Kriegswaffenunbrauchbarmachungs- und -umgangsverordnung

Verordnung über die Unbrauchbarmachung von Kriegswaffen und über den Umgang mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen

<p>Teil 3 dieser Verordnung gilt nicht für Durchfuhren im Sinne des <a href="/bund/awg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="0" target="_blank">§ 2 Absatz 9</a> des <a href="/bund/awg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Außenwirtschaftsgesetzes</a>.</p>

Durchfuhren

Außenwirtschaftsgesetz

<p>(1) Für dieses Gesetz und die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen gelten die Begriffsbestimmungen der Absätze 2 bis 25, soweit in diesem Gesetz oder einer solchen Rechtsverordnung nichts anderes bestimmt ist.</p><p>(2) Ausführer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die zum Zeitpunkt der Ausfuhr Vertragspartner des Empfängers in einem Drittland ist und <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>über die Lieferung von Waren aus dem Inland in ein Drittland bestimmt oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>im Fall von Software oder Technologie über deren Übertragung aus dem Inland in ein Drittland einschließlich ihrer Bereitstellung auf elektronischem Weg in einem Drittland bestimmt.</div></dd></dl>Stehen nach dem Ausfuhrvertrag die Verfügungsrechte über die Güter einem Ausländer zu, so gilt als Ausführer die inländische Vertragspartei. Wurde kein Ausfuhrvertrag geschlossen oder handelt der Vertragspartner nicht für sich selbst, so gilt als Ausführer, wer über die Ausfuhr tatsächlich bestimmt.</p><p>(3) Ausfuhr ist <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Lieferung von Waren aus dem Inland in ein Drittland und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Übertragung von Software und Technologie aus dem Inland in ein Drittland einschließlich ihrer Bereitstellung auf elektronischem Weg für natürliche und juristische Personen in Drittländern.</div></dd></dl></p><p>(4) Ausfuhrsendung umfasst die Waren, die ein Ausführer gleichzeitig über dieselbe Ausgangszollstelle nach demselben Bestimmungsland ausführt.</p><p>(5) Ausländer sind alle Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften, die keine Inländer sind.</p><p>(6) Auslandswerte sind <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>unbewegliche Vermögenswerte im Ausland,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Forderungen in Euro gegen Ausländer und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>auf andere Währungen als Euro lautende Zahlungsmittel, Forderungen und Wertpapiere.</div></dd></dl></p><p>(7) Bestimmungsland ist das Land, in dem die Güter gebraucht oder verbraucht, bearbeitet oder verarbeitet werden sollen oder, wenn dieses Land nicht bekannt ist, das letzte bekannte Land, in das die Güter geliefert werden sollen.</p><p>(8) Drittländer sind die Gebiete außerhalb des Zollgebiets der Europäischen Union mit Ausnahme von Helgoland.</p><p>(9) Durchfuhr ist <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Beförderung von Waren aus dem Ausland durch das Inland, ohne dass die Waren im Inland in den zollrechtlich freien Verkehr gelangen, und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Beförderung von Waren des zollrechtlich freien Verkehrs aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union durch das Inland.</div></dd></dl></p><p>(10) Einführer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Waren aus Drittländern ins Inland liefert oder liefern lässt und über die Lieferung der Waren bestimmt oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>im Fall von Software oder Technologie über deren Übertragung aus Drittländern ins Inland einschließlich ihrer Bereitstellung auf elektronischem Weg im Inland bestimmt.</div></dd></dl>Liegt der Einfuhr ein Vertrag mit einem Unionsfremden über den Erwerb von Gütern zum Zweck der Einfuhr zugrunde, so ist nur der inländische Vertragspartner Einführer.</p><p>(11) Einfuhr ist <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Lieferung von Waren aus Drittländern in das Inland und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Übertragung von Software oder Technologie einschließlich ihrer Bereitstellung auf elektronischem Weg für natürliche und juristische Personen im Inland.</div></dd></dl>Werden Waren aus Drittländern in ein Verfahren der Freizone, des externen Versands, des Zolllagers, der vorübergehenden Verwendung oder der aktiven Veredelung übergeführt, so liegt eine Einfuhr erst dann vor, wenn die Waren <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>in der Freizone gebraucht, verbraucht oder verarbeitet werden oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen werden.</div></dd></dl>Satz 2 gilt nicht für Güter, die Einfuhrverboten auf Grundlage der nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen oder vollziehbaren Anordnungen unterliegen.</p><p>(12) Einkaufsland ist das Land, in dem der Unionsfremde ansässig ist, von dem der Unionsansässige die Güter erwirbt. Dieses Land gilt auch dann als Einkaufsland, wenn die Güter an einen anderen Unionsansässigen weiterveräußert werden. Liegt kein Rechtsgeschäft über den Erwerb von Gütern zwischen einem Unionsansässigen und einem Unionsfremden vor, so gilt als Einkaufsland das Land, in dem die verfügungsberechtigte Person ansässig ist, die die Güter in das Zollgebiet der Europäischen Union einführt. Ist die verfügungsberechtigte Person, die die Güter in das Zollgebiet der Europäischen Union einführt, im Zollgebiet der Europäischen Union ansässig, so gilt als Einkaufsland das Versendungsland.</p><p>(13) Güter sind Waren, Software und Technologie. Technologie umfasst auch Unterlagen zur Fertigung von Waren oder von Teilen dieser Waren.</p><p>(14) Handels- und Vermittlungsgeschäft ist <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>das Vermitteln eines Vertrags über den Erwerb oder das Überlassen von Gütern,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der Nachweis einer Gelegenheit zum Abschluss eines solchen Vertrags oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>der Abschluss eines Vertrags über das Überlassen von Gütern.</div></dd></dl>Kein Handels- und Vermittlungsgeschäft ist die ausschließliche Erbringung von Hilfsleistungen. Als Hilfsleistungen gelten Beförderung, Finanzdienstleistungen, Versicherung oder Rückversicherung oder allgemeine Werbung oder Verkaufsförderung.</p><p>(15) Inländer sind <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>natürliche Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften mit Sitz oder Ort der Leitung im Inland,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Zweigniederlassungen ausländischer juristischer Personen oder rechtsfähiger Personengesellschaften, wenn die Zweigniederlassungen ihre Leitung im Inland haben und es für sie eine gesonderte Buchführung gibt, und</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Betriebsstätten ausländischer juristischer Personen oder rechtsfähiger Personengesellschaften im Inland, wenn die Betriebsstätten ihre Verwaltung im Inland haben.</div></dd></dl></p><p>(16) Technische Unterstützung ist jede technische Hilfe in Verbindung mit der Reparatur, der Entwicklung, der Herstellung, der Montage, der Erprobung, der Wartung oder jeder anderen technischen Dienstleistung. Technische Unterstützung kann in Form von Unterweisung, Ausbildung, Weitergabe von praktischen Kenntnissen oder Fähigkeiten oder in Form von Beratungsleistungen erfolgen. Sie umfasst auch mündliche, fernmündliche und elektronische Formen der Unterstützung.</p><p>(17) Transithandel ist jedes Geschäft, bei dem Inländer im Ausland befindliche Waren oder in das Inland gelieferte, jedoch einfuhrrechtlich noch nicht abgefertigte Waren von Ausländern erwerben und an Ausländer veräußern. Dem Transithandel stehen Rechtsgeschäfte gleich, bei denen diese Waren mit dem Ziel der Veräußerung an Ausländer an andere Inländer veräußert werden.</p><p>(18) Unionsansässige sind <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>natürliche Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in der Europäischen Union,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften mit Sitz oder Ort der Leitung in der Europäischen Union,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Zweigniederlassungen juristischer Personen, deren Sitz oder Ort der Leitung in einem Drittland liegt, wenn die Zweigniederlassungen ihre Leitung in der Europäischen Union haben und es für sie eine gesonderte Buchführung gibt, und</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Betriebsstätten juristischer Personen aus Drittländern, wenn die Betriebsstätten ihre Verwaltung in der Europäischen Union haben.</div></dd></dl></p><p>(19) Unionsfremde sind alle Personen und rechtsfähige Personengesellschaften, die keine Unionsansässigen sind.</p><p>(20) Verbringer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die über die Verbringung von Gütern bestimmt und im Zeitpunkt der Verbringung <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>im Fall des Absatzes 21 Nummer 1 Vertragspartner des Empfängers im Zollgebiet der Europäischen Union ist oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>im Fall des Absatzes 21 Nummer 2 Vertragspartner des Empfängers im Inland ist.</div></dd></dl>Stehen nach dem Verbringungsvertrag die Verfügungsrechte über die Güter einem Ausländer zu, so gilt als Verbringer die inländische Vertragspartei. Wurde kein Verbringungsvertrag geschlossen oder handelt der Vertragspartner nicht für sich selbst, so ist ausschlaggebend, wer über die Verbringung tatsächlich bestimmt.</p><p>(21) Verbringung ist <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Lieferung von Waren oder die Übertragung von Software oder Technologie aus dem Inland in das übrige Zollgebiet der Europäischen Union einschließlich ihrer Bereitstellung auf elektronischem Weg für natürliche und juristische Personen in dem übrigen Zollgebiet der Europäischen Union und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Lieferung von Waren oder die Übertragung von Software oder Technologie aus dem übrigen Zollgebiet der Europäischen Union in das Inland einschließlich ihrer Bereitstellung auf elektronischem Weg für natürliche und juristische Personen im Inland.</div></dd></dl></p><p>(22) Waren sind bewegliche Sachen, die Gegenstand des Handelsverkehrs sein können, und Elektrizität. Wertpapiere und Zahlungsmittel sind keine Waren.</p><p>(23) Wert eines Gutes ist das dem Empfänger in Rechnung gestellte Entgelt oder, in Ermangelung eines Empfängers oder eines feststellbaren Entgelts, der statistische Wert im Sinne der Vorschriften über die Statistik des grenzüberschreitenden Warenverkehrs. Stellt sich ein Rechtsgeschäft oder eine Handlung als Teil eines einheitlichen wirtschaftlichen Gesamtvorgangs dar, so ist bei der Anwendung der Wertgrenzen dieses Gesetzes oder einer Rechtsverordnung auf Grund dieses Gesetzes der Wert des Gesamtvorgangs zugrunde zu legen.</p><p>(24) Wertpapiere sind <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Wertpapiere im Sinne des <a href="/bund/depotg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Allgemeine Vorschriften" data-lli="1" target="_blank">§ 1 Absatz 1</a> des <a href="/bund/depotg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Depotgesetzes</a>,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Anteile an einem Wertpapiersammelbestand oder an einer Sammelschuldbuchforderung,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Rechte auf Lieferung oder Zuteilung von Wertpapieren im Sinne der Nummern 1 und 2.</div></dd></dl>Inländische Wertpapiere sind Wertpapiere, die ein Inländer oder, vor dem 9. Mai 1945, eine Person mit Wohnsitz oder Sitz im Gebiet des Deutschen Reichs nach dem Stand vom 31. Dezember 1937 ausgestellt hat. Ausländische Wertpapiere sind Wertpapiere, die ein Ausländer ausgestellt hat, soweit sie nicht inländische Wertpapiere sind.</p><p>(25) Zollgebiet der Europäischen Union ist das Zollgebiet der Union nach <a href="/eu/vo_eu_2013_952/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zollgebiet" data-lli="0" target="_blank">Artikel 4</a> der <a href="/eu/vo_eu_2013_952" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1; L 287 vom 29.10.2013, S. 90; L 267 vom 30.9.2016, S. 2)</a>, die zuletzt durch die <a href="/eu/vo_eu_2019_632" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2019/632 (ABl. L 111 vom 25.4.2019, S. 54)</a> geändert worden ist in der jeweils geltenden Fassung. Durch Rechtsverordnung kann bestimmt werden, dass das Gebiet von Nordirland für bestimmte Vorschriften dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen als Teil des Zollgebiets der Europäischen Union gilt.</p>

§ 12 KrWaffUnbrUmgV

Durchfuhren