Kinderzuschlag-Datenabrufverordnung

Verordnung zur Datenübermittlung zwischen den für das Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz und den für den Kinderzuschlag zuständigen Stellen

<p>Zur Wahrung des Steuergeheimnisses und zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit beim Abrufverfahren sind <a href="/bund/kizdav/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Abrufberechtigung" data-lli="2" target="_blank">§ 2 Absatz 1</a> und die §§ <a href="/bund/stdav/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Prüfung der Abrufbefugnis" data-lli="1" target="_blank">5</a> bis <a href="/bund/stdav/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ergänzende Regelungen und Verfahrensdokumentation" data-lli="0" target="_blank">8</a> der <a href="/bund/stdav" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Steuerdaten-Abrufverordnung</a> entsprechend anzuwenden.</p>

Prüfungs- und Dokumentationspflichten

Verordnung über den automatisierten Abruf von Steuerdaten

<p>Bei Einrichtung eines Abrufverfahrens sind von den beteiligten Stellen zu regeln und in einer für sachverständige Dritte verständlichen Weise zu dokumentieren <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Anlass, Zweck und beteiligte Stellen des Abrufverfahrens,</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die notwendigen technischen Voraussetzungen und die verwendeten Programme,</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die zum Abruf bereitgehaltenen Daten,</div></dd> <dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>auf welche Weise und zu welchem Zeitpunkt die verantwortlichen Stellen über die Abrufbefugnis anderer Behörden zu unterrichten sind,</div></dd> <dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>die Gruppen der zum Abruf berechtigten Personen (<a href="/bund/stdav/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erteilung der Abrufbefugnis" data-lli="1" target="_blank">§ 3</a>) und der Umfang der Abrufbefugnisse (<a href="/bund/stdav/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Umfang der Abrufbefugnis" data-lli="0" target="_blank">§ 4</a>),</div></dd> <dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>die protokollierende Stelle,</div></dd> <dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>die zur Identifizierung, Authentisierung und Verschlüsselung verwendeten Verfahren,</div></dd> <dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>die für die Vergabe und Verwaltung von Benutzerkennungen, Passwörtern und Ausweiskarten sowie die für die Prüfung der aufgezeichneten Abrufe und Stichproben zuständigen Stellen,</div></dd> <dt style="float: left;">9.</dt><dd><div>Art und Umfang der Maßnahmen zur nachträglichen Überprüfung eingeräumter Abrufbefugnisse sowie die Frist zur Aufbewahrung der revisionsfähigen Unterlagen,</div></dd> <dt style="float: left;">10.</dt><dd><div>die Einzelheiten des Prüfungsverfahrens nach § 7,</div></dd> <dt style="float: left;">11.</dt><dd><div>das Verfahren zur Erprobung und zur Qualitätssicherung der Programme vor dem Einsatz,</div></dd> <dt style="float: left;">12.</dt><dd><div>die Fristen, nach deren Ablauf Daten zum Abruf durch Abrufberechtigte außerhalb der für die Speicherung verantwortlichen Stelle nicht mehr für einen Datenabruf bereitgehalten werden dürfen,</div></dd> <dt style="float: left;">13.</dt><dd><div>die sonstigen zur Wahrung der schutzwürdigen Belange der Betroffenen sowie zur Gewährleistung von Datenschutz und Datensicherheit getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen.</div></dd> </dl>Die Verfahrensdokumentation ist fortlaufend zu aktualisieren. Sie ist mindestens zwei Jahre über das Ende des Verfahrenseinsatzes hinaus aufzubewahren.</p>

Ergänzende Regelungen und Verfahrensdokumentation

<p>(1) Die Abrufbefugnis ist automatisiert zu prüfen <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>bei jedem Aufbau einer Verbindung anhand eines Identifizierungsschlüssels (Benutzerkennung) und eines geheim zu haltenden Passwortes oder sonst zum hinreichend sicheren Nachweis von Benutzeridentität und Authentizität geeigneter Verfahren,</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>bei jedem Abruf anhand eines Verzeichnisses über den Umfang der dem Abrufenden eingeräumten Abrufbefugnis.</div></dd> </dl>Benutzerkennungen und Passwörter sind nach höchstens fünf aufeinander folgenden Fehlversuchen zum Aufbau einer Verbindung zu sperren.</p><p>(2) Die Passwörter nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 sind spätestens nach 90 Tagen, bei Kenntnisnahme durch andere Personen unverzüglich, zu ändern.</p><p>(3) Werden zur Authentifizierung automatisiert lesbare Ausweiskarten verwendet, so sind deren Bestand, Ausgabe und Einzug nachzuweisen und zu überwachen. Abhanden gekommene Ausweiskarten sind unverzüglich zu sperren. Der Inhaber darf die Ausweiskarte nicht weitergeben. Er hat sie unter Verschluss aufzubewahren, wenn er sie nicht zum Datenabruf verwendet.</p>

Prüfung der Abrufbefugnis

<p>(1) Der automatisierte Abruf von Daten nach <a href="/bund/kizdav/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendungsbereich" data-lli="2" target="_blank">§ 1</a> bedarf einer Abrufberechtigung. Eine Abrufberechtigung wird Personen erteilt, die als Beschäftigte der in <a href="/bund/kizdav/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendungsbereich" data-lli="1" target="_blank">§ 1</a> genannten KiZ-Stellen tätig sind. Die Abrufberechtigung erteilt die KG-Stelle.</p><p>(2) Personen nach Absatz 1 sind Amtsträger (<a href="/bund/ao/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Amtsträger" data-lli="0" target="_blank">§ 7</a> der <a href="/bund/ao" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Abgabenordnung</a>) oder gleichgestellte Personen (§ 30 Absatz 3 Nummer 1 der Abgabenordnung), die über den Anspruch auf den Kinderzuschlag unter Verwendung personenbezogener Kindergelddaten zu entscheiden haben.</p><p>(3) Abrufberechtigungen sind auf die Kindergelddaten zu beschränken, die zur Anspruchsprüfung und zur Bemessung des Kinderzuschlags erforderlich sind.</p>

§ 5 KiZDAV

Prüfungs- und Dokumentationspflichten