Offshore-Bergverordnung

Bergverordnung für das Gebiet der Küstengewässer und des Festlandsockels

<p>Die zuständige Behörde kann im Einzelfall Ausnahmen von den Vorschriften des <a href="/bund/offshorebergv/24" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Durchführung von Taucherarbeiten" data-lli="5" target="_blank">§ 24 Absatz 1 Nummer 8</a>, des <a href="/bund/offshorebergv/31" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Niederbringen von Bohrungen" data-lli="4" target="_blank">§ 31 Absatz 3 bis 5</a>, des <a href="/bund/offshorebergv/33" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bohrungen zur Gewinnung von Erdöl und Erdgas" data-lli="3" target="_blank">§ 33 Absatz 1 bis 6</a>, des <a href="/bund/offshorebergv/34" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Hilfsbohrungen" data-lli="2" target="_blank">§ 34 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1</a>, des <a href="/bund/offshorebergv/52" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rohrleitungen" data-lli="1" target="_blank">§ 52 Absatz 1 und 3 Satz 2 und Absatz 5</a> sowie des <a href="/bund/offshorebergv/57" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rettungsmittel" data-lli="0" target="_blank">§ 57 Absatz 1 Satz 3</a> zulassen, wenn der mit den Vorschriften bezweckte Schutz von Leben oder Gesundheit von Personen sowie von Sachgütern durch neue technische Entwicklungen oder auf eine andere Weise mindestens gleichwertig sichergestellt ist.</p>

Ausnahmebewilligungen

<p>(1) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass bei Gefahr alle Personen die Plattform sofort verlassen und Verunglückte aus dem Wasser gerettet werden können. Hierfür hat er dem Stand der Technik entsprechende Rettungsmittel bereitzustellen. Überlebensfahrzeuge müssen in einer solchen Anzahl vorhanden sein, dass sie alle auf der Plattform anwesenden Personen auch dann noch aufnehmen können, wenn die Hälfte dieser Fahrzeuge bei Störfällen unbrauchbar wird oder nicht erreichbar ist; auf der Plattform vorhandene Rettungsflöße dürfen dabei nicht berücksichtigt werden.</p><p>(2) Die Rettungsmittel hat der Unternehmer so anzubringen und zu verteilen, dass sie bei Gefahr schnell und sicher zu erreichen sind und bestimmungsgemäß benutzt werden können. Er hat sie zu warten und mindestens monatlich auf Vollzähligkeit und Funktionsfähigkeit zu prüfen.</p><p>(3) Zu den Mindestanforderungen für Rettungsboote, Rettungsflöße, Rettungsbojen und Rettungswesten gehören: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Eignung und Ausrüstung zur Überlebenssicherung für einen ausreichenden Zeitraum,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Verfügbarkeit in ausreichender Anzahl für alle voraussichtlich anwesenden Personen,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Typeneignung für die Arbeitsstätte,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>einwandfreie Verarbeitung aus geeigneten Materialien unter Berücksichtigung der Lebensrettungsfunktion und der Bedingungen für den Einsatz oder die Einsatzbereitschaft und</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>auffällige Farbgebung für den Einsatz sowie Ausrüstung mit Vorrichtungen, mit denen der Benutzer die Aufmerksamkeit von Rettungspersonal auf sich ziehen kann.</div></dd></dl></p><p>(4) Der Unternehmer hat jede Arbeitsstätte mit geeigneten und ausreichenden Evakuierungsmöglichkeiten für Notfälle und Fluchtmöglichkeiten unmittelbar zur See hin auszustatten. Lebensrettungsgeräte, die für die jeweilige Plattform geeignet sind, müssen sofort einsatzfähig sein.</p>

Rettungsmittel

<p>(1) Zur Beförderung von Erdöl, Erdgas und von weiteren Stoffen, die im Zusammenhang mit der Aufsuchung, Gewinnung oder Aufbereitung von Erdöl oder Erdgas benutzt oder gewonnen werden, darf der Unternehmer nur Rohrleitungen verwenden, die <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>den zu erwartenden mechanischen, thermischen und chemischen Beanspruchungen standhalten,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>gegen Außen- und Innenkorrosion sowie gegen elektrostatische Aufladungen geschützt sind,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>am Anfang und am Ende mit Absperreinrichtungen ausgerüstet sind,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>mit einem Lecküberwachungssystem ausgerüstet sind, wenn sie der Beförderung von flüssigen Stoffen dienen,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>mit Vorrichtungen ausgerüstet sind, die <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>den Betriebsdruck in den Rohrleitungen messen und anzeigen,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>ein Überschreiten des zulässigen Betriebsdruckes verhindern, wenn die Rohrleitungen unter innerem Überdruck stehen,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>verhindern, dass sich der Druck in den Rohrleitungen beim Übergang auf Behälter oder andere Rohrleitungen mit niedrigeren Druckstufen auswirken kann, und</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>ölhaltige, brennbare oder wassergefährdende Flüssigkeiten auffangen, die aus Molchschleusen oder anderen Betriebseinrichtungen austreten können, und</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>mit Rückschlagventilen oder anderen Absperreinrichtungen ausgerüstet sind, die den Rückfluss oder den Zufluss aus Leitungen, die unmittelbar mit Bohrungen nach <a href="/bund/offshorebergv/33" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bohrungen zur Gewinnung von Erdöl und Erdgas" data-lli="1" target="_blank">§ 33</a> oder nach <a href="/bund/offshorebergv/34" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Hilfsbohrungen" data-lli="0" target="_blank">§ 34</a> verbunden sind, bei einem Bruch der Bohrlochverschlüsse oder der mit solchen Bohrungen unmittelbar verbundenen Betriebseinrichtungen selbsttätig unterbrechen.</div></dd></dl></p><p>(2) Der Unternehmer hat Rohrleitungen so zu führen, dass ihre Beschädigung vermieden wird. Er hat dafür zu sorgen, dass die Rohrleitungen so im Meer verlegt werden, dass ihre Lage auch in leerem Zustand dauernd stabil bleibt. Er hat dafür zu sorgen, dass Gewichtsummantelungen der Rohre aus Beton den zu erwartenden Beanspruchungen widerstehen. In Gebieten, in denen Bodenbewegungen auftreten können, hat er Maßnahmen zur Sicherung der Rohrleitungen gegen Auswirkungen dieser Bewegungen zu treffen. Bei nichttragfähigem Untergrund hat er Ausgleichsmöglichkeiten zu schaffen, die eine Gefährdung der Rohrleitungen durch Absinken oder Auftrieb verhindern. Bei felsigem Untergrund hat er zur Vermeidung von mechanischen Einwirkungen Rohrumhüllungen oder Bettungen vorzusehen.</p><p>(3) Bei im Meer zu verlegenden Erdöl- und Erdgasleitungen sowie bei zwischen dem Meeresgrund und einer Plattform liegenden Teilen von Rohrleitungen (Steigleitungen) darf der Unternehmer nur solche Schweißverfahren anwenden, deren Eignung durch einen nach § 23a der Allgemeinen Bundesbergverordnung anerkannten Sachverständigen bescheinigt worden ist. Der Unternehmer hat sowohl die im Herstellerwerk als auch die bei der Verlegung der Rohrleitungen hergestellten Schweißnähte zerstörungsfrei durch einen nach § 23a der Allgemeinen Bundesbergverordnung anerkannten Sachverständigen prüfen zu lassen. Bei Rohrleitungen, die keine Rohrleitungen nach Satz 1 sind, richtet sich der Umfang der zerstörungsfrei zu prüfenden Schweißnähte nach der Güte und Schweißbarkeit des für die Rohre verwendeten Stahls und nach der Art der zu befördernden Stoffe.</p><p>(4) Der Unternehmer hat Steigleitungen <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>so zu gestalten, dass sie keine Kräfte übertragen, die die Plattform oder die auf dem Meeresgrund verlegten Rohrleitungen gefährden,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>in der Spritzwasserzone gegen Korrosion zu schützen, wenn ihre Werkstoffe nicht korrosionsbeständig sind, und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>in Meeresbereichen, in denen sich Eis bilden kann, gegen Eisgefährdung zu schützen.</div></dd></dl></p><p>(5) Der Unternehmer hat Gasaufbereitungs- oder Gastrocknungsanlagen nachgeschaltete Rohrleitungen, die zur Beförderung von schwefelwasserstoffhaltigem Erdgas bestimmt sind, vor der Einleitung des Gases wasserfrei zu trocknen. Er hat das zu befördernde schwefelwasserstoffhaltige Erdgas soweit zu trocknen, dass der Wassertaupunkt nicht unterschritten wird.</p><p>(6) Die Absätze 1 bis 5 sind auch auf Transit-Rohrleitungen anzuwenden.</p>

Rohrleitungen

<p>(1) Bei Hilfsbohrungen hat der Unternehmer dafür zu sorgen, dass die durch die Bohrung eingeleiteten Stoffe nicht in andere als in die dafür bestimmten Gebirgsschichten gelangen können.</p><p>(2) Auf Hilfsbohrungen ist <a href="/bund/offshorebergv/32" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Überwachung des Bohrlochverlaufs und Berichtspflicht" data-lli="1" target="_blank">§ 32 Absatz 1 bis 3</a> entsprechend anzuwenden. Stehen Hilfsbohrungen unter innerem Druck, so hat der Unternehmer dafür zu sorgen, dass <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Bohrlochkopf mit einer Vorrichtung ausgerüstet ist, die ein Zurückfließen der in die Bohrung eingeleiteten Stoffe verhindert oder die Bohrung selbsttätig schließt, wenn der betriebliche Mindestdruck in der ankommenden Rohrleitung oder in der der Bohrung unmittelbar vorgeschalteten Anlage unterschritten wird,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der Förderstrang der Bohrungen durch Einbau eines Stopfens oder einer anderen Vorrichtung abgesperrt werden kann und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>der Förderstrang mit einem Rückschlagventil oder mit einer selbsttätig wirkenden Absperreinrichtung ausrüstet ist, die den Anforderung nach <a href="/bund/offshorebergv/33" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bohrungen zur Gewinnung von Erdöl und Erdgas" data-lli="0" target="_blank">§ 33 Absatz 6 Satz 2</a> genügt, wenn bei der Bohrung in größerem Umfang Stoffe eingeleitet werden, durch die die Beschäftigten gefährdet werden können.</div></dd></dl></p><p>(3) Bei Anwendung von Wärmeverfahren zur Erdölgewinnung oder bei sonstigen Verfahren zur thermischen Behandlung von Lagerstätten hat der Unternehmer dafür zu sorgen, dass Wärmespannungen im Förderstrang und am Bohrlochkopf beherrscht werden.</p><p>(4) Werden durch Hilfsbohrungen Stoffe eingeleitet, die besonders korrosiv sind, hat der Unternehmer den Ringraum gegen den Förderstrang abzusperren und mit einem geeigneten Schutzmedium vollständig aufzufüllen.</p>

Hilfsbohrungen

<p>(1) Bei Bohrungen zur Gewinnung von Erdöl und Erdgas müssen der Bohrlochkopf und seine Einrichtungen so beschaffen sein, dass sie dem höchsten zu erwartenden Kopfdruck standhalten.</p><p>(2) Der Unternehmer hat bei Bohrungen nach Absatz 1 den Bohrlochkopf auszurüsten mit <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Absperreinrichtungen, durch die der Förderstrom jederzeit unterbrochen werden kann, und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Messeinrichtungen, die den Druck im Förderstrang und Förderringraum ständig anzeigen.</div></dd></dl></p><p>(3) Absperreinrichtungen nach Absatz 2 Nummer 1 müssen auch für den Ringraum vorhanden sein, wenn dieser neben dem Förderstrang zum Fördern oder Einleiten benutzt wird. Bei druckschwachen Bohrungen genügt es, wenn die Möglichkeit zum Anschluss geeigneter Messeinrichtungen nach Absatz 2 Nummer 2 besteht.</p><p>(4) Der Unternehmer hat den Förderstrang und den Ringraum der Bohrungen zur Gewinnung von Erdöl- und Erdgas mit Anschlüssen zur Druckentlastung und zum Totpumpen auszurüsten. Die Bohrlochverflanschung hat er mit Vorrichtungen zum Anschluss von Messeinrichtungen zu versehen, mit denen der Druck in den Ringräumen zwischen den fest eingebauten Rohrfahrten ermittelt werden kann; dies gilt nicht für die Verflanschung druckschwacher Erdölbohrungen sowie für die Fälle, in denen Ringräume auf ihrer gesamten Länge zementiert sind.</p><p>(5) Bei Bohrungen zur Gewinnung von Erdgas und bei Bohrungen, in denen Erdöl eruptiv gefördert wird, hat der Unternehmer zusätzlich zu den Absperreinrichtungen nach Absatz 2 Nummer 1 hinter dem Bohrlochkopf eine Absperreinrichtung einzubauen, die das Bohrloch selbsttätig schließt, wenn der betriebliche Mindest- oder Höchstdruck in den dem Bohrloch nachgeschalteten Betriebseinrichtungen an einer Stelle unter- oder überschritten wird. Bei einer Förderung von Erdöl mit Tiefpumpen oder bei Anwendung anderer Förderverfahren hat er sicherzustellen, dass sich die Antriebsmittel selbsttätig abschalten, wenn der jeweils einzuhaltende Druck in den nachgeschalteten Betriebseinrichtungen unter- oder überschritten wird.</p><p>(6) Im Förderstrang der Bohrungen zur Gewinnung von Erdgas und bei Bohrungen, in denen Erdöl eruptiv gefördert wird, hat der Unternehmer im Bereich des Rohrschuhs und des Bohrlochkopfes jeweils Vorrichtungen zum Einbau von Rückschlagventilen oder Stopfen anzubringen. Außerdem hat er eine Absperreinrichtung einzubauen, die den Förderstrom im Bohrloch bei einem Bruch der Bohrlochverschlüsse selbsttätig unterbricht. Diese Absperreinrichtung muss zusätzlich von Übertage zu betätigen sein.</p><p>(7) Beim Testen und Freifördern von Bohrungen zur Gewinnung von Erdöl- und Erdgas, die nicht in ein vorhandenes Rohrleitungssystem fördern, hat der Unternehmer anfallendes Erdgas sowie Erdöl, das nach dem Stand der Technik nicht aufgefangen werden kann, über eine Fackelanlage gefahrlos zu verbrennen.</p>

Bohrungen zur Gewinnung von Erdöl und Erdgas

<p>(1) Bohrungen, mit denen Erdöl- oder Erdgaslagerstätten erschlossen werden sollen oder andere ausbruchsgefährdete Gebirgsschichten angebohrt werden können, hat der Unternehmer durch Verrohrung zu sichern. Die erste Rohrfahrt (Ankerrohrfahrt) ist einzubauen, bevor die Bohrung mögliche ausbruchsgefährdete Gebirgsschichten erreicht. Sie ist so abzusetzen, dass einer Verankerung der Absperreinrichtungen und der nachfolgenden Rohrfahrten gewährleistet ist. Die Absetzteufen der einzelnen Rohrfahrten sind so zu bemessen, dass ein Aufbrechen des Gebirges in dem jeweils unverrohrten Teil des Bohrloches beim Auftreten von Erdöl oder Erdgas vermieden wird; bei der Bemessung sind die Gebirgsfestigkeit und der zu erwartende Lagerstättendruck zu berücksichtigen.</p><p>(2) Der Unternehmer hat die Verrohrung durch Zementation im Gebirge zu verankern. Die einzelnen Rohrfahrten sind soweit aufzuzementieren, dass ein dichter Abschluss des Bohrlochs gegen den nicht zementierten Teil des Ringraumes erreicht wird. Die Ankerrohrfahrt ist mindestens bis zum Meeresgrund zu zementieren. Die Zementationsstrecken sind jeweils so zu bemessen, dass nutzbare Wasserstockwerke, nicht genutzte Erdöl- und Erdgaslagerstätten und laugenführende Gebirgsschichten abgedichtet werden und ein Eindringen von Wasser in nutzbare Salzlagerstätten vermieden wird. Die Lage der Zementationsstrecken ist durch geeignete technische Maßnahmen nachzuweisen.</p><p>(3) Beim Niederbringen der Bohrungen hat der Unternehmer dafür zu sorgen, dass <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Bohrlochkopf ausgerüstet ist <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>mit Absperreinrichtungen, die im Falle eines Ausbruchs den Abschluss des Bohrlochs bei eingebautem und ausgebautem Bohrstrang gewährleisten, und</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>mit absperrbaren Anschlüssen, durch die Gase oder Flüssigkeiten aus der Bohrung abgelassen oder in die Bohrung eingepumpt werden können, und</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>in sicherer Entfernung vom Bohrloch an gut zugänglicher Stelle eine mit dem Bohrlochkopf verbundene und nach dem höchsten zu erwartenden Kopfdruck auszulegende Druckentlastungseinrichtung vorhanden ist, mit der Gase und Flüssigkeiten aus dem Bohrloch gefahrlos abgeleitet werden können.</div></dd></dl></p><p>(4) Die Absperreinrichtungen nach Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe a müssen eingebaut sein, bevor die Bohrung nach dem Einbau der Ankerrohrfahrt und den nachfolgenden Rohrfahrten jeweils weiter vertieft wird. Ist mit einem Anbohren oberflächennahen Erdgases zu rechnen, bevor die Ankerrohrfahrt und die Absperreinrichtungen eingebaut werden können, so muss der Bohrlochkopf mit einer Vorrichtung versehen werden, mit der das Bohrloch geschlossen und gleichzeitig gefahrlos entlastet werden kann. Absperreinrichtungen dürfen nur abgebaut oder unwirksam gemacht werden, wenn das Bohrloch gegen Ausbrüche sicher ist.</p><p>(5) Es ist sicherzustellen, dass der eingebaute Bohrstrang im Bereich der Arbeitsbühne jederzeit schnell verschlossen werden kann.</p><p>(6) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass Menge und Beschaffenheit der während des Bohrbetriebs umlaufenden Bohrspülung die Sicherung des Bohrloches gewährleistet. Zu diesem Zweck hat er <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>den Spülungsumlauf und die Beschaffenheit der Bohrspülung durch Messgeräte ständig zu überwachen; die Überwachung muss sich auch auf Anzeichen von Öl und Gas erstrecken,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Stoffe zur Herstellung und Beschwerung von Bohrspülung vorrätig zu halten,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Bohrspülung beim Ziehen des Bohrgestänges rechtzeitig nachzufüllen, um den erforderlichen Mindestdruck im Bohrloch aufrechtzuerhalten,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>vergaste Spülung durch einen Abscheider zu führen, der ein gefahrloses Ableiten der aus der Spülung ausgeschiedenen Gase ermöglicht, und</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>bei Bohrungen, bei denen mit dem Auftreten von Schwefelwasserstoff zu rechnen ist, ständig eine geeignete Gasabscheidung zu gewährleisten.</div></dd></dl></p><p>(7) Auf das Aufwältigen von Bohrungen, bei denen ein Ausbruch nicht auszuschließen ist, sind die Absätze 3 und 4 entsprechend anzuwenden; Absatz 5 ist entsprechend anzuwenden, wenn das Bohrloch beim Aufwältigen zur Verhütung von Ausbrüchen mit einer Spülung gesichert wird.</p>

Niederbringen von Bohrungen

<p>(1) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass bei Taucherarbeiten und Arbeiten in Unterwasserdruckkammern <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Tauchstelle so beschaffen ist, dass alle erforderlichen Ausrüstungsgegenstände untergebracht werden und die Arbeiten ohne Behinderung, insbesondere durch andere Betriebsvorgänge oder Einrichtungen, durchgeführt werden können,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>nur Ausrüstungen und Atemgase verwendet werden, die für die Art der auszuführenden Arbeiten und für die jeweiligen Einsatzbedingungen nach dem Stand der Tauchtechnik und Tauchmedizin geeignet und so beschaffen sind, dass sie bei bestimmungsgemäßer Verwendung die Taucher oder die in Unterwasserdruckkammern beschäftigten Personen nicht gefährden,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Ausrüstungen für Taucherarbeiten und Arbeiten in Unterwasserdruckkammern regelmäßig, mindestens einmal jährlich nach <a href="/bund/offshorebergv/47" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Durchführung der unabhängigen Überprüfung" data-lli="0" target="_blank">§ 47</a> unabhängig überprüft und jeweils vor Beginn der Taucherarbeiten auf ihren ordnungsgemäßen Zustand geprüft werden,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>zwischen den Tauchern und den mit dem Führen der Signalleine beauftragten Signalpersonen eine Sprechverbindung besteht,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>an der Tauchstelle ständig ein Taucheinsatzleiter anwesend ist, der gegenüber den Tauchern weisungsbefugt ist und die bei Unfällen und Störungen erforderlichen Maßnahmen treffen kann,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>die Taucher nach jedem Tauchgang oder beim Sättigungstauchen nach jeder Isopressionsphase gefahrlos vom Überdruck entlastet werden und das Austauchen und die jeweilige Druckentlastung oder eine erforderliche Druckkammerbehandlung nur nach Tauch- oder Behandlungstabellen erfolgen, die nach dem Stand der Tauchtechnik unbedenklich sind,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>an jeder Tauchstelle Nachrichtenmittel zur Verfügung stehen, mit denen bei Gefahr jederzeit Hilfe angefordert und eine unmittelbare Sprechverbindung mit einem Taucherarzt hergestellt werden kann; befindet sich die Tauchstelle auf einer Plattform oder auf einem Wasserfahrzeug, die mit den im ersten Halbsatz genannten Nachrichtenmitteln ausgerüstet sind, genügt es, wenn zwischen der Tauchstelle und dem Standort der Nachrichtenmittel eine gegenseitige Sprechverbindung besteht,</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>an der Tauchstelle eine Druckkammer bereitgehalten wird, in der erkrankte oder verletzte Taucher einer Druckkammerbehandlung und Notversorgung unterzogen werden können,</div></dd><dt style="float: left;">9.</dt><dd><div>an jeder Tauchstelle Einrichtungen vorhanden sind, die gewährleisten, dass die Taucher den Arbeitsplatz unter Wasser sicher erreichen, beim Austauchen die nach dem Stand der Tauchtechnik erforderlichen Austauchstufen einhalten und sicher zur Tauchstelle zurückkehren können,</div></dd><dt style="float: left;">10.</dt><dd><div>an der Tauchstelle Ersatzvorräte an Atemgas in solcher Menge bereitgehalten werden, so dass die Taucherarbeiten bei Ausfall der Atemgasversorgungsanlage gefahrlos abgebrochen werden können, und Tauchgeräte und Tauchglocken mit den nach den jeweiligen Einsatzbedingungen notwendigen Ersatzvorräten an Atemgas ausgerüstet sind, die bei Ausfall der Atemgaszufuhr oder Verbrauch des vom Taucher mitgeführten Atemgasvorrates ein Austauchen ermöglichen, und</div></dd><dt style="float: left;">11.</dt><dd><div>für jede Tauchausrüstung, die eine Energieversorgung erfordert, eine von der Hauptenergieversorgung unabhängige Notenergiequelle vorhanden ist, die ausreicht, um bei Ausfall der Hauptenergieversorgung die sichere Beendigung des Tauchganges zu ermöglichen und den Betrieb der hierfür erforderlichen Einrichtungen aufrechtzuerhalten.</div></dd></dl>Beim Austauchen sind die Austauchtabellen der Unfallverhütungsvorschrift Taucherarbeiten (DGUV Vorschrift 40) vom 1. Oktober 1979 in der Fassung vom 1. Januar 2012 anzuwenden; andere Austauchtabellen können nur nach Genehmigung des zuständigen Unfallversicherungsträgers angewandt werden.</p><p>(2) Beim Tauchen mit schlauchversorgten Tauchgeräten hat der Unternehmer zudem dafür zu sorgen, dass <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>beim Einsatz von schlauchversorgten Leichttauchgeräten geeignete Auftriebshilfen und Rettungsgeräte zur Verfügung stehen und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>bei Verwendung einer Tauchglocke ein Taucher ständig in dieser verbleibt und sie nur im Ausnahmefall verlässt, um Tauchern bei Gefahr zu helfen und ein weiterer Taucher zur sofortigen Hilfeleistung im Gefahrenfalle an der Tauchstellen-Oberfläche bereitsteht.</div></dd></dl></p><p>(3) Autonome Tauchgeräte dürfen beim Tauchen im Offshore-Bereich nicht verwendet werden.</p><p>(4) Das Arbeiten in Unterwasserdruckkammern und der Einsatz solcher Kammern als Unterwasserbasen bei Taucherarbeiten bedürfen der Genehmigung der zuständigen Behörde. Die Verwendung anderer Atemgase als Druckluft bedarf der Genehmigung des zuständigen Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung.</p>Abrufbar unter http://publikationen.dguv.de/dguv/udt_dguv_main.aspx?QPX=TUlEPSZDSUQ9MTAwMTM=.

Durchführung von Taucherarbeiten

Allgemeine Vorschriften

Kapitel 1

Einleitung

Abschnitt 1

Geltungsbereich

Begriffsbestimmung

Maßnahmen zum Schutz des Meeres und des Meeresgrundes

Abschnitt 2

Grundsätzliche Anforderungen

Abwasser, Abfall

Bohrspülung, Bohrklein

Entledigung und Bergung von Gegenständen

Sonstige Vorsorge- und Schutzmaßnahmen

Verfüllen nicht mehr genutzter Bohrungen

Maßnahmen bei der Gewinnung von Lockersedimenten

Maßnahmen zur Sicherheit des Schiffs- und Luftverkehrs und von Unterwasser-Leitungsinfrastruktur

Abschnitt 3

Schifffahrtszeichen, Kennzeichnung für Luftfahrt, Anzeigepflicht

Verbot der Beeinträchtigung von Schifffahrtszeichen

Schiffe im Nahbereich

Sicherheitszonen

Sicherung des Hubschrauberverkehrs

Schutz von Unterwasser-Leitungsinfrastruktur

Eignungsuntersuchungen; Arbeitsschutz

Abschnitt 4

Eignungsuntersuchungen, Verbot der Beschäftigung Minderjähriger

Arbeitsschutz, Betriebsaufsicht und Pflichten der Beschäftigten

Vorkehrungen zur Ersten Hilfe

Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokument

Sprachliche Verständigung

Wetterschutzkleidung

Unterkünfte, sanitäre Einrichtungen

Allgemeine Anforderungen an Taucherarbeiten

Plan für Unterwasserarbeiten und Dokumentation von Taucherarbeiten

Brand-, Explosions- und Gasschutz

Ablegestationen und Sammelpunkte

Umgang mit brennbaren und wassergefährdenden Stoffen

Umgang mit Sprengstoffen und Zündmitteln

Umgang mit radioaktiven Stoffen und Schutz vor ionisierender Strahlung

Bohrungen

Abschnitt 5

Überwachung des Bohrlochverlaufs und Berichtspflicht

Verhütung und Bekämpfung von Ausbrüchen

Zusätzliche Überwachungsmaßnahmen für die Sicherheit

Sonstige Pflichten

Abschnitt 6

Betriebsanweisungen

Bereithaltungs- und Aufbewahrungspflichten für Unterlagen

Anzeige von besonderen Ereignissen und Unfällen

Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten

Kapitel 2

Anforderungen an das Risikomanagement und den Betriebsplan; unabhängige Überprüfung

Allgemeine Anforderungen an das Risikomanagement

Prüfung der Leistungsfähigkeit; Nachweispflicht

Anforderungen an den Betriebsplan

Bericht über ernste Gefahren

Unternehmenskonzept zur Verhütung schwerer Unfälle

Sicherheits- und Umweltmanagementsystem

Systeme zur unabhängigen Überprüfung

Durchführung der unabhängigen Überprüfung

Interner Notfalleinsatzplan

Mitteilung und Berichte über Bohrungsarbeiten

Mitteilung über den kombinierten Betrieb

Mitteilung über die Standortverlegung

Anforderungen an Plattformen; Notfallmaßnahmen

Genehmigung von Plattformen

Positionierung von Plattformen auf See

Sprech- und Sprechfunkverbindungen

Melde- und Schutzsysteme

Notfallübungen

Notfallmaßnahmen

Sonstige Berichts- und Handlungspflichten

Leitfäden

Vertrauliche Meldung

Informationsaustausch zwischen Unternehmer und Behörden

Beförderungspflicht

Bericht über Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten außerhalb der Europäischen Union

Pflichten der Behörden

Externe Notfalleinsatzpläne und Notfallvorsorge

Untersuchungen bei und nach einem schweren Unfall

Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union, Meldepflichten

Schlussvorschriften

Kapitel 3

Übertragung der Pflichten

Untergrundspeicherung

Ordnungswidrigkeiten

Übergangsregelung

(zu § 43 Absatz 1 und 2, § 44 Absatz 2, § 45 Absatz 1 und 2, § 46 Absatz 2, § 48 Absatz 1 und 2, § 49 Absatz 1, § 50 Absatz 1, § 51 Absatz 1 und § 53 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3)

§ 70 OffshoreBergV

Ausnahmebewilligungen

Fußnote(n):