Pflanzengesundheitsgesetz

Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/2031 und der Verordnung (EU) 2017/625 im Bereich Pflanzengesundheit

<p>Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft gibt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen die Grenzkontrollstellen mit den zugeordneten Zollbehörden nach <a href="/eu/vo_eu_2017_625/60" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verzeichnisse der Grenzkontrollstellen" data-lli="1" target="_blank">Artikel 60</a> der <a href="/eu/vo_eu_2017_625" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2017/625</a> bekannt, bei denen Sendungen von Schadorganismen sowie Befallsgegenständen zur Einfuhr, zur Durchfuhr oder zur Ausfuhr abgefertigt werden, wenn die Einfuhr oder Ausfuhr durch die <a href="/eu/vo_eu_2017_625" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2017/625</a> oder durch Rechtsverordnung nach <a href="/bund/pflgesg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Maßnahmen gegen die Ein- und Verschleppung und Ansiedlung von Schadorganismen, Verordnungsermächtigung" data-lli="0" target="_blank">§ 4</a> geregelt ist. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Erteilung des Einvernehmens nach Satz 1 auf die Generalzolldirektion übertragen.</p>

Grenzkontrollstellen mit zugeordneten Zollbehörden

Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EEG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche Kontrollen)

<p>(1) Das Befördern, das Inverkehrbringen, das innergemeinschaftliche Verbringen, die Einfuhr und die Ausfuhr von Schadorganismen und Befallsgegenständen kann <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>zum Schutz gegen die Gefahr <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>der Einschleppung oder Ansiedlung von Schadorganismen in die beziehungsweise in den Mitgliedstaaten oder</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>der Verschleppung von Schadorganismen innerhalb der Europäischen Union oder in ein Drittland oder</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>zum Schutz bestimmter Gebiete vor Schadorganismen und Befallsgegenständen</div></dd></dl>verboten oder beschränkt werden.</p><p>(2) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, soweit es für die Schutzzwecke nach Absatz 1 erforderlich ist, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates entsprechende Regelungen zu erlassen. Es kann dabei insbesondere <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>das Befördern, das Inverkehrbringen, das innergemeinschaftliche Verbringen, die Einfuhr und die Ausfuhr von Schadorganismen und Befallsgegenständen abhängig machen <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>von einer Genehmigung oder Anzeige,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>von einer Untersuchung oder vom Nachweis einer durchgeführten Entseuchung, Entwesung oder anderen Behandlung,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>von der Begleitung durch bestimmte Bescheinigungen,</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>von einer bestimmten Verpackung oder Kennzeichnung und</div></dd><dt style="float: left;">e)</dt><dd><div>von einer Zulassung oder Registrierung des Betriebes, der die Pflanzen erzeugt oder angebaut hat oder der die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse, Kultursubstrate oder andere Befallsgegenstände in den Verkehr bringt, einführt oder lagert, und</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Vorschriften erlassen über <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>die Durchführung von Untersuchungen einschließlich der Probenahme,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>die Beobachtung, Verwendung oder Behandlung einschließlich der Vernichtung der Befallsgegenstände, sowie die Untersuchung von technischen Vorrichtungen zur Behandlung von Befallsgegenständen und die Übertragung dieser Untersuchungen auf Sachverständige,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>die Verpflichtung zu Aufzeichnungen, insbesondere über durchgeführte Untersuchungen, über das Auftreten von Schadorganismen, über deren Bekämpfung sowie über den Verbleib von Befallsgegenständen,</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>Inhalt, Form und Ausstellung der Bescheinigungen nach Nummer 1 Buchstabe c,</div></dd><dt style="float: left;">e)</dt><dd><div>die Schließung von Packungen und Behältnissen sowie die Verschlusssicherung,</div></dd><dt style="float: left;">f)</dt><dd><div>die Aufbewahrung von Bescheinigungen und Aufzeichnungen sowie deren Vorlage bei der zuständigen Behörde,</div></dd><dt style="float: left;">g)</dt><dd><div>die Voraussetzungen für Betriebe für deren Zulassung oder Registrierung nach Nummer 1 Buchstabe e,</div></dd><dt style="float: left;">h)</dt><dd><div>die Voraussetzungen und das Verfahren für die Zulassung oder Registrierung der Betriebe nach Nummer 1 Buchstabe e einschließlich des Ruhens, des Entzugs oder der Löschung der Zulassung oder Registrierung, von Beschränkungen für zugelassene oder registrierte Betriebe bei der Pflanzenerzeugung, beim Pflanzenanbau und beim Befördern, Inverkehrbringen oder Lagern von Befallsgegenständen sowie der Verarbeitung der in dem Verfahren erhobenen Daten,</div></dd><dt style="float: left;">i)</dt><dd><div>die Voraussetzungen für Einrichtungen für deren Zulassung als Einrichtung, die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und Kultursubstrate auf den Befall mit Schadorganismen untersucht,</div></dd><dt style="float: left;">j)</dt><dd><div>die Voraussetzungen für Einrichtungen für deren Anerkennung als nationales Referenzlabor und</div></dd><dt style="float: left;">k)</dt><dd><div>die Voraussetzungen und das Verfahren für die Zulassung von Einrichtungen, die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder Kultursubstrate auf den Befall mit Schadorganismen untersuchen, einschließlich der Voraussetzungen für die Anerkennung einer Einrichtung als nationales Referenzlabor und der Mindestanforderungen für diese Einrichtungen, des Ruhens der Zulassung oder von Beschränkungen der Untersuchungstätigkeit sowie der Verarbeitung der in dem Verfahren erhobenen Daten.</div></dd></dl></div></dd></dl></p><p>(3) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Vorschriften über das Verfahren und die Durchführung von Risikoanalysen durch das Julius Kühn-Institut hinsichtlich der Gefahr der Einschleppung von Schadorganismen in die Europäische Union, der Verschleppung von Schadorganismen innerhalb der Europäischen Union oder der Einschleppung in ein Drittland sowie über die Ausstellung entsprechender Bescheinigungen über die durchgeführten Analysen und ihre Ergebnisse zu erlassen sowie</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>soweit es im Anwendungsbereich dieses Gesetzes erforderlich ist, dem Julius Kühn-Institut die Funktion eines gemeinschaftlichen oder nationalen Referenzlabors mit den dazugehörigen Aufgaben zuzuweisen.</div></dd></dl></p>

Maßnahmen gegen die Ein- und Verschleppung und Ansiedlung von Schadorganismen, Verordnungsermächtigung

<p><p><span>(1) </span>Jeder Mitgliedstaat veröffentlicht im Internet aktuelle Verzeichnisse der Grenzkontrollstellen in seinem Hoheitsgebiet mit den folgenden Angaben für die einzelnen Stellen:</p>
                  <dl>
                    <dt style="float: left">
                      a)
                    </dt>
                    <dd>
                      den Kontaktdaten;
                    </dd>
                    <dt style="float: left">
                      b)
                    </dt>
                    <dd>
                      den Öffnungszeiten;
                    </dd>
                    <dt style="float: left">
                      c)
                    </dt>
                    <dd>
                      der genauen Lage und ob der Eingangsort ein Hafen, ein Flughafen, ein Eisenbahn- oder Straßenübergang ist und
                    </dd>
                    <dt style="float: left">
                      d)
                    </dt>
                    <dd>
                      den Tier- und Warenkategorien gemäß Artikel 47 Absatz 1, für deren Kontrolle die Grenzkontrollstelle benannt wird.
                    </dd>
                  </dl></p><p><p><span>(2) </span>Die Kommission legt mittels Durchführungsrechtsakten das Format, die Kategorien, die Kürzel der Bestimmungsorte und die anderen Angaben fest, die von den Mitgliedstaaten in den Verzeichnissen der Grenzkontrollstellen zu verwenden sind. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 145 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.</p></p>

§ 12 PflGesG

Grenzkontrollstellen mit zugeordneten Zollbehörden