Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1 | Begriffsbestimmungen |
§ 2 | Umgang mit Cannabis |
§ 3 | Erlaubter Besitz von Cannabis |
§ 4 | Umgang mit Cannabissamen |
Kapitel 2
Gesundheitsschutz, Kinder- und Jugendschutz, Prävention
§ 5 | Konsumverbot |
§ 6 | Allgemeines Werbe- und Sponsoringverbot |
§ 7 | Frühintervention |
§ 8 | Suchtprävention |
Kapitel 3
Privater Eigenanbau durch Erwachsene
§ 9 | Anforderungen an den privaten Eigenanbau |
§ 10 | Schutzmaßnahmen im privaten Raum |
Kapitel 4
Gemeinschaftlicher Eigenanbau und kontrollierte Weitergabe von Cannabis
und Vermehrungsmaterial in Anbauvereinigungen zum Eigenkonsum
Abschnitt 1
Erlaubnis für den gemeinschaftlichen Eigenanbau und die Weitergabe von Cannabis
in Anbauvereinigungen
§ 11 | Erlaubnispflicht |
§ 12 | Versagung der Erlaubnis |
§ 13 | Inhalt der Erlaubnis |
§ 14 | Dauer der Erlaubnis |
§ 15 | Widerruf und Rücknahme der Erlaubnis |
Abschnitt 2
Gemeinschaftlicher Eigenanbau in Anbauvereinigungen
§ 16 | Mitgliedschaft |
§ 17 | Anforderungen an den gemeinschaftlichen Eigenanbau von Cannabis; Verordnungsermächtigung |
§ 18 | Maßnahmen zur Qualitätssicherung durch Anbauvereinigungen |
Abschnitt 3
Kontrollierte Weitergabe und Sicherung von Cannabis und Vermehrungsmaterial
in Anbauvereinigungen
§ 19 | Kontrollierte Weitergabe von Cannabis |
§ 20 | Kontrollierte Weitergabe von Vermehrungsmaterial |
§ 21 | Maßnahmen des Gesundheitsschutzes bei der Weitergabe von Cannabis und Vermehrungsmaterial, Verordnungsermächtigung |
§ 22 | Sicherung und Transport von Cannabis und Vermehrungsmaterial |
Abschnitt 4
Kinder- und Jugendschutz, Suchtprävention in Anbauvereinigungen
§ 23 | Kinder- und Jugendschutz sowie Suchtprävention in Anbauvereinigungen |
Abschnitt 5
Mitgliedsbeiträge und Selbstkostendeckung in Anbauvereinigungen
§ 24 | Mitgliedsbeiträge; laufende Beiträge |
§ 25 | Selbstkostendeckung |
Abschnitt 6
Behördliche Überwachung von Anbauvereinigungen
§ 26 | Dokumentations- und Berichtspflichten von Anbauvereinigungen |
§ 27 | Maßnahmen der behördlichen Überwachung, Verordnungsermächtigung |
§ 28 | Befugnisse der Behörden zur Überwachung |
§ 29 | Duldungs- und Mitwirkungspflichten |
§ 30 | Verordnungsermächtigung |
Kapitel 5
Anbau von Nutzhanf
§ 31 | Überwachung des Anbaus von Nutzhanf |
§ 32 | Anzeige des Anbaus von Nutzhanf |
Kapitel 6
Zuständigkeiten
§ 33 | Zuständigkeiten und Zusammenarbeit der Behörden |
Kapitel 7
Straf- und Bußgeldvorschriften, Rehabilitierungsmaßnahmen
Abschnitt 1
Strafvorschriften
§ 34 | Strafvorschriften |
§ 35 | Strafmilderung und Absehen von Strafe |
§ 35a | Absehen von der Verfolgung |
Abschnitt 2
Bußgeldvorschriften
Abschnitt 3
Einziehung und Führungsaufsicht
Abschnitt 4
Besondere Regelungen bei Vorliegen einer cannabisbezogenen Abhängigkeitserkrankung
§ 39 | Besondere Regelungen bei Vorliegen einer cannabisbezogenen Abhängigkeitserkrankung |
Abschnitt 5
(zukünftig in Kraft)
§ 40 | (zukünftig in Kraft) |
§ 41 | (zukünftig in Kraft) |
§ 42 | (zukünftig in Kraft) |
Kapitel 8
Schlussvorschriften
§ 43 | Evaluation des Gesetzes |
§ 44 | THC-Grenzwerte im Straßenverkehr |