Pflegeberufe-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung

Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe*

<p><br><br>(Fundstelle: BGBl. 2023 I Nr. 359, S. 29)<br><br><table><tr><td colspan="2">Urkunde über die Erlaubnis zur partiellen Berufsausübung</td></tr></table><br><br><table><tr><td colspan="3">Name, Vorname</td></tr><tr><td colspan="3"></td></tr><tr><td colspan="3"></td></tr><tr><td>Geburtsdatum</td><td></td><td>Geburtsort</td></tr><tr><td></td><td></td><td></td></tr><tr><td></td><td></td><td></td></tr></table></p><p>erhält auf Grund des <a href="/bund/pflbg/48a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erlaubnis zur partiellen Berufsausübung" data-lli="1" target="_blank">§ 48a</a> des <a href="/bund/pflbg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Pflegeberufegesetzes</a> mit Wirkung vom heutigen Tage die Erlaubnis zur partiellen Berufsausübung.</p><p>Folgende vorbehaltene Tätigkeiten werden von der Erlaubnis zur partiellen Berufsausübung umfasst (abschließende Aufzählung):</p><p>Die Ausübung des Berufs erfolgt unter der Berufsbezeichnung des Staates, in dem die Berufsqualifikation erworben wurde, sowie mit dem Hinweis auf den Namen dieses Staates und die oben genannte(n) vorbehaltene(n) Tätigkeit(en), wie folgt:</p><p>Es wird auf die Pflicht hingewiesen, den Dienstleistungsempfängern eindeutig den Umfang der beruflichen Tätigkeit anzugeben (<a href="/eu/rl_2005_36_eg/4f" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Partieller Zugang" data-lli="0" target="_blank">Artikel 4f Absatz 5 Satz 3</a> der <a href="/eu/rl_2005_36_eg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie 2005/36/EG</a>).</p><p><table><tr><td>Ort, Datum</td><td></td><td></td></tr><tr><td></td><td></td><td>(Siegel)</td></tr><tr><td></td><td></td><td></td></tr><tr><td></td><td></td><td></td></tr><tr><td colspan="3">(Unterschrift oder qualifizierte elektronische Signatur)</td></tr></table></p>

(zu § 49d)

Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen

Gesetz über die Pflegeberufe 1

<p><p><span>(1) </span>Die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats gewährt auf Einzelfallbasis partiellen Zugang zu einer Berufstätigkeit im Hoheitsgebiet dieses Staates nur, wenn alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:</p>
              <dl>
                <dt style="float: left">
                  a)
                </dt>
                <dd>
                  der Berufsangehörige ist ohne Einschränkung qualifiziert, im Herkunftsmitgliedstaat die berufliche Tätigkeit auszuüben, für die im Aufnahmemitgliedstaat ein partieller Zugang begehrt wird;
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  b)
                </dt>
                <dd>
                  die Unterschiede zwischen der rechtmäßig ausgeübten Berufstätigkeit im Herkunftsmitgliedstaat und dem reglementierten Beruf im Aufnahmemitgliedstaat sind so groß, dass die Anwendung von Ausgleichsmaßnahmen der Anforderung an den Antragsteller gleichkäme, das vollständige Ausbildungsprogramm im Aufnahmemitgliedstaat zu durchlaufen, um Zugang zum ganzen reglementierten Beruf im Aufnahmemitgliedstaat zu erlangen;
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  c)
                </dt>
                <dd>
                  die Berufstätigkeit lässt sich objektiv von anderen im Aufnahmemitgliedstaat unter den reglementierten Beruf fallenden Tätigkeiten trennen.
                </dd>
              </dl>
            
            <p>Für die Zwecke von Buchstabe c berücksichtigt die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats, ob die berufliche Tätigkeit im Herkunftsmitgliedstaat eigenständig ausgeübt werden kann.</p></p><p><p><span>(2) </span>Der partielle Zugang kann verweigert werden, wenn diese Verweigerung durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt und geeignet ist, die Erreichung des verfolgten Ziels zu gewährleisten und nicht über das hinaus geht, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist.</p></p><p><p><span>(3) </span>Anträge für die Zwecke der Niederlassung in einem Aufnahmemitgliedstaat werden gemäß Titel III Kapitel I und IV geprüft.</p></p><p><p><span>(4) </span>Anträge für die Zwecke der vorübergehenden und gelegentlichen Erbringung von Dienstleistungen im Aufnahmemitgliedstaat im Zusammenhang mit Berufstätigkeiten, die die öffentliche Gesundheit und Sicherheit berühren, werden gemäß Titel II geprüft.</p></p><p><p><span>(5) </span>Abweichend von Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 6 und Artikel 52 Absatz 1 wird die Berufstätigkeit unter der Berufsbezeichnung des Herkunftsmitgliedstaats ausgeübt, sobald partieller Zugang gewährt worden ist. Der Aufnahmemitgliedstaat kann vorschreiben, dass die Berufsbezeichnung in den Sprachen des Aufnahmemitgliedstaats benutzt wird. Berufsangehörige, denen partieller Zugang gewährt wurde, müssen den Empfängern der Dienstleistung eindeutig den Umfang ihrer beruflichen Tätigkeiten angeben.</p></p><p><p><span>(6) </span>Dieser Artikel gilt nicht für Berufsangehörige, für die die automatische Anerkennung ihrer Berufsqualifikationen nach Titel III Kapitel II, III und IIIa gilt.</p></p>

Partieller Zugang

<p>(1) Eine Erlaubnis zur partiellen Berufsausübung ist auf Antrag zu erteilen, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die antragstellende Person ohne Einschränkung qualifiziert ist, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz eine berufliche Tätigkeit auszuüben, die der Tätigkeit eines Berufs nach diesem Gesetz nur partiell entspricht,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Unterschiede zwischen der in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz rechtmäßig ausgeübten beruflichen Tätigkeit und den Tätigkeiten, die unter denjenigen in diesem Gesetz geregelten Beruf, für den eine Erlaubnis zur partiellen Berufsausübung angestrebt wird, fallen, so wesentlich sind, dass die Anwendung von Anpassungsmaßnahmen nach § 40 Absatz 3 der Anforderung an die antragstellende Person gleichkäme, die vollständige Ausbildung nach diesem Gesetz zu absolvieren,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die rechtmäßig ausgeübte berufliche Tätigkeit nach Nummer 1 eine oder mehrere der vorbehaltenen Tätigkeiten nach <a href="/bund/pflbg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vorbehaltene Tätigkeiten" data-lli="4" target="_blank">§ 4</a> umfasst und</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Voraussetzungen nach <a href="/bund/pflbg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis" data-lli="3" target="_blank">§ 2 Nummer 2 bis 4</a> vorliegen.</div></dd></dl></p><p>(2) Eine Erlaubnis zur partiellen Berufsausübung darf nicht erteilt werden, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Patientenschutz oder der Schutz der öffentlichen Gesundheit der Erteilung entgegensteht oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>eine automatische Anerkennung der Berufsqualifikation möglich ist.</div></dd></dl></p><p>(3) Eine Erlaubnis zur partiellen Berufsausübung ist auf die Tätigkeiten zu beschränken, in denen die antragstellende Person eine Qualifikation nach Absatz 1 Nummer 1 und 3 nachgewiesen hat.</p><p>(4) Die berufliche Tätigkeit wird unter der Berufsbezeichnung des Staates, in dem die Qualifikation nach Absatz 1 Nummer 1 erworben wurde, ausgeübt und mit dem Hinweis auf <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>den Namen dieses Staates und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Tätigkeit, auf die die Erlaubnis zur partiellen Berufsausübung beschränkt ist.</div></dd></dl></p><p>(5) Personen mit einer Erlaubnis zur partiellen Berufsausübung haben im Umfang dieser Erlaubnis die gleichen Rechte und Pflichten wie eine Person mit einer Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung nach <a href="/bund/pflbg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Führen der Berufsbezeichnung" data-lli="2" target="_blank">§ 1</a>. Sie dürfen insbesondere eine oder mehrere vorbehaltene Tätigkeiten nach <a href="/bund/pflbg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vorbehaltene Tätigkeiten" data-lli="1" target="_blank">§ 4</a> ausüben, soweit sie in den Umfang der Erlaubnis zur partiellen Berufsausübung fallen.</p><p>(6) <a href="/bund/pflbg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rücknahme, Widerruf und Ruhen der Erlaubnis" data-lli="0" target="_blank">§ 3</a> gilt für die Erlaubnis zur partiellen Berufsausübung entsprechend.</p>

Erlaubnis zur partiellen Berufsausübung

Berufliche Pflegeausbildung zur Pflegefachfrau oder zum Pflegefachmann

Teil 1

Ausbildung und Leistungsbewertung

Abschnitt 1

Inhalt und Gliederung der Ausbildung

Theoretischer und praktischer Unterricht

Praktische Ausbildung

Praxisanleitung

Praxisbegleitung

Jahreszeugnisse und Leistungseinschätzungen

Zwischenprüfung

Kooperationsverträge

Bestimmungen für die staatliche Prüfung

Abschnitt 2

Staatliche Prüfung

Prüfungsausschuss

Zulassung zur Prüfung

Nachteilsausgleich

Vornoten

Schriftlicher Teil der Prüfung

Mündlicher Teil der Prüfung

Praktischer Teil der Prüfung

Benotung

Niederschrift

Bestehen und Wiederholung der staatlichen Prüfung, Zeugnis

Rücktritt von der Prüfung

Versäumnisfolgen

Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche

Prüfungsunterlagen

Prüfung bei Modellvorhaben nach § 14 des Pflegeberufegesetzes

Besondere Vorschriften zur beruflichen Pflegeausbildung nach Teil 5 des Pflegeberufegesetzes

Teil 2

Allgemeine Vorschriften

Anwendbarkeit der Vorschriften nach Teil 1

Berufliche Ausbildung zur Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin oder zum Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger

Inhalt und Durchführung der Ausbildung, staatliche Prüfung

Gegenstände des schriftlichen, mündlichen und praktischen Teils der Prüfung

Berufliche Ausbildung zur Altenpflegerin oder zum Altenpfleger

Abschnitt 3

Hochschulische Pflegeausbildung

Teil 3

Inhalt und Gliederung der hochschulischen Pflegeausbildung

Durchführung der hochschulischen Pflegeausbildung

Modulprüfungen und staatliche Prüfung zur Erlangung der Berufszulassung

Zulassung zur Prüfung, Nachteilsausgleich

Niederschrift, Rücktritt von der Prüfung, Versäumnisfolgen, Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche, Prüfungsunterlagen

Bestehen und Wiederholung des staatlichen Prüfungsteils

Erfolgreicher Abschluss der hochschulischen Pflegeausbildung, Zeugnis

Sonstige Vorschriften

Teil 4

Erlaubniserteilung

Erlaubnisurkunde

Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen, erforderliche Anpassungsmaßnahmen und Erbringung von Dienstleistungen

Allgemeines Verfahren, Bescheide, Fristen

Erforderliche Unterlagen

Inhalt und Durchführung des Anpassungslehrgangs nach § 40 Absatz 3 Satz 2 des Pflegeberufegesetzes

Inhalt und Durchführung der Kenntnisprüfung nach § 40 Absatz 3 Satz 2 des Pflegeberufegesetzes

Inhalt und Durchführung der Kenntnisprüfung nach § 40 Absatz 3 Satz 2 des Pflegeberufegesetzes als anwendungsorientierte Parcoursprüfung

Inhalt und Durchführung des Anpassungslehrgangs nach § 41 Absatz 2 Satz 4 oder Absatz 3 Satz 2 des Pflegeberufegesetzes

Inhalt und Durchführung der Eignungsprüfung nach § 41 Absatz 2 Satz 4 oder Absatz 3 Satz 2 des Pflegeberufegesetzes

Nachweis der Zuverlässigkeit und der gesundheitlichen Eignung durch Inhaberinnen und Inhaber von Ausbildungsnachweisen aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz

Verfahren bei Erbringung von Dienstleistungen durch Inhaberinnen und Inhaber von Ausbildungsnachweisen aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz

Verfahren zur Erteilung der Erlaubnis zur partiellen Berufsausübung nach § 48a des Pflegeberufegesetzes

Abschnitt 2a

Frist der Behörde für die Bestätigung des Antragseingangs

Frist der Behörde für die Entscheidung über den Antrag

Verfahren zur Erteilung einer Genehmigung zur Dienstleistungserbringung im Rahmen einer partiellen Berufsausübung

Ort, Datum
		(Siegel)


(Unterschrift oder qualifizierte elektronische Signatur)

Name, Vorname


Geburtsdatum		Geburtsort

Anlage 12a PflAPrV

(zu § 49d)