Studien- und Prüfungsverordnung für Hebammen

<p>(Fundstelle: BGBl. 2023 I Nr. 359, S. 46)</p><br><br>Urkunde über die Erlaubnis zur partiellen Berufsausübung<br><br><p><table><tr><td colspan="3">Name, Vorname</td></tr><tr><td colspan="3"></td></tr><tr><td colspan="3"></td></tr><tr><td>Geburtsdatum</td><td></td><td>Geburtsort</td></tr><tr><td></td><td></td><td></td></tr><tr><td></td><td></td><td></td></tr></table></p><p>erhält aufgrund des <a href="/bund/hebg/59a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erlaubnis zur partiellen Berufsausübung" data-lli="1" target="_blank">§ 59a</a> des <a href="/bund/hebg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Hebammengesetzes</a> mit Wirkung vom heutigen Tage die Erlaubnis zur partiellen Berufsausübung.</p><p>Folgende vorbehaltene Tätigkeiten werden von der Erlaubnis zur partiellen Berufsausübung umfasst (abschließende Aufzählung):</p><p>Die Ausübung des Berufs erfolgt unter der Berufsbezeichnung des Staates, in dem die Berufsqualifikation erworben wurde, sowie mit dem Hinweis auf den Namen dieses Staates und die oben genannte(n) vorbehaltene(n) Tätigkeit(en), wie folgt:</p><p>Es wird auf die Pflicht hingewiesen, den Dienstleistungsempfängern eindeutig den Umfang der beruflichen Tätigkeit anzugeben (<a href="/eu/rl_2005_36_eg/4f" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Partieller Zugang" data-lli="0" target="_blank">Artikel 4f Absatz 5 Satz 3</a> der <a href="/eu/rl_2005_36_eg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie 2005/36/EG</a>).</p><p><table><tr><td>Ort, Datum</td><td></td><td></td></tr><tr><td></td><td></td><td>(Siegel)</td></tr><tr><td></td><td></td><td></td></tr><tr><td>(Unterschrift oder qualifizierte elektronische Signatur)</td><td></td><td></td></tr></table></p>

(zu § 56d)

Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen

Gesetz über das Studium und den Beruf von Hebammen

<p><p><span>(1) </span>Die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats gewährt auf Einzelfallbasis partiellen Zugang zu einer Berufstätigkeit im Hoheitsgebiet dieses Staates nur, wenn alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:</p>
              <dl>
                <dt style="float: left">
                  a)
                </dt>
                <dd>
                  der Berufsangehörige ist ohne Einschränkung qualifiziert, im Herkunftsmitgliedstaat die berufliche Tätigkeit auszuüben, für die im Aufnahmemitgliedstaat ein partieller Zugang begehrt wird;
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  b)
                </dt>
                <dd>
                  die Unterschiede zwischen der rechtmäßig ausgeübten Berufstätigkeit im Herkunftsmitgliedstaat und dem reglementierten Beruf im Aufnahmemitgliedstaat sind so groß, dass die Anwendung von Ausgleichsmaßnahmen der Anforderung an den Antragsteller gleichkäme, das vollständige Ausbildungsprogramm im Aufnahmemitgliedstaat zu durchlaufen, um Zugang zum ganzen reglementierten Beruf im Aufnahmemitgliedstaat zu erlangen;
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  c)
                </dt>
                <dd>
                  die Berufstätigkeit lässt sich objektiv von anderen im Aufnahmemitgliedstaat unter den reglementierten Beruf fallenden Tätigkeiten trennen.
                </dd>
              </dl>
            
            <p>Für die Zwecke von Buchstabe c berücksichtigt die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats, ob die berufliche Tätigkeit im Herkunftsmitgliedstaat eigenständig ausgeübt werden kann.</p></p><p><p><span>(2) </span>Der partielle Zugang kann verweigert werden, wenn diese Verweigerung durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt und geeignet ist, die Erreichung des verfolgten Ziels zu gewährleisten und nicht über das hinaus geht, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist.</p></p><p><p><span>(3) </span>Anträge für die Zwecke der Niederlassung in einem Aufnahmemitgliedstaat werden gemäß Titel III Kapitel I und IV geprüft.</p></p><p><p><span>(4) </span>Anträge für die Zwecke der vorübergehenden und gelegentlichen Erbringung von Dienstleistungen im Aufnahmemitgliedstaat im Zusammenhang mit Berufstätigkeiten, die die öffentliche Gesundheit und Sicherheit berühren, werden gemäß Titel II geprüft.</p></p><p><p><span>(5) </span>Abweichend von Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 6 und Artikel 52 Absatz 1 wird die Berufstätigkeit unter der Berufsbezeichnung des Herkunftsmitgliedstaats ausgeübt, sobald partieller Zugang gewährt worden ist. Der Aufnahmemitgliedstaat kann vorschreiben, dass die Berufsbezeichnung in den Sprachen des Aufnahmemitgliedstaats benutzt wird. Berufsangehörige, denen partieller Zugang gewährt wurde, müssen den Empfängern der Dienstleistung eindeutig den Umfang ihrer beruflichen Tätigkeiten angeben.</p></p><p><p><span>(6) </span>Dieser Artikel gilt nicht für Berufsangehörige, für die die automatische Anerkennung ihrer Berufsqualifikationen nach Titel III Kapitel II, III und IIIa gilt.</p></p>

Partieller Zugang

<p>(1) Eine Erlaubnis zur partiellen Berufsausübung ist auf Antrag zu erteilen, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die antragstellende Person ohne Einschränkung qualifiziert ist, in einem anderen Mitgliedstaat, in einem anderen Vertragsstaat oder in einem gleichgestellten Staat eine berufliche Tätigkeit auszuüben, die der Tätigkeit einer Hebamme nach diesem Gesetz nur partiell entspricht,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Unterschiede zwischen der in einem anderen Mitgliedstaat, in einem anderen Vertragsstaat oder einem gleichgestellten Staat rechtmäßig ausgeübten beruflichen Tätigkeit und den Tätigkeiten einer Hebamme nach diesem Gesetz so wesentlich sind, dass die Anwendung von Anpassungsmaßnahmen nach <a href="/bund/hebg/57" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anpassungsmaßnahmen" data-lli="6" target="_blank">§ 57</a> der Anforderung an die antragstellende Person gleichkäme, das vollständige Studium nach diesem Gesetz zu absolvieren,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die rechtmäßig ausgeübte berufliche Tätigkeit nach Nummer 1 eine oder mehrere der vorbehaltenen Tätigkeiten nach <a href="/bund/hebg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Geburtshilfe als vorbehaltene Tätigkeiten" data-lli="5" target="_blank">§ 4</a> umfasst und</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Voraussetzungen nach <a href="/bund/hebg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung" data-lli="4" target="_blank">§ 5 Absatz 2 Nummer 2 bis 4</a> vorliegen.</div></dd></dl></p><p>(2) Eine Erlaubnis zur partiellen Berufsausübung darf nicht erteilt werden, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Patientenschutz oder der Schutz der öffentlichen Gesundheit der Erteilung entgegensteht oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>eine automatische Anerkennung der Berufsqualifikation möglich ist.</div></dd></dl></p><p>(3) Eine Erlaubnis zur partiellen Berufsausübung ist auf die Tätigkeiten zu beschränken, in denen die antragstellende Person eine Qualifikation nach Absatz 1 Nummer 1 und 3 nachgewiesen hat.</p><p>(4) Die berufliche Tätigkeit wird unter der Berufsbezeichnung des Staates, in dem die Qualifikation nach Absatz 1 Nummer 1 erworben wurde, ausgeübt und mit dem Hinweis auf <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>den Namen dieses Staates und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Tätigkeit, auf die die Erlaubnis zur partiellen Berufsausübung beschränkt ist.</div></dd></dl></p><p>(5) Personen mit einer Erlaubnis zur partiellen Berufsausübung haben im Umfang dieser Erlaubnis die gleichen Rechte und Pflichten wie eine Person mit einer Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung nach <a href="/bund/hebg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Berufsbezeichnung" data-lli="3" target="_blank">§ 3 Absatz 1</a>. Sie dürfen insbesondere eine oder mehrere vorbehaltene Tätigkeiten nach <a href="/bund/hebg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Geburtshilfe als vorbehaltene Tätigkeiten" data-lli="2" target="_blank">§ 4</a> ausüben, soweit sie in den Umfang der Erlaubnis zur partiellen Berufsausübung fallen.</p><p>(6) Die §§ <a href="/bund/hebg/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rücknahme der Erlaubnis" data-lli="1" target="_blank">6</a> bis <a href="/bund/hebg/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ruhen der Erlaubnis" data-lli="0" target="_blank">8</a> gelten für die Erlaubnis zur partiellen Berufsausübung entsprechend.</p>

Erlaubnis zur partiellen Berufsausübung

Studium

Teil 1

Allgemeines

Abschnitt 1

Inhalt des Studiums

Studiengangskonzept

Inhalt des modularen Curriculums

Der berufspraktische Teil des Studiums

Abschnitt 2

Kompetenzerwerb durch Praxiseinsätze

Kooperationsvereinbarungen

Praxiseinsätze in Krankenhäusern

Praxiseinsätze bei freiberuflichen Hebammen oder in ambulanten hebammengeleiteten Einrichtungen

Umfang und Inhalt der Praxiseinsätze

Praxisplan

Qualifikation der Praxisanleitung

Praxisbegleitung

Tätigkeitsnachweis

Staatliche Prüfung zur Erlangung der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung

Teil 2

Gemeinsame Bestimmungen für die staatliche Prüfung

Gegenstand und Teile der staatlichen Prüfung

Bildung und Zuständigkeit des Prüfungsausschusses

Zusammensetzung des Prüfungsausschusses

Benennung der Mitglieder des Prüfungsausschusses

Teilnahme der Vorsitzenden des Prüfungsausschusses an der staatlichen Prüfung

Zulassung zur staatlichen Prüfung

Nachteilsausgleich

Benotung von Leistungen in der staatlichen Prüfung

Schriftlicher Teil der staatlichen Prüfung

Gegenstand des schriftlichen Teils der staatlichen Prüfung

Bewertung des schriftlichen Teils der staatlichen Prüfung

Bestehen und Note des schriftlichen Teils der staatlichen Prüfung

Mündlicher Teil der staatlichen Prüfung

Abschnitt 3

Gegenstand des mündlichen Teils der staatlichen Prüfung

Durchführung des mündlichen Teils der staatlichen Prüfung

Bewertung des mündlichen Teils der staatlichen Prüfung

Bestehen des mündlichen Teils der staatlichen Prüfung

Praktischer Teil der staatlichen Prüfung

Abschnitt 4

Gegenstand des praktischen Teils der staatlichen Prüfung

Prüfungsorte und Prüfungsarten des praktischen Teils der staatlichen Prüfung

Ablauf der Prüfungsteile des praktischen Teils der staatlichen Prüfung

Durchführung des praktischen Teils der staatlichen Prüfung

Bewertung des praktischen Teils der staatlichen Prüfung

Bestehen und Note des praktischen Teils der staatlichen Prüfung

Weitere Vorschriften

Abschnitt 5

Bestehen und Gesamtnote der staatlichen Prüfung

Zeugnis

Wiederholung von Teilen der staatlichen Prüfung und zusätzliche Praxiseinsätze

Rücktritt von der staatlichen Prüfung

Versäumnisse

Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche

Niederschrift

Aufbewahrung von Prüfungsunterlagen und Einsichtnahme

Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung

Teil 3

Erlaubnisurkunde

Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen und erforderliche Anpassungsmaßnahmen

Teil 4

Verfahren

Fristen

Erforderliche Unterlagen

Bescheide bei Feststellung wesentlicher Unterschiede

Anpassungsmaßnahmen nach § 58 des Hebammengesetzes

Gegenstand, Ablauf und Ort der Eignungsprüfung

Durchführung und Abschluss der Eignungsprüfung

Inhalt und Durchführung des Anpassungslehrgangs

Anpassungsmaßnahmen nach § 59 des Hebammengesetzes

Gegenstand der Kenntnisprüfung

Mündlicher Teil der Kenntnisprüfung

Praktischer Teil der Kenntnisprüfung

Durchführung und Abschluss der Kenntnisprüfung

Abschluss des Anpassungslehrgangs

Nachweise der Zuverlässigkeit und der gesundheitlichen Eignung durch Inhaberinnen und Inhaber von Berufsqualifikationen aus einem anderen Mitgliedstaat, einem anderen Vertragsstaat oder einem gleichgestellten Staat

Nachweise der Zuverlässigkeit

Nachweise der gesundheitlichen Eignung

Aktualität von Nachweisen

Verfahren zur Erteilung der Erlaubnis zur partiellen Berufsausübung nach § 59a des Hebammengesetzes

Frist der Behörde für die Bestätigung des Antragseingangs

Frist der Behörde für die Entscheidung über den Antrag

Verfahren zur Erteilung einer Genehmigung zur Dienstleistungserbringung im Rahmen einer partiellen Berufsausübung

Ort, Datum
		(Siegel)

(Unterschrift oder qualifizierte elektronische Signatur)

Name, Vorname


Geburtsdatum		Geburtsort

Anlage 11 HebStPrV

(zu § 56d)