Heizöl-Lieferbeschränkungs-Verordnung

Verordnung über Lieferbeschränkungen für leichtes Heizöl in einer Versorgungskrise

<p>(1) Heizölhändler haben die ihren Abnehmern ausgestellten Lieferrechnungen über leichtes Heizöl mit der Lieferanschrift und folgender deutlich lesbarer Aufschrift zu versehen: <dl><dt style="float: left;"></dt><dd><div>"Es wird empfohlen, diese Rechnung als Bezugsmengennachweis für den Fall einer Heizölbewirtschaftung vier Jahre aufzubewahren".</div></dd> </dl> </p><p>(2) Die Rechnungen sollen von den Abnehmern vier Jahre aufbewahrt werden.</p>

Aufbewahrungsempfehlung an Abnehmer

Liefer- und Bezugsbeschränkungen
für leichtes Heizöl

1. Abschnitt

Liefer- und Bezugsbeschränkungen

Umfang der Lieferung und des Bezugs

Fälle besonderen Bedarfs

Ermittlung der Referenzmengen

2. Abschnitt

Referenzmenge auf Grund bisherigen Bezugs und
Referenzzeit

Referenzmenge bei Neu- und Zusatzbedarf für Raumheizung

Referenzmenge bei Neu- und Zusatzbedarf für öffentliche,
gewerbliche, landwirtschaftliche und freiberufliche Zwecke

Referenzmenge bei Wechsel des Abnehmers

Sonstige Vorschriften für
Heizölhändler

3. Abschnitt

Lieferpflicht

Anordnung der Belieferung von Abnehmern

Feststellung der Bezugsrechte der Abnehmer durch
Heizölhändler

Eintragungen in die Lieferaufzeichnungen der
Heizölhändler

Bescheinigungen der Heizölhändler über Lieferungen
in der Referenzzeit

Anordnung der Ausstellung einer Bescheinigung
nach § 12

Verfahrensvorschriften

4. Abschnitt

Verfahren, wenn Bescheinigungen nicht erlangt werden
können oder abhanden gekommen sind

Zuständige Stellen

Nachweis des Bezugs von leichtem
Heizöl

5. Abschnitt

Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht der
Heizölhändler

Schlußvorschriften

6. Abschnitt

Ordnungswidrigkeiten

Berlin-Klausel

Inkrafttreten und Anwendung dieser Verordnung,
Übergangsregelung

Bundesrecht Deutschland

§ 16 HeizölLBV

Aufbewahrungsempfehlung an Abnehmer