Konsumcannabisgesetz

Gesetz zum Umgang mit Konsumcannabis

<pre>(+++ Textnachweis ab: 1.4.2024 +++) (+++ Zur Anwendung vgl. §§ 2, 11, 12, 13 +++) </pre>Das G wurde als Artikel 1 des G v. 27.3.2024 I Nr. 109 vom Bundestag beschlossen. Es tritt gem. Art. 15 Abs. 1 dieses G am. 1.4.2024 in Kraft. § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4, § 3 Abs. 3, § 4 Abs. 3, § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6, die §§ 6, 8 Abs. 2, die §§ 11 bis 17 Abs. 1 bis 3, die §§ 18 bis 21 Abs. 1 bis 3, die §§ 22 bis 27 Abs. 1 bis 6, die §§ 28, 29, 34 Abs. 1 Nr. 15 u. 16 u. § 36 Abs. 1 Nr. 7 bis 37 treten gem. Art. 15 Abs. 2 dieses G am. 1.7.2024 in Kraft. Die §§ 40 bis 42 treten gm. Art. 15 Abs. 3 dieses G am 1.1.2025 in Kraft.

Allgemeine Vorschriften

Kapitel 1

Begriffsbestimmungen

Umgang mit Cannabis

Erlaubter Besitz von Cannabis

Umgang mit Cannabissamen

Gesundheitsschutz, Kinder- und Jugendschutz, Prävention

Kapitel 2

Konsumverbot

Allgemeines Werbe- und Sponsoringverbot

Frühintervention

Suchtprävention

Privater Eigenanbau durch Erwachsene

Kapitel 3

Anforderungen an den privaten Eigenanbau

Schutzmaßnahmen im privaten Raum

Gemeinschaftlicher Eigenanbau und kontrollierte Weitergabe von Cannabis und Vermehrungsmaterial in Anbauvereinigungen zum Eigenkonsum

Kapitel 4

Erlaubnis für den gemeinschaftlichen Eigenanbau und die Weitergabe von Cannabis in Anbauvereinigungen

Abschnitt 1

Erlaubnispflicht

Versagung der Erlaubnis

Inhalt der Erlaubnis

Dauer der Erlaubnis

Widerruf und Rücknahme der Erlaubnis

Gemeinschaftlicher Eigenanbau in Anbauvereinigungen

Abschnitt 2

Mitgliedschaft

Anforderungen an den gemeinschaftlichen Eigenanbau von Cannabis; Verordnungsermächtigung

Maßnahmen zur Qualitätssicherung durch Anbauvereinigungen

Kontrollierte Weitergabe und Sicherung von Cannabis und Vermehrungsmaterial in Anbauvereinigungen

Abschnitt 3

Kontrollierte Weitergabe von Cannabis

Kontrollierte Weitergabe von Vermehrungsmaterial

Maßnahmen des Gesundheitsschutzes bei der Weitergabe von Cannabis und Vermehrungsmaterial, Verordnungsermächtigung

Sicherung und Transport von Cannabis und Vermehrungsmaterial

Kinder- und Jugendschutz, Suchtprävention in Anbauvereinigungen

Abschnitt 4

Kinder- und Jugendschutz sowie Suchtprävention in Anbauvereinigungen

Mitgliedsbeiträge und Selbstkostendeckung in Anbauvereinigungen

Abschnitt 5

Mitgliedsbeiträge; laufende Beiträge

Selbstkostendeckung

Behördliche Überwachung von Anbauvereinigungen

Abschnitt 6

Dokumentations- und Berichtspflichten von Anbauvereinigungen

Maßnahmen der behördlichen Überwachung, Verordnungsermächtigung

Befugnisse der Behörden zur Überwachung

Duldungs- und Mitwirkungspflichten

Verordnungsermächtigung

Anbau von Nutzhanf

Kapitel 5

Überwachung des Anbaus von Nutzhanf

Anzeige des Anbaus von Nutzhanf

Zuständigkeiten

Kapitel 6

Zuständigkeiten und Zusammenarbeit der Behörden

Straf- und Bußgeldvorschriften, Rehabilitierungsmaßnahmen

Kapitel 7

Strafvorschriften

Strafmilderung und Absehen von Strafe

Absehen von der Verfolgung

Bußgeldvorschriften

Einziehung und Führungsaufsicht

Einziehung

Führungsaufsicht

Besondere Regelungen bei Vorliegen einer cannabisbezogenen Abhängigkeitserkrankung

KCanG

Konsumcannabisgesetz

Gesetz zum Umgang mit Konsumcannabis

Informationen

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