Heizöl-Lieferbeschränkungs-Verordnung

Verordnung über Lieferbeschränkungen für leichtes Heizöl in einer Versorgungskrise

<p>Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1982, 541<br><pre> <br>-------------------------------------------------------------------------------<br>I Aussteller/Anschrift                                     I Ort<br>I                                                          I-------------------<br>I                                                          I Datum<br>-------------------------------------------------------------------------------<br>Bescheinigung über erhöhte Bezugsberechtigung<br>von leichtem Heizöl gemäß § 2 HeizölLBV (B 1)<br>-------------------------------------------------------------------------------<br>I für den Zeitraum von - bis<br>I------------------------------------------------------------------------------<br>I Name, Anschrift des Antragstellers<br>I<br>I<br>-------------------------------------------------------------------------------<br>Betr.: Heizölverbrauchsanlage(n)<br>-------------------------------------------------------------------------------<br>I Lieferanschrift: Ort, Straße, Hausnummer<br>I<br>-------------------------------------------------------------------------------<br>Dem Antragsteller wird für diese Heizölverbrauchsanlage(n) folgender<br>Verwendungszweck bescheinigt:<br>----  Verwendung von leichtem Heizöl in Krankenhäusern, Heimen für<br>I  I  Behinderte oder für Klein- und Kleinstkinder, in Kindergärten<br>----  sowie Alten- und Pflegeheimen.<br>----  Verwendung von leichtem Heizöl in einer Heizölverbrauchsanlage<br>I  I  ausschließlich zu den in <a href="/bund/heizoellbv/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Umfang der Lieferung und des Bezugs" data-lli="1" target="_blank">§ 2 Abs. 2 Nr. 2</a> HeizölLBV genannten<br>----  Zwecken.<br>----  Verwendung von leichtem Heizöl in einer Heizölverbrauchsanlage<br>I  I  teils zu einem im <a href="/bund/heizoellbv/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Umfang der Lieferung und des Bezugs" data-lli="0" target="_blank">§ 2 Abs. 2 Nr. 2</a> HeizölLBV bezeichneten Zweck,<br>----  teils zur sonstigen Raumheizung und Warmwasserbereitung.<br> <br>                     Dienstsiegel<br> <br>-------------------------<br>     Unterschrift</pre></p>

<p>(1) Durch Verordnung werden bestimmt <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Menge, bis zu der leichtes Heizöl geliefert und bezogen werden darf, in einem Vomhundertsatz einer Referenzmenge, die nach den §§ 4 bis 7 zu ermitteln ist,</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Verwendungszwecke und Zeiträume, für die Liefer- und Bezugsbeschränkungen gelten.</div></dd> </dl> </p><p>(2) In der Verordnung kann für den überwiegenden Teil der Abnehmer ein Regelvomhundertsatz festgelegt und bestimmt werden, daß insbesondere für folgende Verwendungszwecke höhere Vomhundertsätze gelten: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Verwendung von leichtem Heizöl in Krankenhäusern, Heimen für Behinderte oder für Klein- und Kleinstkinder, in Kindergärten sowie Alten- und Pflegeheimen.</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Verwendung von leichtem Heizöl in einer Heizölverbrauchsanlage ausschließlich zu öffentlichen, gewerblichen, landwirtschaftlichen oder freiberuflichen Zwecken. Die Beheizung von Räumen fällt nur dann darunter, wenn zur Erfüllung dieser Zwecke eine bestimmte Mindesttemperatur in den Räumen erforderlich ist, die bei Belieferung nach dem Regelvomhundertsatz nicht erreicht werden kann.</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Verwendung von leichtem Heizöl in einer Heizölverbrauchsanlage teils zu einem in Nummer 2 bezeichneten Zweck, teils zur sonstigen Raumheizung und Warmwasserbereitung.</div></dd> </dl> </p><p>(3) Werden nach Absatz 2 für bestimmte Verwendungszwecke höhere Vomhundertsätze festgesetzt oder bleiben sie von Liefer- und Bezugsbeschränkungen nach Absatz 1 ausgenommen, so stellen die zuständigen Stellen den Abnehmern für Heizölverbrauchsanlagen, die diesen Zwecken dienen, auf Antrag eine Bescheinigung über den Verwendungszweck der Heizölverbrauchsanlage nach dem Muster der Anlage 1 aus. Der Abnehmer hat nachzuweisen, daß seine Anlage einem der in Absatz 2 genannten Verwendungszwecke dient. Bei Zugehörigkeit des Abnehmers zu einer Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer oder Landwirtschaftskammer kann dieser Nachweis durch eine Bestätigung der zuständigen Kammer erbracht werden, daß die Anlage einem der in Absatz 2 genannten Zwecke dient.</p>

Umfang der Lieferung und des Bezugs

Liefer- und Bezugsbeschränkungen
für leichtes Heizöl

1. Abschnitt

Liefer- und Bezugsbeschränkungen

Fälle besonderen Bedarfs

Ermittlung der Referenzmengen

2. Abschnitt

Referenzmenge auf Grund bisherigen Bezugs und
Referenzzeit

Referenzmenge bei Neu- und Zusatzbedarf für Raumheizung

Referenzmenge bei Neu- und Zusatzbedarf für öffentliche,
gewerbliche, landwirtschaftliche und freiberufliche Zwecke

Referenzmenge bei Wechsel des Abnehmers

Sonstige Vorschriften für
Heizölhändler

3. Abschnitt

Lieferpflicht

Anordnung der Belieferung von Abnehmern

Feststellung der Bezugsrechte der Abnehmer durch
Heizölhändler

Eintragungen in die Lieferaufzeichnungen der
Heizölhändler

Bescheinigungen der Heizölhändler über Lieferungen
in der Referenzzeit

Anordnung der Ausstellung einer Bescheinigung
nach § 12

Verfahrensvorschriften

4. Abschnitt

Verfahren, wenn Bescheinigungen nicht erlangt werden
können oder abhanden gekommen sind

Anlage 1 HeizölLBV