Geflügelpest-Verordnung

Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest

<p>Wird auf einem Gebiet eines benachbarten Mitgliedstaates oder Drittlandes der Verdacht auf Geflügelpest oder Geflügelpest innerhalb einer Entfernung von weniger als 13 Kilometern von der deutschen Grenze amtlich festgestellt und der für das angrenzende Gebiet im Inland zuständigen Behörde amtlich zur Kenntnis gebracht, so legt diese entsprechend <a href="/bund/geflpestschv/21" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Schutzmaßregeln in Bezug auf den Sperrbezirk" data-lli="3" target="_blank">§ 21</a> und <a href="/bund/geflpestschv/27" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Schutzmaßregeln in Bezug auf das Beobachtungsgebiet" data-lli="2" target="_blank">§ 27</a> einen Sperrbezirk und ein Beobachtungsgebiet fest. Ferner kann sie nach Maßgabe <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>des <a href="/bund/geflpestschv/30" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Schutzmaßregeln in Bezug auf die Kontrollzone" data-lli="1" target="_blank">§ 30 Absatz 1</a> eine Kontrollzone festlegen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>des <a href="/bund/geflpestschv/32a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Schutzmaßregeln für Gebiete mit hoher Geflügeldichte" data-lli="0" target="_blank">§ 32a</a> Schutzmaßregeln anordnen.</div></dd></dl></p>

Seuchenausbruch in einem benachbarten Mitgliedstaat

<p>Ist Geflügelpest bei einem gehaltenen Vogel amtlich festgestellt, kann die zuständige Behörde nach Maßgabe der Sätze 2 und 3 anordnen, dass die Geflügelbestände oder sonstigen Vogelhaltungen innerhalb eines bestimmten, an ein Beobachtungsgebiet oder eine Kontrollzone unmittelbar angrenzenden Gebietes mit einem Radius von insgesamt höchstens 25 Kilometern um den Seuchenbestand <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>frühestens 30 Tage nach einer Entfernung des Geflügels aus dem jeweiligen Bestand oder der jeweiligen Vogelhaltung oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>im Falle leerstehender Gebäude oder Einrichtungen zur Haltung von Vögeln frühestens 30 Tage nach Erlass der Anordnung</div></dd></dl>wiederbelegt werden dürfen. Die Anordnung darf nur ergehen, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>für ein Gebiet, in dem mindestens 500 Stück Geflügel pro Quadratkilometer gehalten werden, und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>soweit eine von der zuständigen Behörde durchgeführte Risikobewertung ergeben hat, dass die Anordnung aus Gründen der Tierseuchenbekämpfung erforderlich ist.</div></dd></dl>Die Anordnung ist auf die erforderlichen Vogelarten zu beschränken.</p>

Schutzmaßregeln für Gebiete mit hoher Geflügeldichte

<p>(1) Ist Geflügelpest bei einem gehaltenen Vogel amtlich festgestellt, kann die zuständige Behörde zusätzlich zum Sperrbezirk und zum Beobachtungsgebiet eine Kontrollzone um den Seuchenbestand mit einem Radius von insgesamt höchstens 13 Kilometern festlegen, soweit dies zur Tierseuchenbekämpfung erforderlich ist. <a href="/bund/geflpestschv/21" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Schutzmaßregeln in Bezug auf den Sperrbezirk" data-lli="7" target="_blank">§ 21 Absatz 1 Satz 2</a> gilt entsprechend. Abweichend von Satz 1 kann die zuständige Behörde unter Beachtung des <a href="/bund/geflpestschv/21" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Schutzmaßregeln in Bezug auf den Sperrbezirk" data-lli="6" target="_blank">§ 21 Absatz 1 Satz 2</a> die Kontrollzone auf bestimmte Gebiete außerhalb des Radius von 13 Kilometern ausdehnen, soweit dies <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>aus Gründen der Tierseuchenbekämpfung oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union auf dem Gebiet der Tierseuchenbekämpfung</div></dd></dl>erforderlich ist.</p><p>(2) Im Falle der Festlegung einer Kontrollzone <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>bringt die zuständige Behörde an den Hauptzufahrtswegen zu der Kontrollzone Schilder mit der deutlichen und haltbaren Aufschrift „Geflügelpest – Kontrollzone“ gut sichtbar an,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>kann die zuständige Behörde für die in der Kontrollzone gehaltenen Vögel <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>serologische oder virologische Untersuchungen oder</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>unter Berücksichtigung des Anhangs IV der Richtlinie 2005/94/EG die Tötung</div></dd></dl>anordnen, soweit dies aus Gründen der Tierseuchenbekämpfung, insbesondere zur unverzüglichen Beseitigung eines Infektionsherdes, erforderlich ist.</div></dd></dl></p><p>(2a) <a href="/bund/geflpestschv/21" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Schutzmaßregeln in Bezug auf den Sperrbezirk" data-lli="5" target="_blank">§ 21 Absatz 2</a> gilt entsprechend.</p><p>(3) Im Falle der Festlegung einer Kontrollzone dürfen für die Dauer von <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>15 Tagen nach der Festlegung gehaltene Vögel, ausgenommen Eintagsküken,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>30 Tagen nach der Festlegung <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Eintagsküken und Bruteier,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Arten und</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>frisches Fleisch von Geflügel und Federwild sowie tierische Nebenprodukte von Geflügel</div></dd></dl></div></dd></dl>aus einem Bestand nicht verbracht werden. In der Kontrollzone dürfen ferner für die Dauer von 30 Tagen nach deren Festlegung <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>gehaltene Vögel und Bruteier und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>frisches Fleisch von Geflügel und Federwild sowie tierische Nebenprodukte</div></dd></dl>in einen Geflügelbestand oder eine sonstige Vogelhaltung nicht verbracht werden. Satz 2 gilt nicht für Bruteier, frisches Fleisch von Geflügel oder Federwild oder tierische Nebenprodukte, die außerhalb eines Sperrbezirks nach <a href="/bund/geflpestschv/21" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Schutzmaßregeln in Bezug auf den Sperrbezirk" data-lli="4" target="_blank">§ 21 Absatz 1</a>, eines Beobachtungsgebiets nach <a href="/bund/geflpestschv/27" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Schutzmaßregeln in Bezug auf das Beobachtungsgebiet" data-lli="3" target="_blank">§ 27 Absatz 1</a> oder einer Kontrollzone nach Absatz 1 gewonnen oder hergestellt worden ist oder sind und sich zu keiner Zeit in einem dieser Gebiete befunden hat oder haben.</p><p>(4) Liegt ein Bestand oder eine sonstige Vogelhaltung sowohl in einem Sperrbezirk nach <a href="/bund/geflpestschv/21" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Schutzmaßregeln in Bezug auf den Sperrbezirk" data-lli="2" target="_blank">§ 21 Absatz 1</a>, in einem Beobachtungsgebiet nach <a href="/bund/geflpestschv/27" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Schutzmaßregeln in Bezug auf das Beobachtungsgebiet" data-lli="1" target="_blank">§ 27 Absatz 1</a> oder in einer Kontrollzone nach Absatz 1 als auch in einem Sperrbezirk oder einem Beobachtungsgebiet nach <a href="/bund/geflpestschv/55" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verdacht auf Geflügelpest, Geflügelpest" data-lli="0" target="_blank">§ 55 Absatz 1 oder 3</a>, sind die jeweils strengeren Schutzregeln anzuwenden.</p>

Schutzmaßregeln in Bezug auf die Kontrollzone

<p>(1) Ist Geflügelpest bei einem gehaltenen Vogel amtlich festgestellt, legt die zuständige Behörde um den den Seuchenbestand umgebenden Sperrbezirk ein Beobachtungsgebiet fest. <a href="/bund/geflpestschv/21" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Schutzmaßregeln in Bezug auf den Sperrbezirk" data-lli="5" target="_blank">§ 21 Absatz 1 Satz 2</a> gilt entsprechend. Der Radius von Sperrbezirk und Beobachtungsgebiet zusammen beträgt mindestens zehn Kilometer.</p><p>(2) Die zuständige Behörde bringt an den Hauptzufahrtswegen zu dem Beobachtungsgebiet Schilder mit der deutlichen und haltbaren Aufschrift „Geflügelpest – Beobachtungsgebiet“ gut sichtbar an.</p><p>(3) <a href="/bund/geflpestschv/21" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Schutzmaßregeln in Bezug auf den Sperrbezirk" data-lli="4" target="_blank">§ 21 Absatz 3, 4 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a, Nummer 3, 4 und 5 und Absatz 5</a> gilt entsprechend.</p><p>(4) Außerdem gilt, vorbehaltlich der §§ <a href="/bund/geflpestschv/28" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausnahmen von der Beobachtungsgebietsregelung" data-lli="3" target="_blank">28</a> und <a href="/bund/geflpestschv/29" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Weitere Ausnahmen von der Beobachtungsgebietsregelung" data-lli="2" target="_blank">29</a>, für das Beobachtungsgebiet Folgendes: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>gehaltene Vögel, frisches Fleisch von Geflügel und Federwild, Eier sowie von Geflügel und Federwild stammende sonstige Erzeugnisse sowie tierische Nebenprodukte von Geflügel dürfen weder in einen noch aus einem Bestand verbracht werden;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div><a href="/bund/geflpestschv/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Weitere allgemeine Schutzmaßregeln" data-lli="1" target="_blank">§ 6 Absatz 1 Nummer 2 und 3</a> findet unabhängig von der Größe eines Bestands oder einer sonstigen Vogelhaltung Anwendung;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>gehaltene Vögel zur Aufstockung des Wildvogelbestands dürfen nicht frei gelassen werden;</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Durchführung von Geflügelausstellungen, Geflügelmärkten oder Veranstaltungen ähnlicher Art ist verboten;</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Transportfahrzeuge und Behälter, mit denen gehaltene Vögel, frisches Fleisch von Geflügel, tierische Nebenprodukte von Geflügel, Futtermittel oder sonstige Materialien, die Träger des hochpathogenen aviären Influenzavirus sein können, befördert worden sind, sowie Fahrzeuge, mit denen ein Bestand mit gehaltenen Vögeln befahren worden ist, sind unverzüglich nach jeder Beförderung nach näherer Anweisung der zuständigen Behörde zu reinigen und zu desinfizieren.</div></dd></dl></p><p>(5) Die zuständige Behörde kann Maßnahmen nach <a href="/bund/geflpestschv/21" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Schutzmaßregeln in Bezug auf den Sperrbezirk" data-lli="0" target="_blank">§ 21 Absatz 2</a> anordnen, soweit dies aus Gründen der Tierseuchenbekämpfung erforderlich ist.</p>

Schutzmaßregeln in Bezug auf das Beobachtungsgebiet

<p>(1) Ist Geflügelpest bei einem gehaltenen Vogel amtlich festgestellt, so legt die zuständige Behörde ein Gebiet um den Seuchenbestand mit einem Radius von mindestens drei Kilometern als Sperrbezirk fest. Bei der Gebietsfestlegung berücksichtigt sie die Strukturen des Handels und der örtlichen Gegebenheiten, natürliche Grenzen, epidemiologische Erkenntnisse, ökologische Gegebenheiten, Überwachungsmöglichkeiten sowie das Vorhandensein von Schlachtstätten und Verarbeitungsbetrieben für Material der Kategorie 1 und 2 nach <a href="/eu/vo_eg_2009_1069/24" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zulassung von Anlagen oder Betrieben" data-lli="6" target="_blank">Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a</a> der <a href="/eu/vo_eg_2009_1069" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften</a> für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung.</p><p>(2) Wer im Sperrbezirk Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Arten hält, hat das Geflügel und die in Gefangenschaft gehaltenen Vögel anderer Arten in geschlossenen Ställen oder unter einer Schutzvorrichtung zu halten. Für die Genehmigung von Ausnahmen gilt <a href="/bund/geflpestschv/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufstallung" data-lli="5" target="_blank">§ 13 Absatz 1 Satz 2 und 3 und Absatz 3</a> entsprechend.</p><p>(3) Abweichend von Absatz 1 kann die zuständige Behörde auf der Grundlage einer von ihr durchgeführten Risikobewertung von der Einrichtung eines Sperrbezirks absehen, soweit <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Geflügelpest bei einem gehaltenen Vogel in einem zoologischen Garten oder einer ähnlichen Einrichtung, einem Zirkus, einem Zoofachgeschäft, eine Haltung, in der in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Arten, Vögel zur Arterhaltung oder zur Erhaltung seltener Rassen nach Anlage 1 oder Vögel zu anderen als zu Erwerbszwecken gehalten werden, oder einer wissenschaftlichen Einrichtung amtlich festgestellt worden ist und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Belange der Tierseuchenbekämpfung nicht entgegenstehen.</div></dd></dl><a href="/bund/geflpestschv/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufstallung" data-lli="4" target="_blank">§ 13 Absatz 2</a> gilt entsprechend.</p><p>(4) Die zuständige Behörde <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>bringt an den Hauptzufahrtswegen zu dem Sperrbezirk Schilder mit der deutlichen und haltbaren Aufschrift „Geflügelpest – Sperrbezirk“ gut sichtbar an,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>führt in den im Sperrbezirk gelegenen Beständen, in denen Vögel zu Erwerbszwecken gehalten werden, <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Untersuchungen über den Verbleib von gehaltenen Vögeln, Fleisch von Geflügel, Eiern, tierischen Nebenprodukten und Futtermitteln sowie</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>die Maßnahmen nach Maßgabe des Kapitels IV Nummer 8.6 des Anhangs der Entscheidung 2006/437/EG</div></dd></dl>durch,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>kann für die im Sperrbezirk gelegenen Bestände serologische oder virologische Untersuchungen anordnen,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>kann unter Berücksichtigung des Anhangs IV der Richtlinie 2005/94/EG die Tötung und unschädliche Beseitigung im Sperrbezirk gehaltener Vögel anordnen, soweit dies aus Gründen der Tierseuchenbekämpfung, insbesondere zur unverzüglichen Beseitigung eines Infektionsherdes, erforderlich ist,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>kann die Jagd auf Federwild untersagen, soweit dies aus Gründen der Tierseuchenbekämpfung erforderlich ist.</div></dd></dl>Im Falle einer Anordnung nach Satz 1 Nummer 4 gilt <a href="/bund/geflpestschv/20" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Schutzmaßregeln in besonderen Einrichtungen" data-lli="3" target="_blank">§ 20</a> entsprechend. Zum Zwecke der Mitteilung an die Kommission teilt die zuständige Behörde dem Bundesministerium die nach Satz 1 Nummer 4 getroffenen Maßnahmen mit.</p><p>(5) Mit der Bekanntgabe der Festlegung des Sperrbezirks haben Tierhalter der zuständigen Behörde unverzüglich die Anzahl <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der gehaltenen Vögel unter Angabe ihrer Nutzungsart und ihres Standorts und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der verendeten gehaltenen Vögel</div></dd></dl>sowie jede Änderung anzuzeigen.</p><p>(6) Außerdem gilt, vorbehaltlich der §§ <a href="/bund/geflpestschv/22" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausnahmen von der Sperrbezirksregelung für gehaltene Vögel" data-lli="2" target="_blank">22</a> bis <a href="/bund/geflpestschv/25" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausnahmen von der Sperrbezirksregelung für tierische Nebenprodukte" data-lli="1" target="_blank">25</a>, für den Sperrbezirk Folgendes: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>gehaltene Vögel, Säugetiere, Fleisch von Geflügel und Federwild, Eier sowie von Geflügel und Federwild stammende sonstige Erzeugnisse und tierische Nebenprodukte dürfen weder in einen noch aus einem Bestand mit gehaltenen Vögeln, Futtermittel dürfen nicht aus einem solchen Bestand verbracht werden;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div><a href="/bund/geflpestschv/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Weitere allgemeine Schutzmaßregeln" data-lli="0" target="_blank">§ 6 Absatz 1</a> findet unabhängig von der Größe eines Bestands oder einer sonstigen Vogelhaltung Anwendung;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Beförderung von frischem Fleisch von Geflügel aus einer Schlachtstätte, einem Zerlegebetrieb oder einem Kühlhaus ist verboten;</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>gehaltene Vögel zur Aufstockung des Wildvogelbestands dürfen nicht frei gelassen werden;</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>auf öffentlichen oder privaten Straßen oder Wegen, ausgenommen auf betrieblichen Wegen, dürfen gehaltene Vögel, Eier oder Tierkörper gehaltener Vögel nicht befördert werden;</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>die Durchführung von Geflügelausstellungen, Geflügelmärkten oder Veranstaltungen ähnlicher Art ist verboten;</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>Transportfahrzeuge und Behälter, mit denen gehaltene Vögel, frisches Fleisch von Geflügel, tierische Nebenprodukte von Geflügel, Futtermittel und sonstige Materialien, die Träger des hochpathogenen aviären Influenzavirus sein können, befördert worden sind, sowie Fahrzeuge, mit denen ein Bestand mit gehaltenen Vögeln befahren worden ist, sind unverzüglich nach jeder Beförderung nach näherer Anweisung der zuständigen Behörde zu reinigen und zu desinfizieren.</div></dd></dl>Satz 1 Nummer 3 gilt nicht, soweit <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>das frische Fleisch von Geflügel außerhalb des Sperrbezirks gewonnen und von frischem Fleisch von Geflügel, das im Sperrbezirk gewonnen worden ist, getrennt gelagert und befördert worden ist oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>das frische Fleisch von Geflügel vor dem 21. Tag der mutmaßlichen Einschleppung des hochpathogenen aviären Influenzavirus in den Seuchenbestand gewonnen und von frischem Fleisch getrennt gelagert und befördert worden ist, das nach diesem Zeitpunkt gewonnen worden ist.</div></dd></dl>Ferner gilt Satz 1 Nummer 5 nicht <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>für die Beförderung im Durchgangsverkehr auf Bundesfernstraßen oder Schienenverbindungen, soweit das Fahrzeug nicht anhält und Geflügel oder frisches Fleisch von Geflügel nicht entladen wird, und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>für die sonstige Beförderung von Konsumeiern, die außerhalb des Sperrbezirks erzeugt worden sind.</div></dd></dl></p>

Schutzmaßregeln in Bezug auf den Sperrbezirk

Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 1

Begriffsbestimmungen

Schutzmaßregeln bei gehaltenen Vögeln

Abschnitt 2

Allgemeine Schutzmaßregeln

Unterabschnitt 1

Anzeige, Register und Aufzeichnungen

Fütterung und Tränkung

Früherkennung

Schutzkleidung

Weitere allgemeine Schutzmaßregeln

Geflügelausstellungen und Geflügelmärkte

Schutzimpfungen und Heilversuche

Durchführung der Schutzimpfung

Untersuchungen im Falle der Schutzimpfung

Maßregeln für das Verbringen geimpfter Vögel

Maßregeln bei Feststellung von Geflügelpest oder niedrigpathogener aviärer Influenza bei geimpften Vögeln

Aufstallung, Anordnungen

Unterabschnitt 2

Aufstallung

Weitere Anordnungen

Abgabe im Reisegewerbe

Schutzmaßregeln bei Geflügelpest

Unterabschnitt 3

Vor amtlicher Feststellung

Teil 1

Verdachtsbestand

Anordnung für weitere Bestände

Überwachungszone

Nach amtlicher Feststellung

Teil 2

Öffentliche Bekanntmachung

Schutzmaßregeln für den Seuchenbestand

Schutzmaßregeln in besonderen Einrichtungen

Ausnahmen von der Sperrbezirksregelung für gehaltene Vögel

Ausnahmen von der Sperrbezirksregelung für Bruteier und Konsumeier

Ausnahmen von der Sperrbezirksregelung für Fleisch von Geflügel und Federwild

Ausnahmen von der Sperrbezirksregelung für tierische Nebenprodukte

Reinigung und Desinfektion von Transportfahrzeugen

Ausnahmen von der Beobachtungsgebietsregelung

Weitere Ausnahmen von der Beobachtungsgebietsregelung

Ausnahmen von der Kontrollzonenregelung

Weitere Ausnahmen von der Kontrollzonenregelung

Risikobewertung

Schutzmaßregeln für den Kontaktbestand

Notimpfungen nach Entscheidung der Kommission

Ausnahmen für das Verbringen innerhalb des Impfgebiets

Ausnahmen für das Verbringen aus dem Impfgebiet

Ausnahmen für das Verbringen von außerhalb des Impfgebiets

Untersuchungen im Falle der Notimpfung

Schutzmaßregeln bei Feststellung der Geflügelpest bei notgeimpften Vögeln

Notimpfungen bei Gefahr im Verzuge

Schutzmaßregeln in Schlachtstätten, auf dem Transport und in Grenzkontrollstellen

Unterabschnitt 4

Schutzmaßregeln

Aufhebung, Wiederbelegung

Unterabschnitt 5

Aufhebung der Schutzmaßregeln

Wiederbelegung

Schutzmaßregeln bei niedrigpathogener aviärer Influenza

Unterabschnitt 6

Schutzmaßregeln für den Bestand

Schutzmaßregeln in Bezug auf das Sperrgebiet

Ausnahmen von der Sperrgebietsregelung

Schutzmaßregeln für weitere Bestände

Notimpfung

Schutzmaßregeln in sonstigen Fällen

Schutzmaßregeln bei Wildvögeln

Abschnitt 3

Besondere Schutzmaßregeln

Verdacht auf Geflügelpest, Geflügelpest

Schutzmaßregeln in Bezug auf den Sperrbezirk und das Beobachtungsgebiet

Ausnahmen von der Sperrbezirksregelung für gehaltene Vögel und Bruteier

Ausnahmen von der Sperrbezirksregelung für Fleisch

Schlussvorschriften

Abschnitt 4

Ordnungswidrigkeiten

Weitergehende Maßnahmen

(weggefallen)

Aufheben bundesrechtlicher Vorschriften

(Inkrafttreten)

(zu § 8 Absatz 3, § 10 Absatz 3, § 11 Absatz 1, § 15 Absatz 5, § 20 Absatz 1, § 21 Absatz 3, § 47 Absatz 1, § 48 Absatz 2)

(zu § 7 Absatz 2, § 13 Absatz 4)

Bundesrecht Deutschland

§ 34 GeflPestSchV

Seuchenausbruch in einem benachbarten Mitgliedstaat