Heizöl-Lieferbeschränkungs-Verordnung

Verordnung über Lieferbeschränkungen für leichtes Heizöl in einer Versorgungskrise

<p>Zuständige Stellen sind die nach <a href="/bund/ensig/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausführung des Gesetzes" data-lli="0" target="_blank">§ 4 Abs. 5</a> des <a href="/bund/ensig" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Energiesicherungsgesetzes</a> 1975 bestimmten Stellen.</p>

Zuständige Stellen

Gesetz zur Sicherung der Energieversorgung

<p>(1) Rechtsverordnungen nach <a href="/bund/ensig/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sicherung der Energieversorgung; Verordnungsermächtigung" data-lli="5" target="_blank">§ 1 Abs. 1 Nr. 2</a> über Meldepflichten und nach § 2 Abs. 1 über die Beschränkung der Einfuhren, die Verpflichtung zu Ausfuhren und die Abgabe werden vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ausgeführt. Rechtsverordnungen nach <a href="/bund/ensig/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sicherung der Energieversorgung; Verordnungsermächtigung" data-lli="4" target="_blank">§ 1 Abs. 1 Nr. 2</a> über Meldepflichten im Rahmen der leitungsgebundenen Versorgung mit Elektrizität und Erdgas werden abweichend von Satz 1 von der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen ausgeführt.</p><p>(2) Rechtsverordnungen nach <a href="/bund/ensig/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sicherung der Energieversorgung; Verordnungsermächtigung" data-lli="3" target="_blank">§ 1 Abs. 1</a>, die Vorschriften über Höchstpreise enthalten, werden insoweit vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ausgeführt, als Ausnahmen von diesen Rechtsverordnungen erforderlich werden, die die Preisbildung in mehr als einem Land beeinflussen. Abweichend von Satz 1 werden Rechtsverordnungen nach <a href="/bund/ensig/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sicherung der Energieversorgung; Verordnungsermächtigung" data-lli="2" target="_blank">§ 1 Abs. 1</a>, die Vorschriften über Höchstpreise für die leitungsgebundene Versorgung mit Elektrizität und Erdgas enthalten, insoweit von der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen ausgeführt, als Ausnahmen von diesen Rechtsverordnungen erforderlich werden, die die Preisbildung in mehr als einem Land beeinflussen.</p><p>(3) Rechtsverordnungen über die Lastverteilung im Bereich der Elektrizitäts- und Gasversorgung werden von der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen als Lastverteiler insoweit ausgeführt, als <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die im überregionalen öffentlichen Interesse liegende Versorgung sicherzustellen ist,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>ein Ausgleich der elektrizitäts- und gaswirtschaftlichen Bedürfnisse und Interessen der Länder herbeizuführen ist oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>der Einsatz von unterirdischen Gasspeichern und sonstigen Gasversorgungsanlagen mit überregionaler Bedeutung zu regeln ist.</div></dd></dl>Dies gilt auch für Rechtsverordnungen nach <a href="/bund/ensig/2a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Europäische Verpflichtungen; Verordnungsermächtigung" data-lli="1" target="_blank">§ 2a Absatz 1</a> und nach <a href="/bund/ensig/2b" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Digitale Plattform für Erdgas; Verordnungsermächtigung" data-lli="0" target="_blank">§ 2b Absatz 2</a>.</p><p>(4) Rechtsverordnungen, die eine Bemessung der Verbrauchsmenge und eine Überwachung der Abgabe, des Bezugs oder der Verwendung von leichtem Heizöl anordnen, werden von der Zollverwaltung ausgeführt, soweit in ihnen nichts anderes bestimmt ist.</p><p>(5) Im übrigen werden das Gesetz und die auf Grund des Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, soweit nichts anderes bestimmt ist, von den nach Landesrecht zuständigen Stellen, in Bayern, Bremen und Nordrhein-Westfalen von der Landesregierung oder den von ihr bestimmten Stellen ausgeführt.</p>

Ausführung des Gesetzes

Liefer- und Bezugsbeschränkungen
für leichtes Heizöl

1. Abschnitt

Liefer- und Bezugsbeschränkungen

Umfang der Lieferung und des Bezugs

Fälle besonderen Bedarfs

Ermittlung der Referenzmengen

2. Abschnitt

Referenzmenge auf Grund bisherigen Bezugs und
Referenzzeit

Referenzmenge bei Neu- und Zusatzbedarf für Raumheizung

Referenzmenge bei Neu- und Zusatzbedarf für öffentliche,
gewerbliche, landwirtschaftliche und freiberufliche Zwecke

Referenzmenge bei Wechsel des Abnehmers

Sonstige Vorschriften für
Heizölhändler

3. Abschnitt

Lieferpflicht

Anordnung der Belieferung von Abnehmern

Feststellung der Bezugsrechte der Abnehmer durch
Heizölhändler

Eintragungen in die Lieferaufzeichnungen der
Heizölhändler

Bescheinigungen der Heizölhändler über Lieferungen
in der Referenzzeit

Anordnung der Ausstellung einer Bescheinigung
nach § 12

Verfahrensvorschriften

4. Abschnitt

Verfahren, wenn Bescheinigungen nicht erlangt werden
können oder abhanden gekommen sind

§ 15 HeizölLBV

Zuständige Stellen