Gesetz zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland

<p><a href="/bund/lag/291" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verhältnis zu Aufbaudarlehen" data-lli="1" target="_blank">§ 291</a> des <a href="/bund/lag" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Lastenausgleichsgesetzes</a> gilt auch für Darlehen im Sinne des <a href="/bund/la_eg_saar/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verhältnis von saarländischen Aufbaudarlehen
zur Hauptentschädigung" data-lli="0" target="_blank">§ 13</a>.</p>

Verhältnis der Kriegsschadenrente
zu saarländischen Aufbaudarlehen

Gesetz über den Lastenausgleich

<p>Nach Maßgabe des <a href="/bund/lag/258" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verhältnis zur Hauptentschädigung" data-lli="0" target="_blank">§ 258</a> des <a href="/bund/lag" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Lastenausgleichsgesetzes</a> werden auf den Anspruch auf Hauptentschädigung auch Darlehen angerechnet, die nach den folgenden saarländischen Verwaltungsvorschriften einschließlich der dazu ergangenen ergänzenden Bestimmungen gewährt worden sind: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Erlaß über die Verwendung der im außerordentlichen Haushalt für das Rechnungsjahr 1949 ausgebrachten Haushaltsmittel zur Gewährung von Darlehen für die Instandsetzung und den Wiederaufbau von privaten Wohngebäuden und landwirtschaftlichen Anwesen vom 9. Februar 1949 (Amtsblatt des Saarlandes S. 338) mit den Änderungen vom 28. Mai 1956 (Amtsblatt des Saarlandes S. 1059) und vom 30. April 1958 (Amtsblatt des Saarlandes S. 503),</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Erlaß über die Gewährung von Darlehen für den Wiederaufbau von kriegszerstörten Wohngebäuden durch Aufbaugemeinschaften vom 5. Mai 1952 (Amtsblatt des Saarlandes S. 545) mit den Änderungen vom 24. November 1954 (Amtsblatt des Saarlandes S. 1544),</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Richtlinien über die Gewährung von staatlichen Mitteln an Saarländische Binnenschiffer vom 14. August 1957 (Amtsblatt des Saarlandes S. 1214).</div></dd> </dl></p>

Verhältnis von saarländischen Aufbaudarlehen
zur Hauptentschädigung

<p>(1) Personen, die Vertreibungsschäden, Kriegssachschäden oder Ostschäden geltend machen können, kann, wenn sie die Voraussetzungen für die Gewährung sowohl von Kriegsschadenrente als auch von Aufbaudarlehen nach § 254 Abs. 1 erfüllen, nach ihrer Wahl entweder Kriegsschadenrente oder ein Aufbaudarlehen nach § 254 Abs. 1 gewährt werden. Sind auf ein solches Aufbaudarlehen oder auf ein Darlehen zum Existenzaufbau nach § 44 des Soforthilfegesetzes oder nach den Vorschriften des Flüchtlingssiedlungsgesetzes an den Berechtigten oder seinen Ehegatten bereits Leistungen bewirkt worden, kann <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Kriegsschadenrente nur gewährt werden, wenn<dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>die auf das Darlehen bewirkten Leistungen zurückerstattet sind oder die Zurückerstattung durch einen Dritten sichergestellt ist oder</div></dd> <dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>bei Gewährung von Kriegsschadenrente die nicht zurückerstatteten Darlehensbeträge mit dem Anspruch auf Nachzahlung oder auf laufende Zahlungen von Kriegsschadenrente für einen Zeitraum von insgesamt höchstens 12 Monaten voll verrechnet werden könnten und der Berechtigte mit dieser Verrechnung einverstanden ist,</div></dd> </dl></div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Unterhaltshilfe allein auch dann gewährt werden, wenn die Voraussetzungen der Nummer 1 nicht erfüllt sind, aber glaubhaft gemacht ist, daß die Ansprüche auf Hauptentschädigung, die sich für die Schäden des unmittelbar Geschädigten und seines nach <a href="/bund/lag/266" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ermittlung des Schadens und des Grundbetrags" data-lli="4" target="_blank">§ 266 Abs. 2 Satz 2</a> zu berücksichtigenden Ehegatten ergeben, die nicht zurückerstatteten Darlehensbeträge mindestens um die in <a href="/bund/lag/278" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verhältnis zur Entschädigungsrente" data-lli="3" target="_blank">§ 278 Abs. 1</a> bestimmten Beträge übersteigen.</div></dd> </dl>Ist die Schaffung oder Sicherung der Lebensgrundlage nicht erreicht worden, weil ein landwirtschaftliches Pachtverhältnis ausgelaufen oder der Empfänger des Darlehens verstorben ist oder es ihm durch schwere körperliche oder geistige Gebrechen vorzeitig unmöglich gemacht wurde, selbst oder mit Hilfe seiner Angehörigen das Vorhaben fortzuführen, kann unter den Voraussetzungen des <a href="/bund/lag/273" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Unterhaltshilfe auf Zeit" data-lli="2" target="_blank">§ 273 Abs. 5 Nr. 1</a> Unterhaltshilfe auf Lebenszeit mit der Maßgabe zuerkannt werden, daß der Auszahlungsbetrag der Unterhaltshilfe um die auf das Darlehen zu leistenden Zins- und Tilgungsbeträge so lange gekürzt wird, bis die Summe der Kürzungsbeträge den nicht zurückerstatteten Darlehensbetrag erreicht; der Kürzungsbetrag darf den Betrag nicht übersteigen, der sich nach <a href="/bund/lag/278a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verhältnis zur Hauptentschädigung" data-lli="1" target="_blank">§ 278a Abs. 6 Nr. 1 Satz 4</a> ergeben würde, wenn im Zeitpunkt der Darlehensgewährung ein Anspruch auf Hauptentschädigung erfüllt worden wäre. Das Nähere über den Zeitpunkt der Zuerkennung und den Beginn der Zahlung von Unterhaltshilfe, über die Höhe des Kürzungsbetrags sowie über das Zusammentreffen mit der Kürzung der Unterhaltshilfe nach <a href="/bund/lag/278a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verhältnis zur Hauptentschädigung" data-lli="0" target="_blank">§ 278a Abs. 6</a> wird durch Rechtsverordnung bestimmt.</p><p>(2) Der Berechtigte, der zunächst Kriegsschadenrente gewählt hatte (Absatz 1), kann nachträglich ein Aufbaudarlehen nach § 254 Abs. 1 beantragen; die Zahlung der Kriegsschadenrente ist in diesem Fall spätestens sechs Monate nach Gewährung des Aufbaudarlehens einzustellen.</p><p>(3) Aufbaudarlehen nach § 254 Abs. 2 und 3 und Aufbaudarlehen zur Förderung einer landwirtschaftlichen Nebenerwerbsstelle können auch neben Kriegsschadenrente gewährt werden. Satz 1 gilt sinngemäß, wenn Leistungen nach den Vorschriften des Flüchtlingssiedlungsgesetzes zur Förderung einer landwirtschaftlichen Nebenerwerbsstelle gewährt worden sind.</p>

Verhältnis zu Aufbaudarlehen

Grundsätze und
Begriffsbestimmungen

Erster Abschnitt

Grundsatz

Ausgleichsleistungen

Beiträge der öffentlichen Haushalte
an den Bund

Begriffsbestimmungen

Währungsstichtag

Schadensfeststellung

Zweiter Abschnitt

Nichtberücksichtigung saarländischer
Vorauszahlungen

Feststellung von Hausratverlusten

Schadensberechnung bei Kriegssachschäden
an land- und forstwirtschaftlichem Vermögen,
Grundvermögen und Betriebsvermögen im Saarland

Schadensberechnung bei Sparerschäden

Frühere Feststellungen

Dritter Abschnitt

Ergänzende Vorschriften zu den
einzelnen Ausgleichsleistungen

Erster Titel

Kürzung des Grundbetrags der Hauptentschädigung

Anrechnung saarländischer Vorauszahlungen
auf die Hauptentschädigung

Berücksichtigung von Einkünften
bei der Kriegsschadenrente

Verhältnis der saarländischen Unterhaltshilfe
zur Hauptentschädigung

Erstattung saarländischer Unterhaltshilfe

Hausratentschädigung

Ausgleichsämter

Sondervorschriften für die Verwendung
von Mitteln

Wiederaufnahme von Verfahren über Leistungen
nach saarländischen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften

Erstattung und Verrechnung von Leistungen nach
saarländischen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften

Ausschließung von Ausgleichsleistungen

Umrechnung von Franken in Deutsche Mark

Ausschluß der Entschädigungsberechtigung
nach dem Währungsausgleichsgesetz

Übergangsvorschriften

Zweiter Titel

Überleitung der saarländischen Unterhaltshilfe

Übergangsregelung bei der Kriegsschadenrente

Überleitung der Behördenorganisation im Saarland

Überleitung anhängiger Verfahren

Überleitung saarländischer Mittel auf den
Ausgleichsfonds

Überleitung nach saarländischem Recht begründeter
Verpflichtungen auf den Ausgleichsfonds

§ 17 LA-EG-Saar

Verhältnis der Kriegsschadenrente zu saarländischen Aufbaudarlehen