Bundesrecht Deutschland

Hundertvierundsiebzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Sylt)

Verordnung zur Absenkung der Steuersätze im Jahr 2023 nach § 11 Absatz 2 des Luftverkehrsteuergesetzes

Bekanntmachung der Richtlinien zur Überprüfung auf eine Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

Verordnung zur Anpassung der Mindestleistung nach dem Unterhaltssicherungsgesetz

Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren nichttechnischen Verwaltungsdienst in der Bundeswehrverwaltung

Verordnung über das Zulassungs- und allgemeine Prüfungsverfahren für die Meisterprüfung im Handwerk und in handwerksähnlichen Gewerben

Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze „Freiheit“)

Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „Pflege“)

Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „Rumpelstilzchen“)

Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „225. Geburtstag Annette von Droste-Hülshoff“)

Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „50 Jahre Deutsches Kinderhilfswerk“)

Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Goldmünze „Kegelrobbe“ der Serie „Rückkehr der Wildtiere“)

Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „1200 Jahre Kloster Corvey“)

Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 25 Euro (Gedenkmünze „Herrnhuter Stern“)

Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „Thüringen“)

Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „35 Jahre Erasmus-Programm“)

Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 50 Euro (Goldmünze „Konzertgitarre“)

Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 5 Euro (Gedenkmünze „Insektenreich“)

Verordnung über die Gefahrenabwehr in den bundeseigenen Schleusenanlagen im Nord-Ostsee-Kanal

Verordnung über den Betrieb eines Videokommunikationssystems für notarielle Urkundstätigkeiten 1

Verordnung zur Durchführung der unionsrechtlichen Regelungen über Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse

Erlass über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen

Erlass zur Genehmigung des neu gefassten Erlasses über die Stiftung der Einsatzmedaille der Bundeswehr

Verordnung zur Durchführung des § 157 Absatz 2 der Patentanwaltsordnung

Bekanntmachung zu den Pfändungsfreigrenzen 2022 nach § 850c der Zivilprozessordnung

Verordnung über pfandbriefrechtliche Meldungen

Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung

Erlass über die Genehmigung von Änderungen der Satzung des Ordens Pour le mérite für Wissenschaften und Künste

Verordnung zur Regelung des Verfahrens der außergerichtlichen Streitbeilegung bei der Schlichtungsstelle Post der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

Gesetz über die Meldepflicht und den automatischen Austausch von Informationen meldender Plattformbetreiber in Steuersachen

Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner

Bekanntmachung der Beitragssätze in der allgemeinen Rentenversicherung und der knappschaftlichen Rentenversicherung für das Jahr 2023

Gesetz zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2022

Gesetz zur Durchsetzung von wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen

Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Schilder- und Lichtreklamehersteller-Handwerk

Bekanntmachung über die nach § 19 Absatz 2 in Verbindung mit § 24 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ab dem 1. Juli 2022 geltenden Beträge

Verordnung zur Ausgestaltung der Prüfungen nach § 32f des Wertpapierhandelsgesetzes bei Schwarmfinanzierungsdienstleistern nach der Verordnung (EU) 2020/1503

Verordnung über die Feststellung der gesundheitlichen Eignung von Seelotsinnen und Seelotsen

Bekanntmachung nach § 11 der Seelotseignungsverordnung

Verordnung über die Anforderungen an Sicherheiten und die Anlage bestimmter Vermögen

Verordnung zur befristeten Ausweitung des Stromerzeugungsangebots durch Anlagen aus der Netzreserve

Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Steuerbeamtinnen und Steuerbeamten

Verordnung über die Steuerberaterplattform und die besonderen elektronischen Steuerberaterpostfächer

Verordnung über die Berufsausbildung zum Steuerfachangestellten und zur Steuerfachangestellten*

Erlass über die Stiftung der Einsatzmedaille der Bundeswehr vom 27. Januar 2022

Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse *

Bekanntmachung über die Anwendbarkeit des Strompreisbremsegesetzes

Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2023

Verordnung über die von den Traumaambulanzen in der Sozialen Entschädigung zu erfüllenden Qualitätskriterien und die Pflichten der Traumaambulanz

Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2021/784 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte

Bekanntmachung über den Beschluss der Bundesregierung zur Einführung eines nationalen Gedenktages für die Opfer terroristischer Gewalt

Verordnung über die Mindestanforderungen für das Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten *

Rechtsnormen des Tarifvertrags zur Regelung der Mindestlöhne für gewerbliche Arbeitnehmer in der Gebäudereinigung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV Mindestlohn) vom 2. Juni 2022

Verordnung zur vorübergehenden Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels von anlässlich des Krieges in der Ukraine eingereisten Personen

Gesetz über die Gewährung einer einmaligen Energiepreispauschale an Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Bundes

Verordnung über die Anzeigen von Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds zur Ausgliederung von Funktionen und Versicherungstätigkeiten

Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Versicherungen und Finanzanlagen und zur Kauffrau für Versicherungen und Finanzanlagen *

Bekanntmachung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung

Verordnung zur befristeten Ausweitung des Stromerzeugungsangebots durch Anlagen aus der Versorgungsreserve

Gesetz über die Verkündung von Gesetzen und Rechtsverordnungen und über Bekanntmachungen

Gesetz zur Festlegung von Flächenbedarfen für Windenergieanlagen an Land

Verordnung zur Einführung eines Datenübermittlungsstandards XBasisdaten

Verordnung über die Berufsausbildung zum Zahnmedizinischen Fachangestellten und zur Zahnmedizinischen Fachangestellten *

Verordnung über die Berufsausbildung zum Zahntechniker und zur Zahntechnikerin*

Verordnung über Formulare für die Zwangsvollstreckung

Verordnung über die Berufsausbildung zum Eisenbahner in der Zugverkehrssteuerung und zur Eisenbahnerin in der Zugverkehrssteuerung *

Zweite Verordnung zur Durchführung des Windenergie-auf-See-Gesetzes

Vierundvierzigste Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung

Neunte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Gebäudereinigung