Fertigpackungsverordnung

Verordnung über Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten

<p>(1) Für Fertigpackungen mit kosmetischen Mitteln, die an den Verkaufsstellen auf Wunsch des Käufers verpackt werden oder im Hinblick auf ihren sofortigen Verkauf vorverpackt sind, ist § 5 der Kosmetik-Verordnung vom 16. Juli 2014 (BGBl. I S. 1054), die durch Artikel 2 der Verordnung vom 26. Januar 2016 (BGBl. I S. 108) geändert worden ist, anzuwenden.</p><p>(2) Für offene Packungen mit nicht vorverpackten kosmetischen Mitteln sowie für kosmetische Mittel, die auf Wunsch des Käufers verpackt werden oder im Hinblick auf ihren sofortigen Verkauf vorverpackt sind, ist <a href="/bund/kosmetikv_2014/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kennzeichnung nicht vorverpackter kosmetischer Mittel" data-lli="5" target="_blank">§ 5</a> der <a href="/bund/kosmetikv_2014" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Kosmetik-Verordnung</a> anzuwenden.</p><p>(3) Kosmetische Mittel nach den Absätzen 1 und 2 dürfen durch die nach Absatz 5 verantwortliche Person nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Nennfüllmenge die Anforderungen des <a href="/bund/fpackv/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Allgemeine Nennfüllmengenanforderungen" data-lli="4" target="_blank">§ 9</a> erfüllt und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Pflicht nach <a href="/bund/fpackv/41" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kontroll- und Dokumentationspflichten" data-lli="3" target="_blank">§ 41 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a</a> entsprechend eingehalten wird.</div></dd></dl></p><p>(4) Für kosmetische Mittel nach den Absätzen 1 und 2 sind <a href="/bund/fpackv/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Allgemeine Vorschriften bei Kennzeichnung nach Gewicht oder Volumen" data-lli="2" target="_blank">§ 4 Absatz 4</a> und <a href="/bund/fpackv/42" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bezugstemperatur" data-lli="1" target="_blank">§ 42</a> entsprechend anzuwenden.</p><p>(5) Verantwortliche Person ist die nach <a href="/eu/vo_eg_2009_1223/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verantwortliche Person" data-lli="0" target="_blank">Artikel 4 Absatz 3 bis 6</a> der <a href="/eu/vo_eg_2009_1223" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 1223/2009</a> benannte Person.</p>

Anforderungen an kosmetische Mittel im Sinne des Artikels 19 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009

Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über kosmetische Mittel

Verordnung über kosmetische Mittel

<p><p><span>(1) </span>Nur kosmetische Mittel, für die eine juristische oder natürliche Person innerhalb des Gemeinschaftsgebiets als  „verantwortliche Person”  benannt wurde, dürfen in Verkehr gebracht werden.</p></p><p><p><span>(2) </span>Für jedes in Verkehr gebrachte kosmetische Mittel gewährleistet die verantwortliche Person die Einhaltung der in dieser Verordnung aufgeführten einschlägigen Verpflichtungen.</p></p><p><p><span>(3) </span>Die verantwortliche Person für ein innerhalb der Gemeinschaft hergestelltes kosmetisches Mittel, das anschließend nicht ausgeführt und wieder in die Gemeinschaft eingeführt wird, ist der in der Gemeinschaft ansässige Hersteller.</p>
              <p>Der Hersteller kann durch ein schriftliches Mandat eine in der Gemeinschaft ansässige Person als verantwortliche Person benennen, die das Mandat schriftlich annimmt.</p></p><p><p><span>(4) </span>Ist der Hersteller eines innerhalb der Gemeinschaft hergestellten kosmetischen Mittels, das anschließend nicht ausgeführt und wieder in die Gemeinschaft eingeführt wird, außerhalb der Gemeinschaft ansässig, so benennt er durch ein schriftliches Mandat eine in der Gemeinschaft ansässige Person als verantwortliche Person, die das Mandat schriftlich annimmt.</p></p><p><p><span>(5) </span>Für ein importiertes kosmetisches Mittel ist jedenfalls der Importeur die verantwortliche Person für das spezifische kosmetische Mittel, das er in Verkehr bringt.</p>
              <p>Der Importeurkann durch ein schriftliches Mandat eine innerhalb der Gemeinschaft ansässige Person als verantwortliche Person benennen, die das Mandat schriftlich annimmt.</p></p><p><p><span>(6) </span>Der Händler ist die verantwortliche Person, wenn er ein kosmetisches Mittel unter seinem eigenen Namen und seiner eigenen Marke in Verkehr bringt oder ein Produkt, das sich bereits in Verkehr befindet, so ändert, dass die Einhaltungder geltenden Anforderungen berührt sein kann.</p>
              <p>Die Übersetzung von Informationen im Zusammenhang mit einem kosmetischen Mittel, das bereits in Verkehr gebracht wurde, gilt nicht als Änderung dieses Produkts dahingehend, dass die Einhaltung der geltenden Anforderungen dieser Verordnung berührt sein könnte.</p></p>

Verantwortliche Person

<p>Die Nennfüllmengenanforderungen sind hinsichtlich des Volumens auf eine Temperatur von 20 °C bezogen. Satz 1 gilt nicht für tiefgekühlte und gefrorene Erzeugnisse, deren Nennfüllmenge in Volumen gekennzeichnet wird.</p>

Bezugstemperatur

<p>(1) Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten für nach Gewicht oder Volumen gekennzeichnete Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge für Erzeugnisse, die nicht kleiner als 5 Gramm oder 5 Milliliter und nicht größer als 10 Kilogramm oder 10 Liter sind. Satz 1 gilt nicht für vorverpackte Lebensmittel und nicht vorverpackte Lebensmittel.</p><p>(2) Wer Fertigpackungen herstellt, in den Geltungsbereich des Mess- und Eichgesetzes verbringt, in den Verkehr bringt oder sonst auf dem Markt bereitstellt, muss sicherstellen, dass <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Fertigpackungen mit der Nennfüllmenge nach Gewicht oder Volumen unter Beachtung des Absatzes 3 und der §§ <a href="/bund/fpackv/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kennzeichnung der Nennfüllmenge" data-lli="5" target="_blank">3</a> und <a href="/bund/fpackv/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Besondere Vorschriften bei Kennzeichnung nach Gewicht oder Volumen" data-lli="4" target="_blank">6</a> gekennzeichnet sind,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Fertigpackungen mit den erforderlichen Angaben nach <a href="/bund/fpackv/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Abtropfgewicht" data-lli="3" target="_blank">§ 5 Absatz 1</a> und <a href="/bund/fpackv/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Herstellerangabe" data-lli="2" target="_blank">§ 8 Absatz 1 Satz 1</a> gekennzeichnet sind,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Fertigpackungen mit den Aufschriften und Zeichen nach Absatz 4 gekennzeichnet sind und</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Nennfüllmenge die Anforderungen der §§ <a href="/bund/fpackv/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Allgemeine Nennfüllmengenanforderungen" data-lli="1" target="_blank">9</a> und <a href="/bund/fpackv/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Besondere Nennfüllmengenanforderungen" data-lli="0" target="_blank">10</a> erfüllt.</div></dd></dl></p><p>(3) Fertigpackungen mit flüssigen Erzeugnissen sind nach Volumen, Fertigpackungen mit anderen Erzeugnissen nach Gewicht nach Maßgabe des Absatzes 4 zu kennzeichnen, soweit nach anderen Vorschriften nichts anderes geregelt ist oder nicht eine abweichende Kennzeichnung nach der allgemeinen Verkehrsauffassung geboten ist. Im Zweifel hat die Angabe nach der allgemeinen Verkehrsauffassung zu erfolgen.</p><p>(4) Die Nennfüllmenge ist <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>bei der Abgabe nach Gewicht in Gramm oder Kilogramm und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>bei der Abgabe in Volumen in Milliliter, Zentiliter oder Liter</div></dd></dl>in Ziffern anzugeben. Der Name der Einheit oder das Einheitenzeichen ist anzufügen.</p>

Allgemeine Vorschriften bei Kennzeichnung nach Gewicht oder Volumen

<p>(1) Wer Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge mit Gewichtskennzeichnung oder Volumenkennzeichnung herstellt, in den Geltungsbereich des Mess- und Eichgesetzes verbringt, in den Verkehr bringt oder sonst auf dem Markt bereitstellt, hat sicherzustellen, dass bei deren Abfüllung mit einem für den vorgesehenen Verwendungszweck geeigneten Messgerät, das den Anforderungen des Mess- und Eichgesetzes genügt, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Einhaltung der Nennfüllmenge nach den Anforderungen dieser Verordnung und Maßgabe des Absatzes 3 <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>gemessen oder</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>kontrolliert</div></dd></dl></div><div>wird und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Ergebnisse der Messungen oder Kontrollen nach Maßgabe des Absatzes 4 aufgezeichnet und aufbewahrt werden.</div></dd></dl></p><p>(2) Wer Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge mit Kennzeichnung nach Stückzahl, Länge oder Fläche herstellt, in den Geltungsbereich des Mess- und Eichgesetzes verbringt, in den Verkehr bringt oder sonst auf dem Markt bereitstellt, muss die Einhaltung der Nennfüllmenge <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>nach Maßgabe des Absatzes 3 messen oder kontrollieren sowie</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>nach Maßgabe des Absatzes 4 die Ergebnisse der Messungen oder Kontrollen aufzeichnen und aufbewahren.</div></dd></dl></p><p>(3) Im Rahmen der Messung oder Kontrolle der Füllmengen sind allgemein anerkannte Messverfahren oder anerkannte statistische Grundsätze anzuwenden. Die zur Kontrolle oder Messung verwendeten Messgeräte müssen den Anforderungen der Anlage 7 entsprechen.</p><p>(4) Die Ergebnisse nach Absatz 3 sind aufzuzeichnen. Die Aufzeichnungen sind bis zur jeweils folgenden Prüfung nach <a href="/bund/fpackv/40" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Marktüberwachung" data-lli="1" target="_blank">§ 40</a> aufzubewahren.</p><p>(5) Werden Fertigpackungen, auf die nicht das ℮-Zeichen nach <a href="/bund/fpackv/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="℮-Zeichen" data-lli="0" target="_blank">§ 11</a> aufgebracht ist, überwiegend von Hand hergestellt, kann die zuständige Behörde auf Antrag Ausnahmen von den Absätzen 1 bis 4 zulassen, wenn dadurch die Einhaltung der Nennfüllmengenanforderungen nicht gefährdet wird.</p><p>(6) Zur Kontrolle der Füllmengen von Maßbehältnis-Flaschen und der Gewichte von Garnen können an Stelle von Messgeräten andere geeignete Kontrolleinrichtungen oder Mittel zur Überprüfung verwendet werden. Das Gleiche gilt für die Prüfung von Füllmengen nach Länge, Fläche oder Stückzahl gekennzeichneter Fertigpackungen sowie für nicht EG-Düngemittel, Bodenhilfsstoffe, Kultursubstrate und Pflanzenhilfsmittel.</p>

Kontroll- und Dokumentationspflichten

<p>(1) Nach Gewicht oder Volumen gekennzeichnete Fertigpackungen dürfen nur so hergestellt werden, dass zum Zeitpunkt der Herstellung <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der nach Anlage 3 Nummer 6 festgestellte Mittelwert der Füllmengen die Nennfüllmenge nicht unterschreitet und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Füllmenge die in Absatz 3 festgelegten Werte für die Minusabweichung von der Nennfüllmenge nicht überschreitet.</div></dd></dl></p><p>(2) Nach Gewicht oder Volumen gekennzeichnete Fertigpackungen dürfen nur in den Geltungsbereich des Mess- und Eichgesetzes verbracht werden, wenn zum Zeitpunkt der Herstellung <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der nach Anlage 3 Nummer 6 festgestellte Mittelwert der Füllmengen die Nennfüllmenge nicht unterschreitet und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Füllmenge die in Absatz 3 festgelegten Werte für die Minusabweichung von der Nennfüllmenge nicht überschreitet.</div></dd></dl>Für Fertigpackungen, die außerhalb der Europäischen Union hergestellt werden, gilt der Zeitpunkt des Inverkehrbringens.</p><p>(3) Die zulässigen Minusabweichungen betragen: <table><thead><tr><td rowspan="2">Nennfüllmenge Q<sub>N</sub><br> in g oder ml</td><td colspan="2">Zulässige Minusabweichung</td></tr><tr><td>in % von Q<sub>N</sub></td><td>in g oder ml</td></tr></thead><tr><td>5 bis 50</td><td>9  </td><td>–</td></tr><tr><td>50 bis 100</td><td>–</td><td>   4,5</td></tr><tr><td>100 bis 200</td><td>4,5</td><td>–</td></tr><tr><td>200 bis 300</td><td>–</td><td> 9</td></tr><tr><td>300 bis 500</td><td>3  </td><td>–</td></tr><tr><td>500 bis 1 000</td><td>–</td><td>15</td></tr><tr><td>1 000 bis 10 000</td><td>1,5</td><td>–</td></tr></table>Bei der Anwendung dieser Tabelle sind die in Gewichts- und Volumeneinheiten berechneten Werte der zulässigen Minusabweichung, die in vom Hundert angegeben sind, auf 0,1 Gramm oder 0,1 Milliliter aufzurunden. Die Minusabweichungen dürfen von höchstens zwei vom Hundert der Fertigpackungen überschritten werden.</p><p>(4) Nach Gewicht oder Volumen gekennzeichnete Fertigpackungen dürfen nur in den Verkehr gebracht oder sonst auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn zum Zeitpunkt der Herstellung die Minusabweichung von der Nennfüllmenge die in der nachstehenden Tabelle genannten Werte der Verkehrsfähigkeit nicht überschreitet: <table><thead><tr><td rowspan="2">Nennfüllmenge Q<sub>N</sub><br> in g oder ml</td><td colspan="2">Werte der Verkehrsfähigkeit</td></tr><tr><td>in % von Q<sub>N</sub></td><td>in g oder ml</td></tr></thead><tr><td>5 bis 50</td><td>18</td><td>–</td></tr><tr><td>50 bis 100</td><td>–</td><td> 9</td></tr><tr><td>100 bis 200</td><td> 9</td><td>–</td></tr><tr><td>200 bis 300</td><td>–</td><td>18</td></tr><tr><td>300 bis 500</td><td> 6</td><td>–</td></tr><tr><td>500 bis 1 000</td><td>–</td><td>30</td></tr><tr><td>1 000 bis 10 000</td><td> 3</td><td>–</td></tr></table>Bei der Anwendung dieser Tabelle sind die in Gewichts- und Volumeneinheiten berechneten Werte der Verkehrsfähigkeit, die in vom Hundert angegeben sind, auf 0,1 Gramm oder 0,1 Milliliter aufzurunden.</p>

Allgemeine Nennfüllmengenanforderungen

<p>(1) Zusätzlich zu der Anforderung des <a href="/bund/kosmetikv_2014/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sprache" data-lli="2" target="_blank">§ 4</a> dürfen nicht vorverpackte kosmetische Mittel und kosmetische Mittel, die an den Verkaufsstellen auf Wunsch des Käufers verpackt werden oder im Hinblick auf ihren sofortigen Verkauf vorverpackt sind, nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn die in <a href="/eu/vo_eg_2009_1223/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kennzeichnung" data-lli="1" target="_blank">Artikel 19 Absatz 1</a> der <a href="/eu/vo_eg_2009_1223" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 1223/2009</a> genannten Angaben auf einem dem kosmetischen Mittel beigepackten oder an ihm befestigten Etikett, Papierstreifen, Anhänger oder Kärtchen aufgeführt sind.</p><p>(2) Ist bei Angaben nach <a href="/eu/vo_eg_2009_1223/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kennzeichnung" data-lli="0" target="_blank">Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe g</a> der <a href="/eu/vo_eg_2009_1223" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 1223/2009</a> die Kennzeichnung nach Absatz 1 aus praktischen Gründen, insbesondere wegen der geringen Größe oder der Form des kosmetischen Mittels, nicht möglich, sind diese auf einem Schild in unmittelbarer Nähe des kosmetischen Mittels oder des Behältnisses, in dem das kosmetische Mittel zum Verkauf angeboten wird, anzubringen.</p>

Kennzeichnung nicht vorverpackter kosmetischer Mittel

Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Kennzeichnung der Nennfüllmenge

Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge mit Kennzeichnung nach Gewicht oder Volumen

Abschnitt 2

Abtropfgewicht

Besondere Vorschriften bei Kennzeichnung nach Gewicht oder Volumen

Fertigpackungen mit Lebensmitteln

Herstellerangabe

Besondere Nennfüllmengenanforderungen

℮-Zeichen

EG-Düngemittel im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003

Abschnitt 3

Anforderungen an EG-Düngemittel

Kosmetische Mittel im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009

Abschnitt 4

Anforderungen an vorverpackte kosmetische Mittel

Vorverpackte Lebensmittel und nicht vorverpackte Lebensmittel

Abschnitt 5

Allgemeine Vorschriften

Allgemeine Vorschriften für vorverpackte Lebensmittel

Obst und Gemüse ohne Vorverpackung im Sinne des Artikels 44 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011

Backwaren ohne Vorverpackung im Sinne des Artikels 44 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011

Für den unmittelbaren Verkauf vorverpackte Lebensmittel im Sinne des Artikels 44 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011

Weitere Bestimmungen zur Füllmengenkennzeichnung

Kennzeichnung der Stückzahl

Befreiung oder Erleichterung von der Füllmengenkennzeichnung

Verbindliche Werte für die Nennfüllmengen bei Wein und Spirituosen

Nationale Vorschriften für Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge mit Kennzeichnung nach Stückzahl, Länge oder Fläche

Abschnitt 6

Allgemeine Vorschriften bei Kennzeichnung nach Stückzahl

Besondere Vorschriften bei Kennzeichnung nach Stückzahl

Anforderungen an die Nennfüllmenge bei Kennzeichnung nach Stückzahl

Allgemeine Vorschriften bei Kennzeichnung nach Länge oder Fläche

Anforderungen an die Nennfüllmenge bei Kennzeichnung nach Länge oder Fläche

Andere Verkaufseinheiten und Fertigpackungen ungleicher Nennfüllmenge

Abschnitt 7

Offene Packungen

Verkaufseinheiten ohne Umhüllung

Anforderungen an Fertigpackungen ungleicher Nennfüllmenge

Minusabweichungen bei Fertigpackungen ungleicher Nennfüllmenge

Fertigpackungen mit Füllmengen von weniger als 5 Gramm oder 5 Milliliter oder mehr als 10 Kilogramm oder mehr als 10 Liter

Abschnitt 8

Fertigpackungen mit Füllmengen von weniger als 5 Gramm oder 5 Milliliter

Fertigpackungen mit Füllmengen von mehr als 10 Kilogramm oder mehr als 10 Liter

Maßbehältnisse

Abschnitt 9

Angaben bei Maßbehältnis-Flaschen

Genauigkeitsanforderungen

Herstellerzeichen

Formvorschriften, Kontroll- und Dokumentations- pflichten sowie Marktüberwachung

§ 14 FPackV

Anforderungen an kosmetische Mittel im Sinne des Artikels 19 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009