Personalausweisverordnung

Verordnung über Personalausweise, eID-Karten für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums und den elektronischen Identitätsnachweis

<p>Der vorläufige Personalausweis ist nach dem in <a href="/bund/pauswv/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Technische Richtlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik" data-lli="0" target="_blank">Anhang 2</a> abgedruckten Muster herzustellen. Für die einzutragenden Daten gelten die formalen Anforderungen des Anhangs 3 Abschnitt 1.</p>

Muster für den vorläufigen Personalausweis

<p>Nach dem Stand der Technik sind zu erfüllen <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die technischen Anforderungen an <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>die Speicherung des Lichtbildes und der Fingerabdrücke,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>den Zugriffsschutz auf die im Chip des Personalausweises abgelegten Daten,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>den Zugriffsschutz auf die in dem Chip eines mobilen Endgeräts abgelegten Daten sowie</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die technischen und organisatorischen Anforderungen an <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>die Erfassung, Echtheitsbewertung und Qualitätssicherung des Lichtbildes und der Fingerabdrücke,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>die Übermittlung sämtlicher Ausweisantragsdaten und die in <a href="/bund/pauswv/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übermittlung" data-lli="2" target="_blank">§ 8 Absatz 1 Satz 2</a> genannten Daten von den Personalausweisbehörden an den Ausweishersteller,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>den elektronischen Identitätsnachweis und das Vor-Ort-Auslesen,</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>die Geheimnummer, die Sperrung und Entsperrung des elektronischen Identitätsnachweises durch den Ausweisinhaber und die Speicherung und Löschung der Sperrmerkmale und des Sperrkennwortes, insbesondere an die dabei einzusetzenden technischen Systeme und Kommunikationswege,</div></dd><dt style="float: left;">e)</dt><dd><div>das Zurücksetzen und Neusetzen der Geheimnummer durch den Ausweishersteller nach elektronisch gestelltem Antrag und</div></dd><dt style="float: left;">f)</dt><dd><div>das Ändern der Anschrift auf dem Personalausweis unter Verwendung eines Aufklebers nach <a href="/bund/pauswv/anhang_1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Muster des Personalausweises" data-lli="1" target="_blank">Anhang 1</a> sowie auf dem Chip des Personalausweises nach einer elektronischen Anmeldung nach <a href="/bund/pauswv/23a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Neusetzen und Änderung der Geheimnummer für den elektronischen Identitätsnachweis mit einem mobilen Endgerät" data-lli="0" target="_blank">§ 23a</a> des Bundesmeldegesetzes,</div></dd><dt style="float: left;">g)</dt><dd><div>die Übermittlung der Daten nach § 10a Absatz 1 Satz 1 des Personalausweisgesetzes und</div></dd><dt style="float: left;">h)</dt><dd><div>den elektronischen Identitätsnachweis mit einem mobilen Endgerät.</div></dd></dl></div></dd></dl>Der Stand der Technik ist als niedergelegt zu vermuten in den Technischen Richtlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik. Die Übersicht über die Technischen Richtlinien wird im Bundesanzeiger veröffentlicht; die jeweils geltende Fassung der Technischen Richtlinien wird im Bundesanzeiger durch Verweis auf die Internetseite des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik bekannt gemacht.</p>

Technische Richtlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik

Allgemeine Vorschriften

Kapitel 1

Begriffsbestimmungen

Zertifizierung von Systemkomponenten

Dokumentationspflichten

Speicherung und Löschung

Übermittlung der Ausweisantragsdaten

Kapitel 2

Erfassung der Anschrift

Qualitätssicherung des Lichtbildes und der Fingerabdrücke

Übermittlung

Qualitätsstatistik

Produktion des Personalausweises

Kapitel 3

Eingang der Antragsdaten

Muster für den Personalausweis

Muster für den Ersatz-Personalausweis

Schnittstelle des Chips

Speicherung von personenbezogenen Daten; Zugriffsschutz

Übermittlung und Übersendung des Sperrkennworts an die Personalausweisbehörde

Übermittlung der Sperrsumme, des Sperrschlüssels und des letzten Tages der Gültigkeitsdauer an den Sperrlistenbetreiber

Erhalt der Geheimnummer und der Entsperrnummer

Aushändigung des Personalausweises; Braille-Aufkleber

Kapitel 4

Aushändigung des Personalausweises

Aufkleber mit Brailleschrift

Änderung von Daten des Personalausweises; nachträgliches Einschalten

Kapitel 5

Änderung der Anschrift

Neusetzung und Änderung der Geheimnummer für den elektronischen Identitätsnachweis mit dem Personalausweis

Nachträgliches Einschalten

Elektronischer Identitätsnachweis mit einem mobilen Endgerät

Kapitel 6

Einrichtung

Neusetzen und Änderung der Geheimnummer für den elektronischen Identitätsnachweis mit einem mobilen Endgerät

Gültigkeitsdauer

Sperrung und Entsperrung des elektronischen Identitätsnachweises

Kapitel 7

Referenzliste; allgemeine Sperrliste

Sperrung des elektronischen Identitätsnachweises mit dem Personalausweis

Sperrung des elektronischen Identitätsnachweises mit einem mobilen Endgerät

Entsperrung des elektronischen Identitätsnachweises mit dem Personalausweis

Entsperrung des elektronischen Identitätsnachweises mit mobilem Endgerät

Auskunft über Sperrung

Beantragung von Berechtigungen

Kapitel 8

Antrag auf Erteilung einer Berechtigung für Vor-Ort-Diensteanbieter und sonstige Diensteanbieter

Antrag auf Erteilung einer Berechtigung für Identifizierungsdiensteanbieter; Vorgaben zu Datenschutz und Datensicherheit bei Identifizierungsdiensteanbietern

Einholung von Stellungnahmen der Datenschutzaufsichtsbehörden

Öffentliche Liste der Berechtigungen

Ausgabe von Berechtigungszertifikaten

Kapitel 9

Angaben vor der Ausgabe von Berechtigungszertifikaten

Beachtung der Anforderungen des Inhabers der Wurzelzertifikate

Beachtung der Berechtigung durch den Berechtigungszertifikateanbieter

Gültigkeitsdauer von Berechtigungszertifikaten

Speicherung, Abruf und Verwendung von Daten durch Berechtigungszertifikateanbieter

Ausgabe von hoheitlichen Berechtigungszertifikaten

Ausgabe von Berechtigungszertifikaten für öffentliche Stellen anderer Mitgliedstaaten

eID-Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums

Kapitel 10

Entsprechende Anwendung der Vorschriften über den Personalausweis

Nicht auf die eID-Karte entsprechend anwendbare Vorschriften

Muster der eID-Karte

Schlussvorschriften

Kapitel 11

Übergangsregelungen

Inkrafttreten

Muster des Personalausweises

Muster des Aufklebers zur Anschriftenänderung des Personalausweises

Muster des Aufklebers zur Anschriftenänderung des Personalausweises nach elektronischer Anmeldung nach § 23a des Bundesmeldegesetzes

Muster des Aufklebers mit Brailleschrift für den Personalausweis und die eID-Karte

Muster des vorläufigen Personalausweises

Muster des Ersatz-Personalausweises

Übersicht über die zu zertifizierenden Systemkomponenten

Bundesrecht Deutschland

§ 12 PAuswV

Muster für den vorläufigen Personalausweis