Geologiedatengesetz

Gesetz zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben

<p>Nichtstaatliche Bewertungsdaten nach <a href="/bund/geoldg/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übermittlung von Bewertungsdaten geologischer Untersuchungen an die zuständige Behörde" data-lli="1" target="_blank">§ 10</a> und die von der zuständigen Behörde nachträglich angeforderten nichtstaatlichen Fachdaten nach <a href="/bund/geoldg/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Nachträgliche Anforderung nichtstaatlicher Fachdaten" data-lli="0" target="_blank">§ 12</a> werden nicht öffentlich bereitgestellt.</p>

Schutz nichtstaatlicher Bewertungsdaten nach § 10 sowie nachträglich angeforderter nichtstaatlicher Fachdaten nach § 12

<p>Die zuständige Behörde kann die Übermittlung von nichtstaatlichen Fachdaten, die vor dem 30. Juni 2020 in einer geologischen Untersuchung gewonnen worden sind und die bei einer nach <a href="/bund/geoldg/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anzeige- und übermittlungsverpflichtete Personen" data-lli="2" target="_blank">§ 14 Satz 1</a> verpflichteten Person noch vorhanden sind, entsprechend <a href="/bund/geoldg/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übermittlung von Fachdaten geologischer Untersuchungen an die zuständige Behörde" data-lli="1" target="_blank">§ 9 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 1</a> verlangen, wenn die Erfüllung öffentlicher Aufgaben zu den in <a href="/bund/geoldg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zweck des Gesetzes" data-lli="0" target="_blank">§ 1</a> genannten Zwecken oder andere überwiegende öffentliche Interessen die nachträgliche Übermittlung erfordern.</p>

Nachträgliche Anforderung nichtstaatlicher Fachdaten

<p>(1) Spätestens sechs Monate nach dem Abschluss der geologischen Untersuchung haben die nach <a href="/bund/geoldg/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anzeige- und übermittlungsverpflichtete Personen" data-lli="4" target="_blank">§ 14 Satz 1 Nummer 1, 2 und 3</a> verpflichteten Personen die Ergebnisse von durchgeführten Test- und Laboranalysen der aus der geologischen Untersuchung stammenden Materialien wie Gesteins-, Flüssigkeits- und Gasproben, die über die Menge und Qualität des Bodenschatzes, auf den die Untersuchung gerichtet ist, Aufschluss geben, unaufgefordert an die zuständige Behörde zu übermitteln.</p><p>(2) Die zuständige Behörde kann verlangen, dass ihr die nach <a href="/bund/geoldg/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anzeige- und übermittlungsverpflichtete Personen" data-lli="3" target="_blank">§ 14 Satz 1 Nummer 1, 2 und 3</a> verpflichteten Personen die folgenden Bewertungsdaten übermitteln, sofern sie bei der geologischen Untersuchung erstellt wurden und soweit sie für die staatliche geologische Landesaufnahme oder für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben, insbesondere zu den in <a href="/bund/geoldg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zweck des Gesetzes" data-lli="2" target="_blank">§ 1</a> genannten Zwecken, erforderlich sind: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die im Rahmen der geologischen Untersuchung erstellten bewertenden Gutachten, Studien und vergleichbaren Produkte,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die im Rahmen der geologischen Untersuchung erstellten räumlichen Modelle einschließlich ihrer Dokumentation,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Daten zu der Art, der Qualität und der Menge von Rohstoffvorkommen (Vorratsberechnung) und die Angaben zu den Verwendungsmöglichkeiten des jeweiligen Rohstoffs sowie</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Daten zu sonstigen Nutzungspotenzialen des Untersuchungsgebiets.</div></dd></dl>Spätestens sechs Monate nach dem Abschluss der geologischen Untersuchung haben die nach <a href="/bund/geoldg/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anzeige- und übermittlungsverpflichtete Personen" data-lli="1" target="_blank">§ 14 Satz 1 Nummer 1, 2 und 3</a> verpflichteten Behörden und Personen nach <a href="/bund/geoldg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="0" target="_blank">§ 3 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2</a> die Bewertungsdaten nach Satz 1 an die zuständige Behörde zu übermitteln.</p><p>(3) Die zuständige Behörde kann festlegen, in welchen Fällen ein bewertender Abschlussbericht nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 verpflichtend zu erstellen ist. Satz 1 ist nicht für kleine und mittlere Unternehmen anzuwenden.</p>

Übermittlung von Bewertungsdaten geologischer Untersuchungen an die zuständige Behörde

Allgemeine Vorschriften

Kapitel 1

Zweck des Gesetzes

Sachlicher und räumlicher Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Anwendung des Geodatenzugangsgesetzes und des Umweltinformationsgesetzes

Aufgaben und Befugnisse der zuständigen Behörde

Kapitel 2

Aufgaben der zuständigen Behörde

Betretensrecht für die staatliche geologische Landesaufnahme; Betretensrecht zur Verhütung geologischer Gefahren; Zutritt zu geologischen Untersuchungen Dritter

Wiederherstellungspflicht und Haftung

Übermittlung geologischer Daten an die zuständige Behörde

Kapitel 3

Anzeige geologischer Untersuchungen; Übermittlung geologischer Daten

Abschnitt 1

Anzeige geologischer Untersuchungen und Übermittlung von Nachweisdaten an die zuständige Behörde

Übermittlung von Fachdaten geologischer Untersuchungen an die zuständige Behörde

Einschränkung von Anzeige- und Übermittlungspflichten; Vorhaltung geologischer Daten bei übermittlungsverpflichteten Personen; Verlängerung von Übermittlungsfristen

Pflichten vor Entledigung von Proben und Löschung von Daten

Anzeige- und übermittlungsverpflichtete Personen, Frist und Form für die Übermittlung

Abschnitt 2

Anzeige- und übermittlungsverpflichtete Personen

Abschluss einer geologischen Untersuchung; Beginn der Übermittlungsfrist; Einhaltung der Anzeige- und Übermittlungsfristen

Datenformat

Kennzeichnung von Daten

Öffentliche Bereitstellung geologischer Daten und Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben

Kapitel 4

Öffentliche Bereitstellung geologischer Daten und Zugang zu bereitgestellten Daten

Allgemeine Regeln für die öffentliche Bereitstellung

Unterabschnitt 1

Öffentliche Bereitstellung geologischer Daten; anderweitige Ansprüche auf Informationszugang

Öffentliche Bereitstellung nach den Anforderungen des Geodatenzugangsgesetzes; analoge Bereitstellung

Zugang zu öffentlich bereitgestellten geologischen Daten im Rahmen gewerblicher Tätigkeiten

Öffentliche Bereitstellung geologischer Daten in analoger Form anlässlich eines Zugangsbegehrens

Hinweise auf geologische Daten in Geodatendiensten

Öffentliche Bereitstellung staatlicher geologischer Daten

Unterabschnitt 2

Öffentliche Bereitstellung staatlicher geologischer Daten der zuständigen Behörde

Öffentliche Bereitstellung übermittelter staatlicher geologischer Daten

Inhaberlose Daten

Öffentliche Bereitstellung nichtstaatlicher geologischer Daten

Unterabschnitt 3

Öffentliche Bereitstellung nichtstaatlicher Nachweisdaten nach § 8

Öffentliche Bereitstellung nichtstaatlicher Fachdaten nach § 9

Öffentliche Bereitstellung nichtstaatlicher geologischer Daten, die vor dem 30. Juni 2020 an die zuständige Behörde übermittelt worden sind

Einwilligung des Dateninhabers

Beschränkung der öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten

Schutz öffentlicher Belange

Schutz sonstiger Belange bei verbundenen Daten

Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben

Abschnitt 3

Zurverfügungstellung geologischer Daten für öffentliche Aufgaben

Erweiterte öffentliche Bereitstellung geologischer Daten

Erweiterte öffentliche Bereitstellung geologischer Daten im Standortauswahlverfahren; wissenschaftliche Beratung zur Einsicht in nicht öffentlich bereitgestellte Daten, Bereitstellung und Einsicht im Datenraum

§ 28 GeolDG

Schutz nichtstaatlicher Bewertungsdaten nach § 10 sowie nachträglich angeforderter nichtstaatlicher Fachdaten nach § 12