Fahrzeug-Zulassungsverordnung

Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr

<p>(1) Bei einem Fahrzeug mit einem Kennzeichen nach <a href="/bund/fzv/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuteilung von Kennzeichen" data-lli="7" target="_blank">§ 9</a> sind die Daten im örtlichen Fahrzeugregister vorbehaltlich des Absatzes 4 spätestens ein Jahr nach Eingang der vom Kraftfahrt-Bundesamt nach <a href="/bund/fzv/65" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übermittlungen des Kraftfahrt-Bundesamtes an die Zulassungsbehörden" data-lli="6" target="_blank">§ 65 Absatz 1 oder Absatz 2</a> übersandten Mitteilung zu löschen. Die in <a href="/bund/fzv/33" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Großkundenschnittstelle" data-lli="5" target="_blank">§ 33 Absatz 1 Satz 2</a> des Straßenverkehrsgesetzes bezeichneten Daten sind nach Zuteilung des Kennzeichens für den neuen Halter, sonst spätestens ein Jahr nach Eingang der vom Kraftfahrt-Bundesamt nach <a href="/bund/fzv/65" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übermittlungen des Kraftfahrt-Bundesamtes an die Zulassungsbehörden" data-lli="4" target="_blank">§ 65 Absatz 1 oder Absatz 2</a> übersandten Mitteilung zu löschen.</p><p>(2) Die bei der Zuteilung eines roten Kennzeichens oder eines Kurzzeitkennzeichens im örtlichen Fahrzeugregister gespeicherten Daten sind vorbehaltlich des Absatzes 4 spätestens ein Jahr nach der Rückgabe, der Entziehung oder dem Ablaufdatum des Kennzeichens zu löschen.</p><p>(3) Bei einem Fahrzeug mit Ausfuhrkennzeichen sind die Daten im örtlichen Fahrzeugregister vorbehaltlich des Absatzes 4 spätestens ein Jahr nach Ablauf der Gültigkeit der Zulassung zu löschen.</p><p>(4) Ferner sind aus dem örtlichen Fahrzeugregister zu löschen <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Angaben über einen Diebstahl oder ein sonstiges Abhandenkommen des Fahrzeuges, des Kennzeichens oder der Zulassungsbescheinigung Teil II bei deren Wiederauffinden, sonst spätestens nach dem Ende der Fahndungsmaßnahmen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Fahrzeug-Identifizierungsnummer, das Kennzeichen, frühere Kennzeichen sowie die in <a href="/bund/fzv/58" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erhebung und Speicherung der Fahrzeugdaten im örtlichen Fahrzeugregister" data-lli="3" target="_blank">§ 58 Absatz 1 Nummer 22 Buchstabe a, b und e, Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a und Absatz 4 Nummer 4 Buchstabe a</a> bezeichneten Daten drei Jahre nachdem die Versicherungsbestätigung, in der diese Daten jeweils enthalten sind, ihre Geltung verloren hat,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Angaben über den früheren Halter nach <a href="/bund/fzv/59" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erhebung und Speicherung der Halterdaten in den Fahrzeugregistern" data-lli="2" target="_blank">§ 59 Absatz 3</a> ein Jahr nach Zuteilung des Kennzeichens für den neuen Halter oder bei einem Diebstahl oder einem sonstigen Abhandenkommen von einem Fahrzeug oder einem Kennzeichen zum gleichen Zeitpunkt wie die Angaben nach Nummer 1.</div></dd></dl></p><p>(5) Die Daten über ein Kennzeichen nach <a href="/bund/fzv/58" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erhebung und Speicherung der Fahrzeugdaten im örtlichen Fahrzeugregister" data-lli="1" target="_blank">§ 58 Absatz 1 Nummer 6 und Absatz 5</a> sind im örtlichen Fahrzeugregister spätestens ein Jahr nach Rückgabe oder Entziehung des Kennzeichens zu löschen. Bei einem Diebstahl oder einem sonstigen Abhandenkommen des Kennzeichens gilt Absatz 4 Nummer 1.</p><p>(6) Sofern die Zulassungsbehörde die Datenhaltung des örtlichen Fahrzeugregisters dem Zentralen Fahrzeugregister übertragen hat, ist <a href="/bund/fzv/72" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Löschung von Daten aus dem Zentralen Fahrzeugregister" data-lli="0" target="_blank">§ 72</a> anzuwenden.</p>

Löschung von Daten aus dem örtlichen Fahrzeugregister

<p>(1) Bei einem Fahrzeug mit Kennzeichen nach <a href="/bund/fzv/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuteilung von Kennzeichen" data-lli="1" target="_blank">§ 9</a> sind die Daten im Zentralen Fahrzeugregister vorbehaltlich des Absatzes 5 sieben Jahre, nachdem das Fahrzeug außer Betrieb gesetzt wurde, zu löschen.</p><p>(2) Die bei der Ausgabe eines roten Kennzeichens im Zentralen Fahrzeugregister gespeicherten Daten sind vorbehaltlich des Absatzes 5 sieben Jahre nach Rückgabe oder Entstempelung des Kennzeichens zu löschen. Die bei der Ausgabe eines Kurzzeitkennzeichens im Zentralen Fahrzeugregister gespeicherten Daten sind sieben Jahre nach Ablauf der Gültigkeit des Kennzeichens zu löschen.</p><p>(3) Bei einem Fahrzeug mit Ausfuhrkennzeichen sind die Daten im Zentralen Fahrzeugregister vorbehaltlich des Absatzes 5 sieben Jahre nach Ablauf der Gültigkeit der Zulassung zu löschen.</p><p>(4) Bei einem Fahrzeug mit Versicherungskennzeichen oder einer Versicherungsplakette sind die Daten im Zentralen Fahrzeugregister vorbehaltlich des Absatzes 5 sieben Jahre nach dem Ende des Verkehrsjahres zu löschen.</p><p>(5) Die Angaben über einen Diebstahl oder ein sonstiges Abhandenkommen des Fahrzeuges, des Kennzeichens im Sinne der Absätze 1 bis 4, der Versicherungsplakette oder der Zulassungsbescheinigung Teil II sind bei deren Wiederauffinden, sonst nach Ende der Fahndungsmaßnahmen zu löschen.</p><p>(6) Die Daten über ein Kennzeichen nach <a href="/bund/fzv/57" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erhebung und Speicherung der Fahrzeugdaten im Zentralen Fahrzeugregister" data-lli="0" target="_blank">§ 57 Absatz 7</a> sind im Zentralen Fahrzeugregister spätestens ein Jahr nach der Rückgabe oder der Entziehung des jeweiligen Kennzeichens zu löschen. Bei einem Diebstahl oder einem sonstigen Abhandenkommen des Kennzeichens gilt Absatz 5 entsprechend.</p>

Löschung von Daten aus dem Zentralen Fahrzeugregister

<p>(1) Bei einem Fahrzeug, dem ein Kennzeichen zugeteilt ist, sind im örtlichen Fahrzeugregister folgende Fahrzeugdaten zu erheben und zu speichern: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die der Zulassungsbehörde nach <a href="/bund/fzv/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Antrag auf Zulassung" data-lli="9" target="_blank">§ 6 Absatz 5 Nummer 1, 2, 4 und 5 und Absatz 8</a> mitzuteilenden Fahrzeugdaten,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>weitere Angaben, soweit deren Eintragung in der Zulassungsbescheinigung vorgeschrieben oder zulässig ist,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>das Unterscheidungszeichen und die Erkennungsnummer des zugeteilten Kennzeichens sowie das Datum der Zuteilung,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>bei Zuteilung eines Saisonkennzeichens zusätzlich zu den Angaben nach Nummer 3 der Betriebszeitraum,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>bei Zuteilung eines Wechselkennzeichens, eines Oldtimerkennzeichens oder eines Kennzeichens für ein elektrisch betriebenes Fahrzeug zusätzlich zu den Angaben nach Nummer 3 ein Hinweis darauf, dass es sich um ein solches Kennzeichen handelt,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>das Unterscheidungszeichen und die Erkennungsnummer von durch Ausnahmegenehmigung zugeteilten weiteren Kennzeichen sowie das Datum der jeweiligen Zuteilung,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>der Monat und das Jahr des auf die Ausfertigung der Zulassungsbescheinigung folgenden Ablaufs der Frist für die nächste Hauptuntersuchung oder Sicherheitsprüfung nach <a href="/bund/stvzo/29" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Untersuchung der Kraftfahrzeuge und Anhänger" data-lli="8" target="_blank">§ 29</a> der <a href="/bund/stvzo" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung</a>,</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>bei Zuteilung eines grünen Kennzeichens ein Hinweis darauf, dass es sich um ein solches Kennzeichen handelt, und das Datum der Zuteilung,</div></dd><dt style="float: left;">9.</dt><dd><div>das Datum <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>der Außerbetriebsetzung des Fahrzeuges und, bei einem mit einem Wechselkennzeichen zugelassenen Fahrzeug, zusätzlich ein Hinweis darauf, dass es sich um ein Wechselkennzeichen handelt,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>der Entstempelung des Kennzeichens, wobei im Fall der internetbasierten Außerbetriebsetzung das Datum der abschließenden Bearbeitung des Antrags auf Außerbetriebsetzung an Stelle des Datums der Entstempelung zu erheben und zu speichern ist, und bei einem mit einem Wechselkennzeichen zugelassenen Fahrzeug zusätzlich das Datum der Entstempelung des fahrzeugbezogenen Teils sowie</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>des Ablaufs der Reservierung des Kennzeichens,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">10.</dt><dd><div>die Art der Typgenehmigung oder Fahrzeug-Einzelgenehmigung,</div></dd><dt style="float: left;">11.</dt><dd><div>die Emissionsklasse, in die das Fahrzeug eingestuft ist, und die Grundlage dieser Einstufung,</div></dd><dt style="float: left;">12.</dt><dd><div>die Kennziffer des Zulassungsbezirks einschließlich der Gemeindekennziffer,</div></dd><dt style="float: left;">13.</dt><dd><div>bei Fahrzeugen, für die die Zulassungsbescheinigung Teil II ausgefertigt wurde, die Nummer der Zulassungsbescheinigung Teil II und ein Hinweis über den Verbleib der Zulassungsbescheinigung Teil II bei Außerbetriebsetzung des Fahrzeuges,</div></dd><dt style="float: left;">14.</dt><dd><div>die Nummer der früheren Zulassungsbescheinigung Teil II und ein Hinweis auf deren Verbleib bei Ausfertigung einer neuen Zulassungsbescheinigung Teil II,</div></dd><dt style="float: left;">15.</dt><dd><div>soweit eine Aufbietung der Zulassungsbescheinigung Teil II erfolgt ist, ein Hinweis auf die Aufbietung der Zulassungsbescheinigung Teil II,</div></dd><dt style="float: left;">16.</dt><dd><div>die von der Zulassungsbehörde aufgebrachte Nummer, die Vordrucknummer und die Druckstücknummer der Markierung der Zulassungsbescheinigung Teil I,</div></dd><dt style="float: left;">17.</dt><dd><div>die Druckstücknummern der Stempelplaketten,</div></dd><dt style="float: left;">18.</dt><dd><div>das Datum der Aushändigung und Rückgabe oder Einziehung der Zulassungsbescheinigung Teil I, wobei im Fall der internetbasierten Wiederzulassung das Datum der Aushändigung entfällt,</div></dd><dt style="float: left;">19.</dt><dd><div>Hinweise über die Ausstellung einer Zulassungsbescheinigung Teil I als Zweitschrift sowie eines Anhängerverzeichnisses und das Datum der jeweiligen Ausstellung,</div></dd><dt style="float: left;">20.</dt><dd><div>bei Ausstellung eines Internationalen Zulassungsscheins ein Hinweis darauf und das Datum der Ausstellung,</div></dd><dt style="float: left;">21.</dt><dd><div>eine Vormerkung zur Inanspruchnahme nach dem Bundesleistungsgesetz, dem Verkehrssicherstellungsgesetz oder dem Verkehrsleistungsgesetz,</div></dd><dt style="float: left;">22.</dt><dd><div>folgende Daten zur Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung: <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>die der Zulassungsbehörde nach <a href="/bund/fzv/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Antrag auf Zulassung" data-lli="7" target="_blank">§ 6 Absatz 5 Nummer 3</a> mitzuteilenden Daten,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>das Datum des Eingangs der Versicherungsbestätigung,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>Hinweise auf ein Nichtbestehen oder eine Beendigung des Versicherungsverhältnisses, die Anzeige hierüber und das Datum des Eingangs der Anzeige bei der Zulassungsbehörde,</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>bei Maßnahmen der Zulassungsbehörde auf Grund des Nichtbestehens oder der Beendigung des Versicherungsverhältnisses ein Hinweis darauf und</div></dd><dt style="float: left;">e)</dt><dd><div>der Name und die Anschrift oder die Schlüsselnummer der früheren Versicherer und jeweils die Daten zu diesen Versicherungen nach Maßgabe der Buchstaben a bis d,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">23.</dt><dd><div>fahrzeugbezogene und halterbezogene Ausnahmegenehmigungen sowie Auflagen oder Hinweise auf solche Genehmigungen und Auflagen,</div></dd><dt style="float: left;">24.</dt><dd><div>Hinweise über <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Fahrzeugmängel,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>Maßnahmen zur Mängelbeseitigung,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>erhebliche Schäden am Fahrzeug aus einem Verkehrsunfall,</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>die Eintragung der Außerbetriebsetzung des Fahrzeuges in die Zulassungsbescheinigung Teil I,</div></dd><dt style="float: left;">e)</dt><dd><div>die Berechtigung zum Betrieb des Fahrzeuges trotz eines Verkehrsverbots,</div></dd><dt style="float: left;">f)</dt><dd><div>Verstöße gegen die Vorschriften über die Kraftfahrzeugsteuer,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">25.</dt><dd><div>Hinweise über die Untersagung oder Beschränkung des Betriebs des Fahrzeuges,</div></dd><dt style="float: left;">26.</dt><dd><div>Angaben zum Ort, an dem das sichergestellte Fahrzeug abgestellt ist,</div></dd><dt style="float: left;">27.</dt><dd><div>das Datum des Eingangs der Anzeige bei der Zulassungsbehörde über die Veräußerung des Fahrzeuges und das Datum der Veräußerung,</div></dd><dt style="float: left;">28.</dt><dd><div>bei Verlegung des Wohnsitzes des Halters in den Bezirk einer anderen Zulassungsbehörde und Zuteilung eines neuen Kennzeichens: das neue Kennzeichen dieses Zulassungsbezirks und das Datum der Zuteilung,</div></dd><dt style="float: left;">29.</dt><dd><div>folgende Daten über frühere Angaben und Ereignisse: <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>bei Zuteilung eines neuen Kennzeichens das bisherige Kennzeichen,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>bei Änderung der Fahrzeug-Identifizierungsnummer die bisherige Fahrzeug-Identifizierungsnummer,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">30.</dt><dd><div>folgende Daten über den Verwertungsnachweis und die Abgabe von Erklärungen nach <a href="/bund/fzv/17" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verwertungsnachweis" data-lli="6" target="_blank">§ 17</a>: <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>das Datum der Ausstellung des Verwertungsnachweises und <dl><dt style="float: left;">aa)</dt><dd><div>die Betriebsnummer des inländischen Demontagebetriebes oder</div></dd><dt style="float: left;">bb)</dt><dd><div>im Fall des § 17 Absatz 2 der Staat, in dem die Verwertungsanlage ihren Sitz hat,</div></dd></dl>oder</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>ein Hinweis auf die Angabe, dass das Fahrzeug zum Zweck der Entsorgung in einem Drittstaat verbleibt, oder</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>ein Hinweis auf die Angabe, dass das Fahrzeug nicht als Abfall entsorgt wird.</div></dd></dl></div></dd></dl></p><p>(2) Bei der Zuteilung eines roten Kennzeichens sind im örtlichen Fahrzeugregister folgende Fahrzeugdaten zu erheben und zu speichern: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>das Unterscheidungszeichen und die Erkennungsnummer,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>ein Hinweis auf die Zuteilung und das Datum der Zuteilung sowie die Dauer der Gültigkeit des Kennzeichens,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>das Datum der Rückgabe oder der Entziehung des Kennzeichens,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>folgende Daten zur Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung: <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>die der Zulassungsbehörde nach <a href="/bund/fzv/41" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Prüfungsfahrten, Probefahrten und Überführungsfahrten mit rotem Kennzeichen" data-lli="5" target="_blank">§ 41 Absatz 5</a> mitzuteilenden Daten zur Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>die nach Absatz 1 Nummer 22 Buchstabe b bis e zu erhebenden und zu speichernden Daten.</div></dd></dl></div></dd></dl></p><p>(3) Bei der Zuteilung eines Kurzzeitkennzeichens sind im örtlichen Fahrzeugregister folgende Fahrzeugdaten zu erheben und zu speichern: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die nach <a href="/bund/fzv/42" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Probefahrten und Überführungsfahrten mit Kurzzeitkennzeichen" data-lli="4" target="_blank">§ 42 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 bis 6</a> mitzuteilenden Fahrzeugdaten,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>das Unterscheidungszeichen und die Erkennungsnummer,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>ein Hinweis auf die Zuteilung und das Datum der Zuteilung des Kennzeichens sowie die Dauer der Gültigkeit des Kennzeichens,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die nach <a href="/bund/fzv/42" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Probefahrten und Überführungsfahrten mit Kurzzeitkennzeichen" data-lli="3" target="_blank">§ 42 Absatz 5 Satz 2</a> zu vermerkenden Beschränkungen,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>folgende Daten zur Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung: <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>die der Zulassungsbehörde nach <a href="/bund/fzv/42" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Probefahrten und Überführungsfahrten mit Kurzzeitkennzeichen" data-lli="2" target="_blank">§ 42 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2</a> mitzuteilenden Daten zur Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>die nach Absatz 1 Nummer 22 Buchstabe b bis e zu speichernden Daten.</div></dd></dl></div></dd></dl></p><p>(4) Bei Zuteilung eines Ausfuhrkennzeichens sind im örtlichen Fahrzeugregister folgende Fahrzeugdaten zu erheben und zu speichern: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die der Zulassungsbehörde nach <a href="/bund/fzv/45" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Fahrten zur dauerhaften Verbringung eines Fahrzeuges in das Ausland" data-lli="1" target="_blank">§ 45 Absatz 2 Satz 7</a> mitzuteilenden Fahrzeugdaten,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>das Unterscheidungszeichen und die Erkennungsnummer sowie <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>das Datum der Zuteilung des Kennzeichens und</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>das Datum des Ablaufs der Gültigkeit der Zulassung des Fahrzeuges mit diesem Kennzeichen im Geltungsbereich dieser Verordnung,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Nummer der Zulassungsbescheinigung Teil II, falls eine solche vorhanden war, und Hinweise zum Verbleib der Zulassungsbescheinigung Teil II,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>folgende Daten zur Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung: <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>die der Zulassungsbehörde nach <a href="/bund/fzv/45" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Fahrten zur dauerhaften Verbringung eines Fahrzeuges in das Ausland" data-lli="0" target="_blank">§ 45 Absatz 2 Satz 7</a> mitzuteilenden Daten zur Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>die nach Absatz 1 Nummer 22 Buchstabe b bis e zu erhebenden und zu speichernden Daten.</div></dd></dl></div></dd></dl></p><p>(5) Im örtlichen Fahrzeugregister sind auch die durch Ausnahmegenehmigung ohne Zuordnung zu einem bestimmten Fahrzeug zugeteilten Kennzeichen zu erheben und zu speichern sowie jeweils das Datum der Zuteilung und die Stelle, die über die Verwendung bestimmt.</p><p>(6) Soweit das Kraftfahrt-Bundesamt für bestimmte Daten eine Schlüsselnummer festgelegt hat, ist auch diese im örtlichen Fahrzeugregister zu erheben und zu speichern.</p><p>(7) Im örtlichen Fahrzeugregister ist ferner das Datum der Änderung der in den Absätzen 1 bis 6 bezeichneten Fahrzeugdaten zu erheben und zu speichern.</p><p>(8) Im örtlichen Fahrzeugregister sind Hinweise über Diebstahl oder sonstiges Abhandenkommen <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>eines Fahrzeuges,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>eines gestempelten Kennzeichens oder eines gestempelten roten Kennzeichens,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>eines gestempelten Ausfuhrkennzeichens oder eines gestempelten Kurzzeitkennzeichens, dessen jeweilige Gültigkeit noch nicht abgelaufen ist,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>eines gültigen Versicherungskennzeichens oder einer gültigen Versicherungsplakette und</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>einer ausgefertigten Zulassungsbescheinigung (Teil I oder Teil II)</div></dd></dl>zu erheben und zu speichern. Jeweils zusätzlich sind das Datum des Diebstahls oder des sonstigen Abhandenkommens sowie Hinweise darauf zu erheben und zu speichern, dass nach dem abhandengekommenen Gegenstand gefahndet wird und dass im Fall des Verlustes eines Kennzeichens oder einer Versicherungsplakette im Sinne des Satzes 1 Nummer 2 bis 4 diese nicht vor deren Wiederauffinden, sonst nicht vor Ablauf von zehn Jahren seit Fahndungsbeginn wieder zugeteilt werden dürfen. Bei Diebstahl oder sonstigem Abhandenkommen von nicht ausgefertigten Zulassungsbescheinigungen Teil I und Teil II ist jeweils die Dokumentennummer zu erheben und zu speichern. Wurde in den Vordruck für die Zulassungsbescheinigung Teil II bereits durch den Hersteller eine Fahrzeug-Identifizierungsnummer eingetragen, ist auch diese zu erheben und zu speichern.</p><p>(9) Sofern die bisher nicht obligatorisch zu erhebenden und zu speichernden Daten nach Absatz 1 Nummer 6, 7, 15, 18 bis 20, 23, 24 bis 30 und Absatz 2 bis 8 noch nicht im örtlichen Fahrzeugregister gespeichert sind, brauchen sie auch weiterhin nicht gespeichert zu werden.</p>

Erhebung und Speicherung der Fahrzeugdaten im örtlichen Fahrzeugregister

<p>(1) Die der Zulassungsbehörde nach <a href="/bund/fzv/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Antrag auf Zulassung" data-lli="6" target="_blank">§ 6 Absatz 1 Satz 2</a> mitzuteilenden Halterdaten und die nach <a href="/bund/fzv/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Mitteilungspflichten bei Änderungen" data-lli="5" target="_blank">§ 15 Absatz 5 Satz 3</a> mitzuteilenden Daten des Erwerbers sowie die dem Kraftfahrt-Bundesamt nach <a href="/bund/fzv/52" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Versicherungskennzeichen" data-lli="4" target="_blank">§ 52 Absatz 3</a>, auch in Verbindung mit <a href="/bund/fzv/56" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Versicherungsplakette" data-lli="3" target="_blank">§ 56 Absatz 2</a>, mitzuteilenden Halterdaten sind zu erheben und zu speichern <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>im Zentralen Fahrzeugregister <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>bei einem Fahrzeug, dem ein Kennzeichen nach <a href="/bund/fzv/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuteilung von Kennzeichen" data-lli="2" target="_blank">§ 9</a> zugeteilt ist,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>bei einem Fahrzeug, dem ein Ausfuhrkennzeichen zugeteilt ist,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>bei der Zuteilung eines roten Kennzeichens,</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>bei einem Fahrzeug, dem ein Kurzzeitkennzeichen zugeteilt ist, und</div></dd><dt style="float: left;">e)</dt><dd><div>bei einem Fahrzeug mit Versicherungskennzeichen oder Versicherungsplakette</div></dd></dl>und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>im örtlichen Fahrzeugregister <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>bei einem Fahrzeug, dem ein Kennzeichen nach <a href="/bund/fzv/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuteilung von Kennzeichen" data-lli="1" target="_blank">§ 9</a> zugeteilt ist,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>bei einem Fahrzeug, dem ein Ausfuhrkennzeichen zugeteilt ist,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>bei der Zuteilung eines roten Kennzeichens und</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>bei einem Fahrzeug, dem ein Kurzzeitkennzeichen zugeteilt ist.</div></dd></dl></div></dd></dl>In den Fahrzeugregistern ist jeweils zusätzlich das Datum der Änderung der Halterdaten zu erheben und zu speichern.</p><p>(2) Im Zentralen Fahrzeugregister und im örtlichen Fahrzeugregister sind über beruflich selbständige Halter, denen ein Kennzeichen nach <a href="/bund/fzv/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuteilung von Kennzeichen" data-lli="0" target="_blank">§ 9</a> zugeteilt wird, die Daten über Beruf oder Gewerbe zu erheben und zu speichern.</p><p>(3) Im Zentralen Fahrzeugregister und im örtlichen Fahrzeugregister sind die Daten der früheren Halter und die Anzahl der früheren Halter eines Fahrzeuges zu erheben und zu speichern.</p>

Erhebung und Speicherung der Halterdaten in den Fahrzeugregistern

<p>(1) Ist einem Fahrzeug von einer Zulassungsbehörde ein neues Kennzeichen oder ein Ausfuhrkennzeichen zugeteilt worden und war diesem Fahrzeug bereits von einer anderen Zulassungsbehörde ein Kennzeichen des anderen Zulassungsbezirks zugeteilt worden oder wird ein Fahrzeug mit dem Kennzeichen des anderen Zulassungsbezirks bei einer anderen Zulassungsbehörde weitergeführt, hat das Kraftfahrt-Bundesamt der für die Zuteilung des bisherigen Kennzeichens zuständigen Zulassungsbehörde und, sofern das bisherige Kennzeichen im Sinne des <a href="/bund/fzv/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Mitteilungspflichten bei Änderungen" data-lli="4" target="_blank">§ 15 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2</a> oder des <a href="/bund/fzv/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Mitteilungspflichten bei Änderungen" data-lli="3" target="_blank">§ 15 Absatz 5 Satz 3 Nummer 4</a> von einer anderen Zulassungsbehörde weitergeführt wurde, auch dieser anderen Zulassungsbehörde, folgende Daten zu übermitteln: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Fahrzeug-Identifizierungsnummer des Fahrzeuges,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Fahrzeugklasse des Fahrzeuges,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Marke des Fahrzeuges,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Nummer der Zulassungsbescheinigung Teil II und</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>die Zuteilung oder Weiterführung des bisherigen Kennzeichens.</div></dd></dl>Im Fall des Satzes 1 Nummer 5 ist zusätzlich zu den Angaben nach Satz 1 Folgendes zu übermitteln: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>bei der Zuteilung eines neuen Kennzeichens <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>das bisherige Kennzeichen,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>das neue Kennzeichen und</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>das Datum der Zuteilung des neuen Kennzeichens,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>bei der Weiterführung des bisherigen Kennzeichens <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>das Kennzeichen und</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>das Datum, seit wann das Kennzeichen bei der neu zuständigen Zulassungsbehörde weitergeführt wird.</div></dd></dl></div></dd></dl></p><p>(2) Ist ein Fahrzeug von einer Zulassungsbehörde außer Betrieb gesetzt worden, die nicht auch für die Zuteilung des geführten Kennzeichens zuständig ist, hat das Kraftfahrt-Bundesamt der für die Zuteilung des Kennzeichens zuständigen Zulassungsbehörde und, sofern das Kennzeichen im Sinne des <a href="/bund/fzv/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Mitteilungspflichten bei Änderungen" data-lli="2" target="_blank">§ 15 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2</a> oder des <a href="/bund/fzv/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Mitteilungspflichten bei Änderungen" data-lli="1" target="_blank">§ 15 Absatz 5 Satz 3 Nummer 4</a> von einer anderen Zulassungsbehörde weitergeführt wurde, auch dieser anderen Zulassungsbehörde den Vermerk über die Außerbetriebsetzung zu übermitteln.</p><p>(3) Das Kraftfahrt-Bundesamt hat an die jeweils zuständige Zulassungsbehörde die im Zentralen Fahrzeugregister enthaltenen Angaben über Diebstahl oder sonstiges Abhandenkommen von Fahrzeugen, Kennzeichen, ausgefertigten Zulassungsbescheinigungen Teil II und gespeicherten ausländischen Zulassungsbescheinigungen sowie über das Wiederauffinden dieser Fahrzeuge, Kennzeichen und Zulassungsbescheinigungen zu übermitteln. Der Übermittlung nach Satz 1 bedarf es nicht, sofern dem Kraftfahrt-Bundesamt bekannt ist, dass die Zulassungsbehörde hierüber unterrichtet ist.</p><p>(4) Wird dem Zentralen Fahrzeugregister ein Fahrzeug als zum Verkehr zugelassen gemeldet, dessen Fahrzeug-Identifizierungsnummer, Nummer der Zulassungsbescheinigung Teil II oder Kennzeichen im Zentralen Fahrzeugregister bereits zu einem anderen im Verkehr befindlichen Fahrzeug gespeichert ist, so hat das Kraftfahrt-Bundesamt diesen Umstand der Zulassungsbehörde, die das Fahrzeug gemeldet hat, zur Prüfung des Sachverhaltes mitzuteilen.</p><p>(5) Die Datenübermittlungen nach den Absätzen 1 und 2 sind entbehrlich, wenn die Zulassungsbehörde, für die die Daten bestimmt sind, die in <a href="/bund/fzv/60" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übermittlung von Daten an das Kraftfahrt-Bundesamt" data-lli="0" target="_blank">§ 60</a> vorgeschriebene Datenübermittlung im Wege der Datenfernübertragung durch Direkteinstellung vornimmt.</p>

Übermittlungen des Kraftfahrt-Bundesamtes an die Zulassungsbehörden

<p>(1) Das Kraftfahrt-Bundesamt errichtet und betreibt eine Großkundenschnittstelle für die internetbasierte Entgegennahme und Abwicklung von Anträgen auf Erstzulassung, Tageszulassung, Wiederzulassung, Halter- oder Wohnsitzwechsel sowie Außerbetriebsetzung, die durch nach <a href="/bund/fzv/34" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Registrierung als Großkunde" data-lli="1" target="_blank">§ 34</a> registrierte juristische Personen des Privatrechts gestellt werden.</p><p>(2) Abweichend von <a href="/bund/fzv/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Portal" data-lli="0" target="_blank">§ 19 Absatz 1 Satz 1</a> darf ein Großkunde einen elektronischen Antrag auf Erstzulassung, Tageszulassung, Wiederzulassung, Halter- oder Wohnsitzwechsel oder Außerbetriebsetzung über die Großkundenschnittstelle stellen.</p>

Großkundenschnittstelle

<p>(1) Die Zulassungsbehörde hat dem Fahrzeug ein Kennzeichen zuzuteilen, um eine Identifizierung des Halters zu ermöglichen. Das Kennzeichen hat zu bestehen aus <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>einem Unterscheidungszeichen mit ein bis drei Buchstaben für den Verwaltungsbezirk, in dem das Fahrzeug zugelassen ist, und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>einer auf das einzelne Fahrzeug bezogenen Erkennungsnummer.</div></dd></dl>Die Zeichenkombination der Erkennungsnummer sowie die Kombination aus Unterscheidungszeichen und Erkennungsnummer dürfen nicht gegen die guten Sitten verstoßen. Die Zuteilung der Erkennungsnummer hat nach Anlage 1 zu erfolgen. Das für die Zuteilung vorgesehene Kennzeichen ist dem Antragsteller auf Verlangen vor der Zuteilung mitzuteilen. Fahrzeuge der Bundes- und Landesorgane, der Bundesministerien, der Bundesfinanzverwaltung, der Bundespolizei, des Bundeskriminalamts, der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk, der Bundeswehr, des Diplomatischen Corps und bevorrechtigter internationaler Organisationen können besondere Kennzeichen nach Anlage 2 erhalten. Die Erkennungsnummern dieser Fahrzeuge dürfen nur aus höchstens sechsstelligen Zahlen bestehen.</p><p>(2) Bei der Zulassung von zwei Fahrzeugen auf denselben Halter oder der Zuteilung eines Kennzeichens für zwei zulassungsfreie kennzeichenpflichtige Fahrzeuge desselben Halters ist im Rahmen des Absatzes 1 Satz 1 auf dessen Antrag für diese Fahrzeuge ein Wechselkennzeichen zuzuteilen, sofern die Fahrzeuge zu der gleichen Fahrzeugklasse der Fahrzeugklassen M1, L oder O1 nach Anlage XXIX der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung gehören und Kennzeichenschilder gleicher Anzahl und Abmessungen an den Fahrzeugen verwendet werden können. Ein Wechselkennzeichen darf nicht als Saisonkennzeichen, rotes Kennzeichen, Kurzzeitkennzeichen oder Ausfuhrkennzeichen ausgeführt werden. Das Wechselkennzeichen hat aus einem gemeinsamen Kennzeichenteil für alle Fahrzeuge und einem fahrzeugbezogenen Teil für jedes einzelne Fahrzeug zu bestehen. Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt mit der Maßgabe, dass <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Unterscheidungszeichen und der bis auf die letzte Ziffer gleiche Teil der Erkennungsnummer den gemeinsamen Kennzeichenteil bilden und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die letzte Ziffer der Erkennungsnummer den jeweiligen fahrzeugbezogenen Teil bildet.</div></dd></dl>Ein Wechselkennzeichen darf von der das Fahrzeug führenden Person zur selben Zeit nur an einem der Fahrzeuge, für die es zugeteilt worden ist, geführt werden. Ein Fahrzeug, für das ein Wechselkennzeichen zugeteilt ist, darf von der das Fahrzeug führenden Person auf öffentlichen Straßen nur <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>in Betrieb gesetzt werden oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>abgestellt werden,</div></dd></dl>wenn das Wechselkennzeichen an diesem Fahrzeug vollständig angebracht ist. Der Halter darf <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Inbetriebsetzung eines Fahrzeuges oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>das Abstellen eines Fahrzeuges</div></dd></dl>auf öffentlichen Straßen nur anordnen oder zulassen, wenn die Voraussetzungen nach Satz 6 vorliegen. <a href="/bund/fzv/41" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Prüfungsfahrten, Probefahrten und Überführungsfahrten mit rotem Kennzeichen" data-lli="0" target="_blank">§ 41 Absatz 1</a> bleibt unberührt.</p><p>(3) Die Unterscheidungszeichen der Verwaltungsbezirke werden auf Antrag der Länder vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr festgelegt oder aufgehoben. Die Buchstabenkombination des Unterscheidungszeichens darf nicht gegen die guten Sitten verstoßen. Die Länder können auch die Festlegung von mehr als einem Unterscheidungszeichen für einen Verwaltungsbezirk beantragen. Die Beantragung eines zusätzlichen Unterscheidungszeichens für einen Verwaltungsbezirk kann seitens der Länder erfolgen, wenn ohne dieses ein Verbrauch der verfügbaren Kennzeichenkombinationen unmittelbar bevorsteht. Die Festlegung und Aufhebung der Unterscheidungszeichen ist vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr unverzüglich im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Ein Kennzeichen, dessen Unterscheidungszeichen aufgehoben ist, darf bis zur Außerbetriebsetzung des betroffenen Fahrzeuges weitergeführt werden.</p><p>(4) Die Zulassungsbehörde kann das zugeteilte Kennzeichen von Amts wegen oder auf Antrag ändern. Hierzu kann sie die Vorlage der bisherigen abgestempelten Kennzeichenschilder zur Entstempelung sowie die Vorführung des Fahrzeuges anordnen.</p>

Zuteilung von Kennzeichen

Allgemeine Regelungen

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Notwendigkeit einer Zulassung

Voraussetzungen für die Inbetriebsetzung eines zulassungsfreien Fahrzeuges

Beschränkung und Untersagung des Betriebs von Fahrzeugen

Zulassungsverfahren

Abschnitt 2

Antrag auf Zulassung

Tageszulassung

Zulassung in der Bundesrepublik Deutschland nach vorheriger Zulassung in einem anderen Staat

Besondere Kennzeichen

Kennzeichnung elektrisch betriebener Fahrzeuge

Ausgestaltung und Anbringung der Kennzeichen

Zulassungsbescheinigung Teil I

Zulassungsbescheinigung Teil II

Mitteilungspflichten bei Änderungen

Außerbetriebsetzung, Wiederzulassung

Verwertungsnachweis

Internetbasierte Zulassung

Abschnitt 3

Zulässigkeit internetbasierter Zulassungsverfahren

Gemeinsame Regelungen für internetbasierte Zulassungsverfahren über Portale der Zulassungsbehörden

Unterabschnitt 1

Portal

Antrag

Sicherheitscodes

Nachweis der Hauptuntersuchungen und der Sicherheitsprüfungen nach § 29 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung

Bekanntgabe und Wirksamkeit der Entscheidung sowie Vorbehalt der Nachprüfung

Internetbasierte Außerbetriebsetzung

Unterabschnitt 2

Antrag auf Außerbetriebsetzung

Außerbetriebsetzung

Internetbasierte Erstzulassung, Tageszulassung, Wiederzulassung und Änderung bei Halter- und Wohnsitzwechsel

Unterabschnitt 3

Gemeinsame Regelungen für die Zulassung und für Änderungen

Internetbasierte Erstzulassung

Internetbasierte Tageszulassung

Internetbasierte Wiederzulassung

Internetbasierte Änderung bei Halter- oder Wohnsitzwechsel, sofortige Inbetriebsetzung

Sofortige Inbetriebsetzung bei internetbasierten Zulassungsvorgängen

Unterabschnitt 4

Zulässigkeit der sofortigen Inbetriebsetzung

Vorläufiger Zulassungsnachweis

Großkundenschnittstelle beim Kraftfahrt-Bundesamt

Unterabschnitt 5

Registrierung als Großkunde

Identifizierungsmerkmal

Überprüfung der Voraussetzungen und Widerruf der Registrierung als Großkunde

Antragstellung über die Großkundenschnittstelle

Übermittlung eines Antrags an die Zulassungsbehörde und automatische Ergänzung erforderlicher Daten

Bekanntgabe und Wirksamkeit der Entscheidung der Zulassungsbehörde

Sofortige Inbetriebsetzung nach Entscheidung der Zulassungsbehörde

Zeitweilige Teilnahme am Straßenverkehr

Abschnitt 4

Prüfungsfahrten, Probefahrten und Überführungsfahrten mit rotem Kennzeichen

Probefahrten und Überführungsfahrten mit Kurzzeitkennzeichen

Fahrten zur Teilnahme an Veranstaltungen für Oldtimer

Fahrten im internationalen Verkehr

Fahrten zur dauerhaften Verbringung eines Fahrzeuges in das Ausland

Teilnahme ausländischer Fahrzeuge am Straßenverkehr

Abschnitt 5

Vorübergehende Teilnahme am Straßenverkehr in der Bundesrepublik Deutschland

Kennzeichen und Unterscheidungszeichen

Beschränkung und Untersagung des Betriebs ausländischer Fahrzeuge

Überwachung des Versicherungsschutzes der Fahrzeuge

Abschnitt 6

Versicherungsnachweis

Mitteilungspflichten der Zulassungsbehörde

Maßnahmen und Pflichten bei fehlendem Versicherungsschutz

Versicherungskennzeichen

Ausgestaltung und Anbringung des Versicherungskennzeichens

Rote Versicherungskennzeichen

Maßnahmen bei vorzeitiger Beendigung des Versicherungsverhältnisses

Versicherungsplakette

Fahrzeugregister

Abschnitt 7

Erhebung und Speicherung der Fahrzeugdaten im Zentralen Fahrzeugregister

Übermittlung von Daten an das Kraftfahrt-Bundesamt

Übermittlung, Erhebung und Speicherung der Daten über Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen im Zentralen Fahrzeugregister

Übermittlung von Daten an die Versicherer

Mitteilungen an die Finanzbehörden

Übermittlung von Daten an Stellen zur Durchführung des Bundesleistungsgesetzes, des Verkehrssicherstellungsgesetzes, des Verkehrsleistungsgesetzes und von Maßnahmen des Katastrophenschutzes

Abruf im automatisierten Verfahren

Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren

Sicherung des Abrufverfahrens gegen Missbrauch

Aufzeichnung der Abrufe im automatisierten Verfahren

Abruf im automatisierten Verfahren durch ausländische Stellen

Übermittlungssperren

Zentrale Datenbank der Übereinstimmungsbescheinigungen

Durchführungs- und Schlussvorschriften

Abschnitt 8

Zuständigkeiten

Ausnahmen

Ordnungswidrigkeiten

Verweis auf technische Regelwerke

Übergangs- und Anwendungsbestimmungen

(zu § 9 Absatz 1 Satz 4)

(zu § 9 Absatz 1 Satz 6)

(zu § 11 Absatz 4)

(zu § 12 Absatz 2, § 41 Absatz 6 Satz 1, § 42 Absatz 3 Satz 2, § 43 Absatz 2, § 45 Absatz 2 Satz 1 bis 4)

(zu § 12 Absatz 3 Satz 2 bis 7)

(zu § 13 Absatz 1)

(zu § 13 Absatz 4)

Bundesrecht Deutschland

§ 73 FZV

Löschung von Daten aus dem örtlichen Fahrzeugregister