HeizölLBV

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Alle Normen

Eingangsformel

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1. Abschnitt

Liefer- und Bezugsbeschränkungen für leichtes Heizöl
§ 1
Liefer- und Bezugsbeschränkungen
§ 2
Umfang der Lieferung und des Bezugs
§ 3
Fälle besonderen Bedarfs

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2. Abschnitt

Ermittlung der Referenzmengen
§ 4
Referenzmenge auf Grund bisherigen Bezugs und Referenzzeit
§ 5
Referenzmenge bei Neu- und Zusatzbedarf für Raumheizung
§ 6
Referenzmenge bei Neu- und Zusatzbedarf für öffentliche, gewerbliche, landwirtschaftliche und freiberufliche Zwecke
§ 7
Referenzmenge bei Wechsel des Abnehmers

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3. Abschnitt

Sonstige Vorschriften für Heizölhändler
§ 8
Lieferpflicht
§ 9
Anordnung der Belieferung von Abnehmern
§ 10
Feststellung der Bezugsrechte der Abnehmer durch Heizölhändler
§ 11
Eintragungen in die Lieferaufzeichnungen der Heizölhändler
§ 12
Bescheinigungen der Heizölhändler über Lieferungen in der Referenzzeit
§ 13
Anordnung der Ausstellung einer Bescheinigung nach § 12

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4. Abschnitt

Verfahrensvorschriften
§ 14
Verfahren, wenn Bescheinigungen nicht erlangt werden können oder abhanden gekommen sind
§ 15
Zuständige Stellen

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5. Abschnitt

Nachweis des Bezugs von leichtem Heizöl
§ 16
Aufbewahrungsempfehlung an Abnehmer
§ 17
Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht der Heizölhändler

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6. Abschnitt

Schlußvorschriften
§ 18
Ordnungswidrigkeiten
§ 19
Berlin-Klausel
§ 20
Inkrafttreten und Anwendung dieser Verordnung, Übergangsregelung
Anlage 1
Anlage 2
Anlage 3
Anlage 4