Fertigpackungsverordnung

Verordnung über Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten

<p>Wer Fertigpackungen, die nach Stückzahl gekennzeichnet sind, herstellt, in den Geltungsbereich des Mess- und Eichgesetzes verbringt, in den Verkehr bringt oder sonst auf dem Markt bereitstellt, muss sicherstellen, dass <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Fertigpackungen mit der erforderlichen Angabe nach <a href="/bund/fpackv/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Herstellerangabe" data-lli="1" target="_blank">§ 8 Absatz 1 Satz 1</a> gekennzeichnet sind und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Nennfüllmenge die Anforderungen nach <a href="/bund/fpackv/26" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anforderungen an die Nennfüllmenge bei Kennzeichnung nach Stückzahl" data-lli="0" target="_blank">§ 26</a> erfüllt.</div></dd></dl></p>

Allgemeine Vorschriften bei Kennzeichnung nach Stückzahl

<p>(1) Nach Stückzahl gekennzeichnete Fertigpackungen mit einer Nennfüllmenge von 30 Stück oder weniger dürfen nur hergestellt, in den Geltungsbereich des Mess- und Eichgesetzes verbracht, in den Verkehr gebracht oder sonst auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn sie mindestens die angegebene Menge enthalten.</p><p>(2) Nach Stückzahl gekennzeichnete Fertigpackungen mit einer Nennfüllmenge von mehr als 30 Stück dürfen nur hergestellt, in den Geltungsbereich des Mess- und Eichgesetzes verbracht, in den Verkehr gebracht oder sonst auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn<dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der nach Anlage 4 Nummer 6 festgestellte Mittelwert der Füllmengen, die angegebene Nennfüllmenge nicht unterschreitet und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Minusabweichung von der Nennfüllmenge ein Stück auf jedes angefangene Hundert nicht überschreitet.</div></dd></dl></p>

Anforderungen an die Nennfüllmenge bei Kennzeichnung nach Stückzahl

<p>(1) Auf Fertigpackungen sind der Name oder die Firma und der Ort der gewerblichen Niederlassung des Herstellers der Fertigpackung, im Falle eingeführter Fertigpackungen des Einführers, anzugeben. Die Angabe darf abgekürzt oder durch ein Zeichen ersetzt werden, sofern das Unternehmen für die zuständige Behörde aus der Abkürzung oder dem Zeichen leicht zu ermitteln ist.</p><p>(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden für <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Fertigpackungen, die nach <a href="/bund/fpackv/38" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Lesbarkeit und Schriftgröße" data-lli="0" target="_blank">§ 38 Absatz 7</a> gekennzeichnet sind,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Fertigpackungen mit Saatgut, die mit einer Betriebsnummer gekennzeichnet sind, die nach saatgutverkehrsrechtlichen Vorschriften festgesetzt ist,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Aerosolpackungen, die nach den Vorschriften der Aerosolpackungsverordnung vom 27. September 2002 (BGBl. I S. 3777, 3805), die zuletzt durch Artikel 23 des Gesetzes vom 8. November 2011 (BGBl. I S. 2178) geändert worden ist, gekennzeichnet sind und</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Fertigpackungen mit Tabakerzeugnissen, bei denen das Steuerzeichen nach § 35 Absatz 1 der Tabaksteuerverordnung vom 5. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3262, 3263), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 14. August 2020 (BGBl. I S. 1960) geändert worden ist, entwertet ist.</div></dd></dl></p>

Herstellerangabe

Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Kennzeichnung der Nennfüllmenge

Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge mit Kennzeichnung nach Gewicht oder Volumen

Abschnitt 2

Allgemeine Vorschriften bei Kennzeichnung nach Gewicht oder Volumen

Abtropfgewicht

Besondere Vorschriften bei Kennzeichnung nach Gewicht oder Volumen

Fertigpackungen mit Lebensmitteln

Allgemeine Nennfüllmengenanforderungen

Besondere Nennfüllmengenanforderungen

℮-Zeichen

EG-Düngemittel im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003

Abschnitt 3

Anforderungen an EG-Düngemittel

Kosmetische Mittel im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009

Abschnitt 4

Anforderungen an vorverpackte kosmetische Mittel

Anforderungen an kosmetische Mittel im Sinne des Artikels 19 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009

Vorverpackte Lebensmittel und nicht vorverpackte Lebensmittel

Abschnitt 5

Allgemeine Vorschriften

Allgemeine Vorschriften für vorverpackte Lebensmittel

Obst und Gemüse ohne Vorverpackung im Sinne des Artikels 44 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011

Backwaren ohne Vorverpackung im Sinne des Artikels 44 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011

Für den unmittelbaren Verkauf vorverpackte Lebensmittel im Sinne des Artikels 44 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011

Weitere Bestimmungen zur Füllmengenkennzeichnung

Kennzeichnung der Stückzahl

Befreiung oder Erleichterung von der Füllmengenkennzeichnung

Verbindliche Werte für die Nennfüllmengen bei Wein und Spirituosen

Nationale Vorschriften für Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge mit Kennzeichnung nach Stückzahl, Länge oder Fläche

Abschnitt 6

Besondere Vorschriften bei Kennzeichnung nach Stückzahl

Allgemeine Vorschriften bei Kennzeichnung nach Länge oder Fläche

Anforderungen an die Nennfüllmenge bei Kennzeichnung nach Länge oder Fläche

Andere Verkaufseinheiten und Fertigpackungen ungleicher Nennfüllmenge

Abschnitt 7

Offene Packungen

Verkaufseinheiten ohne Umhüllung

Anforderungen an Fertigpackungen ungleicher Nennfüllmenge

Minusabweichungen bei Fertigpackungen ungleicher Nennfüllmenge

Fertigpackungen mit Füllmengen von weniger als 5 Gramm oder 5 Milliliter oder mehr als 10 Kilogramm oder mehr als 10 Liter

Abschnitt 8

Fertigpackungen mit Füllmengen von weniger als 5 Gramm oder 5 Milliliter

Fertigpackungen mit Füllmengen von mehr als 10 Kilogramm oder mehr als 10 Liter

Maßbehältnisse

Abschnitt 9

Angaben bei Maßbehältnis-Flaschen

Genauigkeitsanforderungen

Herstellerzeichen

Formvorschriften, Kontroll- und Dokumentations- pflichten sowie Marktüberwachung

§ 24 FPackV

Allgemeine Vorschriften bei Kennzeichnung nach Stückzahl