§ 70 PflSchG

Unberührtheitsklausel

Unberührt bleiben

1.
das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch,
2.
das Bundes-Immissionsschutzgesetz,
3.
das Chemikaliengesetz,
4.
das Produktsicherheitsgesetz und
5.
das Gentechnikgesetz
sowie die auf diese Gesetze gestützten Rechtsverordnungen.

Tipp: Verwenden Sie die Pfeiltasten der Tastatur zur Navigation zwischen Normen.