Kreislaufwirtschaftsgesetz

Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen

<p>Soweit auf Grund dieses Gesetzes oder einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung die Schriftform angeordnet wird, ist auch die elektronische Form nach Maßgabe des <a href="/bund/vwvfg/3a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Elektronische Kommunikation" data-lli="0" target="_blank">§ 3a</a> des <a href="/bund/vwvfg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verwaltungsverfahrensgesetzes</a> zugelassen.</p>

Elektronische Kommunikation

Verwaltungsverfahrensgesetz

<p>(1) Die Übermittlung elektronischer Dokumente ist zulässig, soweit der Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet.</p><p>(2) Eine durch Rechtsvorschrift angeordnete Schriftform kann, soweit nicht durch Rechtsvorschrift etwas anderes bestimmt ist, durch die elektronische Form ersetzt werden. Der elektronischen Form genügt ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist. Die Signierung mit einem Pseudonym, das die Identifizierung der Person des Signaturschlüsselinhabers nicht unmittelbar durch die Behörde ermöglicht, ist nicht zulässig.</p><p>(3) Die Schriftform kann auch ersetzt werden <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>durch unmittelbare Abgabe der Erklärung in einem elektronischen Formular, das von der Behörde in einem Eingabegerät oder über öffentlich zugängliche Netze zur Verfügung gestellt wird; bei einer Eingabe über öffentlich zugängliche Netze muss ein elektronischer Identitätsnachweis nach <a href="/bund/pauswg/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Elektronischer Identitätsnachweis" data-lli="4" target="_blank">§ 18</a> des <a href="/bund/pauswg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Personalausweisgesetzes</a>, nach <a href="/bund/eidkg/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Elektronischer Identitätsnachweis" data-lli="3" target="_blank">§ 12</a> des <a href="/bund/eidkg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">eID-Karte-Gesetzes</a> oder nach <a href="/bund/aufenthg/78" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Dokumente mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium" data-lli="2" target="_blank">§ 78 Absatz 5</a> des <a href="/bund/aufenthg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Aufenthaltsgesetzes</a> erfolgen;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>durch Übermittlung einer von dem Erklärenden elektronisch signierten Erklärung an die Behörde <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>aus einem besonderen elektronischen Anwaltspostfach nach den §§ 31a und 31b der Bundesrechtsanwaltsordnung oder aus einem entsprechenden, auf gesetzlicher Grundlage errichteten elektronischen Postfach;</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>aus einem elektronischen Postfach einer Behörde oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, das nach Durchführung eines Identifizierungsverfahrens nach den Regelungen der auf Grund des § 130a Absatz 2 Satz 2 der Zivilprozessordnung erlassenen Rechtsverordnung eingerichtet wurde;</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>aus einem elektronischen Postfach einer natürlichen oder juristischen Person oder einer sonstigen Vereinigung, das nach Durchführung eines Identifizierungsverfahrens nach den Regelungen der auf Grund des § 130a Absatz 2 Satz 2 der Zivilprozessordnung erlassenen Rechtsverordnung eingerichtet wurde;</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>mit der Versandart nach <a href="/bund/de_mail_g/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Postfach- und Versanddienst" data-lli="1" target="_blank">§ 5 Absatz 5</a> des <a href="/bund/de_mail_g" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">De-Mail-Gesetzes</a>;</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>bei elektronischen Verwaltungsakten oder sonstigen elektronischen Dokumenten der Behörde, <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>indem diese mit dem qualifizierten elektronischen Siegel der Behörde versehen werden;</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>durch Versendung einer De-Mail-Nachricht nach <a href="/bund/de_mail_g/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Postfach- und Versanddienst" data-lli="0" target="_blank">§ 5 Absatz 5</a> des <a href="/bund/de_mail_g" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">De-Mail-Gesetzes</a>, bei der die Bestätigung des akkreditierten Diensteanbieters die erlassende Behörde als Nutzer des De-Mail-Kontos erkennen lässt.</div></dd></dl></div></dd></dl></p><p>(4) Ist ein der Behörde übermitteltes elektronisches Dokument für sie zur Bearbeitung nicht geeignet, teilt sie dies dem Absender unter Angabe der für sie geltenden technischen Rahmenbedingungen unverzüglich mit. Macht ein Empfänger geltend, er könne das von der Behörde übermittelte elektronische Dokument nicht bearbeiten, hat sie es ihm erneut in einem geeigneten elektronischen Format oder als Schriftstück zu übermitteln.</p><p>(5) Ermöglicht die Behörde die unmittelbare Abgabe einer Erklärung in einem elektronischen Formular, das von der Behörde in einem Eingabegerät oder über öffentlich zugängliche Netze zur Verfügung gestellt wird, so hat sie dem Erklärenden vor Abgabe der Erklärung Gelegenheit zu geben, die gesamte Erklärung auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen. Nach der Abgabe ist dem Erklärenden eine Kopie der Erklärung zur Verfügung zu stellen.</p>

Allgemeine Vorschriften

Teil 1

Zweck des Gesetzes

Geltungsbereich

Begriffsbestimmungen

Nebenprodukte

Ende der Abfalleigenschaft

Grundsätze und Pflichten der Erzeuger und Besitzer von Abfällen sowie der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger

Teil 2

Grundsätze der Abfallvermeidung und Abfallbewirtschaftung

Abschnitt 1

Abfallhierarchie

Kreislaufwirtschaft

Abschnitt 2

Grundpflichten der Kreislaufwirtschaft

Chemikalien- und Produktrecht

Rangfolge und Hochwertigkeit der Verwertungsmaßnahmen

Getrennte Sammlung und Behandlung von Abfällen zur Verwertung

Vermischungsverbot und Behandlung gefährlicher Abfälle

Anforderungen an die Kreislaufwirtschaft

Anforderungen an die Kreislaufwirtschaft für Bioabfälle und Klärschlämme

Qualitätssicherung im Bereich der Bioabfälle und Klärschlämme

Pflichten der Anlagenbetreiber

Förderung des Recyclings und der sonstigen stofflichen Verwertung

Abfallbeseitigung

Abschnitt 3

Grundpflichten der Abfallbeseitigung

Anforderungen an die Abfallbeseitigung

Öffentlich-rechtliche Entsorgung und Beauftragung Dritter

Abschnitt 4

Überlassungspflichten

Anzeigeverfahren für Sammlungen

Duldungspflichten bei Grundstücken

Pflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger

Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen

Beauftragung Dritter

Produktverantwortung

Teil 3

Anforderungen an Verbote, Beschränkungen, Kennzeichnungen, Beratung, Information und Obhutspflicht

Anforderungen an Rücknahme- und Rückgabepflichten, die Wiederverwendung, die Verwertung und die Beseitigung der nach Gebrauch der Erzeugnisse entstandenen Abfälle, Kostenbeteiligungen für die Reinigung der Umwelt; Obhutspflicht

Freiwillige Rücknahme, Wahrnehmung der Produktverantwortung

Freistellung von Nachweispflichten bei freiwilliger Rücknahme gefährlicher Abfälle

Besitzerpflichten nach Rücknahme

Planungsverantwortung

Teil 4

Ordnung und Durchführung der Abfallbeseitigung

Ordnung der Abfallbeseitigung

Durchführung der Abfallbeseitigung

Abfallwirtschaftspläne und Abfallvermeidungsprogramme

Abfallwirtschaftspläne

Aufstellung von Abfallwirtschaftsplänen

Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Aufstellung von Abfallwirtschaftsplänen, Unterrichtung der Öffentlichkeit

Abfallvermeidungsprogramme

Zulassung von Anlagen, in denen Abfälle entsorgt werden

Erkundung geeigneter Standorte

Planfeststellung und Genehmigung

Erteilung, Sicherheitsleistung, Nebenbestimmungen

Zulassung des vorzeitigen Beginns

Planfeststellungsverfahren und weitere Verwaltungsverfahren

Bestehende Abfallbeseitigungsanlagen

Stilllegung

Emissionserklärung

Zugang zu Informationen

Anforderungen an Deponien

Kosten der Ablagerung von Abfällen

Absatzförderung und Abfallberatung

Teil 5

Pflichten der öffentlichen Hand

Abfallberatungspflicht

Überwachung

Teil 6

Allgemeine Überwachung

Abfallbezeichnung, gefährliche Abfälle

Registerpflichten

Nachweispflichten

Überwachung im Einzelfall

Anforderungen an Nachweise und Register

Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen

Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen

Kennzeichnung der Fahrzeuge

Entsorgungsfachbetriebe

Teil 7

Zertifizierung von Entsorgungsfachbetrieben

Anforderungen an Entsorgungsfachbetriebe, technische Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften

Betriebsorganisation, Betriebsbeauftragter für Abfall und Erleichterungen für auditierte Unternehmensstandorte

§ 64 KrWG

Elektronische Kommunikation