Konsumcannabisgesetz

Gesetz zum Umgang mit Konsumcannabis

<p>(1) Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>errichtet eine digitale Plattform, auf der sie Informationen nutzerfreundlich und adressatengerecht bereitstellt zu <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>der Wirkung, den Risiken und dem risikoreduzierten Konsum von Cannabis,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>Angeboten für Suchtprävention, Suchtberatung und Suchtbehandlung sowie</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>diesem Gesetz,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>entwickelt insbesondere ihr bestehendes Angebot an cannabisspezifischen Präventionsmaßnahmen für Kinder und Jugendliche sowie für junge Erwachsene in Bezug auf den Konsum von Cannabis evidenzbasiert weiter und baut dieses aus,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>baut ein strukturiertes, digitales zielgruppenspezifisches Beratungsangebot für Konsumentinnen und Konsumenten von Cannabis auf,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>berät und informiert zielgruppenspezifisch Konsumentinnen und Konsumenten von Cannabis zu <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Suchtpräventionsmaßnahmen,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>der Wirkung, den Risiken und dem risikoreduzierten Konsum von Cannabis sowie</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>den Möglichkeiten einer weitergehenden wohnortnahen Beratung oder Hilfe und</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>stellt ein Weiterbildungsangebot für Suchtpräventionsfachkräfte zu Cannabis zur Verfügung.</div></dd></dl></p><p>(2) Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung stellt Anbauvereinigungen spätestens am 1. Juli 2024 die von ihnen nach <a href="/bund/kcang/21" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Maßnahmen des Gesundheitsschutzes bei der Weitergabe von Cannabis und Vermehrungsmaterial, Verordnungsermächtigung" data-lli="0" target="_blank">§ 21 Absatz 3</a> zur Verfügung zu stellenden Informationen und Hinweise in leicht verständlicher Sprache digital zum Herunterladen bereit.</p>

Suchtprävention

<p>(1) Anbauvereinigungen dürfen Cannabis nicht weitergeben, das vermischt, vermengt oder verbunden ist mit <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Tabak,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Nikotin,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Lebensmitteln,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Futtermitteln oder</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>sonstigen Zusätzen.</div></dd></dl>Sie dürfen die in Satz 1 aufgeführten Stoffe auch nicht einzeln weitergeben.</p><p>(2) Anbauvereinigungen dürfen Cannabis und Vermehrungsmaterial nur in einer neutralen Verpackung weitergeben. Bei der Weitergabe haben sie der entgegennehmenden Person einen Informationszettel mit mindestens den folgenden Angaben zum weitergegebenen Cannabis auszuhändigen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Gewicht in Gramm,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Erntedatum,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Mindesthaltbarkeitsdatum,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Sorte,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>durchschnittlicher THC-Gehalt in Prozent,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>durchschnittlicher CBD-Gehalt in Prozent,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>die in Absatz 3 Satz 2 genannten Hinweise.</div></dd></dl>Anbauvereinigungen müssen bei der Weitergabe von Vermehrungsmaterial mindestens die in Satz 2 Nummer 3 bis 6 genannten Angaben auf einem Informationszettel machen.</p><p>(3) Anbauvereinigungen haben bei der Weitergabe von Cannabis und Vermehrungsmaterial aufklärende evidenzbasierte Informationen zur Dosierung und Anwendung von Cannabis und zu den Risiken des Cannabiskonsums sowie Hinweise auf Beratungs- und Behandlungsstellen im Zusammenhang mit Cannabiskonsum zur Verfügung zu stellen. Die Anbauvereinigung hat insbesondere hinzuweisen auf <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>mögliche neurologische und gesundheitliche Schäden bei einem Konsum von Cannabis im Alter von unter 25 Jahren,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>notwendige Vorkehrungen zum Kinder- und Jugendschutz, einschließlich des Nichtkonsums in Schwangerschaft und Stillzeit,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Wechselwirkungen mit Arzneimitteln und bei Mischkonsum mit anderen psychoaktiv wirksamen Substanzen,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Einschränkungen der Straßenverkehrstauglichkeit und beim Bedienen von Maschinen sowie</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>weitergehende Informationen auf der nach <a href="/bund/kcang/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Suchtprävention" data-lli="0" target="_blank">§ 8 Absatz 1 Nummer 1</a> errichteten Plattform.</div></dd></dl></p><p>(4) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates festzulegen, dass <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>auf einem fest mit der in Absatz 2 Satz 1 genannten Verpackung von Cannabis verbundenen Etikett oder auf der Verpackung von Cannabis die in Absatz 2 Satz 2 genannten Angaben zu machen sind,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>auf einem fest mit der in Absatz 2 Satz 1 genannten Verpackung von Vermehrungsmaterial verbundenen Etikett oder auf der Verpackung von Vermehrungsmaterial die in Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 bis 7 genannten Angaben zu machen sind,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>auf dem nach Absatz 2 Satz 3 auszuhändigenden Informationszettel auch die in Absatz 2 Satz 2 Nummer 7 genannten Angaben zu machen sind und</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>auf dem nach Absatz 2 Satz 2 oder Satz 3 auszuhändigenden Informationszettel, auf einem fest mit der in Absatz 2 Satz 1 genannten Verpackung von Cannabis oder Vermehrungsmaterial verbundenen Etikett oder auf der Verpackung darüber hinaus weitere zum Schutz der Gesundheit oder aus anderen gleichwertigen Gründen erforderliche Angaben zu machen sind.</div></dd></dl></p>

Maßnahmen des Gesundheitsschutzes bei der Weitergabe von Cannabis und Vermehrungsmaterial, Verordnungsermächtigung

Allgemeine Vorschriften

Kapitel 1

Begriffsbestimmungen

Umgang mit Cannabis

Erlaubter Besitz von Cannabis

Umgang mit Cannabissamen

Gesundheitsschutz, Kinder- und Jugendschutz, Prävention

Kapitel 2

Konsumverbot

Allgemeines Werbe- und Sponsoringverbot

Frühintervention

Privater Eigenanbau durch Erwachsene

Kapitel 3

Anforderungen an den privaten Eigenanbau

Schutzmaßnahmen im privaten Raum

Gemeinschaftlicher Eigenanbau und kontrollierte Weitergabe von Cannabis und Vermehrungsmaterial in Anbauvereinigungen zum Eigenkonsum

Kapitel 4

Erlaubnis für den gemeinschaftlichen Eigenanbau und die Weitergabe von Cannabis in Anbauvereinigungen

Abschnitt 1

Erlaubnispflicht

Versagung der Erlaubnis

Inhalt der Erlaubnis

Dauer der Erlaubnis

Widerruf und Rücknahme der Erlaubnis

Gemeinschaftlicher Eigenanbau in Anbauvereinigungen

Abschnitt 2

Mitgliedschaft

Anforderungen an den gemeinschaftlichen Eigenanbau von Cannabis; Verordnungsermächtigung

Maßnahmen zur Qualitätssicherung durch Anbauvereinigungen

Kontrollierte Weitergabe und Sicherung von Cannabis und Vermehrungsmaterial in Anbauvereinigungen

Abschnitt 3

Kontrollierte Weitergabe von Cannabis

Kontrollierte Weitergabe von Vermehrungsmaterial

Sicherung und Transport von Cannabis und Vermehrungsmaterial

Kinder- und Jugendschutz, Suchtprävention in Anbauvereinigungen

Abschnitt 4

Kinder- und Jugendschutz sowie Suchtprävention in Anbauvereinigungen

Mitgliedsbeiträge und Selbstkostendeckung in Anbauvereinigungen

Abschnitt 5

Mitgliedsbeiträge; laufende Beiträge

Selbstkostendeckung

Behördliche Überwachung von Anbauvereinigungen

Abschnitt 6

Dokumentations- und Berichtspflichten von Anbauvereinigungen

Maßnahmen der behördlichen Überwachung, Verordnungsermächtigung

Befugnisse der Behörden zur Überwachung

Duldungs- und Mitwirkungspflichten

Verordnungsermächtigung

Anbau von Nutzhanf

Kapitel 5

Überwachung des Anbaus von Nutzhanf

Anzeige des Anbaus von Nutzhanf

Zuständigkeiten

Kapitel 6

Zuständigkeiten und Zusammenarbeit der Behörden

Straf- und Bußgeldvorschriften, Rehabilitierungsmaßnahmen

Kapitel 7

Strafvorschriften

Strafmilderung und Absehen von Strafe

Absehen von der Verfolgung

Bußgeldvorschriften

Einziehung und Führungsaufsicht

Einziehung

Führungsaufsicht

Besondere Regelungen bei Vorliegen einer cannabisbezogenen Abhängigkeitserkrankung

§ 8 KCanG

Suchtprävention