Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien

Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich

<p>Auf Grund des <a href="/bund/gwg/43" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Meldepflicht von Verpflichteten, Verordnungsermächtigung" data-lli="0" target="_blank">§ 43 Absatz 6</a> des <a href="/bund/gwg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Geldwäschegesetzes</a>, der durch Artikel 1 Nummer 33 Buchstabe d des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2602) eingefügt worden ist, verordnet das Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz:</p>

Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten

<p>(1) Liegen Tatsachen vor, die darauf hindeuten, dass <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>ein Vermögensgegenstand, der mit einer Geschäftsbeziehung, einem Maklergeschäft oder einer Transaktion im Zusammenhang steht, aus einer strafbaren Handlung stammt, die eine Vortat der Geldwäsche darstellen könnte,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>ein Geschäftsvorfall, eine Transaktion oder ein Vermögensgegenstand im Zusammenhang mit Terrorismusfinanzierung steht oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>der Vertragspartner seine Pflicht nach § 11 Absatz 6 Satz 3, gegenüber dem Verpflichteten offenzulegen, ob er die Geschäftsbeziehung oder die Transaktion für einen wirtschaftlich Berechtigten begründen, fortsetzen oder durchführen will, nicht erfüllt hat,</div></dd></dl>so hat der Verpflichtete diesen Sachverhalt unabhängig vom Wert des betroffenen Vermögensgegenstandes oder der Transaktionshöhe unverzüglich der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zu melden. Gibt der Verpflichtete zusätzlich zu der Meldung eines nach Satz 1 meldepflichtigen Sachverhalts auch eine Strafanzeige oder einen Strafantrag ab, so teilt er dies der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen mit Abgabe der Meldung mit.</p><p>(2) Abweichend von Absatz 1 sind Verpflichtete nach <a href="/bund/gwg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verpflichtete, Verordnungsermächtigung" data-lli="6" target="_blank">§ 2 Absatz 1 Nummer 10 und 12</a> nicht zur Meldung verpflichtet, wenn sich der meldepflichtige Sachverhalt auf Informationen bezieht, die sie im Rahmen von Tätigkeiten der Rechtsberatung oder Prozessvertretung erhalten haben. Die Meldepflicht bleibt jedoch bestehen, wenn der Verpflichtete weiß, dass der Vertragspartner die Rechtsberatung oder Prozessvertretung für den Zweck der Geldwäsche, der Terrorismusfinanzierung oder einer anderen Straftat genutzt hat oder nutzt, oder ein Fall des Absatzes 6 vorliegt.</p><p>(3) Ein Mitglied der Führungsebene eines Verpflichteten hat eine Meldung nach Absatz 1 an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen abzugeben, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Verpflichtete über eine Niederlassung in Deutschland verfügt und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der zu meldende Sachverhalt im Zusammenhang mit einer Tätigkeit der deutschen Niederlassung steht.</div></dd></dl></p><p>(4) Wenn ein nach Absatz 1 gegenüber der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen gemeldeter Sachverhalt zugleich die für eine Anzeige nach <a href="/bund/stgb/261" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Geldwäsche" data-lli="5" target="_blank">§ 261 Absatz 8</a> des <a href="/bund/stgb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Strafgesetzbuches</a> erforderlichen Angaben enthält, gilt die Meldung zugleich als Selbstanzeige im Sinne von <a href="/bund/stgb/261" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Geldwäsche" data-lli="4" target="_blank">§ 261 Absatz 8</a> des <a href="/bund/stgb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Strafgesetzbuches</a>. Die Pflicht zur Meldung nach Absatz 1 schließt die Freiwilligkeit der Anzeige nach <a href="/bund/stgb/261" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Geldwäsche" data-lli="3" target="_blank">§ 261 Absatz 8</a> des <a href="/bund/stgb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Strafgesetzbuches</a> nicht aus.</p><p>(5) Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen kann im Benehmen mit Aufsichtsbehörden typisierte Transaktionen bestimmen, die stets nach Absatz 1 zu melden sind. Sie kann im Benehmen mit Strafverfolgungsbehörden, Aufsichtsbehörden und sonstigen Behörden nach diesem Gesetz auch typisierte Transaktionen bestimmen, die nicht von der Meldepflicht nach Absatz 1 erfasst sind. <a href="/bund/gwg/30" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Analyse von Meldungen und Informationen" data-lli="2" target="_blank">§ 30 Absatz 2 Satz 9</a> gilt entsprechend.</p><p>(6) Das Bundesministerium der Finanzen kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Sachverhalte bei Erwerbsvorgängen nach <a href="/bund/grestg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erwerbsvorgänge" data-lli="1" target="_blank">§ 1</a> des <a href="/bund/grestg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Grunderwerbsteuergesetzes</a> bestimmen, die von Verpflichteten nach <a href="/bund/gwg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verpflichtete, Verordnungsermächtigung" data-lli="0" target="_blank">§ 2 Absatz 1 Nummer 10 und 12</a> stets nach Absatz 1 zu melden sind.</p>

Meldepflicht von Verpflichteten, Verordnungsermächtigung

Regelungsbereich

Begriffsbestimmungen

Meldepflichten wegen eines Bezugs zu Risikostaaten oder Sanktionslisten

Meldepflichten wegen Auffälligkeiten im Zusammenhang mit den beteiligten Personen oder dem wirtschaftlich Berechtigten

Meldepflichten wegen Auffälligkeiten im Zusammenhang mit Stellvertretung

Meldepflichten wegen Auffälligkeiten im Zusammenhang mit dem Preis oder einer Kauf- oder Zahlungsmodalität

Ausnahme von der Meldepflicht

Inkrafttreten

Bundesrecht Deutschland

Eingangsformel GwGMeldV-Immobilien