische Mittel