Inhaltsübersicht MüG

Abschnitt 1

Allgemeine Vorschriften

§  1Anwendungsbereich
§  2Begriffsbestimmungen
§  3Fernabsatz

Abschnitt 2

Zuständigkeiten und Befugnisse

§  4Zuständigkeiten und Zusammenarbeit
§  5Verpflichtung zur Zusammenarbeit
§  6Marktüberwachungsstrategien
§  7Befugnisse der Marktüberwachungsbehörden
§  8Marktüberwachungsmaßnahmen
§  9Adressaten der Marktüberwachungsmaßnahmen
§ 10Verfahrensrechte und -pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 11Erhebung von Gebühren und Auslagen

Abschnitt 3

Koordinierte Durchsetzung und Zusammenarbeit

§ 12Deutsches Marktüberwachungsforum
§ 13Zusammensetzung und Funktionsweise des Deutschen Marktüberwachungsforums
§ 14Zentrale Verbindungsstelle
§ 15Aufgaben der zentralen Verbindungsstelle
§ 16Datenübermittlung an das Informations- und Kommunikationssystem (ICSMS)

Abschnitt 4

Informations- und Meldeverfahren

§ 17Unterstützungsverpflichtung, Meldeverfahren
§ 18Gemeinschaftliches System zum raschen Austausch von Informationen (RAPEX) gemäß Artikel 12 der Richtlinie 2001/95/EG über die allgemeine Produktsicherheit
§ 19Veröffentlichung von Informationen
§ 20Informationen für Wirtschaftsakteure

Abschnitt 5

Sanktionen; Übergangsvorschriften

§ 21Bußgeldvorschriften
§ 22Strafvorschriften
§ 23Übergangsvorschriften

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