Haushaltsstrukturgesetz

Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur

<p>Für die in <a href="/bund/svg/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Eingliederungs- und Zulassungsschein" data-lli="0" target="_blank">Artikel 9</a> § 2 bestimmten Berufssoldaten gilt § 26 Abs. 2 des <a href="/bund/svg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Soldatenversorgungsgesetzes</a> in der bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung.</p>

Art 10

Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen

<p>(1) Soldaten auf Zeit, die im unmittelbaren Anschluss an ihr Wehrdienstverhältnis Beamte werden wollen, erhalten auf Antrag einen Eingliederungsschein für den öffentlichen Dienst, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>ihr Dienstverhältnis wegen Ablaufs einer festgesetzten Dienstzeit von zwölf oder mehr Jahren endet oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>ihre Entlassung wegen Dienstunfähigkeit verfügt wird, nachdem<dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>ihre Dienstzeit für einen Zeitraum von zwölf oder mehr Jahren festgesetzt worden ist oder</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>sie sich zwar für eine Dienstzeit von zwölf oder mehr Jahren verpflichtet haben, ihre Dienstzeit aber im Hinblick auf eine besondere Ausbildung zunächst auf einen kürzeren Zeitraum festgesetzt worden ist</div></dd></dl></div></dd></dl>und sie eine Dienstzeit von mindestens vier Jahren abgeleistet haben.</p><p>(2) Soldaten auf Zeit, die Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst oder ohne Inanspruchnahme eines Eingliederungsscheins Beamte werden wollen, erhalten auf Antrag einen Zulassungsschein für den öffentlichen Dienst, wenn ihr Dienstverhältnis aus den in Absatz 1 Nummer 1 oder 2 genannten Gründen endet.</p><p>(3) Der Eingliederungsschein oder der Zulassungsschein ist bei Ablauf der festgesetzten Dienstzeit oder bei Zustellung der Entlassungsverfügung zu erteilen. Der Zulassungsschein ist auch nach Rückgabe des Eingliederungsscheins auf Antrag, der innerhalb eines Monats nach Unanfechtbarkeit der Feststellung nach Absatz 5 Nummer 2, 3 oder 4 zu stellen ist, zu erteilen; die Erteilung eines Zulassungsscheins ist nicht mehr zulässig, wenn nach <a href="/bund/svg/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übergangsbeihilfe" data-lli="1" target="_blank">§ 12 Absatz 4 Satz 1</a> ein Antrag auf Zahlung der Übergangsbeihilfe gestellt ist. Die Erteilung eines Eingliederungsscheins oder Zulassungsscheins ist ausgeschlossen, wenn der Soldat rechtskräftig zur Dienstgradherabsetzung verurteilt worden ist.</p><p>(4) Die Inhaber eines Eingliederungsscheins, eines Zulassungsscheins oder einer Bestätigung nach § 10 Absatz 4 Satz 4 sind auf die nach § 10 Absatz 1 und 2 vorbehaltenen Stellen als Beamte, dienstordnungsmäßig Angestellte oder Tarifbeschäftigte in das Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit zu übernehmen, wenn sie die beamtenrechtlichen, dienstordnungsmäßigen oder tarifvertraglichen Voraussetzungen erfüllen.</p><p>(5) Das Recht aus dem Eingliederungsschein einschließlich des Anspruchs nach <a href="/bund/svg/11a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausgleichsbezüge" data-lli="0" target="_blank">§ 11a</a> erlischt für seinen Inhaber, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>er schuldhaft einer Aufforderung zur Mitwirkung im Eingliederungsverfahren nicht Folge geleistet hat,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>er eine Einstellung als Beamter nicht mehr oder nicht mehr mit Hilfe des Eingliederungsscheins anstrebt,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>seine Einstellung aus beamtenrechtlichen Gründen abgelehnt worden ist,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>das mit Hilfe des Eingliederungsscheins begründete Beamtenverhältnis aus einem von ihm zu vertretenden Grund vor der Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit geendet hat oder</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>das mit Hilfe des Eingliederungsscheins begründete Beamtenverhältnis aus disziplinarischen Gründen geendet hat.</div></dd></dl></p><p>(6) Das Recht aus dem Zulassungsschein erlischt für seinen Inhaber nach Ablauf von acht Jahren nach dessen Erteilung oder wenn er auf eigenen Antrag aus dem Beamtenverhältnis auf Probe, während der Probezeit als dienstordnungsmäßig Angestellter oder als Tarifbeschäftigter oder aus einem Arbeitsverhältnis ohne vorgeschaltete Ausbildung nach Ablauf der Probezeit entlassen wird. Es erlischt ferner, wenn das Beamtenverhältnis aus disziplinarischen Gründen endet oder das Arbeitsverhältnis aus verhaltensbedingten Gründen gekündigt wird.</p>

Eingliederungs- und Zulassungsschein

Bundesbesoldungsgesetz

Art 1

Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung
und Neuregelung des Bundesrechts in Bund und Ländern

Art 2

Bundesbeamtengesetz

Art 3

Beamtenrechtsrahmengesetz

Art 4

(weggefallen)

Art 5

Deutsches Richtergesetz

Art 6

Bundespolizeibeamtengesetz

Art 7

Gesetz über die Bundesanstalt für
Flugsicherung

Art 8

Soldatengesetz

Art 9

Soldatenversorgungsgesetz

Sechstes Gesetz zur Änderung des
Soldatenversorgungsgesetzes

Art 11

Wehrsoldgesetz

Art 12

Finanzänderungsgesetz 1967

Art 13

Gesetz über die Gewährung einer
jährlichen Sonderzuwendung

Art 14

Gesetz über vermögenswirksame
Leistungen für Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf
Zeit

Art 15

Bundesreisekostengesetz

Art 16

Reichsversicherungsordnung,
Angestelltenversicherungsgesetz, Reichsknappschaftsgesetz,
Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte

Art 17

Bundesausbildungsförderungsgesetz

Art 18

Graduiertenförderungsgesetz

Art 19

Lohnzahlung an Feiertagen

Art 20

Lohnfortzahlungsgesetz

Art 21

Bundessozialhilfegesetz

Art 22

Kohlerechtliche Vorschriften über
Abfindungsgeld

Art 23

Bundesversorgungsgesetz

Art 24

Gesetz über das Verwaltungsverfahren
der Kriegsopferversorgung

Art 25

Vierzehntes Gesetz zur Änderung des
Lastenausgleichsgesetzes

Art 26

Reparationsschädengesetz

Art 27

Allgemeines Kriegsfolgengesetz

Art 28

Häftlingshilfegesetz

Art 29

Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz

Art 30

Bundesvertriebenengesetz

Art 31

Besatzungsschädenabgeltungsgesetz

Art 32

Absatzfondsgesetz

Art 33

Krankenhausfinanzierungsgesetz

Art 34

Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz

Art 35

Spar-Prämiengesetz

Art 36

Wohnungsbau-Prämiengesetz

Art 37

Aufwertungsausgleichgesetz

Art 38

Umsatzsteuergesetz

Art 39

Körperschaftsteuergesetz

Art 40

Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz

Art 41

Gewerbesteuergesetz

Art 42

Vermögensteuergesetz

Art 43

Bundeskindergeldgesetz

Art 44

Neufassung der Gesetze

Art 45

Berlin-Klausel

Art 46

Inkrafttreten

Art 47

Bundesrecht Deutschland

§ 6 HStruktG