Kernbrennstoffsteuergesetz

<p>Unbeschadet der Bestimmungen des <a href="/bund/ao/27" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuständigkeitsvereinbarung" data-lli="0" target="_blank">§ 27</a> der <a href="/bund/ao" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Abgabenordnung</a> ist für den Anwendungsbereich dieses Gesetzes das Hauptzollamt örtlich zuständig, von dessen Bezirk aus die in den einzelnen Vorschriften jeweils bezeichnete Person ihr Unternehmen betreibt. Für Unternehmen, die von einem Ort außerhalb des Steuergebiets betrieben werden, ist das Hauptzollamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk sie erstmals steuerlich in Erscheinung treten.</p>

Zuständiges Hauptzollamt

Abgabenordnung

<p>Im Einvernehmen mit der Finanzbehörde, die nach den Vorschriften der Steuergesetze örtlich zuständig ist, kann eine andere Finanzbehörde die Besteuerung übernehmen, wenn die betroffene Person zustimmt. Eine der Finanzbehörden nach Satz 1 kann die betroffene Person auffordern, innerhalb einer angemessenen Frist die Zustimmung zu erklären. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn die betroffene Person nicht innerhalb dieser Frist widerspricht. Die betroffene Person ist auf die Wirkung ihres Schweigens ausdrücklich hinzuweisen.</p>

Zuständigkeitsvereinbarung

Steuergegenstand, Steuergebiet

Begriffsbestimmungen

Steuertarif

Pflichten des Betreibers

Entstehung der Steuer, Steuerschuldner

Steueranmeldung, Fälligkeit der Steuer

Auskunftspflicht des Herstellers der Brennelemente oder Brennstäbe

Steueraufsicht

Bußgeldvorschriften

Verordnungsermächtigung

Anwendungsvorschrift

Inkrafttreten

Bundesrecht Deutschland

§ 9 KernbrStG

Zuständiges Hauptzollamt