Markenverordnung

Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes

<p>(1) Der Antrag auf Eintragung einer geografischen Angabe oder einer Ursprungsbezeichnung nach <a href="/eu/vo_eu_2024_1143/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Antragsteller in der nationalen Phase des Eintragungsverfahrens" data-lli="1" target="_blank">Artikel 9</a> der <a href="/eu/vo_eu_2024_1143" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 über geografische Angaben für Wein, Spirituosen und landwirtschaftliche Erzeugnisse und über garantiert traditionelle Spezialitäten und fakultative Qualitätsangaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013</a>, (EU) 2019/787 und (EU) 2019/1753 und zur Aufhebung der <a href="/eu/vo_eu_2012_1151" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 (ABl. L, 2024/1143</a>, 23.4.2024) in der jeweils geltenden Fassung muss unter Verwendung des vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen Formblatts eingereicht werden.</p><p>(2) In dem Antrag sind anzugeben: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Name und die Anschrift des Antragstellers,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Rechtsform, Größe und Zusammensetzung der den Antrag stellenden Vereinigung,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>falls ein Vertreter bestellt worden ist, der Name und die Anschrift des Vertreters,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>der als geografische Angabe oder Ursprungsbezeichnung zu schützende Name,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>die Art des Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>die Spezifikation nach <a href="/eu/vo_eu_2024_1143/49" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Produktspezifikation" data-lli="0" target="_blank">Artikel 49 Absatz 1</a> der <a href="/eu/vo_eu_2024_1143" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2024/1143</a> gemäß Formblatt.</div></dd></dl></p>

Eintragungsantrag

Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 über geografische Angaben für Wein, Spirituosen und landwirtschaftliche Erzeugnisse und über garantiert traditionelle Spezialitäten und fakultative Qualitätsangaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013, (EU) 2019/787 und (EU) 2019/1753 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012

<p><p><span>(1) </span>Eine Produktspezifikation enthält mindestens folgende Angaben:</p>
                <dl>
                  <dt style="float: left">
                    a)
                  </dt>
                  <dd>
                    den als Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe einzutragenden Namen, wie er im Handel oder im allgemeinen Sprachgebrauch verwendet wird, um das betreffende Erzeugnis im abgegrenzten geografischen Gebiet zu bezeichnen;
                  </dd>
                  <dt style="float: left">
                    b)
                  </dt>
                  <dd>
                    eine Beschreibung des Erzeugnisses, gegebenenfalls unter Angabe der betreffenden Rohstoffe, Pflanzensorten und Tierrassen, einschließlich der Handelsbezeichnungen und des wissenschaftlichen Namens der Sorten und Rassen, sowie der wichtigsten physikalischen, chemischen, mikrobiologischen oder organoleptischen Eigenschaften des Erzeugnisses;
                  </dd>
                  <dt style="float: left">
                    c)
                  </dt>
                  <dd>
                    die Abgrenzung des geografischen Gebiets unter Berücksichtigung des unter Buchstabe f Ziffer i oder Ziffer ii des vorliegenden Absatzes genannten Zusammenhangs und gegebenenfalls Angaben, aus denen hervorgeht, dass die Anforderungen des Artikels 46 Absatz 3 erfüllt sind;
                  </dd>
                  <dt style="float: left">
                    d)
                  </dt>
                  <dd>
                    den Nachweis, dass das Erzeugnis aus dem abgegrenzten geografischen Gebiet gemäß Artikel 46 Absatz 1 Buchstabe c oder Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe c stammt;
                  </dd>
                  <dt style="float: left">
                    e)
                  </dt>
                  <dd>
                    die Beschreibung des Verfahrens zur Gewinnung des Erzeugnisses und gegebenenfalls der verbürgten und ständigen örtlichen Verfahren sowie Angaben über die Aufmachung des Erzeugnisses, wenn die antragstellende Erzeugervereinigung dies so festlegt und eine hinreichende produktspezifische Begründung dafür liefert, warum die Aufmachung in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen muss, um die Qualität zu wahren oder den Ursprung oder die Kontrolle zu gewährleisten, wobei dem Unionsrecht, insbesondere dem Unionsrecht über den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr, Rechnung zu tragen ist;
                  </dd>
                  <dt style="float: left">
                    f)
                  </dt>
                  <dd>
                    Angaben über Folgendes:
                    <p>
                      <dl>
                        <dt style="float: left">
                          i)
                        </dt>
                        <dd>
                          für eine geschützte Ursprungsbezeichnung den in Artikel 46 Absatz 1 Buchstabe b vorgesehenen Zusammenhang zwischen der Qualität oder den Eigenschaften des Erzeugnisses und den geografischen Verhältnissen. Die Angaben zu den menschlichen Einflüssen im Rahmen der geografischen Verhältnisse können sich gegebenenfalls auf eine Beschreibung der Bodenbewirtschaftung und Landschaftspflege, der Anbauverfahren sowie aller anderen relevanten menschlichen Beiträge zur Erhaltung der natürlichen Einflüsse der geografischen Verhältnisse gemäß dieser Bestimmung beschränken;
                        </dd>
                        <dt style="float: left">
                          ii)
                        </dt>
                        <dd>
                          für eine geschützte geografische Angabe den in Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe b vorgesehenen Zusammenhang zwischen einer bestimmten Qualität, dem Ansehen oder einer anderen Eigenschaft des Erzeugnisses und dem geografischen Ursprung.
                        </dd>
                      </dl>
                    </p>
                  </dd>
                </dl></p><p><p><span>(2) </span>Die Produktspezifikation kann ebenfalls enthalten:</p>
                <dl>
                  <dt style="float: left">
                    a)
                  </dt>
                  <dd>
                    nachhaltige Praktiken gemäß Artikel 7;
                  </dd>
                  <dt style="float: left">
                    b)
                  </dt>
                  <dd>
                    alle besonderen Vorschriften für die Kennzeichnung des betreffenden Erzeugnisses;
                  </dd>
                  <dt style="float: left">
                    c)
                  </dt>
                  <dd>
                    weitere geltende Anforderungen, sofern von den Mitgliedstaaten oder einer Erzeugervereinigung vorgesehen, wobei zu berücksichtigen ist, dass diese Anforderungen objektiv und nichtdiskriminierend sowie mit dem Unionsrecht und dem nationalen Recht vereinbar sein müssen.
                  </dd>
                </dl></p><p><p><span>(3) </span>Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 87 delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung zu erlassen, um Vorschriften für eine Begrenzung der in der Produktspezifikation enthaltenen Angaben gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels festzulegen, sofern eine solche Begrenzung erforderlich ist, um allzu umfangreiche Anträge auf Eintragung zu vermeiden.</p></p><p><p><span>(4) </span>Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Vorschriften über die Form der Produktspezifikation festlegen. Die genannten Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 erlassen.</p></p>

Produktspezifikation

<p><p><span>(1) </span>Anträge auf Eintragung geografischer Angaben können nur von einer antragstellenden Erzeugervereinigung gestellt werden. Eine antragstellende Erzeugervereinigung ist, ungeachtet ihrer Rechtsform, ein Zusammenschluss von Erzeugern desselben Erzeugnisses, dessen Name zur Eintragung vorgeschlagen wird. Öffentliche Stellen und andere interessierte Parteien können bei der Erstellung des Antrags und dem damit verbundenen Verfahren helfen.</p></p><p><p><span>(2) </span>Für die Zwecke dieses Titels kann eine von einem Mitgliedstaat benannte Behörde als antragstellende Erzeugervereinigung im Hinblick auf Spirituosen mit geografischer Angabe angesehen werden, wenn es den betreffenden Erzeugern aufgrund ihrer Anzahl, ihrer geografischen Standorte oder ihrer organisatorischen Merkmale nicht möglich ist, eine Vereinigung zu bilden. In einem solchen Fall sind die Gründe in dem in Artikel 10 Absatz 2 genannten Antrag anzugeben.</p></p><p><p><span>(3) </span>Für die Zwecke dieses Titels kann ein Einzelerzeuger als antragstellende Erzeugervereinigung angesehen werden, wenn nachgewiesen wird, dass alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:</p>
                <dl>
                  <dt style="float: left">
                    a)
                  </dt>
                  <dd>
                    Dieser Erzeuger ist der einzige Erzeuger, der einen Antrag auf Eintragung einer geografischen Angabe einreichen will;
                  </dd>
                  <dt style="float: left">
                    b)
                  </dt>
                  <dd>
                    das betreffende geografische Gebiet ist auf der Grundlage des Zusammenhangs gemäß Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe f der vorliegenden Verordnung, Artikel 94 Absatz 1 Buchstabe i der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 und Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe f der Verordnung (EU) 2019/787 und nicht auf der Grundlage von Grundstücksgrenzen gekennzeichnet; und
                  </dd>
                  <dt style="float: left">
                    c)
                  </dt>
                  <dd>
                    das betreffende geografische Gebiet weist Merkmale auf, die sich merklich von denen benachbarter Gebiete unterscheiden, oder die Merkmale des Erzeugnisses unterscheiden sich von den in benachbarten Gebieten produzierten oder, im Hinblick auf Spirituosen mit geografischer Angabe, die Spirituose weist eine spezifische Qualität auf, genießt besonderes Ansehen oder weist andere Eigenschaften auf, die eindeutig ihrem geografischen Ursprung zuzuschreiben sind.
                  </dd>
                </dl></p><p><p><span>(4) </span>Bezeichnet eine geografische Angabe ein grenzübergreifendes geografisches Gebiet, so können mehrere antragstellende Erzeugervereinigungen aus verschiedenen Mitgliedstaaten oder Drittländern einen gemeinsamen Antrag auf Eintragung einer geografischen Angabe einreichen. Ein solcher gemeinsamer Antrag ist an alle betroffenen Mitgliedstaaten zu richten.</p></p>

Antragsteller in der nationalen Phase des Eintragungsverfahrens

Anwendungsbereich

Teil 1

Verfahren in Markenangelegenheiten

Verfahren bis zur Eintragung

Teil 2

Anmeldungen

Abschnitt 1

Form der Anmeldung

Inhalt der Anmeldung

Anmeldung von Kollektiv- oder Gewährleistungsmarken

Angaben zum Anmelder und zu seinem Vertreter

Angaben zur Markenform

Markendarstellung

Markenbeschreibung

Wortmarken

Bildmarken

Dreidimensionale Marken

Farbmarken

Klangmarken

Positionsmarken, Kennfadenmarken, Mustermarken, Bewegungsmarken, Multimediamarken, Hologrammmarken

Sonstige Markenformen

Muster und Modelle

(weggefallen)

Fremdsprachige Anmeldungen, Darstellungen mit nichtlateinischen Schriftzeichen

Fremdsprachige Dokumente

Berufung auf eine im Ursprungsland eingetragene Marke

Verschiebung des Zeitrangs bei Verkehrsdurchsetzung

Klasseneinteilung von Waren und Dienstleistungen

Abschnitt 2

Klassifizierung

Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen

Entscheidung über die Klassifizierung

Veröffentlichung der Anmeldung

Abschnitt 3

Veröffentlichungen zur Anmeldung

Register, Urkunde, Veröffentlichung

Teil 3

Ort und Form des Registers

Inhalt des Registers

Urkunde, Bescheinigungen

Veröffentlichungen zu Eintragungen im Register

Einzelne Verfahren

Teil 4

Widerspruchsverfahren

Form des Widerspruchs

Inhalt des Widerspruchs

Gemeinsame Entscheidung über mehrere Widersprüche

Aussetzung

Teilübergang, Teilung von Anmeldungen
und Eintragungen

Teilübergang einer eingetragenen Marke

Rechtsübergang, dingliche Rechte, Insolvenzverfahren und Maßnahmen der Zwangsvollstreckung bei Anmeldungen

Teilung von Anmeldungen

Teilung von Eintragungen

Verlängerung

Verlängerung durch Gebührenzahlung

Antrag auf teilweise Verlängerung

Verzicht

Abschnitt 4

Zustimmung Dritter

Löschung

Abschnitt 5

Verfall

Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse und älterer Rechte

Lizenz

Abschnitt 6

Eintragung einer Lizenz

Änderung oder Löschung einer Lizenz

Erklärung der Lizenzierungs- oder Veräußerungsbereitschaft

Internationale Registrierungen

Teil 5

Anträge und sonstige Mitteilungen im Verfahren der internationalen Registrierung nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen

§ 47 MarkenV

Eintragungsantrag