Pflanzenschutzgesetz

Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen

<p>Verfügungsberechtigte und Besitzer von Lebensmitteln, Futtermitteln, Saatgut, Pflanzgut oder Kultursubstrat, die für die Ausfuhr bestimmt sind und die mit Pflanzenschutzmitteln behandelt worden sind, deren Inverkehrbringen nach <a href="/bund/pflschg/29" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Inverkehrbringen in besonderen Fällen" data-lli="0" target="_blank">§ 29 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2</a> genehmigt worden ist, sind verpflichtet, diese von den für das Inverkehrbringen im Inland bestimmten Lebensmitteln, Futtermitteln, Saatgut, Pflanzgut oder Kultursubstrat getrennt zu halten und entsprechend kenntlich zu machen.</p>

Getrennte Lagerung

<p>(1) Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit kann das Inverkehrbringen, das innergemeinschaftliche Verbringen und die Anwendung nicht zugelassener Pflanzenschutzmittel genehmigen<dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>unter den Voraussetzungen des Artikels 53 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>zur Anwendung an Befallsgegenständen, die für die Ausfuhr bestimmt sind, sofern für diese im Bestimmungsland abweichende Anforderungen gelten oder die Pflanzenschutzmittel im Bestimmungsland für diese Anwendung zugelassen sind,</div></dd></dl>für eine bestimmte Menge und für einen bestimmten Zeitraum, der im Falle der Nummer 1 einen Zeitraum von 120 Tage nicht überschreiten darf. Dabei hat es die Anwendungsgebiete sowie die zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier und die zum Schutz vor sonstigen schädlichen Auswirkungen, insbesondere auf den Naturhaushalt, erforderlichen Anwendungsbestimmungen, einschließlich solcher über die zur Anwendung berechtigten Personen, festzusetzen und die erforderlichen Auflagen zu erteilen. Die Genehmigung kann mit dem Vorbehalt des Widerrufes verbunden werden. Sie kann erneut erteilt werden. Im Falle des Satzes 1 Nummer 1 kann für ein zugelassenes Pflanzenschutzmittel eine Genehmigung auch für ein nicht mit der Zulassung festgesetztes Anwendungsgebiet erteilt werden.</p><p>(2) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung ergänzende Regelungen für die Anwendung eines Pflanzenschutzmittels, für das eine Genehmigung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 erteilt worden ist, erlassen, um eine bestimmungsgemäße und sachgerechte Anwendung sicherzustellen. Die Landesregierungen können diese Befugnis durch Rechtsverordnung auf oberste Landesbehörden übertragen.</p><p>(3) Im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 wird die Genehmigung im Benehmen mit dem Bundesinstitut für Risikobewertung, dem Julius Kühn-Institut und dem Umweltbundesamt erteilt.</p>

Inverkehrbringen in besonderen Fällen

Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 1

Zweck

Begriffsbestimmungen

Durchführung von Pflanzenschutzmaßnahmen

Abschnitt 2

Gute fachliche Praxis und integrierter Pflanzenschutz

Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln

Mitwirkung von Bundesbehörden am Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln

Pflanzenschutzmaßnahmen

(weggefallen)

Anordnungen der zuständigen Behörden

Allgemeine Anforderungen für Anwender, Händler und Hersteller von Pflanzenschutzmitteln sowie Pflanzenschutzberater

Abschnitt 3

Persönliche Anforderungen

Anzeige bei Beratung und Anwendung

Aufzeichnungs- und Informationspflichten

Anwendung von Pflanzenschutzmitteln

Abschnitt 4

Vorschriften für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln

Vorschriften für die Einschränkung der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln

Verbote

Beseitigungspflicht

Gebrauch von Pflanzenschutzgeräten

Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auf Flächen, die für die Allgemeinheit bestimmt sind

Anwendung von Pflanzenschutzmitteln mit Luftfahrzeugen

Ausbringung oder Verwendung von mit Pflanzenschutzmitteln behandeltem Saatgut, Pflanzgut oder Kultursubstrat

Versuchszwecke

Erhebung von Daten über die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln

Weitergehende Länderbefugnisse

Abgabe, Rückgabe und Ausfuhr von Pflanzenschutzmitteln

Abschnitt 5

Abgabe von Pflanzenschutzmitteln

Anzeigepflicht bei der Abgabe von Pflanzenschutzmitteln

Ausfuhr

Rückgabe von Pflanzenschutzmitteln

Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln, Zulassungsverfahren

Abschnitt 6

Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln

Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln unter abweichender Bezeichnung

Kennzeichnung

Inverkehrbringen von mit Pflanzenschutzmitteln behandeltem Saatgut, Pflanzgut oder Kultursubstrat

Zuständigkeit für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln

Beteiligungen

Grundlagen für die Verfahren zur Zulassung eines Pflanzenschutzmittels

Ergänzende Bestimmungen für den Inhalt der Zulassung

Neue Erkenntnisse

Verlängerung der Zulassung

Widerruf, Rücknahme, Ruhen der Zulassung

Ergänzende Regeln zu Zulassungs- und Genehmigungsverfahren

Inverkehrbringen von anderen Stoffen, Zulassungs- und Genehmigungsverfahren

Abschnitt 7

Zuständigkeit für die Prüfung von Wirkstoffen, Safenern und Synergisten

Zusatzstoffe

Kennzeichnung von Zusatzstoffen

Überprüfung genehmigter Zusatzstoffe

Pflanzenstärkungsmittel

Parallelhandel

Abschnitt 8

Genehmigung für den Parallelhandel

Kennzeichnung parallelgehandelter Pflanzenschutzmittel

Ruhen der Genehmigung für den Parallelhandel

Pflichten des Inhabers der Genehmigung für den Parallelhandel

Rücknahme oder Widerruf der Genehmigung für den Parallelhandel

Innergemeinschaftliches Verbringen von Pflanzenschutzmitteln für den Eigenbedarf

§ 26 PflSchG

Getrennte Lagerung