Konsumcannabisgesetz

Gesetz zum Umgang mit Konsumcannabis

<p>Die §§ <a href="/bund/kcang/35" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Strafmilderung und Absehen von Strafe" data-lli="1" target="_blank">35</a> bis <a href="/bund/kcang/38" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Führungsaufsicht" data-lli="0" target="_blank">38</a> des Betäubungsmittelgesetzes finden auch bei cannabisbezogener Abhängigkeitserkrankung Anwendung.</p>

Besondere Regelungen bei Vorliegen einer cannabisbezogenen Abhängigkeitserkrankung

<p>In den Fällen des <a href="/bund/kcang/34" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Strafvorschriften" data-lli="1" target="_blank">§ 34 Absatz 4</a> kann das Gericht Führungsaufsicht nach <a href="/bund/stgb/68" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Voraussetzungen der Führungsaufsicht" data-lli="0" target="_blank">§ 68 Absatz 1</a> des <a href="/bund/stgb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Strafgesetzbuches</a> anordnen.</p>

Führungsaufsicht

<p>Das Gericht kann die Strafe nach <a href="/bund/stgb/49" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Besondere gesetzliche Milderungsgründe" data-lli="2" target="_blank">§ 49 Absatz 1</a> des <a href="/bund/stgb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Strafgesetzbuches</a> mildern oder, wenn der Täter keine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren verwirkt hat, von der Strafe absehen, wenn der Täter <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>durch freiwilliges Offenbaren seines Wissens wesentlich dazu beigetragen hat, dass eine Straftat nach <a href="/bund/kcang/34" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Strafvorschriften" data-lli="1" target="_blank">§ 34</a>, die mit seiner Tat im Zusammenhang steht, aufgedeckt werden konnte, oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>freiwillig sein Wissen so rechtzeitig einer Dienststelle offenbart, dass eine Straftat nach <a href="/bund/kcang/34" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Strafvorschriften" data-lli="0" target="_blank">§ 34 Absatz 3 oder Absatz 4</a>, die mit seiner Tat in Zusammenhang steht und von deren Planung er weiß, noch verhindert werden kann.</div></dd></dl>War der Täter an der Tat beteiligt, muss sich sein Beitrag zur Aufklärung nach Satz 1 Nummer 1 über den eigenen Tatbeitrag hinaus erstrecken. § 46b Absatz 2 und 3 des Strafgesetzbuches gilt entsprechend.</p>

Strafmilderung und Absehen von Strafe

Allgemeine Vorschriften

Kapitel 1

Begriffsbestimmungen

Umgang mit Cannabis

Erlaubter Besitz von Cannabis

Umgang mit Cannabissamen

Gesundheitsschutz, Kinder- und Jugendschutz, Prävention

Kapitel 2

Konsumverbot

Allgemeines Werbe- und Sponsoringverbot

Frühintervention

Suchtprävention

Privater Eigenanbau durch Erwachsene

Kapitel 3

Anforderungen an den privaten Eigenanbau

Schutzmaßnahmen im privaten Raum

Gemeinschaftlicher Eigenanbau und kontrollierte Weitergabe von Cannabis und Vermehrungsmaterial in Anbauvereinigungen zum Eigenkonsum

Kapitel 4

Erlaubnis für den gemeinschaftlichen Eigenanbau und die Weitergabe von Cannabis in Anbauvereinigungen

Abschnitt 1

Erlaubnispflicht

Versagung der Erlaubnis

Inhalt der Erlaubnis

Dauer der Erlaubnis

Widerruf und Rücknahme der Erlaubnis

Gemeinschaftlicher Eigenanbau in Anbauvereinigungen

Abschnitt 2

Mitgliedschaft

Anforderungen an den gemeinschaftlichen Eigenanbau von Cannabis; Verordnungsermächtigung

Maßnahmen zur Qualitätssicherung durch Anbauvereinigungen

Kontrollierte Weitergabe und Sicherung von Cannabis und Vermehrungsmaterial in Anbauvereinigungen

Abschnitt 3

Kontrollierte Weitergabe von Cannabis

Kontrollierte Weitergabe von Vermehrungsmaterial

Maßnahmen des Gesundheitsschutzes bei der Weitergabe von Cannabis und Vermehrungsmaterial, Verordnungsermächtigung

Sicherung und Transport von Cannabis und Vermehrungsmaterial

Kinder- und Jugendschutz, Suchtprävention in Anbauvereinigungen

Abschnitt 4

Kinder- und Jugendschutz sowie Suchtprävention in Anbauvereinigungen

Mitgliedsbeiträge und Selbstkostendeckung in Anbauvereinigungen

Abschnitt 5

Mitgliedsbeiträge; laufende Beiträge

Selbstkostendeckung

Behördliche Überwachung von Anbauvereinigungen

Abschnitt 6

Dokumentations- und Berichtspflichten von Anbauvereinigungen

Maßnahmen der behördlichen Überwachung, Verordnungsermächtigung

Befugnisse der Behörden zur Überwachung

Duldungs- und Mitwirkungspflichten

Verordnungsermächtigung

Anbau von Nutzhanf

Kapitel 5

Überwachung des Anbaus von Nutzhanf

Anzeige des Anbaus von Nutzhanf

Zuständigkeiten

Kapitel 6

Zuständigkeiten und Zusammenarbeit der Behörden

Straf- und Bußgeldvorschriften, Rehabilitierungsmaßnahmen

Kapitel 7

Strafvorschriften

Absehen von der Verfolgung

Bußgeldvorschriften

Einziehung und Führungsaufsicht

Einziehung

(zukünftig in Kraft)

Schlussvorschriften

Kapitel 8

Evaluation des Gesetzes

THC-Grenzwerte im Straßenverkehr

Bundesrecht Deutschland

§ 39 KCanG

Besondere Regelungen bei Vorliegen einer cannabisbezogenen Abhängigkeitserkrankung