Kapitalanlagegesetzbuch

<p>(1) Die §§ <a href="/bund/kagb/287" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Geltungsbereich" data-lli="12" target="_blank">287</a> bis <a href="/bund/kagb/292" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zerschlagen von Unternehmen" data-lli="11" target="_blank">292</a> sind anzuwenden auf AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die AIF verwalten, die entweder allein oder gemeinsam auf Grund einer Vereinbarung die Erlangung von Kontrolle gemäß <a href="/bund/kagb/288" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erlangen von Kontrolle" data-lli="10" target="_blank">§ 288 Absatz 1</a> über ein nicht börsennotiertes Unternehmen zum Ziel haben;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die mit einer oder mehreren AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften auf Grund einer Vereinbarung zusammenarbeiten, gemäß der die von diesen AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften verwalteten AIF die Kontrolle gemäß <a href="/bund/kagb/288" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erlangen von Kontrolle" data-lli="9" target="_blank">§ 288 Absatz 1</a> über ein nicht börsennotiertes Unternehmen erlangen.</div></dd></dl></p><p>(2) Die §§ <a href="/bund/kagb/287" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Geltungsbereich" data-lli="8" target="_blank">287</a> bis <a href="/bund/kagb/292" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zerschlagen von Unternehmen" data-lli="7" target="_blank">292</a> sind nicht anzuwenden, wenn das nicht börsennotierte Unternehmen <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>ein kleineres oder mittleres Unternehmen im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 des Anhangs der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen ist oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>eine Zweckgesellschaft für den Erwerb, den Besitz oder die Verwaltung von Immobilien ist.</div></dd></dl></p><p>(3) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 ist <a href="/bund/kagb/289" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Mitteilungspflichten" data-lli="6" target="_blank">§ 289 Absatz 1</a> auch auf AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften anzuwenden, die AIF verwalten, die eine Minderheitsbeteiligung an einem nicht börsennotierten Unternehmen erlangen.</p><p>(4) § 290 Absatz 1 bis 3 und <a href="/bund/kagb/292" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zerschlagen von Unternehmen" data-lli="5" target="_blank">§ 292</a> sind auch auf AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften anzuwenden, die solche AIF verwalten, die Kontrolle in Bezug auf einen Emittenten im Sinne von <a href="/eu/rl_2004_109_eg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="4" target="_blank">Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d</a> der <a href="/eu/rl_2004_109_eg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie 2004/109/EG</a> erlangen, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der seinen satzungsmäßigen Sitz in der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hat und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>dessen Wertpapiere im Sinne von <a href="/eu/rl_2014_65_eu/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="3" target="_blank">Artikel 4 Absatz 1 Nummer 21</a> der <a href="/eu/rl_2014_65_eu" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie 2014/65/EU zum Handel auf einem organisierten Markt im Sinne von § 2 Absatz 11 des Wertpapierhandelsgesetzes</a> zugelassen sind.</div></dd></dl>Für die Zwecke dieser Paragraphen gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.</p><p>(5) Die §§ <a href="/bund/kagb/287" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Geltungsbereich" data-lli="2" target="_blank">287</a> bis <a href="/bund/kagb/292" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zerschlagen von Unternehmen" data-lli="1" target="_blank">292</a> gelten vorbehaltlich der Bedingungen und Beschränkungen, die in <a href="/eu/rl_2002_14_eg/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vertrauliche Informationen" data-lli="0" target="_blank">Artikel 6</a> der <a href="/eu/rl_2002_14_eg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie 2002/14/EG</a> festgelegt sind.</p>

Geltungsbereich

Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft

Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU

Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG

<p><p><span>(1) </span>Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass es gemäß den in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegten Bedingungen und Beschränkungen den Arbeitnehmervertretern und den etwaigen sie unterstützenden Sachverständigen nicht gestattet ist, ihnen im berechtigten Interesse der Unternehmen oder Betriebe ausdrücklich als vertraulich mitgeteilte Informationen an Arbeitnehmer oder Dritte weiterzugeben. Diese Verpflichtung besteht unabhängig von ihrem Aufenthaltsort und auch noch nach Ablauf ihres Mandats. Ein Mitgliedstaat kann es Arbeitnehmervertretern oder sie unterstützenden Personen jedoch gestatten, vertrauliche Informationen an Arbeitnehmer und Dritte weiterzugeben, die zur Vertraulichkeit verpflichtet sind.</p></p><p><p><span>(2) </span>Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass der Arbeitgeber in besonderen Fällen und unter Beachtung der in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegten Bedingungen und Beschränkungen nicht verpflichtet ist, eine Unterrichtung vorzunehmen oder eine Anhörung durchzuführen, wenn diese Unterrichtung oder Anhörung nach objektiven Kriterien die Tätigkeit des Unternehmens oder Betriebs erheblich beeinträchtigen oder dem Unternehmen oder Betrieb schaden könnte.</p></p><p><p><span>(3) </span>Unbeschadet bestehender einzelstaatlicher Verfahren sehen die Mitgliedstaaten Rechtsbehelfsverfahren auf dem Verwaltungsweg oder vor Gericht vor, falls gemäß den Absätzen 1 und 2 der Arbeitgeber Vertraulichkeit verlangt oder die Informationen verweigert. Sie können ferner Verfahren vorsehen, die dazu bestimmt sind, die Vertraulichkeit der betreffenden Informationen zu wahren.</p></p>

Vertrauliche Informationen

<p>(1) Erlangt ein AIF allein oder gemeinsam mit anderen AIF die Kontrolle über ein nicht börsennotiertes Unternehmen oder einen Emittenten gemäß <a href="/bund/kagb/288" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erlangen von Kontrolle" data-lli="0" target="_blank">§ 288</a>, ist die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft innerhalb von 24 Monaten nach Erlangen der Kontrolle über das Unternehmen durch den AIF dazu verpflichtet, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Ausschüttungen, Kapitalherabsetzungen, die Rücknahme von Anteilen oder den Ankauf eigener Anteile durch das Unternehmen gemäß Absatz 2 weder zu gestatten noch zu ermöglichen, zu unterstützen oder anzuordnen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>sofern sie befugt ist, in den Versammlungen der Leitungsgremien des Unternehmens im Namen des AIF abzustimmen, nicht für Ausschüttungen, Kapitalherabsetzungen, die Rücknahme von Anteilen oder den Ankauf eigener Anteile durch das Unternehmen gemäß Absatz 2 zu stimmen und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>sich in jedem Fall bestmöglich zu bemühen, Ausschüttungen, Kapitalherabsetzungen, die Rücknahme von Anteilen oder den Ankauf eigener Anteile durch das Unternehmen gemäß Absatz 2 zu verhindern.</div></dd></dl></p><p>(2) Die Pflichten gemäß Absatz 1 beziehen sich auf <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Ausschüttungen an Anteilseigner, die vorgenommen werden, wenn das im Jahresabschluss des Unternehmens ausgewiesene Nettoaktivvermögen bei Abschluss des letzten Geschäftsjahres den Betrag des gezeichneten Kapitals zuzüglich der Rücklagen, deren Ausschüttung das Recht oder die Satzung nicht gestattet, unterschreitet oder infolge einer solchen Ausschüttung unterschreiten würde, wobei der Betrag des gezeichneten Kapitals um den Betrag des noch nicht eingeforderten Teils des gezeichneten Kapitals vermindert wird, falls Letzterer nicht auf der Aktivseite der Bilanz ausgewiesen ist;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Ausschüttungen an Anteilseigner, deren Betrag den Betrag des Ergebnisses des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres, zuzüglich des Gewinnvortrags und der Entnahmen aus hierfür verfügbaren Rücklagen, jedoch vermindert um die Verluste aus früheren Geschäftsjahren sowie um die Beträge, die nach Gesetz oder Satzung in Rücklagen eingestellt worden sind, überschreiten würde;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>in dem Umfang, in dem der Ankauf eigener Anteile gestattet ist, Ankäufe durch das Unternehmen, einschließlich Anteilen, die bereits früher vom Unternehmen erworben und von ihm gehalten wurden, und Anteilen, die von einer Person erworben werden, die in ihrem eigenen Namen, aber im Auftrag des Unternehmens handelt, die zur Folge hätten, dass das Nettoaktivvermögen unter die in Nummer 1 genannte Schwelle gesenkt würde.</div></dd></dl></p><p>(3) Für die Zwecke des Absatzes 2 gilt Folgendes: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der in Absatz 2 Nummer 1 und 2 verwendete Begriff „Ausschüttungen“ bezieht sich insbesondere auf die Zahlung von Dividenden und Zinsen im Zusammenhang mit Anteilen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Bestimmungen für Kapitalherabsetzungen erstrecken sich nicht auf Herabsetzungen des gezeichneten Kapitals, deren Zweck im Ausgleich von erlittenen Verlusten oder in der Aufnahme von Geldern in eine nicht ausschüttbare Rücklage besteht, unter der Voraussetzung, dass die Höhe einer solchen Rücklage nach dieser Maßnahme 10 Prozent des herabgesetzten gezeichneten Kapitals nicht überschreitet, und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Einschränkung gemäß Absatz 2 Nummer 3 richtet sich nach Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b bis h der Richtlinie 77/91/EWG.</div></dd></dl></p>

Zerschlagen von Unternehmen

Begriffsbestimmungen

<p><p><span>(1) </span>Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:</p>
              <dl>
                <dt style="float: left">
                  a)
                </dt>
                <dd>
                   „Wertpapiere”  sind übertragbare Wertpapiere im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 18 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente<sup>(1)</sup> mit Ausnahme von Geldmarktinstrumenten im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 19 jener Richtlinie mit einer Laufzeit von weniger als 12 Monaten, für die nationale Vorschriften gelten können;
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  b)
                </dt>
                <dd>
                   „Schuldtitel”  sind Schuldverschreibungen oder andere übertragbare Forderungen in verbriefter Form, mit Ausnahme von Wertpapieren, die Aktien gleichzustellen sind oder die bei Umwandlung oder Ausübung der durch sie verbrieften Rechte zum Erwerb von Aktien oder Aktien gleichzustellenden Wertpapieren berechtigen;
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  c)
                </dt>
                <dd>
                   „geregelter Markt”  ist ein Markt im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 14 der Richtlinie 2004/39/EG;
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  d)
                </dt>
                <dd>
                   „Emittent”  ist eine natürliche oder juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts, einschließlich eines Staates, deren Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind.
                  <p>Im Falle von Zertifikaten, die zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind, gilt als Emittent der Emittent der vertretenen Wertpapiere, wobei es unerheblich ist, ob diese Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind oder nicht;</p>
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  e)
                </dt>
                <dd>
                   „Aktionär”  ist jede natürliche oder juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts, die direkt oder indirekt Folgendes hält:
                  <p>
                    <dl>
                      <dt style="float: left">
                        i)
                      </dt>
                      <dd>
                        Aktien des Emittenten in eigenem Namen und für eigene Rechnung;
                      </dd>
                      <dt style="float: left">
                        ii)
                      </dt>
                      <dd>
                        Aktien des Emittenten in eigenem Namen, aber im Auftrag einer anderen natürlichen oder juristischen Person;
                      </dd>
                      <dt style="float: left">
                        iii)
                      </dt>
                      <dd>
                        Zertifikate, wobei der Inhaber des Zertifikats als Aktionär der zugrunde liegenden, durch das Zertifikat vertretenen Aktien gilt;
                      </dd>
                    </dl>
                  </p>
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  f)
                </dt>
                <dd>
                   „kontrolliertes Unternehmen”  ist jedes Unternehmen,
                  <p>
                    <dl>
                      <dt style="float: left">
                        i)
                      </dt>
                      <dd>
                        an dem eine natürliche oder juristische Person über die Mehrheit der Stimmrechte verfügt, oder
                      </dd>
                      <dt style="float: left">
                        ii)
                      </dt>
                      <dd>
                        bei dem eine natürliche oder juristische Person das Recht hat, die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans zu bestellen oder abzuberufen und gleichzeitig Aktionär oder Gesellschafter des betreffenden Unternehmens ist, oder
                      </dd>
                      <dt style="float: left">
                        iii)
                      </dt>
                      <dd>
                        bei dem eine natürliche oder juristische Person Aktionär oder Gesellschafter ist und aufgrund einer Vereinbarung mit anderen Aktionären oder Gesellschaftern des betreffenden Unternehmens allein über die Mehrheit der Stimmrechte der Aktionäre bzw. Gesellschafter verfügt, oder
                      </dd>
                      <dt style="float: left">
                        iv)
                      </dt>
                      <dd>
                        auf das bzw. über das eine natürliche oder juristische Person beherrschenden Einfluss oder die Kontrolle ausüben kann oder tatsächlich ausübt;
                      </dd>
                    </dl>
                  </p>
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  g)
                </dt>
                <dd>
                   „Organismen für gemeinsame Anlagen eines anderen als des geschlossenen Typs”  sind Investmentfonds und Investmentgesellschaften,
                  <p>
                    <dl>
                      <dt style="float: left">
                        i)
                      </dt>
                      <dd>
                        deren Zweck es ist, die vom Publikum bei ihnen eingelegten Gelder nach dem Grundsatz der Risikomischung gemeinsam anzulegen und
                      </dd>
                      <dt style="float: left">
                        ii)
                      </dt>
                      <dd>
                        deren Anteile auf Verlangen des Anteilsinhabers unmittelbar oder mittelbar zu Lasten des Vermögens dieser Organismen zurückgekauft oder abgelöst werden;
                      </dd>
                    </dl>
                  </p>
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  h)
                </dt>
                <dd>
                   „Anteilscheine eines Organismus für gemeinsame Anlagen”  sind die von einem Organismus für gemeinsame Anlagen ausgegebenen Wertpapiere, die die Rechte der Anteilsinhaber am Vermögen eines solchen Organismus verbriefen;
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  i)
                </dt>
                <dd>
                   „Herkunftsmitgliedstaat”  ist
                  <p>
                    <dl>
                      <dt style="float: left">
                        i)
                      </dt>
                      <dd>
                        im Falle eines Emittenten von Schuldtiteln mit einer Stückelung von weniger als 1000 EUR oder eines Emittenten von Aktien,
                        <p>
                          <dl>
                            <dt style="float: left">—</dt>
                            <dd>
                              <p>für Emittenten mit Sitz in der Union der Mitgliedstaat, in dem sich der Sitz befindet;</p>
                            </dd>
                            <dt style="float: left">—</dt>
                            <dd>
                              <p>für Emittenten mit Sitz in einem Drittland der Mitgliedstaat, den der Emittent unter den Mitgliedstaaten auswählt, in denen seine Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind. Die Wahl des Herkunftsmitgliedstaats bleibt so lange gültig, bis der Emittent nach Ziffer iii einen neuen Herkunftsmitgliedstaat ausgewählt und seine Wahl gemäß Absatz 2 dieser Ziffer i mitgeteilt hat;</p>
                            </dd>
                          </dl>
                        </p>
                        <p>Die Begriffsbestimmung  „Herkunftsmitgliedstaat”  gilt für Schuldtitel, die auf eine andere Währung als Euro lauten, wenn der Stückelungswert am Ausgabetag weniger als 1000 EUR entspricht, sofern er nicht annähernd 1000 EUR entspricht;</p>
                      </dd>
                      <dt style="float: left">
                        ii)
                      </dt>
                      <dd>
                        für jeden nicht unter Ziffer i fallenden Emittenten der Mitgliedstaat, den der Emittent unter dem Mitgliedstaat, in dem er seinen Sitz hat - sofern einschlägig -, und den Mitgliedstaaten, in denen seine Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind, auswählt. Der Emittent darf nicht mehr als einen Mitgliedstaat als Herkunftsmitgliedstaat auswählen. Die Wahl ist mindestens drei Jahre gültig, außer wenn im Laufe des Dreijahreszeitraums die Wertpapiere des Emittenten auf keinem geregelten Markt in der Union mehr zum Handel zugelassen sind oder der Emittent unter die Bestimmungen der Ziffern i oder iii fällt;
                      </dd>
                      <dt style="float: left">
                        iii)
                      </dt>
                      <dd>
                        für einen Emittenten, dessen Wertpapiere nicht mehr zum Handel an einem geregelten Markt in seinem Herkunftsmitgliedstaat im Sinne der Ziffer i zweiter Gedankenstrich oder der Ziffer ii, aber stattdessen zum Handel in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten zugelassen sind, der neue Herkunftsmitgliedstaat, den der Emittent unter den Mitgliedstaaten, in denen seine Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und - sofern einschlägig - dem Mitgliedstaat, in dem er seinen Sitz hat, auswählt;
                      </dd>
                    </dl>
                  </p>
                  <p>Ein Emittent teilt seinen Herkunftsmitgliedstaat nach Ziffer i, ii oder iii gemäß den Artikeln 20 und 21 mit. Außerdem teilt ein Emittent seinen Herkunftsmitgliedstaat der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem er seinen Sitz hat - sofern einschlägig -, der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats und den zuständigen Behörden aller Aufnahmemitgliedstaaten mit.</p>
                  <p>Teilt der Emittent seinen Herkunftsmitgliedstaat im Sinne der Ziffer i zweiter Gedankenstrich oder der Ziffer ii nicht binnen drei Monaten ab der erstmaligen Zulassung seiner Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt mit, so ist der Herkunftsmitgliedstaat der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet die Wertpapiere des Emittenten zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind. Sind die Wertpapiere des Emittenten zum Handel an geregelten Märkten zugelassen, die in mehr als einem Mitgliedstaat gelegen sind oder betrieben werden, so sind diese Mitgliedstaaten so lange die Herkunftsmitgliedstaaten des Emittenten, bis dieser einen einzigen Herkunftsmitgliedstaat ausgewählt und mitgeteilt hat.</p>
                  <p>Für einen Emittenten, dessen Wertpapiere bereits zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind und der die Wahl seines Herkunftsmitgliedstaats nach Ziffer i zweiter Gedankenstrich oder nach Ziffer ii nicht vor dem 27. November 2015 mitgeteilt hat, beginnt die Frist von drei Monaten am 27. November 2015.</p>
                  <p>Ein Emittent, der einen Herkunftsmitgliedstaat nach Ziffer i zweiter Gedankenstrich oder nach Ziffer ii oder iii ausgewählt und seine Wahl den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats vor dem 27. November 2015 mitgeteilt hat, ist von der Verpflichtung nach Absatz 2 dieses Buchstaben befreit, es sei denn, der betreffende Emittent wählt nach dem 27. November 2015 einen anderen Herkunftsmitgliedstaat.</p>
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  j)
                </dt>
                <dd>
                   „Aufnahmemitgliedstaat”  ist ein Mitgliedstaat, in dem Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind, sofern es sich dabei nicht um den Herkunftsmitgliedstaat handelt;
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  k)
                </dt>
                <dd>
                   „vorgeschriebene Informationen”  sind alle Angaben, die ein Emittent oder jede andere Person, die ohne Zustimmung des Emittenten die Zulassung von Wertpapieren zum Handel an einem geregelten Markt beantragt hat, nach dieser Richtlinie, nach Artikel 6 der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch)<sup>(2)</sup> oder nach den gemäß Artikel 3 Absatz 1 dieser Richtlinie erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften eines Mitgliedstaats offen legen muss;
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  l)
                </dt>
                <dd>
                   „elektronische Hilfsmittel”  sind elektronische Geräte für die Verarbeitung (einschließlich der digitalen Komprimierung), Speicherung und Übertragung von Daten über Kabel, Funk, optische Technologien oder andere elektromagnetische Verfahren;
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  m)
                </dt>
                <dd>
                   „Verwaltungsgesellschaft”  ist eine Gesellschaft im Sinne des Artikels 1a Nummer 2 der Richtlinie 85/611/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW)<sup>(3)</sup>;
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  n)
                </dt>
                <dd>
                   „Market Maker”  ist eine Person, die an den Finanzmärkten dauerhaft ihre Bereitschaft anzeigt, durch den An- und Verkauf von Finanzinstrumenten unter Einsatz des eigenen Kapitals zu von ihr festgestellten Kursen Handel für eigene Rechnung zu betreiben.
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  o)
                </dt>
                <dd>
                   „Kreditinstitut”  ist ein Unternehmen im Sinne des Artikels 1 Nummer 1 Buchstabe a) der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute<sup>(4)</sup>;
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  p)
                </dt>
                <dd>
                   „dauernd oder wiederholt begebene Wertpapiere”  sind als Daueremission begebene Schuldtitel ein und desselben Emittenten oder mindestens zwei getrennte Emissionen von Wertpapieren ähnlicher Art und/oder Gattung;
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  q)
                </dt>
                <dd>
                   „förmliche Vereinbarung”  ist eine Vereinbarung, die nach geltendem Recht verbindlich ist;
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  r)
                </dt>
                <dd>
                   „Nachhaltigkeitsberichterstattung”  ist die Nachhaltigkeitsberichterstattung gemäß Artikel 2 Nummer 18 der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates<sup>(5)</sup>.
                </dd>
              </dl></p><p><p><span>(2) </span>Für die Zwecke der Definition des  „kontrollierten Unternehmens”  in Absatz 1 Buchstabe f) Ziffer ii) umfassen die Rechte des Inhabers in Bezug auf Abstimmung, Bestellung und Abberufung auch die Rechte jedes anderen vom Aktionär kontrollierten Unternehmens sowie die Rechte jeder natürlichen oder juristischen Person, die zwar in eigenem Namen, aber im Auftrag des Aktionärs oder jedes anderen vom Aktionär kontrollierten Unternehmens handelt.</p></p><p><p><span>(2a) </span>Bezugnahmen in dieser Richtlinie auf juristische Personen sind so zu verstehen, dass sie eingetragene Personengesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit und Investmentfonds einschließen.</p></p><p><p><span>(3) </span>Um den technischen Entwicklungen auf den Finanzmärkten Rechnung zu tragen, die Anforderungen des Absatzes 1 zu präzisieren und seine einheitliche Anwendung sicherzustellen, erlässt die Kommission gemäß Artikel 27 Absätze 2a, 2b und 2c und unter den Voraussetzungen der Artikel 27a und 27b Maßnahmen zu den in Absatz 1 festgelegten Begriffsbestimmungen.</p>
            
              <p>Die Kommission wird insbesondere</p>
              <dl>
                <dt style="float: left">
                  a)
                </dt>
                <dd>
                  für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstabe i Ziffer ii festlegen, nach welchen Verfahren ein Emittent die Wahl des Herkunftsmitgliedstaats zu treffen hat;
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  b)
                </dt>
                <dd>
                  den Dreijahreszeitraum in Verbindung mit der Geschäftstätigkeit des Emittenten an etwaige neue gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen über die Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt anpassen, wenn dies für die in Absatz 1 Buchstabe i Ziffer ii genannte Wahl des Herkunftsmitgliedstaats angezeigt sein sollte;
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  c)
                </dt>
                <dd>
                  nach dem Regelungsverfahren des Artikels 27 Absatz 2 für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstabe l eine indikative Liste der Hilfsmittel erstellen, die nicht als elektronische Hilfsmittel anzusehen sind, und dabei Anhang V der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft<sup>(6)</sup> Rechnung tragen.
                </dd>
              </dl>
            
            <p>Die Maßnahmen gemäß Unterabsatz 2 Buchstaben a und b werden mittels delegierter Rechtsakte nach Artikel 27 Absätze 2a, 2b und 2c und unter den Voraussetzungen der Artikel 27a und 27b festgelegt.</p></p>

<p>(1) Die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft unterrichtet die Bundesanstalt, wenn der Anteil der Stimmrechte des nicht börsennotierten Unternehmens, der von dem AIF gehalten wird, durch Erwerb, Verkauf oder Halten von Anteilen an dem nicht börsennotierten Unternehmen die Schwellenwerte von 10 Prozent, 20 Prozent, 30 Prozent, 50 Prozent und 75 Prozent erreicht, überschreitet oder unterschreitet.</p><p>(2) Erlangt ein AIF allein oder gemeinsam mit anderen AIF die Kontrolle über ein nicht börsennotiertes Unternehmen gemäß <a href="/bund/kagb/287" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Geltungsbereich" data-lli="1" target="_blank">§ 287 Absatz 1</a> in Verbindung mit <a href="/bund/kagb/288" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erlangen von Kontrolle" data-lli="0" target="_blank">§ 288 Absatz 1</a>, informiert die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft die folgenden Stellen über den Kontrollerwerb: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>das nicht börsennotierte Unternehmen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Anteilseigner, soweit deren Identität und Adresse der AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>vorliegen,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>von dem nicht börsennotierten Unternehmen zur Verfügung gestellt werden können oder</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>über ein Register, zu dem die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft Zugang hat oder erhalten kann, zur Verfügung gestellt werden können und</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Bundesanstalt.</div></dd></dl></p><p>(3) Die Mitteilung nach Absatz 2 erhält die folgenden zusätzlichen Angaben: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die sich hinsichtlich der Stimmrechte ergebende Situation,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Bedingungen, unter denen die Kontrolle erlangt wurde, einschließlich Nennung der einzelnen beteiligten Anteilseigner, der zur Stimmabgabe in ihrem Namen ermächtigten natürlichen oder juristischen Personen und gegebenenfalls der Beteiligungskette, über die die Stimmrechte tatsächlich gehalten werden,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>das Datum, an dem die Kontrolle erlangt wurde.</div></dd></dl></p><p>(4) In seiner Mitteilung nach Absatz 2 Nummer 1 ersucht die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft den Vorstand des Unternehmens, entweder die Arbeitnehmervertreter oder, falls es keine solchen Vertreter gibt, die Arbeitnehmer selbst unverzüglich von der Erlangung der Kontrolle durch den AIF und von den Informationen gemäß Absatz 3 in Kenntnis zu setzen. Die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft bemüht sich nach besten Kräften sicherzustellen, dass der Vorstand entweder die Arbeitnehmervertreter oder, falls es keine solchen Vertreter gibt, die Arbeitnehmer selbst ordnungsgemäß informiert.</p><p>(5) Die Mitteilungen gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 werden so rasch wie möglich, aber nicht später als zehn Arbeitstage nach dem Tag, an dem der AIF die entsprechende Schwelle erreicht, über- oder unterschritten hat oder die Kontrolle über das nicht börsennotierte Unternehmen erlangt hat, gemacht.</p>

Mitteilungspflichten

<p>(1) Für die Zwecke der §§ <a href="/bund/kagb/287" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Geltungsbereich" data-lli="4" target="_blank">287</a> bis <a href="/bund/kagb/292" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zerschlagen von Unternehmen" data-lli="3" target="_blank">292</a> bedeutet Kontrolle im Fall nicht börsennotierter Unternehmen die Erlangung von mehr als 50 Prozent der Stimmrechte dieser Unternehmen.</p><p>(2) Bei der Berechnung des Anteils an den Stimmrechten, die von den entsprechenden AIF gehalten werden, werden zusätzlich zu von dem betreffenden AIF direkt gehaltenen Stimmrechten auch die folgenden Stimmrechte berücksichtigt, wobei die Kontrolle gemäß Absatz 1 festgestellt wird: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>von Unternehmen, die von dem AIF kontrolliert werden, und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>von natürlichen oder juristischen Personen, die in ihrem eigenen Namen, aber im Auftrag des AIF oder eines von dem AIF kontrollierten Unternehmens handeln.</div></dd></dl>Der Anteil der Stimmrechte wird ausgehend von der Gesamtzahl der mit Stimmrechten versehenen Anteile berechnet, auch wenn die Ausübung dieser Stimmrechte ausgesetzt ist.</p><p>(3) Kontrolle in Bezug auf Emittenten wird für die Zwecke der §§ <a href="/bund/kagb/290" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Offenlegungspflicht bei Erlangen der Kontrolle" data-lli="2" target="_blank">290</a> und <a href="/bund/kagb/292" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zerschlagen von Unternehmen" data-lli="1" target="_blank">292</a> gemäß <a href="/eu/rl_2004_25_eg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Schutz der Minderheitsaktionäre, Pflichtangebot und angemessener Preis" data-lli="0" target="_blank">Artikel 5 Absatz 3</a> der <a href="/eu/rl_2004_25_eg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote (ABl. L 142 vom 30.4.2004, S. 12)</a> definiert.</p>

Erlangen von Kontrolle

Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften

Kapitel 1

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Ausnahmebestimmungen

Bezeichnungsschutz

Namensgebung; Fondskategorien

Zuständige Behörde; Aufsicht; Anordnungsbefugnis; Verordnungsermächtigung

Besondere Aufgaben

Sofortige Vollziehbarkeit

Bekanntmachung von sofort vollziehbaren Maßnahmen

Elektronische Kommunikation; Verordnungsermächtigung

Verschwiegenheitspflicht

Zusammenarbeit mit anderen Stellen

Allgemeine Vorschriften für die Zusammenarbeit bei der Aufsicht

Besondere Vorschriften für die Zusammenarbeit bei grenzüberschreitender Verwaltung und grenzüberschreitendem Vertrieb von AIF

Meldungen der Bundesanstalt an die Europäische Kommission, an die europäischen Aufsichtsbehörden und an die das Unternehmensregister führende Stelle

Informationsaustausch mit der Deutschen Bundesbank

Auskünfte und Prüfungen

Einschreiten gegen unerlaubte Investmentgeschäfte

Verfolgung unerlaubter Investmentgeschäfte

Verwaltungsgesellschaften

Abschnitt 2

Erlaubnis

Unterabschnitt 1

Kapitalverwaltungsgesellschaften

Externe Kapitalverwaltungsgesellschaften

Inhaber bedeutender Beteiligungen; Verordnungsermächtigung

Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb

Erlaubnisantrag für eine OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft und Erlaubniserteilung

Erlaubnisantrag für eine AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft und Erlaubniserteilung

Versagung der Erlaubnis einer Kapitalverwaltungsgesellschaft

Anhörung der zuständigen Stellen eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum; Aussetzung oder Beschränkung der Erlaubnis bei Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat

Kapitalanforderungen

Allgemeine Verhaltens- und Organisationspflichten

Unterabschnitt 2

Allgemeine Verhaltensregeln; Verordnungsermächtigung

Interessenkonflikte; Verordnungsermächtigung

Allgemeine Organisationspflichten; Verordnungsermächtigung

Zusätzliche Organisationsanforderungen bei der Verwaltung von Entwicklungsförderungsfonds

Risikomanagement; Verordnungsermächtigung

Liquiditätsmanagement; Verordnungsermächtigung

Primebroker

Entschädigungseinrichtung

Anzeigepflichten von Verwaltungsgesellschaften gegenüber der Bundesanstalt und der Bundesbank

Meldepflichten von AIF-Verwaltungsgesellschaften

Auslagerung; Verordnungsermächtigung

Vergütungssysteme; Verordnungsermächtigung

Jahresabschluss, Lagebericht, Prüfungsbericht und Abschlussprüfer der externen Kapitalverwaltungsgesellschaft; Verordnungsermächtigung

Weitere Maßnahmen der Aufsichtsbehörde

Unterabschnitt 3

Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis

Maßnahmen gegen Geschäftsleiter und Aufsichtsorganmitglieder

Maßnahmen bei unzureichenden Eigenmitteln

Maßnahmen bei Gefahr

Insolvenzantrag, Unterrichtung der Gläubiger im Insolvenzverfahren

Pflichten für registrierungspflichtige AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften

Unterabschnitt 4

Registrierung und Berichtspflichten

Jahresabschluss und Lagebericht von registrierungspflichtigen AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften

Abschlussprüfung bei registrierungspflichtigen AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften; Verordnungsermächtigung

Jahresabschluss und Lagebericht von extern verwalteten Spezial-AIF, für deren Rechnung Gelddarlehen nach § 285 Absatz 2 oder § 292a Absatz 2 vergeben werden

Abschlussprüfung bei extern verwalteten Spezial-AIF, für deren Rechnung Gelddarlehen nach § 285 Absatz 2 oder § 292a Absatz 2 vergeben werden; Verordnungsermächtigung

(weggefallen)

Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr bei OGAW-Verwaltungsgesellschaften

Unterabschnitt 5

Zweigniederlassung und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr durch OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften; Verordnungsermächtigung

Besonderheiten für die Verwaltung von EU-OGAW durch OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften

Inländische Zweigniederlassungen und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr von EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaften

Besonderheiten für die Verwaltung inländischer OGAW durch EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaften

Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr und Drittstaatenbezug bei AIF-Verwaltungsgesellschaften

Unterabschnitt 6

Verwaltung von EU-AIF durch AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften

Zweigniederlassung und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr von EU-AIF-Verwaltungsgesellschaften im Inland

Bedingungen für AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften, welche ausländische AIF verwalten, die weder in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union noch in den Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vertrieben werden

Bestimmung der Bundesrepublik Deutschland als Referenzmitgliedstaat einer ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft

Zulässigkeit der Verwaltung von inländischen Spezial-AIF und EU-AIF sowie des Vertriebs von AIF gemäß den §§ 325, 326, 333 oder 334 durch ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaften

Erteilung der Erlaubnis für eine ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft

Befreiung einer ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft von Bestimmungen der Richtlinie 2011/61/EU

Unterrichtung der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde im Hinblick auf die Erlaubnis einer ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft durch die Bundesanstalt

Änderung des Referenzmitgliedstaates einer ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft

Rechtsstreitigkeiten

Verweismöglichkeiten der Bundesanstalt an die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde

Vergleichende Analyse der Zulassung von und der Aufsicht über ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaften

Verwaltung von EU-AIF durch ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaften, für die die Bundesrepublik Deutschland Referenzmitgliedstaat ist

Inländische Zweigniederlassung und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr von ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaften, deren Referenzmitgliedstaat nicht die Bundesrepublik Deutschland ist

§ 287 KAGB

Geltungsbereich

Fußnote(n):