Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen

<p>(1) Wer das olympische Emblem oder die olympischen Bezeichnungen entgegen <a href="/bund/olympschg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rechtsverletzungen" data-lli="0" target="_blank">§ 3</a> benutzt, kann von dem Nationalen Olympischen Komitee für Deutschland oder dem Internationalen Olympischen Komitee auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.</p><p>(2) Wer die Verletzungshandlung vorsätzlich oder fahrlässig begeht, ist dem Nationalen Olympischen Komitee für Deutschland und dem Internationalen Olympischen Komitee zum Ersatz des diesen durch die Verletzungshandlung entstandenen Schadens verpflichtet.</p>

Unterlassungsanspruch; Schadensersatzanspruch

<p>(1) Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung der Inhaber des Schutzrechts im geschäftlichen Verkehr das olympische Emblem <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen,</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>in der Werbung für Waren oder Dienstleistungen,</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>als Firma, Geschäftsbezeichnung oder zur Bezeichnung einer Veranstaltung oder</div></dd> <dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>für Vereinsabzeichen oder Vereinsfahnen</div></dd> </dl>zu verwenden. Satz 1 findet entsprechende Anwendung für Embleme, die dem olympischen Emblem ähnlich sind, wenn wegen der Ähnlichkeit die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, dass das Emblem mit den Olympischen Spielen oder der Olympischen Bewegung gedanklich in Verbindung gebracht wird oder dass hierdurch die Wertschätzung der Olympischen Spiele oder der Olympischen Bewegung ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausgenutzt oder beeinträchtigt wird.</p><p>(2) Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung der Inhaber des Schutzrechts im geschäftlichen Verkehr die olympischen Bezeichnungen <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen,</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>in der Werbung für Waren oder Dienstleistungen oder</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>als Firma, Geschäftsbezeichnung oder zur Bezeichnung einer gewerbsmäßigen Veranstaltung</div></dd> </dl>zu verwenden, wenn hierdurch die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, dass die Bezeichnung mit den Olympischen Spielen oder der Olympischen Bewegung gedanklich in Verbindung gebracht wird oder wenn hierdurch die Wertschätzung der Olympischen Spiele oder der Olympischen Bewegung ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausgenutzt oder beeinträchtigt wird. Satz 1 findet entsprechende Anwendung für Bezeichnungen, die den in <a href="/bund/olympschg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gegenstand des Gesetzes" data-lli="1" target="_blank">§ 1 Abs. 3</a> genannten ähnlich sind.</p><p>(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für die Kennzeichnung eines nach <a href="/bund/urhg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Geschützte Werke" data-lli="0" target="_blank">§ 2</a> des <a href="/bund/urhg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Urheberrechtsgesetzes</a> geschützten Werkes sowie für die Werbung hierfür, wenn das Werk sich mit den Olympischen Spielen oder der Olympischen Bewegung im weitesten Sinne befasst.</p>

§ 5 OlympSchG

Unterlassungsanspruch; Schadensersatzanspruch