Geologiedatengesetz

Gesetz zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben

<p>Die zuständige Behörde kann im Einzelfall Anordnungen treffen, die zur Durchführung dieses Gesetzes und zur Durchführung der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen erforderlich sind.</p>

Anordnungsbefugnis

Allgemeine Vorschriften

Kapitel 1

Zweck des Gesetzes

Sachlicher und räumlicher Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Anwendung des Geodatenzugangsgesetzes und des Umweltinformationsgesetzes

Aufgaben und Befugnisse der zuständigen Behörde

Kapitel 2

Aufgaben der zuständigen Behörde

Betretensrecht für die staatliche geologische Landesaufnahme; Betretensrecht zur Verhütung geologischer Gefahren; Zutritt zu geologischen Untersuchungen Dritter

Wiederherstellungspflicht und Haftung

Übermittlung geologischer Daten an die zuständige Behörde

Kapitel 3

Anzeige geologischer Untersuchungen; Übermittlung geologischer Daten

Abschnitt 1

Anzeige geologischer Untersuchungen und Übermittlung von Nachweisdaten an die zuständige Behörde

Übermittlung von Fachdaten geologischer Untersuchungen an die zuständige Behörde

Übermittlung von Bewertungsdaten geologischer Untersuchungen an die zuständige Behörde

Einschränkung von Anzeige- und Übermittlungspflichten; Vorhaltung geologischer Daten bei übermittlungsverpflichteten Personen; Verlängerung von Übermittlungsfristen

Nachträgliche Anforderung nichtstaatlicher Fachdaten

Pflichten vor Entledigung von Proben und Löschung von Daten

Anzeige- und übermittlungsverpflichtete Personen, Frist und Form für die Übermittlung

Abschnitt 2

Anzeige- und übermittlungsverpflichtete Personen

Abschluss einer geologischen Untersuchung; Beginn der Übermittlungsfrist; Einhaltung der Anzeige- und Übermittlungsfristen

Datenformat

Kennzeichnung von Daten

Öffentliche Bereitstellung geologischer Daten und Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben

Kapitel 4

Öffentliche Bereitstellung geologischer Daten und Zugang zu bereitgestellten Daten

Allgemeine Regeln für die öffentliche Bereitstellung

Unterabschnitt 1

Öffentliche Bereitstellung geologischer Daten; anderweitige Ansprüche auf Informationszugang

Öffentliche Bereitstellung nach den Anforderungen des Geodatenzugangsgesetzes; analoge Bereitstellung

Zugang zu öffentlich bereitgestellten geologischen Daten im Rahmen gewerblicher Tätigkeiten

Öffentliche Bereitstellung geologischer Daten in analoger Form anlässlich eines Zugangsbegehrens

Hinweise auf geologische Daten in Geodatendiensten

Öffentliche Bereitstellung staatlicher geologischer Daten

Unterabschnitt 2

Öffentliche Bereitstellung staatlicher geologischer Daten der zuständigen Behörde

Öffentliche Bereitstellung übermittelter staatlicher geologischer Daten

Inhaberlose Daten

Öffentliche Bereitstellung nichtstaatlicher geologischer Daten

Unterabschnitt 3

Öffentliche Bereitstellung nichtstaatlicher Nachweisdaten nach § 8

Öffentliche Bereitstellung nichtstaatlicher Fachdaten nach § 9

Schutz nichtstaatlicher Bewertungsdaten nach § 10 sowie nachträglich angeforderter nichtstaatlicher Fachdaten nach § 12

Öffentliche Bereitstellung nichtstaatlicher geologischer Daten, die vor dem 30. Juni 2020 an die zuständige Behörde übermittelt worden sind

Einwilligung des Dateninhabers

Beschränkung der öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten

Schutz öffentlicher Belange

Schutz sonstiger Belange bei verbundenen Daten

Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben

Abschnitt 3

Zurverfügungstellung geologischer Daten für öffentliche Aufgaben

Erweiterte öffentliche Bereitstellung geologischer Daten

Erweiterte öffentliche Bereitstellung geologischer Daten im Standortauswahlverfahren; wissenschaftliche Beratung zur Einsicht in nicht öffentlich bereitgestellte Daten, Bereitstellung und Einsicht im Datenraum

§ 36 GeolDG

Anordnungsbefugnis