Kreislaufwirtschaftsgesetz

Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen

<p>Die Rechtsvorschriften über Geheimhaltung und Datenschutz bleiben unberührt.</p>

Geheimhaltung und Datenschutz

Allgemeine Vorschriften

Teil 1

Zweck des Gesetzes

Geltungsbereich

Begriffsbestimmungen

Nebenprodukte

Ende der Abfalleigenschaft

Grundsätze und Pflichten der Erzeuger und Besitzer von Abfällen sowie der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger

Teil 2

Grundsätze der Abfallvermeidung und Abfallbewirtschaftung

Abschnitt 1

Abfallhierarchie

Kreislaufwirtschaft

Abschnitt 2

Grundpflichten der Kreislaufwirtschaft

Chemikalien- und Produktrecht

Rangfolge und Hochwertigkeit der Verwertungsmaßnahmen

Getrennte Sammlung und Behandlung von Abfällen zur Verwertung

Vermischungsverbot und Behandlung gefährlicher Abfälle

Anforderungen an die Kreislaufwirtschaft

Anforderungen an die Kreislaufwirtschaft für Bioabfälle und Klärschlämme

Qualitätssicherung im Bereich der Bioabfälle und Klärschlämme

Pflichten der Anlagenbetreiber

Förderung des Recyclings und der sonstigen stofflichen Verwertung

Abfallbeseitigung

Abschnitt 3

Grundpflichten der Abfallbeseitigung

Anforderungen an die Abfallbeseitigung

Öffentlich-rechtliche Entsorgung und Beauftragung Dritter

Abschnitt 4

Überlassungspflichten

Anzeigeverfahren für Sammlungen

Duldungspflichten bei Grundstücken

Pflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger

Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen

Beauftragung Dritter

Produktverantwortung

Teil 3

Anforderungen an Verbote, Beschränkungen, Kennzeichnungen, Beratung, Information und Obhutspflicht

Anforderungen an Rücknahme- und Rückgabepflichten, die Wiederverwendung, die Verwertung und die Beseitigung der nach Gebrauch der Erzeugnisse entstandenen Abfälle, Kostenbeteiligungen für die Reinigung der Umwelt; Obhutspflicht

Freiwillige Rücknahme, Wahrnehmung der Produktverantwortung

Freistellung von Nachweispflichten bei freiwilliger Rücknahme gefährlicher Abfälle

Besitzerpflichten nach Rücknahme

Planungsverantwortung

Teil 4

Ordnung und Durchführung der Abfallbeseitigung

Ordnung der Abfallbeseitigung

Durchführung der Abfallbeseitigung

Abfallwirtschaftspläne und Abfallvermeidungsprogramme

Abfallwirtschaftspläne

Aufstellung von Abfallwirtschaftsplänen

Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Aufstellung von Abfallwirtschaftsplänen, Unterrichtung der Öffentlichkeit

Abfallvermeidungsprogramme

Zulassung von Anlagen, in denen Abfälle entsorgt werden

Erkundung geeigneter Standorte

Planfeststellung und Genehmigung

Erteilung, Sicherheitsleistung, Nebenbestimmungen

Zulassung des vorzeitigen Beginns

Planfeststellungsverfahren und weitere Verwaltungsverfahren

Bestehende Abfallbeseitigungsanlagen

Stilllegung

Emissionserklärung

Zugang zu Informationen

Anforderungen an Deponien

Kosten der Ablagerung von Abfällen

Absatzförderung und Abfallberatung

Teil 5

Pflichten der öffentlichen Hand

Abfallberatungspflicht

Überwachung

Teil 6

Allgemeine Überwachung

Abfallbezeichnung, gefährliche Abfälle

Registerpflichten

Nachweispflichten

Überwachung im Einzelfall

Anforderungen an Nachweise und Register

Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen

Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen

Kennzeichnung der Fahrzeuge

Entsorgungsfachbetriebe

Teil 7

Zertifizierung von Entsorgungsfachbetrieben

Anforderungen an Entsorgungsfachbetriebe, technische Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften

Betriebsorganisation, Betriebsbeauftragter für Abfall und Erleichterungen für auditierte Unternehmensstandorte

Teil 8

Mitteilungspflichten zur Betriebsorganisation

Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Abfall

Aufgaben des Betriebsbeauftragten für Abfall

Anforderungen an Erleichterungen für auditierte Unternehmensstandorte

Schlussbestimmungen

Teil 9

Anordnungen im Einzelfall

Elektronische Kommunikation

Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Union

Vollzug im Bereich der Bundeswehr

Beteiligung des Bundestages beim Erlass von Rechtsverordnungen

Anhörung beteiligter Kreise

Bußgeldvorschriften

Einziehung

Ausschluss abweichenden Landesrechts

Übergangsvorschrift

Beseitigungsverfahren

Verwertungsverfahren

Kriterien zur Bestimmung des Standes der Technik

Beispiele für Abfallvermeidungsmaßnahmen nach § 33

(zu § 6 Absatz 3)

Bundesrecht Deutschland

§ 63 KrWG

Geheimhaltung und Datenschutz