Fertigpackungsverordnung

Verordnung über Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten

<p>(1) Die Anforderungen an Fertigpackungen mit vorverpackten und nicht vorverpackten Lebensmitteln und an andere Verkaufseinheiten mit vorverpackten und nicht vorverpackten Lebensmitteln, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die für den Endverbraucher bestimmt sind, einschließlich Lebensmitteln, die von Anbietern von Gemeinschaftsverpflegung abgegeben werden, oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die für die Lieferung an Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung bestimmt sind,</div></dd></dl>richten sich nach <a href="/eu/vo_eu_2011_1169" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 1169/2011</a>, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist.</p><p>(2) <a href="/bund/fpackv/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendungsbereich" data-lli="5" target="_blank">§ 1 Absatz 2 Nummer 2</a> und die §§ <a href="/bund/fpackv/20" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Weitere Bestimmungen zur Füllmengenkennzeichnung" data-lli="4" target="_blank">20</a>, <a href="/bund/fpackv/21" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kennzeichnung der Stückzahl" data-lli="3" target="_blank">21</a>, <a href="/bund/fpackv/22" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Befreiung oder Erleichterung von der Füllmengenkennzeichnung" data-lli="2" target="_blank">22</a> und <a href="/bund/fpackv/39" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Mehrere Packungen, Sammelpackungen" data-lli="1" target="_blank">39 Absatz 2 und 3</a> sind im Einklang mit <a href="/eu/vo_eu_2011_1169/42" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Angabe der Nettofüllmenge" data-lli="0" target="_blank">Artikel 42</a> der <a href="/eu/vo_eu_2011_1169" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 1169/2011</a> vorrangig anzuwenden.</p>

Allgemeine Vorschriften

Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 87/250/EWG der Kommission, der Richtlinie 90/496/EWG des Rates, der Richtlinie 1999/10/EG der Kommission, der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2002/67/EG und 2008/5/EG der Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission

<p>Bestehen keine Unionsvorschriften im Sinne des Artikels 23 Absatz 2 hinsichtlich der Angabe der Nettofüllmenge für bestimmte Lebensmittel in einer anderen als der in Artikel 23 Absatz 1 vorgesehenen Art, so können die Mitgliedstaaten einzelstaatliche Vorschriften, die vor dem 12. Dezember 2011 erlassen wurden, aufrechterhalten.</p><p>Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die entsprechenden Vorschriften bis zum 13. Dezember 2014 mit. Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten hiervon.</p>

Angabe der Nettofüllmenge

<p>(1) Wer eine Fertigpackung aus mehreren, nicht zum Einzelverkauf bestimmten Packungen desselben Erzeugnisses herstellt, in den Geltungsbereich des Mess- und Eichgesetzes verbringt, in den Verkehr bringt oder sonst auf dem Markt bereitstellt, muss diese mit der gesamten Nennfüllmenge und der Anzahl der einzelnen Packungen kennzeichnen. Die Angabe der Anzahl der Packungen darf entfallen, wenn alle Packungen sichtbar und leicht zählbar sind.</p><p>(2) Besteht eine Fertigpackung aus mehreren, nicht zum Einzelverkauf bestimmten Packungen mit verschiedenartigen Erzeugnissen oder sind in eine Fertigpackung verschiedenartige Erzeugnisse gesondert abgefüllt, so sind die Mengen der einzelnen Erzeugnisse anzugeben.</p><p>(3) Bei Packungen, die aus mehreren Fertigpackungen bestehen (Sammelpackungen), ist zusätzlich zur Angabe der Nennfüllmenge auf den einzelnen Fertigpackungen auf der Umhüllung der Sammelpackung die Anzahl und die Nennfüllmenge der einzelnen Fertigpackungen anzugeben. Diese zusätzlichen Angaben sind nicht erforderlich, wenn die einzelnen Fertigpackungen sichtbar und leicht zählbar sind und die Angabe der Füllmenge auf allen Fertigpackungen, bei Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge wenigstens auf einer Fertigpackung, erkennbar ist.</p><p>(4) Bei Sammelpackungen aus mehreren Fertigpackungen mit Weinen oder Spirituosen nach <a href="/bund/fpackv/23" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verbindliche Werte für die Nennfüllmengen bei Wein und Spirituosen" data-lli="0" target="_blank">§ 23</a> gelten die in Anlage 1 Nummer 1 aufgeführten Nennfüllmengen für jede einzelne Fertigpackung. Bei Fertigpackungen aus mehreren nicht zum Einzelverkauf bestimmten Packungen gelten die in Anlage 1 Nummer 1 aufgeführten Nennfüllmengen für die Fertigpackung.</p>

Mehrere Packungen, Sammelpackungen

<p>(1) Bei Fertigpackungen mit Erzeugnissen, die der allgemeinen Verkehrsauffassung entsprechend nach Stückzahl gehandelt werden oder bei denen nach <a href="/bund/fpackv/21" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kennzeichnung der Stückzahl" data-lli="0" target="_blank">§ 21</a> die Stückzahl anzugeben ist, ist die Angabe der Stückzahl nicht erforderlich, wenn alle Stücke sichtbar und leicht zählbar sind oder wenn das Erzeugnis handelsüblich nur als einzelnes Stück oder Paar in den Verkehr gebracht wird.</p><p>(2) Die Angabe der Nennfüllmenge ist ferner nicht erforderlich bei Fertigpackungen mit <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Aromen mit einer Füllmenge von weniger als 10 Gramm oder Milliliter,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Essig sowie Zubereitungen aus Meerrettich oder Senf mit einer Füllmenge von weniger als 25 Gramm oder Milliliter,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Zuckerwaren, aus Mandeln, Nüssen und sonstigen Ölsamen hergestellten Erzeugnissen, Dauerbackwaren und Knabbererzeugnissen mit einer Füllmenge von weniger als 50 Gramm oder mit Zucker mit einer Füllmenge von weniger als 20 Gramm,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Feinen Backwaren mit Ausnahmen der Dauerbackwaren, Knäckebrot und in Scheiben geschnittenem Brot mit einer Füllmenge von jeweils 100 Gramm oder weniger,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Speiseeis mit einer Füllmenge von 200 Milliliter oder weniger,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>Brot in Form von Kleingebäck mit einem Gewicht des Einzelstücks von 250 Gramm oder weniger.</div></dd></dl>Werden mehrere einzelne Fertigpackungen, die nach Satz 1 Nummer 3 und 4 von der Kennzeichnung der Nennfüllmenge befreit sind, zusätzlich verpackt und beträgt die gesamte Nennfüllmenge mehr als 100 Gramm, so ist auf dieser Verpackung die Anzahl und die Nennfüllmenge der einzelnen Fertigpackungen anzugeben.</p>

Befreiung oder Erleichterung von der Füllmengenkennzeichnung

<p>(1) Abweichend von <a href="/bund/fpackv/20" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Weitere Bestimmungen zur Füllmengenkennzeichnung" data-lli="0" target="_blank">§ 20 Absatz 1 und 2</a> darf die verantwortliche Person im Sinne des Artikels 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 bei Fertigpackungen mit Obst und Gemüse, Backoblaten und Gewürzen die Stückzahl angeben, wenn die Erzeugnisse der allgemeinen Verkehrsauffassung entsprechend nur nach Stückzahl gehandelt werden.</p><p>(2) Die verantwortliche Person im Sinne des Artikels 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 darf die Stückzahl ferner bei folgenden Lebensmitteln angeben, sofern sie in Fertigpackungen mit mehr als einem Stück abgegeben werden und die Füllmenge weniger als 100 Gramm beträgt <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>bei figürlichen Zuckerwaren, figürlichen Schokoladenwaren, ausgenommen Pralinen, und Dauerbackwaren mit einem Einzelgewicht von mehr als 5 Gramm,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>bei Kaugummi, Kaubonbons und Schaumzuckerwaren.</div></dd></dl></p><p>(3) Bei Fertigpackungen mit Süßstofftabletten ist nur die Stückzahl anzugeben.</p>

Kennzeichnung der Stückzahl

<p>(1) Fertigpackungen mit flüssigen Lebensmitteln sind nach Volumen zu kennzeichnen, Fertigpackungen mit anderen Lebensmitteln nach Gewicht.</p><p>(2) Abweichend von Absatz 1 sind zu kennzeichnen <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>nach Gewicht Fertigpackungen mit <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Honig, Pektin, Malzextrakt und zur Verwendung als Brotaufstrich bestimmtem Sirup,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>Milcherzeugnissen mit Ausnahme der Milchmischgetränke,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>Essigessenz,</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>Würzen,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>nach Volumen Fertigpackungen mit <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Feinkostsoßen und Senf,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>Speiseeis,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Fertigpackungen mit konzentrierten Suppen, Brühen, Braten-, Würz- und Salatsoßen mit dem Volumen der verzehrfertigen Zubereitung nach Liter oder Milliliter,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Fertigpackungen mit Backpulver und Backhefe mit dem Gewicht des Mehls, zu dessen Verarbeitung die Füllmenge auch noch nach der im Verkehr vorauszusehenden Lagerzeit ausreicht,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Fertigpackungen mit Puddingpulver und verwandten Erzeugnissen sowie Trockenerzeugnissen für Pürees, Klöße und ähnliche Beilagen mit der Menge der Flüssigkeit, die zur Zubereitung der Füllmenge erforderlich ist.</div></dd></dl></p><p>(3) Abweichend von Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b ist bei <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>ungezuckerten Kondensmilcherzeugnissen, die in anderen Behältnissen als Metalldosen oder Tuben abgefüllt sind, das Gewicht und das Volumen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Buttermilcherzeugnissen das Gewicht oder das Volumen</div></dd></dl>anzugeben.</p><p>(4) Bei Fertigpackungen, die ausschließlich für Endverbraucher bestimmt sind, die das Erzeugnis in ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit verwenden, kann die verantwortliche Person im Sinne des Artikels 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 bei der Kennzeichnung von den Anforderungen der Absätze 1 bis 3 abweichen.</p>

Weitere Bestimmungen zur Füllmengenkennzeichnung

<p>(1) Diese Verordnung gilt für Fertigpackungen gleicher und ungleicher Nennfüllmenge, Maßbehältnisse und andere Verkaufseinheiten. Sie regelt insbesondere Kennzeichnungen nach den Größen Gewicht, Volumen, Länge, Fläche oder Stückzahl.</p><p>(2) <a href="/bund/messeg/43" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anforderungen an Fertigpackungen" data-lli="1" target="_blank">§ 43 Absatz 1</a> des <a href="/bund/messeg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Mess- und Eichgesetzes</a> und diese Verordnung gelten nicht für <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Fertigpackungen, deren Nennfüllmenge nach Fläche oder Stück gekennzeichnet ist und die an Endverbraucher abgegeben werden, die diese Fertigpackungen in ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit für sich verwenden,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Gratisproben,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Fertigpackungen, die zum Verbringen aus dem Geltungsbereich des Mess- und Eichgesetzes oder für die Ausrüstung von Seeschiffen bestimmt sind, ausgenommen Fertigpackungen mit dem ℮-Zeichen nach <a href="/bund/fpackv/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="℮-Zeichen" data-lli="0" target="_blank">§ 11</a>,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>konformitätsbewertete oder geeichte Maßverkörperungen oder</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Fertigpackungen mit Erzeugnissen nach Anlage 1, die in Duty-free-Geschäften für den Verzehr außerhalb der Europäischen Union verkauft werden.</div></dd></dl></p>

Anwendungsbereich

Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 1

Begriffsbestimmungen

Kennzeichnung der Nennfüllmenge

Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge mit Kennzeichnung nach Gewicht oder Volumen

Abschnitt 2

Allgemeine Vorschriften bei Kennzeichnung nach Gewicht oder Volumen

Abtropfgewicht

Besondere Vorschriften bei Kennzeichnung nach Gewicht oder Volumen

Fertigpackungen mit Lebensmitteln

Herstellerangabe

Allgemeine Nennfüllmengenanforderungen

Besondere Nennfüllmengenanforderungen

℮-Zeichen

EG-Düngemittel im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003

Abschnitt 3

Anforderungen an EG-Düngemittel

Kosmetische Mittel im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009

Abschnitt 4

Anforderungen an vorverpackte kosmetische Mittel

Anforderungen an kosmetische Mittel im Sinne des Artikels 19 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009

Vorverpackte Lebensmittel und nicht vorverpackte Lebensmittel

Abschnitt 5

Allgemeine Vorschriften für vorverpackte Lebensmittel

Obst und Gemüse ohne Vorverpackung im Sinne des Artikels 44 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011

Backwaren ohne Vorverpackung im Sinne des Artikels 44 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011

Für den unmittelbaren Verkauf vorverpackte Lebensmittel im Sinne des Artikels 44 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011

Verbindliche Werte für die Nennfüllmengen bei Wein und Spirituosen

Nationale Vorschriften für Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge mit Kennzeichnung nach Stückzahl, Länge oder Fläche

Abschnitt 6

Allgemeine Vorschriften bei Kennzeichnung nach Stückzahl

Besondere Vorschriften bei Kennzeichnung nach Stückzahl

Anforderungen an die Nennfüllmenge bei Kennzeichnung nach Stückzahl

Allgemeine Vorschriften bei Kennzeichnung nach Länge oder Fläche

Anforderungen an die Nennfüllmenge bei Kennzeichnung nach Länge oder Fläche

Andere Verkaufseinheiten und Fertigpackungen ungleicher Nennfüllmenge

Abschnitt 7

Offene Packungen

Verkaufseinheiten ohne Umhüllung

Anforderungen an Fertigpackungen ungleicher Nennfüllmenge

Minusabweichungen bei Fertigpackungen ungleicher Nennfüllmenge

Fertigpackungen mit Füllmengen von weniger als 5 Gramm oder 5 Milliliter oder mehr als 10 Kilogramm oder mehr als 10 Liter

Abschnitt 8

Fertigpackungen mit Füllmengen von weniger als 5 Gramm oder 5 Milliliter

Fertigpackungen mit Füllmengen von mehr als 10 Kilogramm oder mehr als 10 Liter

Maßbehältnisse

Abschnitt 9

Angaben bei Maßbehältnis-Flaschen

Genauigkeitsanforderungen

Herstellerzeichen

Formvorschriften, Kontroll- und Dokumentations- pflichten sowie Marktüberwachung

§ 15 FPackV

Allgemeine Vorschriften