Markenverordnung

Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes

<p>(1) In der Veröffentlichung des Antrags (<a href="/bund/markeng/130" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt; nationales Einspruchsverfahren" data-lli="3" target="_blank">§ 130 Absatz 4</a> des <a href="/bund/markeng" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Markengesetzes</a> in der vor dem 16. Januar 2026 geltenden Fassung) sind mindestens anzugeben: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Name und die Anschrift des Antragstellers,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>falls ein Vertreter bestellt worden ist, der Name und die Anschrift des Vertreters,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>der als geografische Angabe oder als Ursprungsbezeichnung zu schützende Name,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Art des Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>die Spezifikation nach <a href="/eu/vo_eu_2024_1143/49" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Produktspezifikation" data-lli="2" target="_blank">Artikel 49 Absatz 1</a> der <a href="/eu/vo_eu_2024_1143" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2024/1143</a>.</div></dd></dl></p><p>(2) In der Veröffentlichung ist auf die Möglichkeit des Einspruchs nach <a href="/bund/markeng/130" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt; nationales Einspruchsverfahren" data-lli="1" target="_blank">§ 130 Absatz 4</a> des <a href="/bund/markeng" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Markengesetzes</a> in der vor dem 16. Januar 2026 geltenden Fassung in Verbindung mit <a href="/eu/vo_eu_2024_1143/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Nationale Phase des Eintragungsverfahrens" data-lli="0" target="_blank">Artikel 10 Absatz 4</a> der <a href="/eu/vo_eu_2024_1143" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2024/1143</a> hinzuweisen.</p>

Veröffentlichung des Antrags

Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 über geografische Angaben für Wein, Spirituosen und landwirtschaftliche Erzeugnisse und über garantiert traditionelle Spezialitäten und fakultative Qualitätsangaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013, (EU) 2019/787 und (EU) 2019/1753 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012

Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen

<p><p><span>(1) </span>Ein Antrag auf Eintragung einer geografischen Angabe für ein Erzeugnis mit Ursprung in der Union wird an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats gerichtet, in dem das Erzeugnis seinen Ursprung hat.</p></p><p><p><span>(2) </span>Der in Absatz 1 genannte Antrag umfasst Folgendes:</p>
                <dl>
                  <dt style="float: left">a)</dt><dd>die Produktspezifikation;</dd>
                  <dt style="float: left">b)</dt><dd>das einzige Dokument und</dd>
                  <dt style="float: left">c)</dt><dd>die Begleitunterlagen gemäß Artikel 12 Absatz 1.</dd>
                </dl></p><p><p><span>(3) </span>Der Mitgliedstaat prüft den Antrag auf Eintragung, um sicherzustellen, dass er die in den jeweiligen Vorschriften für Wein, Spirituosen oder landwirtschaftliche Erzeugnisse genannten Bedingungen für eine Eintragung erfüllt.</p></p><p><p><span>(4) </span>Im Rahmen der in Absatz 3 dieses Artikels genannten Prüfung führt der betreffende Mitgliedstaat ein nationales Einspruchsverfahren durch. Im Rahmen des nationalen Einspruchsverfahrens wird der Antrag auf Eintragung mit Ausnahme der Dokumente gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstaben b und c veröffentlicht und eine Frist von mindestens einem Monat ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung vorgesehen, innerhalb deren jede natürliche oder juristische Person mit einem berechtigten Interesse, die in dem Mitgliedstaat, in dem das betreffende Erzeugnis seinen Ursprung hat, niedergelassen oder ansässig ist, bei diesem Mitgliedstaat Einspruch gegen den Antrag auf Eintragung einlegen kann.</p></p><p><p><span>(5) </span>Der betreffende Mitgliedstaat legt die Modalitäten des Einspruchsverfahrens fest. Zu diesen Modalitäten können Kriterien für die Zulässigkeit eines Einspruchs, ein Zeitraum für Konsultationen zwischen der antragstellenden Erzeugervereinigung und jedem Einspruchsführer sowie die Vorlage eines Berichts der antragstellenden Erzeugervereinigung über das Ergebnis der Konsultationen einschließlich etwaiger Änderungen, die die antragstellende Erzeugervereinigung an dem Antrag auf Eintragung vorgenommen hat, gehören.</p></p><p><p><span>(6) </span>Ist der Mitgliedstaat nach der Prüfung des Antrags auf Eintragung und der Bewertung der Ergebnisse eines etwaigen Einspruchs sowie etwaiger Änderungen an dem Antrag, die mit der antragstellenden Erzeugervereinigung vereinbart wurden, der Auffassung, dass die Anforderungen dieser Verordnung erfüllt sind, so kann er eine positive Entscheidung treffen und einen Antrag auf Eintragung in der Unionsphase gemäß Artikel 13 einreichen.</p></p><p><p><span>(7) </span>Der betreffende Mitgliedstaat stellt sicher, dass jede natürliche oder juristische Person mit einem berechtigten Interesse die Möglichkeit hat, Rechtsmittel einzulegen. Der betreffende Mitgliedstaat stellt des Weiteren sicher, dass eine positive Entscheidung und die entsprechende Produktspezifikation veröffentlicht werden, und gewährleistet den elektronischen Zugang zur Produktspezifikation.</p></p><p><p><span>(8) </span>Im Falle eines gemeinsamen Antrags gemäß Artikel 9 Absatz 4 ist der Antrag an alle betreffenden Mitgliedstaaten zu richten, und die entsprechenden nationalen Verfahren, einschließlich der Einspruchsverfahren, werden in allen diesen Mitgliedstaaten durchgeführt.</p></p>

Nationale Phase des Eintragungsverfahrens

<p>(1) Zuständige Behörde für die Prüfung von Anträgen auf Eintragung einer geografischen Angabe und Entscheidungen in der nationalen Phase im Sinne von Kapitel 2 der Verordnung (EU) 2023/2411 ist das Deutsche Patent- und Markenamt. Für die Einreichung von Anträgen gilt <a href="/bund/markeng/32" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erfordernisse der Anmeldung" data-lli="4" target="_blank">§ 32 Absatz 1</a> entsprechend.</p><p>(2) Für die in diesem Abschnitt geregelten Verfahren sind die im Deutschen Patent- und Markenamt errichteten Markenabteilungen zuständig.</p><p>(3) Bei der Prüfung des Antrags auf Eintragung einer geografischen Angabe nach <a href="/eu/vo_eu_2023_2411/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Prüfung des Antrags durch die zuständige Behörde" data-lli="3" target="_blank">Artikel 14</a> der <a href="/eu/vo_eu_2023_2411" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2023/2411</a> holt das Deutsche Patent- und Markenamt die Stellungnahmen folgender Behörden und Einrichtungen ein: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie sowie sonstiger zuständiger Bundesministerien,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der zuständigen Fachministerien der betroffenen Länder,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>der zuständigen Industrie- und Handelskammern oder Handwerkskammern,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>der zuständigen Institutionen und Verbände von Sprachgemeinschaften, sofern der Antrag eine geografische Angabe in einer Regional- oder Minderheitensprache im Sinne der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen betrifft, sowie</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>sonstiger öffentlicher Körperschaften, Verbände und Wirtschaftsorganisationen des betroffenen Industriebereichs oder Handwerks.</div></dd></dl>Hierzu kann das Deutsche Patent- und Markenamt diesen Ministerien, Körperschaften, Verbänden und Organisationen den Antrag übermitteln.</p><p>(3a) Die ablehnende Entscheidung nach <a href="/eu/vo_eu_2023_2411/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Prüfung des Antrags durch die zuständige Behörde" data-lli="2" target="_blank">Artikel 14 Absatz 3 Satz 1</a> der <a href="/eu/vo_eu_2023_2411" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2023/2411</a> ergeht durch Beschluss.</p><p>(4) Erfüllt der Antrag die in <a href="/eu/vo_eu_2023_2411/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Prüfung des Antrags durch die zuständige Behörde" data-lli="1" target="_blank">Artikel 14 Absatz 1</a> der <a href="/eu/vo_eu_2023_2411" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2023/2411</a> genannten Anforderungen, veröffentlicht das Deutsche Patent- und Markenamt den Antrag. Gegen den Antrag kann innerhalb von zwei Monaten seit Veröffentlichung von jeder Person mit einem berechtigten Interesse, die im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland niedergelassen oder ansässig ist, beim Deutschen Patent- und Markenamt Einspruch eingelegt werden.</p><p>(5) Entspricht der Antrag unter Berücksichtigung des Ergebnisses des Einspruchsverfahrens und etwaiger Änderungen am Antrag den Anforderungen der <a href="/eu/vo_eu_2023_2411" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2023/2411</a> und den zu ihrer Durchführung erlassenen Vorschriften, stellt das Deutsche Patent- und Markenamt dies durch Beschluss fest und reicht den Antrag beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum ein. Andernfalls wird der Antrag durch Beschluss zurückgewiesen. Der Beschluss nach Satz 1 und nach Satz 2 ist dem Antragsteller und denjenigen zuzustellen, die fristgemäß Einspruch eingelegt haben.</p><p>(6) Das Deutsche Patent- und Markenamt macht für jedes Eintragungsverfahren auf seiner Internetseite Folgendes zugänglich: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>den als geografische Angabe zu schützenden Namen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>das Datum des Antragseingangs,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die nach der <a href="/eu/vo_eu_2023_2411" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2023/2411</a> zu veröffentlichenden Anträge, Beschlüsse und Änderungen,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Einspruchsfrist,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>das Datum einer Übermittlung des Antrags an das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum sowie die Nummer, unter der die geografische Angabe im Unionsregister veröffentlicht werden soll,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>das Datum einer Unterrichtung des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum über die Anfechtung einer Entscheidung nach Absatz 5 und über die Rechtskraft der Erklärung der Ungültigkeit einer solchen Entscheidung und</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>Termine öffentlicher Verhandlungen nach <a href="/bund/markeng/67" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beschwerdesenate, Öffentlichkeit der Verhandlung" data-lli="0" target="_blank">§ 67 Absatz 2</a>.</div></dd></dl></p><p>(7) (weggefallen)</p>

Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt; nationales Einspruchsverfahren

<p><p><span>(1) </span>Eine Produktspezifikation enthält mindestens folgende Angaben:</p>
                <dl>
                  <dt style="float: left">a)</dt><dd>den als Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe einzutragenden Namen, wie er im Handel oder im allgemeinen Sprachgebrauch verwendet wird, um das betreffende Erzeugnis im abgegrenzten geografischen Gebiet zu bezeichnen;</dd>
                  <dt style="float: left">b)</dt><dd>eine Beschreibung des Erzeugnisses, gegebenenfalls unter Angabe der betreffenden Rohstoffe, Pflanzensorten und Tierrassen, einschließlich der Handelsbezeichnungen und des wissenschaftlichen Namens der Sorten und Rassen, sowie der wichtigsten physikalischen, chemischen, mikrobiologischen oder organoleptischen Eigenschaften des Erzeugnisses;</dd>
                  
                  <dt style="float: left">c)</dt><dd>die Abgrenzung des geografischen Gebiets unter Berücksichtigung des unter Buchstabe f Ziffer i oder Ziffer ii des vorliegenden Absatzes genannten Zusammenhangs und gegebenenfalls Angaben, aus denen hervorgeht, dass die Anforderungen des Artikels 46 Absatz 3 erfüllt sind;</dd>
                  <dt style="float: left">d)</dt><dd>den Nachweis, dass das Erzeugnis aus dem abgegrenzten geografischen Gebiet gemäß Artikel 46 Absatz 1 Buchstabe c oder Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe c stammt;</dd>
                  <dt style="float: left">e)</dt><dd>die Beschreibung des Verfahrens zur Gewinnung des Erzeugnisses und gegebenenfalls der verbürgten und ständigen örtlichen Verfahren sowie Angaben über die Aufmachung des Erzeugnisses, wenn die antragstellende Erzeugervereinigung dies so festlegt und eine hinreichende produktspezifische Begründung dafür liefert, warum die Aufmachung in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen muss, um die Qualität zu wahren oder den Ursprung oder die Kontrolle zu gewährleisten, wobei dem Unionsrecht, insbesondere dem Unionsrecht über den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr, Rechnung zu tragen ist;</dd>
                  <dt style="float: left">f)</dt><dd>Angaben über Folgendes:<p>
                        <dl>
                          <dt style="float: left">i)</dt><dd>für eine geschützte Ursprungsbezeichnung den in Artikel 46 Absatz 1 Buchstabe b vorgesehenen Zusammenhang zwischen der Qualität oder den Eigenschaften des Erzeugnisses und den geografischen Verhältnissen. Die Angaben zu den menschlichen Einflüssen im Rahmen der geografischen Verhältnisse können sich gegebenenfalls auf eine Beschreibung der Bodenbewirtschaftung und Landschaftspflege, der Anbauverfahren sowie aller anderen relevanten menschlichen Beiträge zur Erhaltung der natürlichen Einflüsse der geografischen Verhältnisse gemäß dieser Bestimmung beschränken;</dd>
                          <dt style="float: left">ii)</dt><dd>für eine geschützte geografische Angabe den in Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe b vorgesehenen Zusammenhang zwischen einer bestimmten Qualität, dem Ansehen oder einer anderen Eigenschaft des Erzeugnisses und dem geografischen Ursprung.</dd>
                        </dl>
                      </p></dd>
                </dl></p><p><p><span>(2) </span>Die Produktspezifikation kann ebenfalls enthalten:</p>
                <dl>
                  <dt style="float: left">a)</dt><dd>nachhaltige Praktiken gemäß Artikel 7;</dd>
                  <dt style="float: left">b)</dt><dd>alle besonderen Vorschriften für die Kennzeichnung des betreffenden Erzeugnisses;</dd>
                  <dt style="float: left">c)</dt><dd>weitere geltende Anforderungen, sofern von den Mitgliedstaaten oder einer Erzeugervereinigung vorgesehen, wobei zu berücksichtigen ist, dass diese Anforderungen objektiv und nichtdiskriminierend sowie mit dem Unionsrecht und dem nationalen Recht vereinbar sein müssen.</dd>
                </dl></p><p><p><span>(3) </span>Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 87 delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung zu erlassen, um Vorschriften für eine Begrenzung der in der Produktspezifikation enthaltenen Angaben gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels festzulegen, sofern eine solche Begrenzung erforderlich ist, um allzu umfangreiche Anträge auf Eintragung zu vermeiden.</p></p><p><p><span>(4) </span>Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Vorschriften über die Form der Produktspezifikation festlegen. Die genannten Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 erlassen.</p></p>

Produktspezifikation

Anwendungsbereich

Teil 1

Verfahren in Markenangelegenheiten

Verfahren bis zur Eintragung

Teil 2

Anmeldungen

Abschnitt 1

Form der Anmeldung

Inhalt der Anmeldung

Anmeldung von Kollektiv- oder Gewährleistungsmarken

Angaben zum Anmelder und zu seinem Vertreter

Angaben zur Markenform

Markendarstellung

Markenbeschreibung

Wortmarken

Bildmarken

Dreidimensionale Marken

Farbmarken

Klangmarken

Positionsmarken, Kennfadenmarken, Mustermarken, Bewegungsmarken, Multimediamarken, Hologrammmarken

Sonstige Markenformen

Muster und Modelle

(weggefallen)

Fremdsprachige Anmeldungen, Darstellungen mit nichtlateinischen Schriftzeichen

Fremdsprachige Dokumente

Berufung auf eine im Ursprungsland eingetragene Marke

Verschiebung des Zeitrangs bei Verkehrsdurchsetzung

Klasseneinteilung von Waren und Dienstleistungen

Abschnitt 2

Klassifizierung

Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen

Entscheidung über die Klassifizierung

Veröffentlichung der Anmeldung

Abschnitt 3

Veröffentlichungen zur Anmeldung

Register, Urkunde, Veröffentlichung

Teil 3

Ort und Form des Registers

Inhalt des Registers

Urkunde, Bescheinigungen

Veröffentlichungen zu Eintragungen im Register

Einzelne Verfahren

Teil 4

Widerspruchsverfahren

Form des Widerspruchs

Inhalt des Widerspruchs

Gemeinsame Entscheidung über mehrere Widersprüche

Aussetzung

Teilübergang, Teilung von Anmeldungen
und Eintragungen

Teilübergang einer eingetragenen Marke

Rechtsübergang, dingliche Rechte, Insolvenzverfahren und Maßnahmen der Zwangsvollstreckung bei Anmeldungen

Teilung von Anmeldungen

Teilung von Eintragungen

Verlängerung

Verlängerung durch Gebührenzahlung

Antrag auf teilweise Verlängerung

Verzicht

Abschnitt 4

Zustimmung Dritter

Löschung

Abschnitt 5

Verfall

Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse und älterer Rechte

Lizenz

Abschnitt 6

Eintragung einer Lizenz

Änderung oder Löschung einer Lizenz

Erklärung der Lizenzierungs- oder Veräußerungsbereitschaft

Internationale Registrierungen

Teil 5

Anträge und sonstige Mitteilungen im Verfahren der internationalen Registrierung nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen

§ 48 MarkenV

Veröffentlichung des Antrags