Gesetz über internationale Patentübereinkommen

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. November 1963 zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente, dem Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens und dem Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente

Auf die Begründung eines Geschäftssitzes nach Artikel 134 Abs. 6 und 8 des Europäischen Patentübereinkommens außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes sind <a href="/bund/pao/28" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zustellungsbevollmächtigter" data-lli="1" target="_blank">§ 28</a> der <a href="/bund/pao" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Patentanwaltsordnung</a> und <a href="/bund/brao/" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">§ 28</a> der <a href="/bund/brao" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundesrechtsanwaltsordnung</a> nicht anzuwenden.

Einschränkung von Vorschriften der Patentanwaltsordnung und der Bundesrechtsanwaltsordnung

Art VII

Bundesrechtsanwaltsordnung

Patentanwaltsordnung

Zulassung und allgemeine Vorschriften

Zweiter Teil

(1) Ist der Patentanwalt von der Pflicht befreit, eine Kanzlei zu unterhalten, so hat er der Patentanwaltskammer einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen, der im Inland wohnt oder dort einen Geschäftsraum hat.(2) An den Zustellungsbevollmächtigten kann, auch von Anwalt zu Anwalt, wie an den Patentanwalt selbst zugestellt werden (§ 173 Absatz 1 und 2, §§ 175, 195 der Zivilprozessordnung).(3) Ist ein Zustellungsbevollmächtigter entgegen Absatz 1 nicht benannt, so kann die Zustellung durch Aufgabe zur Post bewirkt werden (<a href="/bund/zpo/184" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zustellungsbevollmächtigter; Zustellung durch Aufgabe zur Post" data-lli="0" target="_blank">§ 184</a> der <a href="/bund/zpo" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Zivilprozessordnung</a>). Das Gleiche gilt, wenn eine Zustellung an den Zustellungsbevollmächtigten nicht ausführbar ist.

Zustellungsbevollmächtigter

Zustimmung zu den Übereinkommen

Art I

Europäisches Patentrecht

Art II

Entschädigungsanspruch aus europäischen Patentanmeldungen

Veröffentlichung von Übersetzungen der Patentansprüche europäischer Patentanmeldungen

Übermittlung von Informationen

Einreichung europäischer Patentanmeldungen beim Deutschen
Patent- und Markenamt

Anspruch gegen den nichtberechtigten Patentanmelder

Nichtigkeit

Ergänzende Schutzzertifikate

Jahresgebühren

Verbot des Doppelschutzes

Umwandlung

Zuständigkeit von Gerichten

Zentrale Behörde für Rechtshilfeersuchen

Entzug des Geschäftssitzes eines zugelassenen Vertreters

Ersuchen um Erstattung technischer Gutachten

Unzulässige Anmeldung beim Europäischen Patentamt

Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung

Zwangslizenz an einem europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung

Verzicht auf das europäische Patent mit einheitlicher Wirkung

Doppelschutz und Einrede der doppelten Inanspruchnahme

Anwendung der Zivilprozessordnung für die Zwangsvollstreckung aus Entscheidungen und Anordnungen des Einheitlichen Patentgerichts

Anwendung der Justizbeitreibungsordnung für die Beitreibung von Ansprüchen des Einheitlichen Patentgerichts

IntPatÜbkG