Münzgesetz

Die Deutsche Bundesbank nimmt die Aufgaben nach den Artikeln <a href="/eu/vo_eu_2010_1210/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kontrolle durch die Mitgliedstaaten" data-lli="3" target="_blank">6</a>, <a href="/eu/vo_eu_2010_1210/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einziehung und Erstattung von nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen" data-lli="2" target="_blank">8</a> bis <a href="/eu/vo_eu_2010_1210/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Prüfung von nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen" data-lli="1" target="_blank">11</a> und <a href="/eu/vo_eu_2010_1210/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Berichterstattung, Information und Bewertung" data-lli="0" target="_blank">12 Absatz 2 und 3</a> der <a href="/eu/vo_eu_2010_1210" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 1210/2010</a> wahr.

Aufgaben nach den Artikeln 6 und 8 bis 12 der Verordnung (EG) Nr. 1210/2010

Verordnung (EU) Nr. 1210/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2010 zur Echtheitsprüfung von Euro-Münzen und zur Behandlung von nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen

(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich Berichte über die Echtheitsprüfung der Euro-Münzen. Die Angaben umfassen die Anzahl der gemäß Artikel 6 Absatz 2 vorgenommenen Kontrollen und der geprüften Münzsortiergeräte, die Testergebnisse, das Volumen der mit diesen Geräten auf Echtheit geprüften Münzen, die Anzahl der geprüften vermutlich falschen Münzen und die Anzahl der nicht für den Umlauf geeigneten erstatteten Euro-Münzen sowie Einzelheiten zu den etwaigen Ausnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 5.(2) Um den Mitgliedstaaten die Überwachung der Einhaltung dieser Verordnung durch die Institute zu ermöglichen, stellen die Institute den Mitgliedstaaten auf Anfrage mindestens einmal im Jahr zumindest folgende Informationen zur Verfügung:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 die Gerätetypen und die Anzahl der eingesetzten Münzsortiergeräte,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 den Einsatzort jedes Münzsortiergeräts und
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 den Umfang der bearbeiteten Münzen nach Münzsortiergerät und nach Stückelung, zumindest für die drei höchsten Stückelungen.
 </dd>
 </dl>(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Angaben über die für die Erstattung oder den Umtausch von Euro-Münzen zuständigen nationalen Behörden sowie über die besonderen Modalitäten wie Verpackungsvorschriften und Gebühren auf geeigneten Websites und in geeigneten Veröffentlichungen zur Verfügung gestellt werden.(4) Nach einer Analyse der von den Mitgliedstaaten erhaltenen Berichte legt die Kommission dem Wirtschafts- und Finanzausschuss einen Jahresbericht über die Entwicklung und die erzielten Ergebnisse bei der Echtheitsprüfung von Euro-Münzen und nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen vor.(5) Bis zum 30. Juni 2014 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung und Wirkungen dieser Verordnung vor. Diesem Bericht können gegebenenfalls Gesetzgebungsvorschläge zur näheren Bestimmung oder Änderung dieser Verordnung, insbesondere im Hinblick auf die Artikel 6 und 8, beigefügt werden.

Berichterstattung, Information und Bewertung

(1) Die Mitgliedstaaten können eingereichte nicht für den Umlauf geeignete Euro-Münzen wie folgt prüfen:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 die Mengenangaben werden durch Wiegen der einzelnen Beutel oder Pakete nachgeprüft;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 die Echtheit und das Aussehen werden anhand einer Stichprobe von mindestens 10 % der eingereichten Menge geprüft.
 </dd>
 </dl>(2) Werden bei diesen Prüfungen Auffälligkeiten festgestellt oder werden Abweichungen von Artikel 10 festgestellt, so wird der gesamte Beutel oder das gesamte Paket geprüft.(3) Die Mitgliedstaaten können die Annahme von Euro-Münzen verweigern, wenn die Annahme oder Bearbeitung dieser Münzen ein Risiko für die Gesundheit des behandelnden Personals darstellt oder wenn eine Einreichung gegen die Verpackungs- und Beschriftungsstandards verstößt.
 Die Mitgliedstaaten können Maßnahmen vorsehen, die in Bezug auf die natürlichen oder juristischen Personen ergriffen werden, die die in Unterabsatz 1 genannten Münzen eingereicht haben.

Prüfung von nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen

(1) Die Mitgliedstaaten ziehen nicht für den Umlauf geeignete Euro-Münzen aus dem Verkehr.(2) Euro-Münzen, die aufgrund langer Umlaufdauer oder aufgrund eines unerwarteten Ereignisses nicht mehr für den Umlauf geeignet sind oder bei der Echtheitsprüfung aussortiert worden sind, werden von den Mitgliedstaaten erstattet oder umgetauscht. Ungeachtet der Erstattung von zu karitativen Zwecken gesammelten Münzen wie „Brunnen-Münzen” können die Mitgliedstaaten bei nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen, die entweder mutwillig oder durch ein Verfahren verändert wurden, bei dem eine Veränderung zu erwarten war, die Erstattung ablehnen.(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass nicht für den Umlauf geeignete Euro-Münzen nach ihrer Rücknahme durch physisches und dauerhaftes Verwalzen vernichtet werden, so dass diese Münzen nicht wieder in den Umlauf gegeben oder zur Erstattung vorgelegt werden können.

Einziehung und Erstattung von nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen

(1) Die Mitgliedstaaten führen die in diesem Artikel vorgesehenen Kontrollen ein.(2) Die Mitgliedstaaten führen alljährlich Vor-Ort-Kontrollen in den Instituten durch, um mit Erkennungstests das einwandfreie Funktionieren einer repräsentativen Zahl von Münzsortiergeräten zu prüfen. In Fällen, in denen das Personal dieser Institute die Echtheit der Euro-Münzen, die wieder in Umlauf gegeben werden, manuell prüfen soll, verschaffen sich die Mitgliedstaaten von den Instituten Gewissheit darüber, dass deren Personal für diese Aufgabe angemessen geschult ist.(3) In jedem Mitgliedstaat werden jedes Jahr so viele Münzsortiergeräte geprüft, dass die von den Geräten in dem fraglichen Jahr sortierten Euro-Münzen mindestens 25 % des Nettogesamtvolumens entsprechen, das der jeweilige Mitgliedstaat seit der Einführung der Euro-Münzen bis zum Ende des Vorjahres an Euro-Münzen ausgegeben hat. Die Anzahl der zu prüfenden Münzsortiergeräte bestimmt sich nach der Menge der drei größten für den Umlauf bestimmten Stückelungen von Euro-Münzen. Die Mitgliedstaaten sind bestrebt, sicherzustellen, dass die Münzsortiergeräte in abwechselnder Reihenfolge geprüft werden.(4) Ist die Zahl der nach der in Absatz 3 genannten Berechnungsmethode in einem Jahr zu prüfenden Münzsortiergeräte höher als die Zahl der in einem bestimmten Mitgliedstaat betriebenen Geräte, so werden alle in diesem Mitgliedstaat betriebenen Münzsortiergeräte jedes Jahr geprüft.(5) Innerhalb einer Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2014 können die Mitgliedstaaten nach Unterrichtung der Kommission beschließen, dass jedes Jahr so viele Münzsortiergeräte zu prüfen sind, dass die von den Geräten in dem einen Jahr sortierten Euro-Münzen mindestens 10 % des Nettogesamtvolumens entsprechen, das der jeweilige Mitgliedstaat seit der Einführung der Euro-Münzen bis zum Ende des Vorjahres an Euro-Münzen ausgegeben hat.(6) Im Rahmen der jährlichen Kontrollen überwachen die Mitgliedstaaten die Befähigung der Institute zur Echtheitsprüfung von Euro-Münzen anhand folgender Faktoren:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 Vorliegen schriftlicher Vorschriften mit Anweisungen für die Verwendung automatischer Münzsortiergeräte beziehungsweise für die manuelle Sortierung,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 Einsatz entsprechend ausgebildeter Mitarbeiter,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 Vorliegen eines schriftlichen Wartungsplans zur Erhaltung der angemessenen Leistungsstärke der Münzsortiergeräte,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 d)
 </dt>
 <dd>
 Vorliegen schriftlicher Vorschriften für die Übermittlung von gefälschten Euro-Münzen, nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen und sonstigen münzähnlichen Objekten, die nicht die Merkmale echter Euro-Münzen erfüllen, an die zuständige nationale Behörde und
 </dd>
 <dt style="float: left">
 e)
 </dt>
 <dd>
 Vorliegen interner Kontrollverfahren mit Beschreibung der Art und Weise und der Häufigkeit der von den Instituten durchzuführenden Kontrollen, um sicherzustellen, dass ihre Sortierzentren und ihr Personal die in diesem Absatz genannten Anweisungen befolgen.
 </dd>
 </dl>(7) Stellt ein Mitgliedstaat fest, dass diese Verordnung nicht eingehalten wird, so ergreift das betroffene Institut Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Nichteinhaltung umgehend abgestellt wird.

§ 7a MünzG

Aufgaben nach den Artikeln 6 und 8 bis 12 der Verordnung (EG) Nr. 1210/2010