Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung

Abschnitt 1Allgemeine Bestimmungen<table><tr><td>§  1</td><td>Zuständiges Hauptzollamt</td></tr><tr><td>§  2</td><td>Mitwirkung des Bundesamtes für Logistik und Mobilität</td></tr></table>Abschnitt 2Inländische Fahrzeuge<table><tr><td>§  3</td><td>Steuererklärung</td></tr><tr><td>§  4</td><td>Anhängerzuschlag</td></tr><tr><td>§  5</td><td>Mitwirkung der Zulassungsbehörden</td></tr><tr><td><a href="/bund/kraftstdv/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Prüfung durch das Hauptzollamt" data-lli="8" target="_blank">§  6</a></td><td>Prüfung durch das Hauptzollamt</td></tr><tr><td>§  7</td><td>Steuervergünstigungen</td></tr><tr><td>§  8</td><td>Besondere Kennzeichen</td></tr></table>Abschnitt 3Ausländische Fahrzeuge<table><tr><td>§  9</td><td>Grundsatz</td></tr><tr><td><a href="/bund/kraftstdv/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Steuererklärung" data-lli="7" target="_blank">§ 10</a></td><td>Steuererklärung</td></tr><tr><td><a href="/bund/kraftstdv/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Steuerfestsetzung, Steuerkarte" data-lli="6" target="_blank">§ 11</a></td><td>Steuerfestsetzung, Steuerkarte</td></tr><tr><td><a href="/bund/kraftstdv/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Weiterversteuerung" data-lli="5" target="_blank">§ 12</a></td><td>Weiterversteuerung</td></tr><tr><td><a href="/bund/kraftstdv/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Mitführ- und Auskunftspflichten des Steuerschuldners" data-lli="4" target="_blank">§ 13</a></td><td>Mitführ- und Auskunftspflichten des Steuerschuldners</td></tr><tr><td><a href="/bund/kraftstdv/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Steuererstattung" data-lli="3" target="_blank">§ 14</a></td><td>Steuererstattung</td></tr></table>Abschnitt 4Widerrechtliche Benutzung<table><tr><td><a href="/bund/kraftstdv/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Steuererklärung" data-lli="2" target="_blank">§ 15</a></td><td>Steuererklärung</td></tr><tr><td><a href="/bund/kraftstdv/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Steuerfestsetzung, Steuererhebung" data-lli="1" target="_blank">§ 16</a></td><td>Steuerfestsetzung, Steuererhebung</td></tr></table>Abschnitt 5Schlussvorschriften<table><tr><td><a href="/bund/kraftstdv/17" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Inkrafttreten, Außerkrafttreten" data-lli="0" target="_blank">§ 17</a></td><td>Inkrafttreten, Außerkrafttreten</td></tr></table>

<p>Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 2002 (BGBl. I S. 3856), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29. Mai 2009 (BGBl. I S. 1170) geändert worden ist, außer Kraft.</p>

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

<p>(1) Stellt eine Zollstelle fest, dass ein Fahrzeug widerrechtlich benutzt wird, so setzt sie die Steuer für die Dauer der widerrechtlichen Benutzung, mindestens jedoch für einen Monat fest und erhebt die Steuer.</p><p>(2) Bei widerrechtlicher Benutzung kann die Festsetzung und Erhebung der Steuer nach den §§ 11 bis 14 erfolgen.</p>

Steuerfestsetzung, Steuererhebung

<p>(1) Bei widerrechtlicher Benutzung nach § 2 Absatz 5 des Gesetzes hat die Person, die das Fahrzeug im Inland benutzt, unverzüglich eine Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck beim zuständigen Hauptzollamt abzugeben.</p><p>(2) Das zuständige Hauptzollamt kann vom Eigentümer, Besitzer oder vom Halter des Fahrzeugs ohne Rücksicht darauf, ob er selbst Steuerschuldner ist, die Abgabe einer Steuererklärung innerhalb einer durch das Hauptzollamt festzulegenden Frist verlangen.</p>

Steuererklärung

<p>(1) Ansprüche auf Erstattung der Steuer, die sich auf Grund des <a href="/bund/kraftstdv/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Weiterversteuerung" data-lli="1" target="_blank">§ 12 Absatz 2 Nummer 3</a> des Gesetzes ergeben, sind unter Rückgabe der Steuerkarte beim zuständigen Hauptzollamt schriftlich geltend zu machen.</p><p>(2) Als Tag der Beendigung der Steuerpflicht gilt der Tag, an dem der Steuerschuldner die Steuerkarte zurückgibt. <a href="/bund/kraftstdv/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Mitwirkung der Zulassungsbehörden" data-lli="0" target="_blank">§ 5 Absatz 4 Satz 2</a> des Gesetzes gilt sinngemäß.</p>

Steuererstattung

<p>(1) Der Steuerschuldner hat die Steuerkarte mitzuführen und auf Verlangen den Bediensteten der Zollverwaltung, der Polizei oder des Bundesamtes für Logistik und Mobilität vorzuzeigen.</p><p>(2) In den Fällen des <a href="/bund/kraftstdv/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Steuererklärung" data-lli="0" target="_blank">§ 10 Nummer 1</a> hat der Steuerschuldner die Steuerkarte bei jedem Grenzübertritt vorzulegen und den in Absatz 1 genannten Behörden auf Verlangen Auskunft zu erteilen.</p>

Mitführ- und Auskunftspflichten des Steuerschuldners

<p>(1) Soll der Aufenthalt eines ausländischen Fahrzeugs im Inland über die Zeit, für die die Steuer entrichtet worden ist, hinaus andauern, hat der Steuerschuldner vor Ablauf der Gültigkeitsdauer der Steuerkarte eine Steuererklärung zur Weiterversteuerung abzugeben und dabei die Steuerkarte vorzulegen. Er kann die Weiterversteuerung bei jeder Zollstelle vornehmen, die mit der Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer befasst ist.</p><p>(2) Die §§ <a href="/bund/kraftstdv/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Steuererklärung" data-lli="1" target="_blank">10</a> und <a href="/bund/kraftstdv/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Steuerfestsetzung, Steuerkarte" data-lli="0" target="_blank">11</a> gelten entsprechend.</p>

Weiterversteuerung

<p>(1) Die zuständige Zollstelle setzt die Steuer fest und gibt dem Steuerschuldner den Steuerbetrag bekannt. Die Steuer ist sofort fällig. Zum Nachweis, dass die Steuer entrichtet ist, erhält der Steuerschuldner eine mit Quittung versehene Steuerkarte. Die Steuerkarte gilt als Steuerbescheid.</p><p>(2) Die Steuerkarte gilt für den Zeitraum, für den die Steuer entrichtet ist. Sie verliert jedoch ihre Gültigkeit spätestens nach Ablauf eines Jahres ab dem Tag ihrer Ausstellung.</p>

Steuerfestsetzung, Steuerkarte

<p>Der Steuerschuldner hat eine Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>am deutschen Teil der Grenze der Europäischen Union bei der Zollstelle, die für die amtliche Abfertigung zuständig ist, oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>im Straßenverkehr innerhalb der Europäischen Union bei der Zollstelle, die von der Generalzolldirektion hierzu bestimmt ist.</div></dd></dl>In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 kann die Steuererklärung vor dem Eingang des Fahrzeugs in das Inland auch auf dem Postweg abgegeben werden; in diesem Fall ist die Steuer gleichzeitig mit der Abgabe der Steuererklärung zu entrichten.</p>

<p>Zur Aufklärung von Zweifeln oder Unstimmigkeiten kann sich das zuständige Hauptzollamt das Fahrzeug vorführen und die Zulassungsbescheinigung Teil I und II (Fahrzeugschein und Fahrzeugbrief) sowie den Steuerbescheid vorlegen lassen.</p>

§ 1	Zuständiges Hauptzollamt
§ 2	Mitwirkung des Bundesamtes für Logistik und Mobilität

§ 3	Steuererklärung
§ 4	Anhängerzuschlag
§ 5	Mitwirkung der Zulassungsbehörden
§ 6	Prüfung durch das Hauptzollamt
§ 7	Steuervergünstigungen
§ 8	Besondere Kennzeichen

§ 9	Grundsatz
§ 10	Steuererklärung
§ 11	Steuerfestsetzung, Steuerkarte
§ 12	Weiterversteuerung
§ 13	Mitführ- und Auskunftspflichten des Steuerschuldners
§ 14	Steuererstattung

Inhaltsübersicht KraftStDV